Der Flugzeugselbstmord von Austin und die politische Krise in den USA

Der Selbstmord des Softwareingenieurs Andrew Joseph Stack, der vergangenen Donnerstag mit einem Kleinflugzeug in das siebenstöckige Finanzamt von Austin, Texas flog, ist schockierend und gleichzeitig tragisch. Stack starb bei der Aktion, ebenso wie ein Finanzbeamter. Zahlreiche andere wurden verletzt.

Stacks demonstrative Tat hat eine Flut von Kommentaren in den Medien und breite Reaktionen in der Bevölkerung provoziert. Die Reaktion in den Medien ist, wie nicht anders zu erwarten, seicht und irreführend. Kommentatoren reagieren defensiv und tun Stack als "verrückt", "Terroristen" und "Feind der Regierung" ab und bezeichnen seinen langen Abschiedsbrief als "hasserfüllt" und nichts als eine "Tirade".

Seine Tat war zutiefst desorientiert, fehlgeleitet und führte zum Tod eines unschuldigen Regierungsangestellten, des 68-jährigen sechsfachen Vaters Vernon Hunter. Das ändert aber nichts daran, dass Stacks Zorn und mörderische Frustration auf eine sehr verbreitete gesellschaftliche Realität hinweist.

Die Empörung gegen die Regierung und die Reichen, die Stack in seiner Erklärung zum Ausdruck bringt, wird von viel mehr Menschen geteilt, als das politische Establishment zugeben will und wahrscheinlich nicht einmal sich selbst eingesteht. Das ist sicher der Grund, warum die Kommentatoren in den Medien sich nach dem Zwischenfall beeilt haben, Stack als einfachen Kriminellen zu brandmarken, und warum die Regierung sein Posting postwendend aus dem Internet entfernt hat.

Der zerstörerische Charakter seiner Tat ändert nichts daran, dass Stack Opfer eines üblen, reaktionären politischen Klimas war, das von jeder offiziellen Institution der amerikanischen Gesellschaft verstärkt wird. In diesem Klima spielen die Bedürfnisse und Hoffnungen der großen Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle. Dafür wird alles den Interessen der räuberischen Finanzelite untergeordnet.

Stacks Brief ist kein rechtes Dokument. Er ist kein neuer Timothy McVeigh (der Oklahoma-Bomber von 1995). Dessen menschenfeindliche, rassistische und faschistische Vorstellungen waren in einer Periode geformt worden, als beide Parteien nicht ohne Erfolg Teile der Mittelschichten und Arbeiter gegen die ganz Armen, die "Sozialbetrüger" usw. aufhetzten. Damals führte die Regierung einen Angriff auf das soziale Netz durch.

Stacks Brief zeigt, dass sich der selbständige Ingenieur, wenn auch in völlig verwirrter Weise, mit der arbeitenden Bevölkerung identifizierte und den kapitalistischen Staat und die riesigen Konzerne als den gemeinsamen Feind ausmachte. Seine Frustration über das Fehlen jeder Möglichkeit, seinen Problemen durch offizielle Kanäle Gehör zu verschaffen, wird von Vielen geteilt.

In seinem Brief erkennt Stack "Schwarze und arme Einwanderer" ebenfalls als Opfer und wütet gegen die Großkonzerne und ihre Marionetten in Washington. Er brandmarkt zum Beispiel die "wenigen Gangster und Plünderer, die unglaubliche Grausamkeiten begehen können (im Fall der Vorstände von General Motors sogar über viele Jahre). Und wenn ihre Scheingebilde unter dem Gewicht ihrer Unersättlichkeit und überwältigenden Dummheit zusammenbrechen, hat die Bundesregierung kein Problem, ihnen innerhalb von Tagen, wenn nicht Stunden zu Hilfe zu kommen...".

Er schreibt über die Kriminalität der "Arzneimittel- und Versicherungskonzerne" und merkt an, dass "die Führer dieses Landes, anstatt sich darum zu kümmern, es für wichtiger ansehen, einige ihrer niederträchtigen, reichen Kumpel zu retten".

