Während nach Vorhersagen der von den USA geführten Allianz die Kämpfe in Libyen noch mindestens drei Monate weitergehen werden, hat die Obama Regierung das Kommando im Libyenkrieg jetzt offiziell an die Nato übertragen.
Die Übereinkunft, den Krieg der Nato zu unterstellen, schälte sich scheibchenweise in einer erbittert geführten Diskussion zwischen Washington und seinen Nato-Verbündeten heraus. Jeder einzelne von ihnen verfolgt in dem imperialistischen Krieg gegen ein früheres Kolonialland seine eigenen strategischen Interessen.
Am Freitagmorgen endete eine vierundzwanzigstündige Zeitspanne, in der US-Kriegsschiffe weitere sechzehn Tomahawk Raketen auf libysche Ziele feuerten und Flugzeuge der „Koalition“, hauptsächlich amerikanische, weitere 153 Einsätze flogen. Im Anschluss gaben Nato Vertreter in Brüssel bekannt, dass die Planungen der Intervention in Libyen davon ausgingen, dass sie mindestens weitere drei Monate dauern werde und die Option auf eine Verlängerung beinhalte.
Der Chef der französischen Streitkräfte warnte auch vor der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Angriffe. Ich bezweifle, dass “es mit ein paar Tagen getan sein wird”, sagte Admiral Edouard Guillaud im französischen Radio. “Ich denke, es wird Wochen dauern. Ich hoffe, dass es nicht Monate dauern wird.”
Unterdessen hat Libyen berichtet, dass die Zahl der zivilen Opfer, die bei Bombardements und Raketenabschüssen von USA und Nato ums Leben gekommen sind, auf ungefähr einhundert angestiegen sei. In Tripolis gaben Krankenschwestern und Regierungsbeamte an, dass bei den letzten Angriffen auf die libysche Hauptstadt mehrere Zivilisten, darunter auch Frauen, getötet worden seien.
Der Fernsehsender Al-Arabiya zitierte Freitag eine anonyme Quelle als Bestätigung dafür, dass sich unter den Opfern der Luftangriffe Gaddafis Sohn Khamis befand, der angeblich bei einem Angriff auf den Bab al-Azizia Komplex in Tripolis getötet wurde.
Kampfflugzeuge der USA und der Nato griffen in den letzten Tagen hauptsächlich Gaddafi-treue Bodentruppen der Regierung an und zerstörten die Infrastruktur des Landes. Das Ziel dieser Kampagne ist es, mit ausreichend starken Luftangriffen den sogenannten “Rebellen” in Bengasi eine Offensive zu ermöglichen, mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen und ein neues Regimes zu installieren, das westlichen Regierungen und Ölkonzernen gegenüber willfähriger ist.
Die Rebellen haben bisher jedoch nicht den Eindruck erweckt, dass sie dieser Aufgabe gewachsen seien, und es gibt Berichte, dass andere Maßnahmen für den Fall vorbereitet werden, dass sie es nicht schaffen, die Anhänger der Regierung aus den Städten Adschdabija im Osten und Misurata im Westen zu vertreiben und weiter nach Tripolis vorzurücken.
Russlands Nachrichtendienst RIA Novosti zufolge will der russische Geheimdienst erfahren haben, dass Vorbereitungen für Bodenoperationen der USA und der Nato in Libyen im Gange seien, die Ende April oder Anfang Mai losgehen sollen.
“Informationen aus verschieden Kanälen besagen, dass Nato-Staaten unter der aktiven Beteiligung von Großbritannien und den Vereinigten Staaten einen Plan für eine Bodenoffensive auf libyschem Territorium entwickeln”, zitierte die Nachrichtenagentur eine anonyme Quelle aus russischen Geheimdienstkreisen.
“Alle Anzeichen sprechen dafür, dass eine Bodenoffensive gestartet werden wird, falls das Bündnis es nicht schafft, das Gaddafi-Regime mit Luft- und Raketenangriffen zur Kapitulation zu zwingen”, fügte er hinzu und sagte, dass die Operation “Ende April oder Anfang Mai” starten könnte.
