Angesichts des Volksaufstands und des Gemetzels in Libyen, einem der größten Ölproduzenten der Welt, sprach Präsident Obama von „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Würde“, warnte aber zugleich, dass seine Regierung „sich alle Optionen offen halten“ wolle.
Wie schon während der revolutionären Aufstände im gesamten letzten Monat, die in Tunesien begannen und sich über Ägypten, den Jemen, Bahrain und darüber hinaus ausgebreitet haben, war die Antwort der Obama-Regierung auf die blutigen Ereignisse in Libyen gleichzeitig scheinheilig, zynisch und von kaltblütiger Berechnung gekennzeichnet.
Hinter den ziemlich lauen Phrasen über die „Leiden und das Blutvergießen“ in Libyen, die „abscheulich und nicht zu akzeptieren“ seien, verbirgt sich die Absicht Washingtons, die strategischen Interessen des US-Imperialismus in der Region zu sichern und den Gewinn der riesigen amerikanischen Energiekonzerne zu schützen, für die Libyen ungeheuer profitabel ist.
Wie vorher bei Tunesien und Ägypten – und ihrer Haltung zu den Ereignissen in Bahrain und im Jemen – baute die Obama-Regierung zunächst darauf, dass das Regime von Oberst Muammar al-Gaddafi in Libyen in der Lage sein würde, den Aufstand gewaltsam zu unterdrücken.
Trotz seiner früheren revolutionären und sogar sozialistischen Ansprüche betrachtete Washington den libyschen Diktator seit fast einem Jahrzehnt als Stabilitätsfaktor und Ordnungsmacht im Nahen Osten. Seine Geheimpolizei hat im „weltweiten Krieg gegen den Terror“ eng mit der CIA zusammengearbeitet. Auch hat er es den amerikanischen Ölkonzernen ermöglicht, wieder ins Land zu kommen, um lukrative Verträge zur Ausbeutung der nachgewiesenen 44,3 Milliarden Barrel Erdölreserven, den größten in Afrika und den neuntgrößten in der Welt, abzuschließen.
Gaddafi wurde sowohl von der Bush- als auch von der Obama-Regierung umworben. Die Bush-Regierung schickte ihre Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice 2008 nach Tripolis, um den Despoten mit offenen Armen zu begrüßen. Obama schüttelte ihm 2009 auf dem G-8-Gipfel herzlich die Hand. Gaddafi selbst ging sogar noch weiter in seiner Sympathie für die US-Regierung, indem er Obama zu seinem „Sohn“ erklärte. Zumindest an der Oberfläche sah es so aus, als ob die Tage lange vorbei seien, als Ronald Reagan den libyschen Führer als „tollen Hund des Nahen Ostens“ beschimpfte und US-Kampfflugzeuge schickte, um dessen Haus zu bombardieren.
Vor diesem Hintergrund sicherte Washington sich auch weiterhin nach allen Seiten ab, während Gaddafi Kampfbomber, Flugabwehrraketen und Söldner einsetzte, um seine eigene Bevölkerung abzuschlachten. „Wissen Sie, dies ist letztendlich und prinzipiell eine Angelegenheit zwischen der libyschen Regierung, ihrem Führer und dem libyschen Volk“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums P. J. Crowley auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er fügte noch hinzu: „Wir wünschen, dass die Regierung auf die Erwartungen ihres Volkes reagiert“, selbst als deren „Reaktion“ darin bestand, die Zahl der Todesopfer auf Tausend hochzutreiben.
Der Auftritt Obamas vor den Fernsehkameras am Mittwoch scheint von der wachsenden Furcht Washingtons getrieben worden zu sein, dass Gaddafi keinen Erfolg bei der Niederschlagung des Aufstands haben könnte. Gleichzeitig sind die Vertreter der US-Regierung darüber besorgt, dass keine bewährte Opposition zur Stelle ist, um seinen Platz einzunehmen und den Kampf der Massen zu unterdrücken. Sie sind unsicher, wer am Ende die Macht übernehmen – und den Ölreichtum des Landes kontrollieren wird. Anders als in Ägypten, kann Washington nicht mithilfe eines in den USA ausgebildeten und von ihm bewaffneten Militär im Hintergrund die Fäden ziehen, um ein Regime zu errichten, das die imperialistischen Interessen der USA verteidigen kann.
In Obamas Bemerkungen war ein Element des Auf-der Stelle-Tretens, des Auf-Zeit-Spielens, um zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Es ist bemerkenswert, dass in der Rede des US-Präsidenten keine Forderung nach Gaddafis Rücktritt enthalten war.
Außenministerin Hillary Clinton, die am Montag nach Genf geschickt wurde, um die Angelegenheit Libyens mit den europäischen Mächten zu diskutieren, sagte am Dienstag, dass bezüglich der Reaktion der USA auf die Ereignisse in Libyen „alles möglich ist“. Ein Satz, der sehr wie die zahlreichen Drohungen der Bush-Regierung klingt, militärisch gegen den Iran vorzugehen.
Die amerikanische Regierung wird von schwerwiegenden wirtschaftlichen Notwendigkeiten zum Handeln getrieben. Libyen hat in viel direkterer Weise die Aufmerksamkeit der Wall Street auf sich gezogen als die vorherigen Aufstände. Der Aktienmarkt ist in den letzten zwei Tagen um fast 300 Punkte abgestürzt, und der Ölpreis ist auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen.
