Die Krankenhausbeschäftigten in Berlin haben von den ständigen Kürzungen des rot-roten Senats endgültig die Nase voll. Am Universitätsklinikum Charité stimmten in einer Urabstimmung 93 Prozent der Mitglieder der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für einen unbefristeten Streik, der voraussichtlich am 2. Mai beginnen soll.
Ver.di verhandelt für die rund 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten seit etwa fünf Monaten mit dem landeseigenen Unternehmen über einen neuen Tarifvertrag. Nach fast zehn Jahren unter rot-roter Leitung liegen die mittleren Einkommen an der Charité etwa 14 Prozent unter denen vergleichbarer Kliniken. Eine Krankenschwester an der Charité verdient im Durchschnitt etwa 2.500 Euro brutto im Monat. Zu dem ständig sinkenden Einkommen kommt eine seit Jahren anwachsende Arbeitsbelastung durch Arbeitsintensivierung und zusätzlichem Stellenabbau hinzu, welche die Beschäftigten an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit bringt.
Seit der rot-rote Senat im Jahre 2003 aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten ist, um die Einkommen unter das bundesweit tariflich geregelte Niveau drücken zu können, haben die Beschäftigten der Charité jährlich 20 Millionen Euro eingebüßt. Trotzdem hat der Senat die Landeszuschüsse für Forschung und Lehre um 98 Millionen Euro gekürzt und weitere 40 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr von den Beschäftigten gefordert.
Ein Großteil der nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Leistungen (z.B. Catering, Reinigung und Logistik) wurde zudem vor einigen Jahren in die eigens zu diesem Zweck gegründete Charité Facility Management GmbH (CFM) ausgegliedert, um weitere 20 Millionen Euro im Jahr einzusparen. Die dort inzwischen 2.200 Beschäftigten erbringen diese Einsparungen durch geringere Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Die Charité selbst hält nur 51 Prozent an der CFM, die restlichen 49 Prozent sind im Besitz der VDH Health Care Services GbR, hinter der sich die Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und die Fresenius-Tochter Vamed Deutschland verbergen.
Die aktuelle Forderung von ver.di sieht lediglich 300 Euro mehr pro Monat für die nichtärztlichen Beschäftigten der Charité vor, um die Einkommenslücke zu anderen Krankenhäusern zu schließen. Der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe Carsten Becker signalisierte in der jungen Welt zudem seine Bereitschaft, diesen Betrag schrittweise zu erreichen: „Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein.” Demnach würde ver.di also erneut ihre Unterschrift unter einen völlig unzureichenden Abschluss setzen und damit sämtliche weitergehenden Arbeitskämpfe weit hinter die im September anstehenden Abgeordnetenhauswahlen in Berlin vertagen.
Die Beschäftigten können bereits auf einige Erfahrungen der vergangenen Jahre zurückblicken, wenn es um die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit dem rot-roten Senat geht. Bei sämtlichen Angriffen des Senats auf die Arbeitsbedingungen an der Charité hat ver.di jede wirkliche Opposition sabotiert und damit die Durchsetzung der Kürzungen sichergestellt.
Zuerst hatte die Gewerkschaft unnötig lange den für die Klinik finanziell überaus vorteilhaften Zustand der Tariflosigkeit erhalten, indem sie auf die Verzögerungstaktik des Senats einging und sage und schreibe 26 erfolglose Verhandlungsrunden akzeptierte. Erst im September 2006 sah sie sich genötigt, auf die Wut und Empörung der Beschäftigten mit einem Streik zu reagieren, um Dampf abzulassen.
