Perspektive

G-8-Treffen: Trotz Meinungsverschiedenheiten Einigkeit über Sparprogramme und Krieg

Zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels im französischen Kurort Deauville verlangten die G-8-Führer eine Intensivierung der Sparprogramme in aller Welt. Außerdem beteuerten sie erneut ihre Entschlossenheit, unkooperative Regimes gewaltsam zu stürzen.

Es besteht eine tiefe Verbindung zwischen beiden politischen Zielen. Angesichts der ernstesten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren merzen die großen imperialistischen Mächte alle von den Arbeitern in der Nachkriegszeit erkämpften Errungenschaften aus.

Sie wissen sehr genau, dass ein solches Programm zu Massenprotesten wie in Ägypten, Tunesien, Griechenland, Portugal und kürzlich in Spanien führen wird. Auch die Arbeiterklasse in den USA rührt sich bereits.

Die Regierungen in aller Welt reagieren darauf, indem sie ihre Militärapparate aufrüsten, um mit dem zunehmenden innenpolitischen Widerstand gegen ihre Politik abzurechnen. Gleichzeitig führen sie eine wachsende Anzahl kolonialer Kriege mit offenem Ende, die darauf abzielen, die Welt und ihre Ressourcen neu aufzuteilen.

Die Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens drückte sich in dem massiven Sicherheitsaufgebot aus, das den Gipfel umgab. Für mehr als 200 Millionen Euro mussten ganze Armeen von Polizisten, Soldaten und Sicherheitskräften aufgeboten werden, um die Teilnehmer des Gipfels vom Rest der Welt abzuschirmen.

Während die führenden imperialistischen Regierungen in den Zielen der Sparpolitik und des Militarismus übereinstimmen, gibt es scharfe Differenzen darüber, wie solche Maßnahmen mit dem eigenen nationalen Interesse zu vereinbaren sind.

Hinter öffentlich zur Schau gestelltem Lächeln, Küssen und Händeschütteln verbergen sich heftige Konflikte. Dies zeigte sich vor allem in den Gesprächen über die internationale Finanzkrise.

Die europäischen Führer sind intensivem Druck durch nicht-europäische Länder ausgesetzt. Sie verlangen von ihnen, das eigene Haus in Ordnung zu bringen und der sich verschlimmernden Eurokrise mit wirkungsvollen Maßnahmen zu begegnen.

Der stellvertretende japanische Kabinettschef Tetsuro Fukuyama sagte gegenüber Journalisten: “Viele Führer wiesen darauf hin, dass Europas Schuldenprobleme, die Preissteigerungen bei Öl, Nahrungsmitteln und Rohstoffen und die Überhitzung der Wirtschaften in den Schwellenländern zu den Faktoren gehören, die die globale Wirtschaft belasten.“

Die US-Delegierten warnten ihrerseits, dass die anhaltende europäische Schuldenkrise den Wert des Euro gegen den Dollar schwäche und die amerikanische Exportindustrie bedrohe.

Die europäischen Führer reagierten auf die internationale Kritik, indem sie den Druck auf die griechische Regierung erhöhten und von ihr eine weitere Runde an Sparmaßnahmen und Privatisierungen forderten.

Den Sorgen angesichts der sich verschlimmernden Krise in Griechenland – dem schwächsten Glied in der Kette der hochverschuldeten europäischen Länder - gingen Warnungen führender Mitglieder der Europäischen Zentralbank voraus, dass ein Bankrott oder eine Restrukturierung griechischer Schulden eine Kettenreaktion mit katastrophalen Folgen für das europäische und das internationale Bankensystem auslösen würde.

Die Schulden Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens belaufen sich auf etwa zwei Billionen US-Dollar, wobei ein großer Teil von europäischen Banken gehalten wird.

Anfang dieser Woche hatte der griechische Premierminister Papandreou es nicht geschafft, die Unterstützung der Opposition für eine weitere Sparrunde zu gewinnen. Vor dem Hintergrund fast täglicher Proteste und Demonstrationen in Griechenland gegen Arbeitslosigkeit und den weiteren Abbau des Lebensstandards sorgen sich Investoren, dass die griechische Regierung ihr Versprechen, weitere Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung durchzuführen, möglicherweise nicht halten kann.

