Gestern Nachmittag trafen sich die Finanzminister der siebzehn Eurostaaten zu einem eilig einberufenen Krisentreffen in Brüssel. Neben dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, nahmen auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil.
Einberufen hatte das Dringlichkeitstreffen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der sich bemühte, die Dramatik der Situation herunterzuspielen, und gegenüber den Medien betonte, es handle sich um eine normale Zusammenkunft der Finanzexperten zur Klärung von Koordinierungsfragen.
Doch in Wahrheit hat sich die Eurokrise übers Wochenende dramatisch verschärft. Am vergangenen Freitag stieg plötzlich der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen deutlich an. Internationale Großanleger wollten römische Anleihen nur noch kaufen, wenn sie dafür die höchste Gefahrenzulage seit Schaffung des Euro kassieren könnten. Die Aktien von Italiens größter Bank Unicredit fielen daraufhin um fast acht Prozent. „Wir können uns nicht mehr viele Tage wie Freitag erlauben“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) und fügte hinzu: „Wir machen uns große Sorgen um Italien.“
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und ein Gründungsmitglied der europäischen Gemeinschaft. Der Schuldenstand Italiens beträgt gegenwärtig 1,8 Billionen Euro. Allein in diesem Jahr braucht das Land rund 340 Milliarden Euro, um sein Defizit zu finanzieren.
Schon in den kommenden Monaten muss die italienische Regierung auf dem internationalen Finanzmarkt 120 bis 130 Milliarden Euro beschaffen. Mit der Erhöhung des Risikoaufschlags wird die Kreditaufnahme wesentlich teurer, und die Schuldenbelastung nimmt weiter zu. Für das nächste Jahr wird eine deutlich höhere Summe notwendig sein, erklären Finanzexperten. Ein Hilfsprogramm für Italien würde den gegenwärtigen Umfang des europäischen Rettungsschirms sprengen.
Die akute Krise war durch Berichte der US-Ratingagenturen ausgelöst worden. Moody´s und Standard and Poor’s (S&P) hatten sich kritisch geäußert und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes eingeleitet. Sie hatten erklärt, Italien leide nicht nur wie Griechenland unter einer zunehmenden Verschuldung, sondern auch unter tiefen strukturellen Problemen. Das Wirtschaftswachstum sei extrem schwach und bewege sich seit vielen Jahren unter einem Prozent.
Grund für die wachsende Verschuldung und „fehlende wirtschaftliche Dynamik“ sei vor allem die Verkrustung des Arbeitsmarkts. Die Regierung Berlusconi habe sich als unfähig erwiesen, einschneidende Arbeitsmarktreformen durchzusetzen. „Der Wille fehlt, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu ändern“, kritisieren die Analysten von Moody´s und Standard & Poor’s (S&P). Bei den Staatsfinanzen sei die Lage ähnlich. Zwar habe die italienische Regierung vor kurzem ein Sparpaket in Höhe von 47 Milliarden Euro vorgestellt, doch mit ernsthaften Einsparungen sei erst 2013 nach den Parlamentswahlen zu rechnen.
Die Stellungsnahmen der Ratingagenturen lösten in Italien und Brüssel heftige Reaktionen aus. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti wies die Kritik in scharfer Form zurück und bestellte Vertreter von Moody´s und S&P zum Rapport nach Rom ein. Er bezeichnete das Vorgehen der Ratingagenturen als ungerechtfertigt und verantwortungslos. Sowohl die Zahlen, als auch die Anschuldigungen seien falsch. Noch erboster äußerte sich Federico Ghizzoni, der Chef des Mailänder Geldkonzerns Unicredit. Sein Finanzinstitut hatte zum Wochenschluss knapp ein Fünftel seines Börsenwerts eingebüßt. Vor Medienvertretern erklärte Ghizzoni am Wochenende: „Ich akzeptiere nicht, dass Italien in eine Reihe mit Portugal, Irland und Griechenland gestellt wird. Die Zahlen sagen das Gegenteil.“
Am Montag verschärfte die italienische Börsenaufsicht Consob die Regeln für so genannte Leerverkäufe von Aktien (short sellings) an der Börse. Dabei handelt es sich um Finanztransaktionen, bei denen Händler Aktien verkaufen, die sie gar nicht besitzen, sondern nur ausgeliehen haben. Wenn der Kurs des Papiers unter den eigenen Verkaufspreis gefallen ist, kaufen sie die Aktien zurück und verdienen an der Differenz abzüglich einer Leihgebühr. Durch die neuen Regeln wird die Meldepflicht bei bestimmten Termingeschäften verschärft, um die Kontrolle der Börsenaufsicht zu stärken.
Giuseppe Vegas, Präsident der Börsenaufsicht, stellte die Negativberichte der Ratingagenturen in direkten Zusammenhang zu Spekulationsgeschäften amerikanischer Hedgefonds. Die Manager großer US-Hedgefonds spekulieren offenbar seit einiger Zeit auf eine Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien, sagte er. Sie wetten mit großen Summen auf einen Wertverfall italienischer Staatsanleihen. Im vergangenen Monat hätten die Leerverkäufe auf italienische Staatsanleihen erheblich zugenommen, berichtet auch die Financial Times unter Berufung auf Investoren, die über die Strategie der Fonds informiert wurden.
„Ich halte die Ratingagenturen schon seit Langem für eine große Gefahr“, sagte Giuseppe Vegas. Die Agenturen seien „wegen ihrer Interessenskonflikte, wegen ihrer undurchsichtigen Arbeitsmethoden, wegen unzähliger von ihnen begangener Fehler“ alles andere als unabhängig.
