In Frankreich liegt die rechtsextreme Nationale Front (FN) erstmals in einer Meinungsumfrage an erster Stelle.
Eine Internet-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Harris, das im Auftrag der Zeitung Le Parisien 1.618 Personen nach ihren Wahlabsichten für die Präsidentenwahl befragte, ergab 23 Prozent Unterstützung für die FN-Vorsitzende Marine Le Pen. Der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy und die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS) Martine Aubry erhielten nur jeweils 21 Prozent.
Marine Le Pen, die die Führung der Nationalen Front im Januar von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, liegt damit deutlich über den 17 Prozent, mit denen dieser 2002 in die zweite Runde der Präsidentenwahl gelangt war. Hält der gegenwärtige Trend an, hat auch sie ernsthafte Chancen, 2012 zur Stichwahl um das Präsidentenamt anzutreten.
Der wachsende Einfluss der extremen Rechten ist ein vernichtendes Urteil über die Politik der Gewerkschaften und der sogenannten „linken“ Parteien.
Seit Jahren verschärfen sich in Frankreich die sozialen Spannungen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt nahe bei 10 Prozent. Vor allem unter der Jugend grassiert die Arbeitslosigkeit. Steigende Preise senken den Lebensstandard. Der Stress am Arbeitsplatz und im täglichen Leben nimmt zu. Erst im vergangenen Jahr hat die Regierung das Renteneintrittsalter drastisch erhöht.
Die Arbeiterklasse hat gegen diese Zustände immer wieder rebelliert. Seit nunmehr 15 Jahren ist kaum ein Jahr vergangen, in dem Arbeiter und Jugendliche nicht massenhaft auf die Straße gingen. Erst im vergangenen Jahr beteiligten sich Millionen an mehreren Generalstreiks gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Doch diese Kämpfe wurden von den Gewerkschaften immer wieder in eine Sackgasse geführt. So achteten sie im letzten Jahr sorgfältig darauf, dass die Bewegung gegen die Erhöhung des Rentenalters die Regierung Sarkozy nicht gefährdete, mit der sie hinter den Kulissen eng zusammenarbeiteten. Sie beschränkten den Widerstand auf harmlose, eintägige Protestaktionen und isolierten die Streiks der Hafen- und Raffineriearbeiter, die die Regierung ernsthaft in Bedrängnis brachten. Selbst als die Polizei gewaltsam gegen die Streikenden vorging, rührten sie keinen Finger zu ihrer Verteidigung.
Die Politik der „linken“ Parteien unterscheidet sich kaum von jener der konservativen Regierung. Die letzte Linksregierung, geführt vom Sozialisten Lionel Jospin, wurde 2002 abgewählt, weil sie große Teile der staatlichen Industrie privatisiert und die in sie gesetzten Hoffnungen bitter enttäuscht hatte. Seither ist die Sozialistische Partei immer weiter nach rechts gerückt. Sie erwägt sogar ernsthaft, Dominique Strauss-Kahn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu ernennen, der als Chef des Internationalen Währungsfonds weltweit verheerende Sparprogramme diktiert.
Um die Sozialistische Partei gruppiert sich eine Vielzahl kleinbürgerlicher Organisationen, die ihr als linkes Feigenblatt dienen. Sie reichen von der Kommunistischen Partei über die Linkspartei Jean-Luc Mélenchons bis zur Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Olivier Besancenots.
Diese Organisationen verkörpern nicht die Arbeiterklasse, sondern eine wohlhabende Schicht der Mittelklasse. Sie lehnen eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse kategorisch ab. Ungeachtet ihrer gelegentlichen radikalen Phrasen verteidigen sie die Gewerkschaftsbürokratie und die Sozialistische Partei, sobald diese von Seiten der Arbeiterklasse unter Druck geraten.
Das zeigte sich exemplarisch während der Präsidentenwahl 2002. Als in der zweiten Runde Jean-Marie Le Pen gegen den Gaullisten Jacques Chirac antrat, riefen sie zur Wahl Chiracs auf. Einen Wahlboykott, der die Arbeiterklasse gegen das System der bürgerlichen Herrschaft in Stellung gebracht hätte, lehnten sie ab, obwohl im ersten Wahlgang über drei Millionen Wähler für Kandidaten gestimmt hatten, die links von der Sozialistischen Partei standen, und in ganz Frankreich Millionen auf die Straße gingen.
Seither gab es keinen Protest und keinen Arbeitskampf, in dem sie sich nicht hinter die Gewerkschaftsbürokratie gestellt hätten, und keine Wahl, in der sie nicht spätestens in der zweiten Runde zur Unterstützung der Sozialistischen Partei aufriefen.