Griechenland ist zum Testfall für die Sparmaßnahmen geworden, die sämtliche europäische Regierungen in ihren eigenen Ländern durchzuführen beabsichtigen. Gleichzeitig zeigt das griechische Beispiel, dass derartige Maßnahmen das Land noch tiefer in die Rezession treiben und seine wirtschaftlichen Probleme nur verschlimmern. Die europäischen Eliten sind gespalten, was das weitere Vorgehen angeht. Teile der deutschen Finanz- und Politik-Elite fordern eine Restrukturierung griechischer Schulden.

Die Schulden der USA und des Rests der Welt lassen die europäischen Schulden absolut und relativ gesehen klein erscheinen. Die amerikanische Regierung ihrerseits ist entschlossen, historische Kürzungen im Gesundheits- und Rentenwesen durchzusetzen, einschließlich Medicare und Medicaid. Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung arbeiten Demokraten und Republikaner bereits an Plänen, wie diese Maßnahmen durchzusetzen sind.

Wachsende Spannungen zwischen führenden G-8-Nationen zeigten sich auch hinsichtlich des zweitwichtigsten Themas der G-8-Agenda – der imperialistischen Politik in Nordafrika. Am Ende des Gipfels drückten US-Präsident Barack Obama, sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron ihre Entschlossenheit aus, den gnadenlosen Feldzug fortzusetzen, um den libyschen Führer Muammar Gaddafi aus dem Amt zu treiben.

Am vergangenen Dienstag führten Nato-Streitkräfte, angeführt von britischen Kampfflugzeugen, ihre bisher intensivsten Bombenangriffe in Libyen seit Beginn des Nato-Feldzuges vor über zwei Monaten aus. Großbritannien bereitet sich derzeit darauf vor, Apache-Helikopter zu entsenden und Frankreich hat angekündigt, dem britischen Beispiel zu folgen. Einem Bericht des Guardian zufolge sind Apache-Helikopter das effektivste Mittel der Nato, um Gaddafi zu liquidieren.

Am Ende des Gipfels machten sowohl Obama als auch Cameron allerdings klar, dass sie von anderen Ländern, einschließlich Deutschland, das den Libyen-Feldzug nicht unterstützte, einen großen Beitrag zu den Hilfspaketen für die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens erwarten, die diese Länder für die Wirtschaftsinteressen der Großmächte, besonders der USA und Großbritanniens öffnen sollen.

Die Herausbildung einer amerikanisch-britisch-französischen Achse als führender Kraft im Nato-Feldzug gegen Libyen hat das internationale Kräftegleichgewicht verschoben. Deutsche Kommentatoren wiesen darauf hin, dass Obama Deutschland, die größte Wirtschaft des Kontinents, bei seiner Europareise absichtlich ausließ.

Obama begann seine Reise in Irland, bevor er nach Großbritannien weiter reiste, wo er die traditionelle “besondere Beziehung” zwischen den beiden transatlantischen Partnern lobte. Nach einem Abstecher nach Frankreich und Fototerminen mit dem französischen Präsidenten auf dem Deauville-Gipfel flog Obama über Deutschland hinweg, um sein letztes Reiseziel, Deutschlands östlichen Nachbarn Polen, zu besuchen.

Um die Interessen der internationalen Finanzelite zu befriedigen, greifen die führenden imperialistischen Mächte der Welt zunehmend auf innenpolitische Konterrevolution und einer von Kolonialkriegen geprägte Außenpolitik zurück. Dies war die Botschaft, die von dem letzten G-8-Gipfel ausging. Bei der Durchführung ihrer Programme geraten die führenden Mächte und Machtblöcke allerdings zunehmend in Konflikt miteinander.

Die internationalen Risse, die im vergangenen Jahrhundert zu zwei Weltkriegen führten, rücken vor dem Hintergrund der Intensivierung der internationalen Wirtschaftskrise wieder stärker ins Licht. Die einzige progressive Alternative ist die Vereinigung der europäischen, amerikanischen und weltweiten Arbeiterklasse auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive.

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