Die Europäische Union versucht das Schicksal der Einwohner der belagerten Stadt Misurata als humanitären Deckmantel für die Entsendung von Bodentruppen unter ihrem Kommando nach Libyen zu nutzen. Die Operation könnte innerhalb von wenigen Tagen starten. Die deutsche Regierung hat eine Kehrtwende vollzogen und Angela Merkel hat angeboten, dabei die führende militärische Rolle zu spielen.
Die EU hat am 1. April eine militärische Mission (EUFOR) gebildet, angeblich um humanitäre Hilfe für Libyen zu leisten. Sie hat die Truppe den Vereinten Nationen für einen Zeitraum von vier Monaten zur Verfügung gestellt, in dem ihre Dienste in Anspruch genommen werden können. Misurata, die drittgrößte Stadt Libyens, scheint als erstes Ziel für eine Operation ausgewählt worden zu sein, die schnell ausgeweitet werden kann. Die Stadt liegt seit Wochen unter schwerem Granatenbeschuss, hat allerdings erst vergangene Woche Lieferungen von mehr als 600 Tonnen Lebensmittel durch das Welternährungsprogramm erhalten - ausreichend um 40.000 Menschen vier Wochen lang zu ernähren. Die Türkei hat schon eine Evakuierungsaktion für Zivilisten durchgeführt.
Die 7,9 Millionen Euro teure EUFOR-Operation hat ihr Hauptquartier in Rom und steht unter dem Kommando des italienischen Konteradmirals Claudio Gaudosi. Die EU stellt zwei Kampfgruppen und Kontingente von 1.500 Truppen zur Verfügung, die in wenigen Tagen einsatzbereit wären.
EU-Außenministerin Catherine Ashton hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon offiziell um die Freigabe gebeten. Die Deutsche Presseagentur DPA berichtete, Ashton habe Ban am 7. April mitgeteilt, dass „die EU bereit zum Handeln“ ist.
„Das soll die UN ermutigen“, die EU um aktive Unterstützung zu bitten, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
Ein anderer Vertreter sagte: “Jeder weiß, dass etwas getan werden muss… Sie können davon ausgehen, dass die internationale Gemeinschaft sich in den nächsten Tagen in Bewegung setzt.“
Vielleicht schon am Dienstag wird ein Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg stattfinden, um den Plan zu diskutieren. Ihm wird ein Treffen der Nato-Außenminister in Berlin folgen.
Die UN hat eine “zeitweilige Aussetzung der Feindseligkeiten” gefordert, um die Evakuierung von ausländischen Arbeitern und ausreisebereiten Libyern zu ermöglichen. Wenn es dazu nicht kommt, werden die UN das vermutlich nutzen, um die Regierung von Oberst Muammar Gaddafi zu beschuldigen, sich der „internationalen Gemeinschaft“ zu widersetzen, und dies als Begründung für eine militärische Intervention nehmen.
Die UN-Sicherheitsratsresolution 1973, die den Luftkrieg von USA und Nato autorisierte, verbietet eine “ausländische Besatzung”, erlaubt aber den Einsatz militärischer Kräfte von Seiten der Großmächte zum Wohle von Zivilisten mit der Begründung, es gebe eine “Schutzverantwortung“. Sie erlaubt auch den Einsatz „aller notwendigen Mittel“, um dieses Ziel zu erreichen.
Frankreich beruft sich bei seinen Operationen in der Elfenbeinküste auf die gleiche “Schutzverantwortung“. Französische Truppen und Hubschrauber greifen direkt auf der Seite des von Paris auserwählten Führers Alassane Ouattara in die Kämpfe ein, um den bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo aus seinen Stellungen zu vertreiben. Frankreich spielte neben den Vereinigten Staaten und Großbritannien die führende Rolle bei der Durchsetzung der Resolution 1973. Die UN billigten auch das französische Eingreifen in der Elfenbeinküste und entsandten sogar eine eigene Truppe.
Angela Merkels Pressesprecher Steffen Seibert sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass deutsche Truppen für eine Beteiligung an einer solchen „humanitären Mission“ der Europäischen Union bereitstünden. „Wenn die Vereinten Nationen eine Anfrage an uns richten, werden wir unserer Verantwortung sicher nicht ausweichen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag vor dem Bundestag.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christan Dienst, sagte, wenn Deutschland an der EU Mission teilnimmt, dann „ist auch klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen müsste.“
Der Tagesspiegel berichtete auch, dass in der Überlegung sei, deutsche Schiffe wieder zurück nach Libyen zu schicken. Deutschland ist Teil der Europäischen Kampfbrigade I/2011, die unter dem Kommando der Niederlande steht. Berlin stellt 990 Soldaten – und damit Zweidrittel der Mannschaftsstärke der gesamten nominellen EU-Kampftruppe.
Deutschland hatte sich noch kürzlich gemeinsam mit China, Russland, Indien und Brasilien im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Militäraktion der Stimme enthalten und sogar die eigenen Schiffe aus der Nato-Mission zurückgezogen, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen sollte.
Hinter der nun vollzogenen Wende steht offenbar, dass Deutschland nicht von der Neuaufteilung der Ölverträge ausgeschlossen sein will, die unvermeidlich auf der Tagesordnung steht, wenn der oppositionelle Nationale Übergangsrats an die Macht gebracht wird. Im Moment wird dieses Gremium von Kräften dominiert, die Washington und London freundlich gesonnen sind, und Deutschland fürchtet, dass ihm ein spürbarer Anteil an der Kriegsbeute durch die Lappen gehen könnte.
