Griechenland: Antarsya bietet keine Alternative zu PASOK und der offiziellen "Linken"

Seit Anfang des Jahres haben sich in Griechenland Millionen Arbeiter und Jugendliche an Streiks und Protesten beteiligt. Sie kämpfen gegen das Sparprogramm, das die PASOK-Regierung im Interesse des Finanzkapitals beschlossen hat.

Syriza (die Koalition der Radikalen Linken) und die stalinistische KP Griechenlands (KKE) spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, einen unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegen Ministerpräsident Giorgos Papandreous Sparpolitik zu verhindern. Die Organisation Antarsya (Kooperation der Antikapitalistischen Linken für den Umsturz) unterstützt Syriza und die KKE bei dieser Aufgabe.

Die im März 2009 gegründete Antarsya besteht aus mehreren Gruppen. Zum einen sind es Splittergruppen von der KKE, zum andern mehrere pseudolinke und ökologische Tendenzen. Dazu gehören die OKDE-Spartakos (Organisation Kommunistischer Internationalisten von Griechenland-Spartakos, die griechische Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats), sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK), die mit der britischen Socialist Workers Party verbunden ist.

Antarsya kritisiert Syriza, weil diese ein ausschließlich parlamentarisches Programm vertritt, während sie sich selbst als "antikapitalistische" und "revolutionäre" Tendenz bezeichnet. In ihrem Gründungsdokument beschreibt Antarsya Syriza als Organisation, deren "Fraktionen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, auf lokaler Ebene und in anderen Gesellschaftsbereichen betrügerische und oft konservative Taktiken vertritt. ... Die Teilnahme von Organisationen der radikalen Linken an Syriza drückt sie nicht nach links, sondern unterstützt in Wirklichkeit ihre rechten Positionen."

Antarsya demonstriert ihre eigene politische Haltung, indem sie absurderweise behauptet, bestimmte Gruppierungen innerhalb von Syriza unterstützten "rechte Positionen" und seien dennoch "Organisationen der radikalen Linken". Dabei zeigt allein schon die Haltung von Antarsya und ihren internationalen Gesinnungsgenossen zu den Ereignissen in Griechenland, dass sie keine oppositionelle Kraft, sondern eher ein Feigenblatt für Syriza, die Gewerkschaftsbürokratie und PASOK darstellen.

Am 8. Mai brachte Socialist Worker, die Zeitung der britischen SWP, einen Artikel mit der Überschrift "Griechen erheben sich gegen die IWF-Kürzungen". Darin hieß es: "Athen erlebte die größten Demonstrationen zum 1. Mai seit 25 Jahren." Die SWP zitierte Panos Garganas, den Herausgeber der SEK-Zeitung Arbeitersolidarität, mit der Bemerkung: "Die Gewerkschaftsführer wurden durch Druck von unten gezwungen, zu den Aktionen dieser Woche aufzurufen."

Garganas gab zu, dass Syriza und die KKE keine Streiks wollen, die länger dauern als einen Tag. "Die Linke ist sehr zerstritten. Die Kommunistische Partei und die Syriza-Koalition sind gegen allgemeine Streikaufrufe, was es sehr schwierig macht, in den Gewerkschaften zu gewinnen."

Garganas fuhr fort: "Die Leute verstehen, dass wir die Maßnahmen mit 24-stündigen Streiks nicht überwinden können. Sie suchen nach was Anderem - da muss die radikale Linke Klarheit schaffen." Garganas schlägt jedoch keine wirkliche Alternative vor, sondern fordert bloß "eine Streikwelle, um die Maßnahmen zu stoppen und die politische Wende herbeizuführen".

Solche Aufrufe zu mehr Militanz weichen bewusst vor der Notwendigkeit zurück, die PASOK-Regierung zu stürzen, denn dazu bräuchte es eine entschlossene Offensive gegen die Gewerkschaftsbürokratie und ihre politischen Verbündeten, Syriza und die KKE. Statt Klarheit zu schaffen, befürworten die SWP und ihre Gesinnungsgenossen bloß mehr "Massendruck" auf die griechische Gewerkschaftsbürokratie - deren Führerschaft hauptsächlich aus hochrangigen PASOK- und KKE-Funktionären besteht.

