Auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch bestätigte der Landeswahlausschuss die Zulassung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Die Wahlbeteiligung der PSG sei „form- und fristgerecht“ eingereicht worden, stellte der Ausschuss fest. Die PSG sei berechtigt eine Landesliste aufzustellen. Allerdings muss sie noch 2.200 beglaubigte Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Nach der Entscheidung des Wahlausschusses können 35 Parteien an der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September teilnehmen. Drei der 38 Bewerber wurden aus formalen Gründen nicht als Partei anerkannt, können sich aber als Wählergemeinschaften an den Wahlen zu den zwölf Bezirksparlamenten beteiligen.

Neben den fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP wurden einige konservative und rechtspopulistische Vereinigungen als Parteien zugelassen. Dazu zählen unter anderem „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“, aber auch die „Familien-Partei Deutschlands“, die „Deutsche Konservative Partei“, die „Bürgerrechtspartei“ und die NPD.

Angesichts der wachsenden sozialen Krise bewerben sich aber auch auffallend viele politische Organisationen, die ihren Schwerpunkt auf soziale Probleme legen. Alleine vier Rentnerparteien reichten Wahlanzeigen ein: „Die Grauen“, „GRAUE PANTHER“, „Rentnerinnen und Rentner Partei“ und die „Rentner Partei Deutschland“, deren Parteieigenschaft allerdings wegen unvollständiger Unterlagen nicht anerkannt wurde. Eine Gruppierung nennt sich „Soziale Alternative für Gerechtigkeit“.

Neben der Linkspartei, die gemeinsam mit der SPD in den vergangenen zehn Jahren in Berlin die politische Macht ausübte und für einen dramatischen sozialen Niedergang verantwortlich ist, kandidiert noch die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Sie war vor der Wiedervereinigung der verlängerte Arm der DDR in Westdeutschland und kritisiert nun die Linkspartei vom stalinistischen Standpunkt aus.

Die Berliner Landespolitik wie auch die Bundespolitik machen tagtäglich klar, wie gleichgeschaltet der offizielle Politik- und Parteienbetrieb ist. Alle Parteien, einschließlich Linke, SPD und Grüne, anerkennen das kapitalistische Profitsystem und verteidigen die Interessen der Banken und Konzerne.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist die einzige Partei, die sich dem Argument, man müsse sich den wirtschaftlichen und politischen Sachzwängen anpassen, konsequent widersetzt und für eine sozialistische Perspektive kämpft.

Im Wahlaufruf der PSG heißt es: „Die PSG strebt keine Posten an bürgerlichen Kabinettstischen an und wird sich an keiner kapitalistischen Regierung beteiligen. Unser Wahlkampf dient dazu, eine Alternative zum gleichgeschalteten Politik- und Parteiengefüge aufzubauen. Im Falle ihrer Wahl werden unsere Kandidaten dieses Ziel als Abgeordnete weiter verfolgen und die Arbeit im Parlament nutzen, um die Bevölkerung zu informieren und für eine sozialistische Alternative zu mobilisieren.“

Weil die PSG noch nicht im Abgeordnetenhaus oder dem Bundestag vertreten ist, muss sie 2.200 Unterstützungsunterschriften sammeln, um auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Das sind fast 0,1 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Unterzeichner müssen ihren vollständigen Namen, ggf. auch den Geburtsnamen, ihr Geburtsdatum und ihre aktuelle Anschrift angeben. Die Bezirkswahlämter müssen diese Angaben auf jedem einzelnen Formblatt prüfen und bescheinigen, dass die betreffende Person wahlberechtigt ist, korrekte Angaben gemacht und bei keiner anderen Partei unterschrieben hat. Erst diese bestätigten Unterschriften kann die PSG beim Landeswahlleiter einreichen.

Trotz dieser bürokratischen Hürden zeigten sich in den vergangenen Tagen viele Menschen spontan bereit, die Kandidatur der PSG zu unterstützen. Einige kannten auch schon die World Socialist Web Site.

Die PSG ruft alle Leser auf den Wahlkampf aktiv zu unterstützen, an den kommenden Wahlveranstaltungen teilzunehmen und mit den Kandidaten der PSG zu diskutieren.

Die PSG hat folgende fünf Kandidaten zur Wahl aufgestellt:

• Ulrich Rippert (60) ist Vorsitzender der PSG und seit fast 40 Jahren in der trotzkistischen Bewegung aktiv. Er ist Vater zweier Töchter und Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site.

• Christoph Vandreier (30) arbeitet als Psychologe in der Berliner Drogenhilfe. Er ist seit vielen Jahren in der PSG aktiv und Mitglied des Parteivorstands.

• Susanne Salamah (53) ist Verwaltungsangestellte in Berlin und Mitglied im Vorstand der PSG. Sie hat zwei Töchter und schreibt regelmäßig für die World Socialist Web Site.

• Fabian Reymann (31) arbeitet als IT-Berater und ist Mitglied des Vorstands der PSG. Er hat einen Sohn und schreibt regelmäßig für die World Socialist Web Site.

• Endrik Bastian (47) ist Krankenpfleger in Berlin und seit vielen Jahren in der PSG aktiv. Er ist Vater dreier Kinder.