Die von Washington am 17. März durchgedrückte Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats verhängte eine Flugverbotszone über Libyen, während sie gleichzeitig “alle notwendigen Maßnahmen” für den angeblichen Schutz von Zivilisten erlaubt. “Eine ausländische Besatzungsmacht jedweder Form auf libyschem Territorium” schließt sie ausdrücklich aus.
In zunehmendem Maße verweisen westliche Militärexperten jedoch darauf, dass das Verbot jedweder Besetzung nicht einen zeitlich begrenzten Truppeneinsatz ausschließe. Das Wall Street Journal schrieb am Freitag: “ Die Geschichte lediglich aus der Luft geführter militärischer Aktionen belegt, dass sie ohne 'die Unterstützung durch Bodentruppen' selten, wenn überhaupt, einen Gegner besiegen.”
Berichte aus Libyen über das Chaos in den Reihen der bewaffneten Gaddafi-Gegner in Bengasi verweisen auf die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Intervention als notwendig erweisen könnte, wenn Washington und seine Alliierten nicht in der Lage sein sollten, eine Art Putsch innerhalb des existierenden Regimes zu provozieren.
Einen der lebhaftesten und gründlichsten Berichte über den Zustand der so genannten Rebellen gab am Donnerstag Nancy Youssef von der Zeitung McClatchy.
“Aufständische, die einmal geschworen hatten, Tripolis dem libyschen Führer Muammar Gaddafi zu entreißen, haben sich stattdessen von ihren eigenen Vorposten zurückgezogen, um ihre Heimatorte zu verteidigen. Sie sagen, dass der Rat der Aufständischen sie nicht führe, sie ihren militärischen Kommandeuren nicht trauten und dass ihre Armee zersplittert sei”, berichtete sie.
Sie sagte, frühere Erwartungen, der bewaffnete Widerstand werde gegen Tripolis marschieren, “ist von der Leichtigkeit zerschlagen wurden, mit der die Gaddafi-Kräfte diese Stadt [Bengasi vor einer Woche] erobert haben”.
"Am irritierendsten war vielleicht die Erkenntnis, dass sich Hunderte, wenn nicht Tausende von Sympathisanten al-Gaddafis unter ihnen befanden”, ergänzte der Bericht. Rebellen vor Ort sagten, dass während des Angriffs der Regierungsanhänger Männer in Zivilkleidung aus ihren Häusern kamen und zusammen mit den Gaddafi-Kräften, die von Süden her einfielen, die Stadt angriffen.”
Sie zitierte Einwohner Bengasis, die den Nationalrat in Bengasi, der sich selbst vor kurzem als “Übergangsregierung” ausrief, als “nutzlos” beschreiben und einen Einwohner, der prophezeite, dass in der Stadt selbst ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte.
Die Verwirrung über die präzise Bedeutung der Übereinkunft, unter der die Nato angeblich die Kontrolle über die Kampfhandlungen in Libyen übernimmt, hielt sich bis zum Freitag. Anfänglich wurde berichtet, dass die von den USA geführte Allianz die Verantwortung für die Durchsetzung der Flugverbotszone übernehmen werde, was vor dem Hintergrund einer zerstörten libyschen Luftwaffe und der meisten ihrer Luftabwehrmöglichkeiten keine große Herausforderung darstellt.
Dies würde die Verantwortung für die einzig echten Kampfhandlungen, die aus Bombardierungen und Raketenangriffen durch US-Kampfflugzeuge der Nato auf regierungstreue Bodentruppen bestehen, beim US Militär belassen.
