Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde am Dienstag in Großbritannien auf Grund von Beschuldigungen verhaftet, die nichts anderes als einen Vorwand für einen von der US-Regierung diktierten Akt politischer Unterdrückung darstellen.
Ziel dieser juristischen Farce ist zum einen, Assange dafür zu bestrafen, dass er geheime Dokumente, die Verbrechen und Verschwörungen amerikanischer Regierungsbeamter aufdecken, an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Zum anderen hoffen die Behörden der USA und Großbritanniens nicht nur, WikiLeaks durch die Einkerkerung von Assange im Londoner Wandsworth-Gefängnis zum Schweigen zu bringen, sondern auch andere einzuschüchtern, die es wagen sollten, Regierungsgeheimnisse und Lügen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Ultimatives Ziel dieses abgekarteten Spiels ist mit großer Sicherheit, Assange an die USA auszuliefern, damit er dort als Spion oder sogar als Komplize des Terrorismus vor Gericht gestellt werden kann.
Bedenkt man den nie dagewesenen und schändlichen Aufschrei führender amerikanischer Politiker und Medienvertreter, dass Assange zum „feindlichen Kämpfer“ oder „Terroristen“ erklärt werden und „beseitigt“ oder „hingerichtet“ werden soll, so ist nicht nur ein fairer Prozess ausgeschlossen. Auch Assanges Leben ist in Gefahr.
Führend bei der Kampagne gegen Assange und WikiLeaks sind die Vertreter einer Regierung und eines herrschenden Establishments, das für Verbrechen verantwortlich ist, die jahrzehntelange hinter dem Rücken des amerikanischen Volkes begangen wurden – von gestohlenen Wahlen bis hin zu illegalen Aggressionskriegen und anderen Akten internationalen Terrors.
Es geht um ein Land, das sich im Irak auf einen Krieg eingelassen hat, der Hunderttausende das Leben gekostet hat – auf Grund einer Lüge von „Massenvernichtungswaffen“ und nicht vorhandenen Verbindungen zu Terroristen, deren Existenz von willfährigen Komplizen in den Medien als Tatsachen verbreitet wurden.
Dieses und andere Verbrechen sind mit Hilfe von Propaganda, der Berufung auf Staatsgeheimnisse oder unverblümter Irreführung der Öffentlichkeit verschleiert oder gerechtfertigt worden.
Im April dieses Jahres veröffentlichte die WikiLeaks-Website ein Videoband mit dem Titel “Collateral Murder”, das ein Massaker in Bagdad aus dem Jahr 2007 dokumentierte, bei dem ein Kampfhelikopter 15 Iraker, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, tötete. Der Hauptgefreite Bradley Manning wurde kurz darauf verhaftet und beschuldigt, er habe das Video und andere Dokumente weitergegeben. Er sitzt zur Zeit in einer Gefängniszelle in Quantico, Virginia.
Dieser Veröffentlichung folgte die Herausgabe von 391.000 Kampfberichten aus Afghanistan im vergangenen Juli, die die Tötung von Zivilisten dokumentierten, die vom Pentagon verschwiegen worden waren, einschließlich dem Niedermähen unbewaffneter Demonstranten und Mordfeldzügen von Todesschwadronen aus Spezialkommandos. Im Oktober stellte WikiLeaks 400.000 Kampfberichte aus dem Irak ins Netz, die weitere Massaker an Zivilisten und die Beteiligung des US-Militärs an den grauenvollsten Formen von Folter an irakischen Gefangenen belegten.
Diese Dokumente brachten Informationen an die Öffentlichkeit, die die Regierung systematisch unterdrückt hatte, und zwar mit Unterstützung von sich selbst zensierenden Medien, für die die “wohlwollende Gefechtsberichterstattung” zum Dauerzustand geworden ist. Sie liefern massenhafte Beweise für Kriegsverbrechen sowohl der Bush-, als auch der Obama-Administration.
Die diplomatischen Depeschen, die WikiLeaks im letzten Monat zu veröffentlichen begann – wobei bisher weniger als 1.000 von 250.000 veröffentlicht wurden – haben bereits ähnliche Verbrechen und Verschwörungen aufgedeckt – von einem US-Raketenangriff im letzten Dezember, der mehr als fünfzig jemenitische Zivilisten tötete, über Druckkampagnen, um die Verfolgung von US-Regierungsbeamten wegen illegaler Entführungen und Folter zu verhindern, bis hin zu Anweisungen an US-Diplomaten, persönliche Informationen – einschließlich DNA-Proben – von UN-Vertretern und ausländischen Regierungsbeamten zu sammeln.
Die, die jetzt Assanges Blut fordern und seine Handlungen als “kriminell” bezeichnen, sind für wirkliche Verbrechen verantwortlich, deren Opfer nach Hunderttausenden, wenn nicht nach Millionen zählen.