Stack schreibt mehrfach über seine verlorenen Illusionen in den Charakter der amerikanischen Demokratie. An einer Stelle schreibt er: "Hier habe ich gelernt, dass es zwei ‚Interpretationen’ für jedes Gesetz gibt: eine für die sehr Reichen und eine für den ganzen Rest." Er berichtet, wie einer seiner schmerzhaften Kontakte mit dem Finanzamt "mir zum ersten Mal klar gemacht hat, dass ich in einem Land mit einer Ideologie lebe, die auf einer totalen und umfassenden Lüge beruht."

Stack bezieht sich auf seine Zeit als Student in Harrisburg, Pennsylvania in den 1970er Jahren. Seine Nachbarin war die schon ältere Witwe eines pensionierten Stahlarbeiters. "Ihr Mann hatte sein ganzes Leben lang in den Stahlwerken von Zentralpennsylvania gearbeitet. Die Konzerne und die Gewerkschaft hatten ihm versprochen, dass er für seine dreißigjährigen Dienste eine Rente und eine gesicherte Gesundheitsversorgung im Alter haben werde. Stattdessen war er einer von den Tausenden, die am Ende nichts bekamen, weil die unfähigen Stahlmanager und die korrupte Gewerkschaft (von der Regierung gar nicht zu reden) die Pensionsfonds geplündert und die Renten gestohlen hatten. Alles was ihr blieb, war Sozialhilfe." Er erwähnt, dass die Frau Katzenfutter essen musste, um über die Runden zu kommen.

Der Ingenieur schreibt über die Rezession Anfang der 1990er Jahre in Kalifornien und über "die jungen Familien, die alle ihr Haus verloren". In "einer Straße nach der anderen standen die verrammelten Häuser, die den reichen Kreditfirmen zugefallen waren, die noch Regierungsgelder erhielten, um ihre Profite ‚zu stabilisieren’." Und weiter schreibt er über das Platzen der dot.com Blase und die Anschläge vom 11. September, nach denen die Regierung den Fluggesellschaften mit Milliarden Steuerdollars zu Hilfe kam... Wie immer ließ sie mich verrotten und krepieren, während sie ihre reichen, inkompetenten Kumpel MIT MEINEM GELD retteten!"

Mit schwarzem Humor schreibt Stack, dass die mächtigen Finanzinteressen wohl einiges aus dem Crash von 1929 gelernt haben, als "reiche Banker und Geschäftsleute aus Fenstern sprangen, als sie feststellten, dass sie alles verloren hatten... Heute wissen sie, wie man so ein kleines wirtschaftliches Problem löst: sie berauben die Mittelschichten (die nichts zu sagen haben, Wahlen sind ein Witz), um ihren Arsch zu retten, und ansonsten ‚Business as usual". Wenn die Reichen jetzt über den Jordan zu gehen drohen, dann werden die Armen gezwungen, für deren Fehler zu sterben..."

Abschließend bezieht er sich auf das Kommunistische Manifest : "Der kommunistische Wahlspruch: Von jedem nach seiner Leistungsfähigkeit, jedem nach seinen Bedürfnissen. Der kapitalistische Wahlspruch: Von jedem nach seiner Leichtgläubigkeit, jedem nach seiner Gier."

Mehrere Dinge fallen auf. Stacks bittere Erwähnung der "präsidentiellen Marionette GW Bush und seiner Kumpane" lässt vermuten, dass Stack 2008 für Obama gestimmt, oder seinen Wahlkampf sonst wie unterstützt hat. Auch wenn er es nicht direkt sagt, kann man annehmen, dass er, wie viele, viele andere Illusionen hatte, dass eine Obama-Regierung "den reichen Säuen am Trog der Regierung" Zügel anlegen werde.

Auf ihre Weise sagt Stacks tragisch fehlgeleitete Tat einiges über die Stimmung der Bevölkerung aus, die zunehmend von Enttäuschung und Desillusionierung über die neue Regierung geprägt ist.

Man könnte es unter Zuhilfenahme einer historischen Analogie auch anders sagen: Wäre damit zu rechnen, das jemand in seiner Lage so etwas schreiben und eine solche Wahnsinnstat begehen würde, wenn die Regierung Maßnahmen ergriffe, die wirklich im Interesse der breiten Bevölkerung wären? Wäre ein solch verwirrter, gewalttätiger öffentlicher Protest zum Beispiel Anfang April 1934 vorstellbar gewesen, dreizehn Monate nach der Amtsübernahme von Franklin D. Roosevelt, dessen New Deal, obwohl ausgerichtet auf die Rettung des amerikanischen Kapitalismus, dennoch einige Erleichterungen für die breite Bevölkerung angesichts der schlimmen Folgen der Großen Depression versprach?