Am Freitagnachmittag wurde jedoch berichtet, dass eine Abmachung getroffen wurde, nach der die Nato offiziell das Kommando über alle libyschen Operationen und die sofortige Verantwortung für die Flugverbotszone übernehmen werde. Einzelheiten bezüglich der Luftangriffe, die der Zerstörung von Gaddafis Bodentruppen und der Unterstützung des regierungsfeindlichen Aufstands dienen sollen, würden den Nato Mitgliedsstaaten in einem noch auszuarbeitenden Dokument innerhalb der nächsten Tage vorgelegt.
Das Abkommen war das Ergebnis einer vier Tage währenden, erbitterten Debatte innerhalb der Nato, die Donnerstagnacht in mehrere Telefonkonferenzen zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton, dem französischen Außenminister Alan Juppé, dem britischen Außenminister William Hague und Ahmet Davutoglu, dem türkischen Außenminister, mündete.
Die Gespräche waren durch einen besonders feindseligen Schlagabtausch zwischen der Türkei und Frankreich geprägt. Die türkische Regierung, die gegen Präsident Nicolas Sarkozy bereits wegen seines unerbittlichen Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei Vorbehalte hegt, war zu einem nach der Verabschiedung der UN-Resolution eilig einberufenen Gipfel in Paris nicht eingeladen worden.
Frankreich, das bei der militärischen Intervention vorpreschte und die ersten Angriffe startete, angeblich ohne sie mit seinen Verbündeten abzustimmen, hat vorher darauf bestanden, dass die Intervention von einem Nato-unabhängigem Ad-hoc-Gremium geführt werden sollte, angeblich wegen der geringen arabischen Beteiligung.
Die Türkei beschuldigte die französische Regierung des Versuchs, ihre eigene Führerschaft bei der Intervention durchzusetzen und ihren eigenen Anspruch auf die libyschen Öl-Ressourcen zu verfolgen. Der Standpunkt der türkischen Regierung spiegelte sich in dem Bericht der regierungsnahen Zeitung Zama wieder, die feststellte:
“Türkische Regierungsmitglieder haben Frankreich öffentlich dafür kritisiert, dass es die 'Operation in ein Kräftemessen verwandelt hat' und hinterfragten die französischen Motive für die Operation. Sie äußerten den Verdacht, dass einige Partner, die versuchen, außerhalb der Nato zu handeln, ein Auge auf Libyens Ressourcenreichtum geworfen haben. Die türkische Regierung fordert daher nun, dass jede weitere Planung militärischer Maßnahmen durch die Nato erfolgen muss, streng im Einklang mit Zielen der UN-Entscheidung.”
Die Türkei hat ihre eigenen, weitreichenden Wirtschaftsinteressen in Libyen und anderswo in der Region und hat kein Interesse daran, sie Frankreich zu überlassen. Es hat die Entsendung mehrerer Kriegsschiffe angeboten, um die Blockade der libyschen Küste durchzusetzen, hat aber darauf bestanden, an keinen bewaffneten Aktionen gegen die libysche Bevölkerung teilzunehmen.
Erdogan äußerte sich am Freitag zufrieden über die Entscheidung, die militärischen Operationen unter das Nato-Kommando zu stellen und erklärte: "Paris ist an den Rand gedrängt worden. Ich fand dass ausgesprochen begrüßenswert, insbesondere für den aktuellen Prozess in Libyen.”
Stratfor, ein Sicherheits-Beratungsunternehmen mit engen Verbindungen zu US-Geheimdiensten, verwies auf weitere Risse in der so genannten “Koalition”, die Libyen angreift. Es betonte, dass Italien dem italienischen Außenminister Franco Frattini zufolge, “sogar angedeutet hat, seine Öffnung der Luftwaffenstützpunkte zurückzuziehen, wenn kein Konsens bezüglich der Nato-Beteiligung gefunden wird, sodass 'die Aktionen von anderen nicht auf uns zurückfallen werden'. Rom ist besorgt, dass die französisch-britische Allianz dabei ist, die italienischen Interessen in einem Post-Gaddafi Libyen zu beschränken, oder bei der Durchführung des Vorhabens zu Scheitern und es Italien überlassen werde, sich mit dem ein paar hundert Meilen über das Mittelmeer entfernten Chaos zu befassen.”