Gleichzeitig werden zahnlose Appelle an die PASOK selbst gerichtet. "Die sozialdemokratische PASOK kam vergangenes Jahr an die Macht, nachdem sie versprochen hatte, keine Lohnkürzungen vorzunehmen. Ihr Verrat an diesem Versprechen bedeutet, dass viele ihrer Anhänger und Mitglieder für eine radikalere Politik und militantere Aktionen offen sind", schreibt die SWP.

Die SWP argumentiert, die griechische herrschende Klasse könnte letztlich zum Schluss kommen, ihre Politik zu ändern. "Massenkämpfe können die Spaltungen unter unseren Herrschenden darüber vertiefen, wie mit Griechenland umgegangen werden soll. Die herrschende Klasse ist verwundbar. Sie könnte zum Schluss kommen, dass der beste Weg aus der Krise - und zur Erhaltung ihrer Macht - darin besteht, Griechenlands Schulden zu streichen."

Mit ihren Appellen an die Eigeninteressen "unserer Herrschenden" versucht die SWP nicht einmal, den Anschein zu erwecken, als ob sie eine Rücknahme der Kürzungen Papandreous durchsetzen wolle. So schlug der Socialist Worker in einem weiteren Artikel vom 11. Mai vor: "Die griechische Regierung könnte zum Beispiel dabei bleiben, die Gehälter im öffentlichen Sektor einzufrieren, aber gleichzeitig darauf verzichten, das Rentenalter oder die Mehrwertsteuer anzuheben."

Im Grunde schlägt die SWP eine nationalistische und offen kapitalistische Lösung der Krise vor - und die PASOK soll sie verwirklichen. "Die griechische Regierung könnte sich aus der Eurozone zurückziehen, wieder eine eigene Währung einführen und die IWF-Forderungen nach Kürzungen in den Wind schlagen", schreibt sie. Demnach sollen Arbeiter die PASOK überzeugen, ihre Forderungen zu erfüllen. "Damit dies geschieht", schreibt die SWP abschließend, "brauchen Arbeiter Organisationen, Vertrauen und militante Aktion."

Die Perspektive der SWP wird im Wesentlichen von der gesamten Korona der ex-radikalen Tendenzen Europas geteilt. Am 1. Mai brachte die SWP ein Dokument mit dem Titel "Erklärung der europäischen radikalen Linken zur Krise" heraus. Die Erklärung wurde von etwa vierzig so genannten "linken" Organisationen aus 23 Ländern unterzeichnet. In Griechenland erhielt sie die Unterstützung von Syriza und Antarsya.

Nachdem in dem Statement anfangs erklärt wird, Griechenland befinde sich "im Auge eines Sturms", heißt es: "Die griechische Arbeiterbewegung hat auf das Kürzungspaket der Regierung mit einer Welle von Streiks und Demonstrationen reagiert."

Dies ist eine ungeschminkte Verteidigung der Gewerkschaften, die seit der ersten Verabschiedung der Sparmaßnahmen durch die PASOK am 27. Dezember gerade mal vier eintägige Generalstreiks ausgerufen haben. Das ist nicht mal einer pro Monat, und es dient nur dazu, "Dampf abzulassen", um die wachsende Wut der Arbeiter verpuffen zu lassen.

Für Sozialisten ist es elementare Pflicht, zu erklären, warum eine revolutionäre Opposition gegen die Politik der PASOK notwendig ist. Eine solche Opposition muss sich auf den Kampf für eine Arbeiterregierung und für sozialistische Politik stützen. Aber stattdessen wird die PASOK-Regierung nur ein einziges Mal erwähnt, wo es heißt: "Giorgos Papandreou hat seine Wahlversprechen in den Papierkorb geworfen".

Die Erklärung endet: "Wir beschließen, europäische Solidaritätsaktivitäten gegen Kürzungen und kapitalistische Angriffe zu organisieren." Die Ankündigung "europäischer Solidaritätsaktivitäten" ist derart vage, dass sie schon bedeutungslos ist. Aber in Wirklichkeit bedeutet sie, dass die politische Vorherrschaft der Gewerkschaftsbürokratie und der kleinbürgerlichen Parteien über die Proteste nicht herausgefordert, sondern bejubelt werden soll.

Siehe auch:
SYRIZA: Die reaktionäre Politik der kleinbürgerlichen "Linken" in Griechenland
(20. Mai 2010)
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