Nicht nur republikanische Rechte, sondern auch “liberale” Demokraten haben sich der Kampagne angeschlossen. Zu ihnen zählt Kaliforniens demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die in einer am Dienstag vom Wall Street Journal veröffentlichten Kolumne die Verfolgung Assanges unter dem Anti-Spionagegesetz von 1917 forderte.
Feinstein wirft Assange – einem australischen Staatsbürger – vor, er verhalte sich der “nationalen Sicherheit” und „unseren lebenswichtigen nationalen Interessen“ gegenüber gleichgültig. Interessen, die ihr als US-Senatorin, Multimillionärin und Ehefrau eines wohlhabenden Unternehmers aus der Waffenindustrie natürlich lieb und teuer sind.
“Mr. Assange behauptet, Journalist zu sein und würde sich zweifellos auf unsere Verfassung berufen, um seine Handlungen zu rechtfertigen“, schreibt sie. „Aber er ist kein Journalist. Er ist ein Agitator, der es darauf abgesehen hat, unserer Regierung zu schaden, mit deren Politik er zufälligerweise nicht einverstanden ist, und zwar ungeachtet der Tatsache, ob jemand dabei verletzt wird.“
WikiLeaks Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß der amerikanischen Verfassung unter den Tisch kehrend, fährt Feinstein fort: “So wie die Verfassung niemanden berechtigt, in einem vollbesetzten Theater “Feuer!” zu rufen, so ist sie auch keine Lizenz zur Gefährdung der nationalen Sicherheit.“
Das Anti-Spionage-Gesetz, auf das Feinstein sich bezieht, hat eine lange und reaktionäre Geschichte und wurde benutzt, um den legendären Arbeiterführer Eugene V. Dobbs 1918 zusammen mit tausenden Mitgliedern der „Industrial Workers of the World“ und anderen militanten Kämpfern aus der Arbeiterklasse zu inhaftieren.
Die Senatorin beschwört denselben Geist von Polizeistaats-Lynchjustiz, der jene Welle der Unterdrückung antrieb. Der Orwell’schen Logik des gegenwärtigen Rachefeldzuges entsprechend, gilt ein „Agitator“, der die Verbrechen einer kriegführenden und folternden Regierung aufdeckt, als Krimineller. Und das Recht auf freie Meinungsäußerung kann durch die bloße Berufung auf „nationale Sicherheit“ außer Kraft gesetzt werden.
Dies wird nicht mit Assange und WikiLeaks enden. Die herrschende Elite bereitet einen Frontalangriff auf demokratische Grundrechte vor, da sie in Angst vor dem Volk lebt und ihre Taten und Absichten verschleiert, denn sie weiß, dass die Politik der gesellschaftlichen Reaktion im eigenen Land und der Kriegsführung in Übersee keine öffentliche Unterstützung genießt.
Unterstützt und flankiert wird der Angriff auf WikiLeaks von den feigen Medien und von Konzernen wie Amazon, MasterCard und PayPal, die sich alle beim ersten Anzeichen der Regierungseinschüchterung der Kampagne anschlossen, um die Internet-Organisation mundtot zu machen und ihr den Geldhahn abzudrehen.
Wenn ein derartiger Aktes der Unterdrückung Erfolg hat, würde Tür und Tor geöffnet für eine weitreichendere Offensive, um die Freiheit des Internets insgesamt einzuschränken, andere Websites zu schließen, die sich gegen die Politik der US-Regierung wenden, und damit ein noch undurchdringlicherer Geheimnisschleier über die Einsätze der CIA, des Pentagon und des Weißen Hauses gelegt.
Die Finanzaristokratie und ihre politischen Repräsentanten haben das dringende Bedürfnis, den freien Informationsfluss zu unterbinden. Sie wissen, dass die Krise ihres Wirtschaftssystems und ihre Versuche, der Arbeiterklasse ihre ganze Last aufzubürden, sowohl im Inneren wie im Äußeren die Bedingungen für einen Ausbruch von Klassenkämpfen schaffen. Die herrschende Elite sieht es als lebensnotwendig für sich an, einer solchen Bewegung die Freiheit der Information und politischer Perspektive zu nehmen.
Dies ist der Grund, warum eine internationale Kampagne zur Verteidigung von WikiLeaks eine Überlebensfrage für arbeitende Menschen in allen Ländern ist. Massenproteste und Solidaritätskundgebungen müssen organisiert werden, um die sofortige Freilassung von Julian Assange und des Gefreiten Bradley Manning und ein Ende der Einschüchterungs- und Unterdrückungskampagne gegen WikiLeaks zu fordern.