Der Economist wies spitz auf die Bedeutung einer deutschen militärischen Beteiligung hin und fragte: „Werden wir also die Rückkehr deutscher Truppen nach Nordafrika zum ersten Mal seit der Niederlage von Rommels Afrikakorps im Zweiten Weltkrieg sehen?“
Weiter heißt es in der Zeitschrift: “Die EU fühlt sich in der militärischen Phase der libyschen Krise übergangen (nachdem sie vorher das wichtigste Diskussionsforum bezüglich Sanktionen war). Sie will schon seit langem ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen, wurde aber immer wieder ausgebremst, vor allem von Großbritannien. Jetzt ist sie der Meinung, dass sie gerade wegen ihrer Nachgiebigkeit und ihres weniger martialischen Rufs bestens geeignet sein könnte, Misurata zu helfen. ‚Bis vor kurzem dachte jeder, die europäische Verteidigung sei gestorben’, sagt eine hohe Quelle, ‚Aber jetzt könnte sie wieder aus der Asche erstehen’.“
Für die Vereinigten Staaten könnte die EU-Initiative das Vehikel sein, um Präsident Obamas Versprechen zu umgehen, keine Bodentruppen nach Libyen zu entsenden. Sie fühlen sich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und möchten nicht dabei erwischt werden, den Krieg gegen Libyen offen zu dominieren, damit sie ihre imperialistischen Kriegsziele verbergen können.
Anders als Frankreich, Italien und Katar hat Washington die Opposition noch nicht als die legitime Regierung Libyens anerkannt und bisher abgelehnt, sie zu bewaffnen. Seit der Übergabe der militärischen Verantwortung an die Nato haben die USA ihre Marinekräfte vor Libyen von elf auf drei Kriegsschiffe und die Zahl ihrer Flugzeuge von 170 auf 90 reduziert.
Letzte Woche warnte General Carter Ham, Kommandeur des amerikanischen Afrika-Kommandos und Leiter der Militäroperation in Libyen bis zu ihrer Übernahme durch die Nato, bei einer Stellungnahme vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats vor der Feindseligkeit, die der Angriff auf Libyen in Afrika provoziert hat.
“Das zeigt Wirkung in der Region und wird weiter Wirkung zeigen”, sagte er.
In Afrika herrscht die verbreitete Auffassung vor, dass der Krieg in Libyen nichts mit “humanitären Überlegungen” zu tun hat, dafür aber umso mehr mit Öl. Selbst bisher gefügige Staatschefs bürgerlicher Staaten machen sich Sorgen, dass der neokoloniale Militarismus, der in Libyen und jetzt auch in der Elfenbeinküste sichtbar wird, für sie selbst eine unruhige Zukunft ankündigt.
Der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident Äquatorial-Guineas, Teodoro Obiang Nguema, hat sich offen zu Gaddafis Gunsten geäußert und ein Ende ausländischer Einmischung in den innerlibyschen Konflikt verlangt.
„Ich glaube, die Probleme in Libyen sollten in Libyen gelöst werden und nicht durch eine Intervention, die vielleicht nur wie eine humanitäre Intervention aussieht. Wir haben das schon im Irak gesehen“, sagte er.
Über das Eingreifen Frankreichs und der UN in der Elfenbeinküste sagte Nguema, das solle nicht zu „einem Krieg, einer Intervention einer ausländischen Armee werden.“
Diese Woche hat die Afrikanische Union eine hochrangige diplomatische Mission nach Libyen geschickt, um sowohl die libyschen Oppositionskräfte wie auch die Regierung zu einem Waffenstillstand zu drängen. Die Mission wurde vom südafrikanischen Präsidenten Zuma geleitet. Ihr gehörten Führer der Demokratischen Republik Kongo, Malis, Mauretaniens und Ugandas an.
Das saudische Journal Arab News brachte am Sonntag einen Kommentar von Syed Raschid Husain mit dem Titel “Geopolitik erhebt ihr hässliches Haupt in den libyschen Unruhen”. Der Artikel beginnt mit den Worten: „’Es ging also doch nur ums Öl’. Skeptiker konnten sich bestätigt fühlen, als ein unter liberianischer Flagge segelnder Öltanker den libyschen Hafen Marsa Al-Harga mit einer Million Barrel Öl an Bord verließ. Das war der erste Ölverkauf der Rebellenregierung seit dem Ausbruch des Aufstands am 17. Februar.
Händler vermuteten, dass die Zahlung für die Lieferung über eine Offshore-Bank abgewickelt wird. ‚Der Wert dieser ersten Schiffsladung beträgt etwa 112 Millionen Dollar und wird in eine Bank außerhalb Libyens eingezahlt, zu der die Rebellen Zugang haben‘, wurde ein Händler zitiert.“
Die Anerkennung des oppositionellen Übergangsrats durch “mehrere Regierungen, darunter auch einige in Europa” bedeute, dass es “keine rechtlichen Hinderungsgründe gibt, das Öl von ihm zu kaufen oder ihn direkt zu bezahlen”, sagte J. Peter Pham, Afrika-Direktor des amerikanischen Thinktanks Atlantic Council.
Arab News berichtete, dass die erste Ladung aus den von den Rebellen gehaltenen Gebieten Richtung China unterwegs war. Das Organ zitierte den ehemaligen libyschen Energieminister Omar Fathi Ben Schatwan, der inzwischen nach Malta geflohen ist. Schatwah hatte im Auftrag Gaddafis die Öffnung libyscher Ölverträge für die großen Ölkonzerne organisiert. Er sagte, dass Russland und China langfristig ihre Chancen vertan hätten, an der Entwicklung von Öl- und Gasfeldern in Libyen beteiligt zu werden, weil sie die Rebellen nicht unterstützt hätten. „Die neue Demokratie wird für die gut sein, die sie unterstützt haben“, sagte er und verwies auf Frankreich und Italien.