Noch nie seit der Verabschiedung der Römer Verträge vor 54 Jahren standen die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen so nahe am Abgrund wie in der vergangenen Woche. Zahlreiche Experten waren sich einig, dass der Euro und damit auch die Europäsche Union scheitern würden, falls die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag keine Antwort auf die Schuldenkrise präsentieren.
Die Folgen eines solchen Scheiterns würde sich nicht auf die ökonomische Sphäre beschränken. Europa ist seit dem Dreißigjährigen Krieg im 17. Jahrhundert immer wieder von kriegerischen Auseinandersetzungen verwüstet worden, die schließlich in den beiden Weltkriegen von 1914 und 1939 gipfelten. Seither galten die EU und ihre Vorgängerorganisationen als wichtigster Mechanismus, um neue bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Mächten zu vermeiden. Nicht zufällig haben sich vor dem Gipfel zahlreiche ältere Politiker zu Wort gemeldet, für die – wie es SpiegelOnline formulierte – „Europa noch eine Frage von Krieg und Frieden war – statt von Euro und Cent“, und eindringlich vor einem Scheitern des Brüsseler Sondergipfels gewarnt.
Die Ergebnisse des Gipfels haben die Krise nicht gelöst, sondern lediglich hinausgeschoben. Sie verschärfen sogar die zugrunde liegenden Probleme.
Die Teilnehmer verabschiedeten das seit langem geplante zweite Kreditpaket für Griechenland über 109 Milliarden Euro, das wie das erste an harte Sparauflagen geknüpft ist. Um die Rückzahlung der Kredite zu erleichtern, werden die Zinsen von 4,5 auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit von siebeneinhalb auf 15 bis 30 Jahre ausgeweitet.
Die Kompetenzen des europäischen Rettungsfonds (EFSF) werden ausgedehnt; er soll in Zukunft auch Anleihen am Markt aufkaufen und gefährdeten Ländern vorbeugend unter die Arme greifen können. Sein Gesamtvolumen wird aber nicht erhöht.
Großes Aufheben machten die Gipfelteilnehmer von der Beteiligung privater Gläubiger an der Entschuldung Griechenlands. Deren Umfang bezifferten sie auf 50 Milliarden Euro bis 2014. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Beteiligung aber als Augenwischerei. Banken, Versicherungen und andere privaten Gläubiger können ihre Griechenlandanleihen bei einem geringen Verlust von durchschnittlich 20 Prozent zurückgeben oder in neue, langfristige Anleihen umtauschen, deren Rückzahlung dann die EU garantiert. Sie werden so ihre Griechenlandanleihen zu einem Preis los, der weit über dem gegenwärtigen Marktwert liegt. Jedes zukünftige Risiko wird auf die öffentlichen Kassen abgeladen.
Insgesamt verringert sich die griechische Staatschuld von 350 Milliarden Euro durch die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen, die noch zahlreiche Unklarheiten und Unsicherheiten enthalten, um 26 Milliarden Euro – ein Tropfen auf den heißen Stein.
Irland und Portugal, die ebenfalls hoch verschuldet sind, kommen zwar in den Genuss niedrigerer Zinsen aus dem Rettungsfonds, eine Beteiligung der Banken ist aber ausdrücklich auf Griechenland beschränkt. Für Spanien und Italien wurde überhaupt keine Vorsorge getroffen, obwohl die Zinsen für ihre Anleihen in der letzten Woche in die Höhe schossen und die Verschuldung der beiden Länder als Kernproblem der Eurokrise gilt.
Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis der Druck auf den Euro erneut steigt und sich die Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sondergipfel treffen
Die Frage nach den tiefer liegenden Ursachen der Schuldenkrise wurde auf dem Gipfel gar nicht gestellt, geschweige denn beantwortet. Politiker und Medien wiederholen stereotyp, dass die Krise eine Folge unseriösen Haushaltens sei, dass die betroffenen Länder „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten.
Tatsächlich ist die Schuldenkrise ein Ergebnis der systematischen Plünderung der Staatskassen und der Bereicherung der Oberschicht auf Kosten der Arbeiterklasse. Seit drei Jahrzehnten wurden die Steuern für Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen immer wieder gesenkt. Die Milliardensummen, mit denen die Spekulationsverluste der Banken nach der Finanzkrise 2008 ausgeglichen wurden, brachten die öffentlichen Haushalte dann endgültig zum Kippen.