Auch auf dem Krisentreffen in Brüssel standen die US-Ratingagenturen in der Kritik. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier forderte, dass sie künftig keine Staaten mehr bewerten dürfen, die Finanzhilfe aus internationalen Kreditprogrammen bekommen, und erläuterte einen diesbezüglichen Vorschlag aus der EU-Kommission.
Noch weiter geht die Forderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie brachte am Montag in einem Interview mit der Welt gleich die Zerschlagung der großen drei US-Ratingagenturen Standard & Poors, Moody's und Fitch ins Spiel. „Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen“, sagte die Kommissarin der Zeitung.
Sie sehe „zwei mögliche Lösungen“, schreibt Viviane Reding in der Welt: „Entweder beschließen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus den drei Agenturen sechs zu machen. Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen", so Reding. Es dürfe nicht sein, dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und ihrer Bürger entscheide.
Auch andere EU-Vertreter wetterten gegen Spekulationsgeschäfte amerikanischer Hedgefonds und forderten den Aufbau einer europäischen Ratingagentur. Doch in der grundlegenden Frage stimmen sie mit den US-Agenturen überein: Die Last der Krise wird durch Sozialkürzungen der Bevölkerung aufgezwungen. Jedes so genannte Euro-Rettungsprogramm, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war bisher mit massiven Sozialkürzungen verbunden.
Die US-Ratingagenturen spielen ohne Zweifel eine wichtige und ausgesprochen reaktionäre Rolle beim Angriff auf die Sozialstandards in vielen Ländern. Doch die europäischen Banken sind keinen Deut besser. Die Kampagne in Rom, Brüssel, Berlin und anderen europäischen Städten gegen das „US-Finanzkapital“ dient vor allem dazu, von den Klassenfragen abzulenken.
Die Sprecher der europäischen Banken und Regierungen wollen mit ihren Attacken auf US-Hedgefonds und Ratingagenturen nationale und euro-chauvinistische Stimmungen schüren und sich als Opfer der „amerikanischen Finanzdiktatur“ darstellen. Doch das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Erstens sind die europäischen Banken weltweit aufs Engste vernetzt und beteiligt. Zweitens stimmen sie mit ihren amerikanischen Partnern überein, dass die Milliarden, die in den vergangenen Jahren und Monaten zur Rettung der Banken und des internationalen Finanzsystem ausgegeben wurden, nun aus der Arbeiterklasse heraus gepresst werden müssen.
Wie in den dreißiger Jahren verschärft die internationale Krise die Konflikte zwischen den Großmächten. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internationalen Banken in der Notwendigkeit massiver Sozialkürzungen übereinstimmen.
Es ist kein Zufall, das zur selben Zeit, als die Finanzminister der Eurostaaten in Brüssel ihr Krisentreffen abhielten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die italienische Regierung von Silvio Berlusconi zu „sichtbaren und umfassenden Kürzungen im Etat“ drängte. Merkel forderte die Regierung in Rom auf, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden der einen solchen Namen verdient. Dies wäre „ein ganz wichtiges Signal an die Finanzmärkte“, betonte die Kanzlerin und fügte hinzu: „Ich habe festes Vertrauen, dass Italien genau einen solchen Sparhaushalt verabschieden wird.“
Wie die Ratingagenturen fordert also auch Merkel noch mehr Kürzungen als die bereits Ende Juni beschlossenen Sparmaßnahmen über 47 Milliarden Euro. Diese umfassen bereits weitgehende Eingriffe in die elementarsten sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung. So wird zum Beispiel die jetzt schon sehr niedrige staatliche Rente weiter gesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht. Laut einer aktuellen Untersuchung des italienischen Statistikamts Censis und der Versicherung Unipol müssen 42 Prozent der heutigen Arbeitnehmer zwischen 25 und 34 Jahren später mit einer „Hungerrente“ rechnen.
Im Öffentlichen Dienst wird ein bereits vorher beschlossener Einstellungsstopp verlängert; die Gehälter der Beamten und öffentlichen Beschäftigten werden eingefroren, Gebühren werden erhöht, und viele soziale und kulturelle Dienstleistungen werden zerstört. Gekürzt wird erneut auch bei den Schulen und Universitäten. Auch im Gesundheitswesen wird drastisch gespart.
Der Unternehmerverband Confindustria hat die angekündigten Sparmaßnahmen begrüßt. Seine Vorsitzende Emma Marcegaglia erklärte, dies seien schon seit langem ihre Forderungen gewesen. Doch die wichtigste Unterstützung kommt aus der Gewerkschaftsführung: Zwei Tage vor Verabschiedung dieses Sparprogramms stimmten die größten Gewerkschaften einem „Burgfrieden“ mit den Unternehmern zu.
Am 28. Juni beschlossen Confindustria und die drei Gewerkschaften, CGIL, CISL und UIL, in Rom einen nationalen Sozialpakt, der nach dem Modell der jüngsten Hausverträge bei Fiat gestaltet sein soll. Die Einzelheiten sind nicht veröffentlicht, doch bekannt ist bereits, dass eine Art Streikverzicht, genannt „Tregua“ (Waffenruhe), beschlossen wurde, was wesentliche traditionelle Arbeiterrechte außer Kraft setzen wird, und dass der Abschluss von Hausverträgen anstelle der nationalen Tarifverträge erleichtert werden soll.
Wie in Griechenland spielen auch in Italien die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle, um die Sozialangriffe durchzusetzen.