Auf seine Weise macht Stacks Brief klar, dass breiten Schichten der amerikanischen Bevölkerung inzwischen klar geworden ist, dass trotz aller Wahlkampfversprechen und überspannter Erwartungen sich für sie unter Obama nichts geändert hat. Die Regierung, sagt er, wobei er keinen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten macht, ist von oben bis unten von Heuchlern verseucht, sie lügen, dass sich die Balken biegen und machen Gesetze in ihrem eigenen Interesse".

Stacks Tat ist auch eine Anklage gegen die so genannte Arbeiterbewegung in den USA und gleichzeitig eine scharfe Warnung. Der verbitterte Ingenieur benennt völlig korrekt die Komplizenschaft der "korrupten" Gewerkschaften bei der Verelendung der amerikanischen Bevölkerung.

Leute wie Stack sehen völlig zutreffend, dass die AFL-CIO Bürokraten und ihre örtlichen Vertreter, die man nur als korrupte, gut gestellte Bande von Parasiten bezeichnen kann, keinen Ausweg aus der Krise haben. Das Fehlen einer echten Arbeiterbewegung, die Massenkämpfe gegen Arbeitslosigkeit, Lohnsenkung und Angriffe auf Sozialprogramme führt, war zweifellos ein Faktor, der ihn zu dem falschen Glauben brachte, dass es für seine wirtschaftlichen Probleme nur einen individuellen Ausweg gäbe.

Die Radikalisierung der Schicht der Bevölkerung, zu der Stack gehört, ist keine unwichtige Entwicklung. Es ist ein ernster Fehler zu glauben, wie Leo Trotzki in den 1930er Jahren hinsichtlich der politischen Situation in Frankreich aufzeigte, dass die Mittelschichten aufgrund ihrer Natur "nicht zu Extremen neigen". Natürlich ist der Kleineigentümer für die Ordnung", schrieb er, "solange seine Geschäfte leidlich gehen und solange er hofft, dass sie morgen besser gehen werde. Ist aber diese Hoffnung dahin, so gerät er leicht in Wut und ist bereit, auf die extremsten Maßnahmen einzugehen."

Trotzki merkte an, dass "der verzweifelnde kleine Mann" verstehe, dass man in Zeiten großer Krisen nicht ohne Gewalt auskomme. Er könnte Stack vor Augen gehabt haben, der schreibt: "Obwohl ich mein ganzes Leben lang versucht habe, es nicht zu glauben, ist Gewalt traurigerweise nicht nur die Antwort, es ist die einzige Antwort."

Obwohl antisoziales Verhalten bis hin zu mörderischen Attacken in den USA relativ häufig ist, ist es dennoch statistisch gesehen nur eine insignifikante Reaktion auf die gegenwärtige Lage. Massen von Menschen werden auf ihre wirtschaftlichen Probleme nicht mit individuellen Verzweiflungstaten reagieren, sondern indem sie politische Lehren ziehen und politisch aktiv werden.

Die andauernde, von den Gewerkschaften geförderte, Unterordnung der arbeitenden Bevölkerung unter die Demokratische Partei ist der gefährlichste Faktor im politischen Leben Amerikas. Sie birgt das Risiko, dass Massen "verzweifelter Kleinbürger" in die Arme extrem rechter Kräfte getrieben werden, weil sie keine Hilfe von der "Arbeiterbewegung" und von den offiziellen "Linken" in der Demokratischen Partei erwarten. Die Politik wie die Natur streben zur Aufhebung des Vakuums.

Die Episode von Austin unterstreicht die Dringlichkeit eines politischen Bruchs der Arbeiterklasse in den USA mit den Demokraten und des Aufbaus einer unabhängigen, internationalistischen sozialistischen Bewegung in politischer Einheit mit der Arbeiterklasse in aller Welt, die alle Leidenden und Ausgebeuteten in der amerikanischen Gesellschaft auf ihre Seite zieht.

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