Wie Stratfor betonte, haben diese europäischen Mächte – ganz zu schweigen von den USA – alle Gaddafi hofiert und mehrere Milliarden Dollar schwere Öl-und Waffengeschäfte mit seinem Regime geschlossen, bevor sie beschlossen haben, dass er aus “humanitären” Gründen gestürzt werden müsste.
Unter Hinweis auf Differenzen zwischen Großbritannien und Frankreich bezüglich der libyschen Intervention, kommentiert Stratfor: “Paris und London haben in dem Krieg gegen Libyen nicht die gleichen Interessen, und Libyen hat für jeden von ihnen ein unterschiedliches Gewicht. Für das Vereinigte Königreich stellt Libyen ein Versprechen auf Energiegewinnung dar. Es ist nicht ein Land, zu dem London gerade eine starke Kundenbeziehung unterhält, aber eine solche könnte sich entwickeln, wenn Muammar al-Gaddafi gestürzt worden ist. Für Frankreich ist Tripolis bereits einen bedeutender Energieexporteur und Waffenkunde. Beim Interesse von Paris an einer Intervention geht es auch um inner-europäische Politik.”
Im politischen Establishments und dem militärisch-geheimdienstlichen Komplex herrscht bezüglich der wahren Motive für die libysche Intervention keinerlei Verwirrung. Sie haben nichts mit einer “Rettung der Menschen” oder “Humanität” zu tun, sondern drehen sich ausnahmslos um Öl, Profite und strategische Interessen. Innerhalb dieses Prozesses hat sich die Nato als Instrument zur Eindämmung der scharfen Konflikte zwischen den imperialistischen Ländern erwiesen, die bei dem neuen Wettlauf um Afrika entstanden sind.
Die Rolle, die die Nato in Bezug auf das US-Militär in Libyen spielen soll, ist mit der Rolle vergleichbar, die sie gerade in Afghanistan spielt. Den Behauptungen von Obama und Hillary Clinton zum Trotz, dass die USA “sich zurückziehen”, haben die US-Kommandeure deutlich gemacht, dass die amerikanischen Streitkräfte weiterhin die Hauptrolle beim Angriff auf Libyen spielen werden, während die Nato selbst von US-Admiral James Stavridis befehligt wird.
Washington hat zweierlei Motive dafür, den Libyenkrieg als einen von der Nato geführten und von den arabischen Staaten unterstützten Krieg hinzustellen, in dem US-Truppen angeblich nur eine “unterstützende Rolle” spielen. Mit hunderttausend US-Soldaten, die Krieg gegen den Widerstand der afghanischen Bevölkerung gegen die ausländische Besatzung führen, einem eskalierenden Luftkrieg im Nachbarland Pakistan und weiteren fünfzigtausend Soldaten im immer noch besetzten Irak, bemüht sich die Obama-Regierung einerseits, die Tatsache zu vertuschen, dass der US-Imperialismus in einen weiteren Krieg gegen ein muslimisches Land zieht.
Auf der anderen Seite ist die Regierung besorgt wegen des unvermeidlichen Widerstands der Bevölkerung in den USA selbst, wo die jüngsten Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Meinung sind, der Krieg in Afghanistan solle nicht fortgeführt werden. Nach einer Woche amerikanischer Militäraktionen in Libyen hat Obama dem amerikanischen Volk immer noch keine Rechtfertigung für diesen neuen Krieg geliefert. Genauso hat er es unterlassen, im Kongress eine Abstimmung zur Genehmigung dieser Maßnahme herbeizuführen, was eine eklatante Verletzung der amerikanischen Verfassung ist. Insofern ist die Regierung der Demokraten bei der Anmaßung, die Macht zur Durchführung von militärischen Interventionen einzig und allein aus der Entscheidungsbefugnis des “Oberkommandierenden” abzuleiten, noch weiter gegangen als das Weiße Haus unter Bush.