An Geld zur Begleichung der Schulden mangelt es in Europa jedenfalls nicht. Das beweist der rasante Anstieg der Privatvermögen und der Zahl der Millionäre, der trotz Krise unvermindert anhält. Laut dem World Wealth Report, der von der US-Investmentbank Merrill Lynch erstellt wird, lebten 2007 in Europa 3,1 Millionen Millionäre, die über ein Gesamtvermögen von 10,6 Billionen Dollar (7,5 Billionen Euro) verfügten. Erhöbe man auf diese Vermögen eine Sonderabgabe von 4,7 Prozent, könnte damit die gesamte griechische Staatsschuld auf einen Schlag getilgt werden.
Diese Vermögen steigen auch nach der Finanzkrise rasant an. Allein in Deutschland hat sich die Summe der Privatvermögen laut Berechnung der Bundesbank in den vergangenen fünf Quartalen um insgesamt 350 Milliarden Euro erhöht – exakt so viel wie die Gesamtverschuldung Griechenlands. Und dies, obwohl die mittleren Einkommen seit zehn Jahren stagnieren und die niederen Einkommen sinken. Der Reichtum konzentriert sich fast ausschließlich im obersten Zehntel der Gesellschaft, das über 60 Prozent des Gesamtvermögens sein Eigen nennt.
Diese Vermögen sind für die Regierungen der Eurozone tabu. Selbst eine Bankenabgabe, wie sie der französische Präsident Sarkozy aus taktischen Gründen gefordert hatte, lehnten sie in Brüssel kategorisch ab. Sie nutzen die Krise sogar, um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu beschleunigen. Der Brüsseler Sondergipfel begrüßte ausdrücklich die in Spanien und Italien beschlossenen Sparprogramme und bestand darauf, dass das Haushaltsdefizit bis 2013 in allen Euro-Ländern unter 3 Prozent sinken muss – was weitere drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben bedeutet.
Vor allem die „linken“ bürgerlichen Parteien – Sozialdemokraten, Ex-Stalinisten und Grüne – beharren auf weiteren Angriffen gegen die arbeitende Bevölkerung. Sie spielen sich als Retter der europäischen Einheit auf, wobei die „Rettung Europas“ in ihrem Munde zum Synonym für Austerität ohne Ende geworden ist.
Schon in Griechenland bildete der Wahlsieg der sozialdemokratischen PASOK die Voraussetzung für ein Sparprogramm, das den Lebensstandard von Arbeitnehmern und Rentnern bis 2015 um 40 Prozent senken wird. In Italien hat der 86-jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano, ein alter Kader der stalinistischen KP, jetzt dafür gesorgt, dass die Mitte-Links-Opposition das jüngste Sparpaket der Regierung Berlusconi unterstützt, das sich fast ausschließlich gegen die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen richtet.
In Deutschland hat die SPD der Regierung Merkel ihre Unterstützung angeboten, um unpopuläre Maßnahmen im Rahmen der Eurokrise zu beschließen. Und Grünen-Chef Cem Özdemir lobte auf SpiegelOnline den griechischen Regierungschef Papandreou, weil er seine Sparmaßnahmen entschlossen gegen den Widerstand von unten durchsetzt.
Leo Trotzki hatte in den 1920er Jahren betont, dass die europäische Bourgeoisie unfähig ist, Europa im Interesse seiner Bevölkerung zu vereinen. Das kapitalistische Gesellschaftssystem, das auf Privateigentum, Ausbeutung, persönlicher Bereicherung und nationalen Interessen beruht, ist unfähig, ein harmonisches und solidarisches Zusammenleben der europäischen Völker zu garantieren. Diese Einschätzung wird heute dramatisch bestätigt.
Die Debatte zwischen den rechten und „linken“ bürgerlichen Parteien über einen Ausweg aus der Krise bewegt sich zwischen unverhohlenem Nationalismus auf der einen und der „Rettung Europas“ durch den Ruin seiner Bevölkerung auf der anderen Seite. Beides führt – wie in den 1930er Jahren – zu gesellschaftlichem Niedergang, Diktatur und Krieg.
Die Arbeiterklasse darf sich keinem dieser Lager unterordnen und muss für ihre eigene Antwort auf die Krise kämpfen – die Neuordnung Europas auf sozialistischer Grundlage. Die großen Finanzkonzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt, die Vermögen der Superreichen hoch besteuert oder beschlagnahmt werden. Auf dieser Grundlage wird es möglich sein, die derzeitige Krise zu lösen, das soziale Gefälle in Europa zu überwinden und seine gewaltigen Ressourcen im Interesse der gesamten Gesellschaft zu nutzen.
Die Alternative zur Balkanisierung Europas in sich bekämpfende Nationalstaaten und zur Diktatur des Finanzkapitals und seiner Brüsseler Institutionen sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.