Dieser Streik wurde dann auf Sparflamme geführt. Nur ein Zehntel der Beschäftigten wurde überhaupt in den Streik einbezogen, und das nicht einmal zeitgleich. Nach nur acht Werktagen wurde der Streik ausgesetzt und mit der Unterschrift unter einen Absenkungstarifvertrag umgehend beendet. Der Jahrzehnte lang geltende BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) wurde durch den deutlich schlechteren TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) ersetzt. Minimale Einkommenserhöhungen, die angesichts der Preissteigerungen und Einsparungen in anderen Bereichen keine waren, sollten die Beschäftigten ruhig stellen, während die Klinikleitung in Absprache mit dem rot-roten Senat weitere drastische Kürzungen vorbereitete.
Zu den jetzigen Tarifverhandlungen kam es nicht zuletzt, weil viele Beschäftigte mit dem Ergebnis von damals sehr unzufrieden sind. In einer Mitarbeiterbefragung, die ver.di im Juni 2010 an der Charité durchführte, wurde von 96 Prozent der Befragten dem Thema „Entgelt” eine „hohe Priorität” bescheinigt. Zweitwichtigstes Thema für die Befragten war mit 94 Prozent die „Arbeitsplatzsicherheit”. Dem Thema „Tarifvertrag” hingegen maßen nur 63 Prozent der Befragten eine „hohe Priorität” und 18 Prozent sogar explizit eine „geringe Priorität” bei.
Die derzeitigen Verhandlungen begannen im November 2010. Obwohl sich der Senat mit seinem Angebot bislang nicht groß bewegt hat, rief die Gewerkschaft erst jetzt zu einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf. Dabei hatte schon vor etwa einem Monat ein kurzer Warnstreik die große Kampfbereitschaft der Beschäftigten sowie die breite Unterstützung für ihre Forderungen unter den Ärzten und den Beschäftigten der CFM gezeigt. Allerdings hat ver.di die Tarifverhandlungen bei der CFM bislang strikt von denen an der Charité getrennt, so dass die Belegschaften voraussichtlich auch nicht gemeinsam in den Streik treten werden.
Was die Ärzte betrifft, so lassen sich diese seit Ende 2005 ohnehin nicht mehr von dieser Gewerkschaft vertreten. Weil sie sich dem Lohndiktat von ver.di nicht länger beugen wollten, sah sich ihre Ärztevertretung Marburger Bund im September 2005 genötigt, ver.di die 50 Jahre alte Verhandlungsvollmacht für Tarifabschlüsse zu entziehen und in Zukunft eigenständige Verhandlungen zu führen.
Von ver.di wird diese verständliche Reaktion auf ihre eigene verräterische Rolle seitdem benutzt, um die einzelnen Beschäftigungsgruppen zu spalten und voneinander zu isolieren. Immer wieder rechtfertigt die Gewerkschaft ihre eigenen miesen Abschlüsse mit dem üblen Vorwurf, die Ärzte hätten sich auf Kosten der anderen Beschäftigungsgruppen bereichert.
Doch auch der Marburger Bund kann der Logik seiner rein gewerkschaftlichen Perspektive nicht entkommen und daher keine wirkliche Antwort auf die Interessen der Ärzte geben. Er trug seinen Teil zur Spaltung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich bei, indem er am letzten Tag der Urabstimmung bei der Charité plötzlich die mehrmonatigen Tarifverhandlungen mit den privaten Helios-Kliniken in Berlin zu einem Abschluss brachte.
Für die Beschäftigten an der Charité sollte die Bilanz der Gewerkschaften eine deutliche Warnung sein. Um die Angriffe rot-roten Senats zurückschlagen zu können, müssen sie sich von der Kontrolle der Gewerkschaften befreien und unabhängige Komitees zur Verteidigung ihrer Interessen aufbauen. Es sollte ver.di nicht erlaubt werden, einen halbherzigen Streik zu organisieren, nur um diesen nach wenigen Tagen mit einem miesen Abschluss auszuverkaufen.
Letztlich stehen die Beschäftigten vor politischen Aufgaben, die den Aufbau einer eigenen politischen Organisation erforderlich machen, welche die Interessen der Gesellschaft vor die Profitinteressen der Wirtschaft stellt.