Unter diesen Bedingungen ist die Nationale Front in der Lage, die Wut, die Empörung und die Desorientierung von der Wirtschaftskrise betroffener Schichten auf ihre Mühlen zu lenken. Marine Le Pen versucht gezielt, soziale Ängste in antiislamistische Vorurteile, ausländerfeindliche Stimmungen und Chauvinismus umzumünzen. Sie verbindet dabei demagogische Angriffe auf den Wirtschaftsliberalismus und die Europäische Union mit dem Ruf nach einem starken nationalen Staat.
Leo Trotzki, dessen Schriften über Faschismus und Nationalsozialismus bis heute unübertroffen sind, hat den Faschismus einmal als Partei der Verzweiflung bezeichnet, den Sozialismus dagegen als Partei der Hoffnung. Der Sozialismus mobilisiert die Energien der Massen für den Aufbau einer besseren Gesellschaft, weckt ihre besten Instinkte und fördert ihre Solidarität. Der Faschismus appelliert dagegen an ihre Rückständigkeit und lenkt ihre Wut in den Abgrund von Völkerhass und Chauvinismus.
Als Hitler 1933 in Deutschland die Macht übernahm, schrieb Trotzki: „Der Sieg der Partei der Verzweiflung war nur möglich, weil der Sozialismus, die Partei der Hoffnung, sich als unfähig erwies, die Macht zu ergreifen. Das deutsche Proletariat war sowohl an Zahl wie an Kultur stark genug, sein Ziel zu erreichen, aber die Führer der Arbeiterschaft haben sich als unfähig erweisen.“
Frankreich im Jahr 2011 ist allerdings nicht Deutschland 1933. Die steigenden Umfragewerte für die Nationale Front bedeuten nicht, dass das Land am Rande einer faschistischen Machtübernahme steht. Sie zeigen aber, dass die bürgerliche Gesellschaft zu tiefst krank und verfault ist. Die herrschende Klasse kann ihren Reichtum und ihre Privilegien nicht mehr mit demokratischen Mitteln verteidigen. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, mit deren Herrscherfamilien sie eng verbunden war, haben auch ihr einen Schreck eingejagt. Sie reagiert darauf, indem sie die Nationalen Front gezielt fördert und ihr propagandistisch und ideologisch den Weg bereitet.
Marine Le Pen verdankt ihren wachsenden Einfluss weniger einer Strömung von unten, als einer gezielten Kampagne von oben. Der Antiislamismus spielt dabei dieselbe Rolle, wie der Antisemitismus bei den Nazis. Seit Jahren folgt in Frankreich eine antiislamistische Kampagne der anderen. Diese Kampagnen werden nicht nur von der bürgerlichen Rechten, sondern auch von der bürgerlichen „Linken“ unterstützt. So forderte und unterstützte nicht nur die regierende UMP das Verbot des islamischen Schleiers – ein grundlegender Eingriff in die Religionsfreiheit –, sondern auch die Sozialistische Partei und die Gruppe Lutte Ouvrière. Die NPA war in der Frage gespalten und leistete keinerlei Opposition.
Die Hetze gegen den Islam und die Kampagnen gegen Roma und andere Immigranten, die direkt aus dem Präsidentenpalast geschürt werden, haben einen fruchtbaren Boden für die Nationale Front geschaffen. Gleichzeitig haben die Medien Marine Le Pen von einer Sendung zur nächsten gereicht und sie zum Politstar aufgebaut. Das ging soweit, dass die Nachrichtenkanäle ihre Inaugurationsrede auf dem FN-Parteitag live übertrugen.
Die Unterstützung der herrschenden Klasse für die Nationale Front muss der Arbeiterklasse eine Warnung sein. Sie unterstreicht, dass die französische Bourgeoisie auch heute nicht davor zurückschreckt, ihre Herrschaft mit faschistischen Methoden zu verteidigen. Die Tage Marschall Pétains, hinter dem sich einst große Teile der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse sammelten, sind erst 70 Jahre her.
Dem allgemeinen Rechtsruck schließt sich auch die bürgerliche „Linke“ an. In der Sozialistischen Partei haben die jüngsten Umfragen jene gestärkt, die den Partei-Rechten Dominique Strauss-Kahn statt der Parteivorsitzenden Martine Aubry ins Rennen um die Präsidentschaft schicken wollen. Und im restlichen „linken“ Lager wird bereits diskutiert, ob es nicht ratsamer sei, bereits in der ersten Wahlrunde den sozialistischen Kandidaten zu unterstützen, anstatt – wie in den derzeitigen Kantonalwahlen – erst in der zweiten.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese rechte Politik die Nationale Front weiter stärken wird. Nur eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse kann dem rechten Spuk Einhalt gebieten. Sie muss für den internationalen Zusammenschluss aller Arbeiter – unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe –, für eine Arbeiterregierung, für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft und für die internationale Einheit der Arbeiter kämpfen. Eine solche Bewegung der Arbeiterklasse wird alle unterdrückten Schichten hinter sich versammeln.