Diese Besorgnisse schlugen sich am Mittwoch auf der Kommentarseite des Wall Street Journal nieder. Dort wurde die Obama-Regierung beschuldigt, sie „zaudere“ und man erklärte, dass sich den USA eine einmalige „Gelegenheit“ biete, einerseits „ein Blutbad zu stoppen, eine Flüchtlingskrise zu verhindern, die Energieversorgung zu sichern und eine langjährige Bedrohung des internationalen Rechts und der Ordnung zu beenden“.
Kurz gesagt, das Wall Street Journal schlägt einen Regimewechsel vor. Die Zeitung empfiehlt, eine Intervention könne unter humanitären Vorwänden beginnen, indem „medizinische Versorgungsgüter geliefert“ würden, „die nur der Westen bereitstellen kann“ und dann könne man damit drohen, „die libysche Luftwaffe zu zerstören“.
Jede militärische US-Intervention in Libyen wäre nicht darauf ausgerichtet, die Demokratie zu unterstützen, die Menschenrechte zu verteidigen oder das libysche Volk zu befreien. Was für Versuche auch immer gemacht werden, das amerikanische Vorgehen in humanitäre Hilfe zu kleiden, das Ziel der amerikanischen Streitkräfte ist, die strategischen Interessen des US-Imperialismus zu verteidigen und die Profite und das Eigentum der herrschenden Elite der USA zu schützen. Wie bei der Invasion in Afghanistan oder dem Irak würde jegliches Eindringen in Libyen eine Erneuerung der neokolonialen Herrschaft über ein unterdrücktes Land bedeuten.
Es ist nicht möglich zu sagen, ob eine derartige Intervention unmittelbar bevorsteht. Was aber klar ist, ist die wachsende Verzweiflung Washingtons über das Zusammenbrechen seiner Position im Nahen Osten und ganz speziell über die Gefahr, dass seine Ölversorgung unterbrochen wird. Verzweifelte Herrscher sind anfällig für verzweifelte Maßnahmen.
Libyen hat eine lange und tragische Kolonialgeschichte. Italien brachte es 1911 unter seine Kontrolle und führte 30 Jahre lang Krieg gegen eine rebellische Bevölkerung. Das erreichte seinen Höhepunkt, als das faschistische Regime von Benito Mussolini Luftbombardements, Giftgas, Konzentrationslager und bewusst herbeigeführte Hungersnöte einsetzte, durch die fast die Hälfte der Bevölkerung ausgelöscht wurde.
Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte Washington das Land zu einem Stützpunkt zu machen, von dem aus es seine Kontrolle über die ehemals von den europäischen Kolonialmächten beherrschten Gebiete zu errichten versuchte. Die USA errichteten den Luftwaffenstützpunkt Wheelus als einen ihrer strategischen Schlüsselstellungen in Übersee und sicherten für Standard Oil und andere Ölkonzerne der USA lukrative Verträge, um die Rohstoffe des Landes zu plündern.
Die Machtübernahme Gaddafis und seiner Bewegung der Freien Offiziere im Jahr 1969 unterbrach diese Beziehung für eine ganze Weile. Aber wie die bürgerlich nationalistischen Bewegungen im gesamten Nahen Osten erwiesen sich auch die libyschen Offiziere und ihre „Sozialistische libysche arabische Volksjamahiriya“ als unfähig, die historischen Aufgaben zu lösen, die notwendig waren, um das Erbe der kolonialen und imperialistischen Unterdrückung zu überwinden. Nach 40 Jahren an der Macht sind die US-Ölkonzerne wieder im Land und die libyschen Sicherheitskräfte arbeiten mit der CIA zusammen. Das „revolutionäre“ Regime ist zu einer Herrschaft von Plünderern und zur Vetternwirtschaft verkommen und ermordet das eigene Volk.
Die Arbeiter der Vereinigten Staaten und Europas dürfen sich nicht von der Empörung über die Grausamkeiten, die ein Regime in seinem Todeskampf begeht, verleiten lassen, eine militärische Intervention zu akzeptieren. Die Losung muss sein: Die größten Feinde der Bevölkerung Libyens und des Nahen Ostens sind die Imperialisten der USA und Europas.
Der Sturz der Diktatur ist nicht die Aufgabe des Imperialismus, der seine Vorherrschaft über Libyen mit oder ohne Gaddafi aufrechterhalten will, sondern der libyschen Massen – die das auch können.
Der Sturz des Regimes wird der erste Schritt sein in einem langwierigen Kampf. Die Arbeiter Libyens müssen ihre politische Unabhängigkeit von allen „demokratischen“ und „nationalistischen“ Kräften herstellen und ihre eigenen vom Volk ausgehenden Machtorgane aufbauen, um ihren Kampf zu organisieren und an die Stelle des Regimes von Gaddafi eine Arbeiterregierung zu setzen. Der Sieg dieser Revolution kann nur abgesichert werden, wenn die libyschen Arbeiter mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien, im gesamten Nahen Osten sowie den fortgeschrittenen kapitalistischen Länder vereint werden.
Das ist die internationalistische und sozialistische Perspektive, für die das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpft.