Seit zwei Wochen entwickelt sich offenbar eine heftige Debatte in Israels herrschenden Kreisen. Es geht um die Frage baldiger Luftschläge gegen iranische Atomanlagen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak sollen sich im Kabinett stark dafür eingesetzt haben, den Widerstand in Teilen des Militärs und der Geheimdienste gegen einen Krieg gegen den Iran zu überwinden.
Der prominente Journalist Nahum Barnea machte die interne Debatte zuerst am 28. Oktober in der Zeitung Yediot Aharonot publik, worauf auch die liberale Ha’aretz vergangene Woche das Thema ansprach. Ha’aretz-Kolumnist Ari Shavit wies auf die Gefahren „eines ewigen Kriegs mit Teheran“ hin und nannte die Entscheidung, vor der die Regierung steht, „die Entscheidung unserer Generation“. Er warnte: „Wenn Israel zu spät auf den Iran reagiert, dann könnte dies gefährliche Folgen für unser Überleben haben.“
Israels rechtsradikaler Außenminister Avigdor Lieberman tat die Medienberichte als unbegründet ab, aber weder er, noch ein anderes Kabinettsmitglied schließen einen Angriff auf den Iran aus. In der BBC sagte Verteidigungsminister Barak gestern, er „unterschätze die iranische Bedrohung nicht; es ist eine große Bedrohung für die Stabilität der ganzen Region“. Er sagte, Israel glaube, dass harte Sanktionen das iranische Atomprogramm stoppen könnten. Dann fügte er hinzu: „Alle Optionen sollten auf dem Tisch bleiben.“
Der israelische Präsident Shimon Peres warnte gestern ebenfalls, ein Angriff auf den Iran werde immer wahrscheinlicher. „Ein militärischer Angriff auf den Iran ist jetzt wahrscheinlicher als eine diplomatische Option. (…) Ich glaube, es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber der Iran ist dem Besitz von Atomwaffen offenbar näher gekommen“, sagte er der Zeitung Israel Hayom.
Parallel zur Debatte in Israel bereitet die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) die Veröffentlichung eines Berichtes über das iranische Atomprogramm vor. Ungenannte westliche Diplomaten haben Teile dieses Berichts an die Presse durchsickern lassen, um den Boden für marktschreierische Kommentare zu bereiten, die nahelegen, dass der Iran Atomwaffen baue. Eine Quelle sagte gestern der Financial Times, der Bericht weise aber keinen „rauchenden Colt“ auf, sondern zeige „nur eine schrittweise Anhäufung von verräterischen Indizien“.
Iran hat wiederholt Pläne abgestritten, eine Atombombe bauen zu wollen. Außenminister Ali Akbar Salehi beschuldigte die IAEA am Samstag auf einer Pressekonferenz, sich dem Druck des Westens zu beugen. Er sagte: „Iran hat auf die angeblichen Erkenntnisse schon auf 117 Seiten reagiert. Wir haben wieder und wieder erklärt, dass das Fälschungen sind, ähnlich anderen gefälschten Notizen.“ Er wies auf die gefälschten Dokumente hin, mit denen die USA vor acht Jahren beweisen wollten, dass der Irak angeblich Uranerz aus dem Niger importiere, und mit denen sie die Invasion des Irak 2003 rechtfertigen wollten.
Es ist sicher nicht ausgeschlossen, dass gefälschte Dokumente benutzt werden, um den Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu konstruieren. Ein großer Teil der „Indizien“ der IAEA stammt von amerikanischen, europäischen und israelischen Geheimdiensten. Es ist außerdem bekannt, dass der israelische Geheimdienst Mossad das iranische Atomprogramm mithilfe von Computerviren und der Ermordung führender iranischer Nuklearwissenschaftler aktiv sabotiert.
Früheren IAEA-Berichten gingen in der Regel “Enthüllungen” über die Atompolitik des Iran und schrille Kritik von Seiten der Washingtoner Regierung voraus. Mit kaum verhüllten militärischen Drohungen gegen den Iran versuchte Israel den Druck auf die USA und andere Mächte zu erhöhen, stärkere diplomatische Maßnahmen und härtere Sanktionen zu verhängen.
Dieses Mal sind die durchgesickerten Inhalte aber weit bedrohlicher. Zwei Mitglieder des israelischen Kabinetts, Benny Begin und Dan Meridor, sind zwar offenbar gegen Luftschläge auf den Iran, attackieren aber trotzdem die Medien und das Verteidigungsestablishment scharf wegen der Verbreitung von Details über die Diskussion. Begin nannte die öffentliche Diskussion „zutiefst verantwortungslos“, weil sie „die Fähigkeit der Regierung einschränkt, Entscheidungen zu treffen“. Das hörte sich so an, als werde ein Angriff auf den Iran ernsthaft in Erwägung gezogen, und sei nicht nur eine diplomatische Finte gewesen.
Am vergangenen Mittwoch feuerte die israelische Luftwaffe eine ballistische Rakete mit langer Reichweite ab, die das Potential hat, den Iran zu erreichen. Weniger ausführlich berichtet wurde über eine Übung israelischer Kampfflugzeuge auf einem Fliegerhorst auf der italienischen Insel Sardinien, auf dem die Nato Ausbildungseinrichtungen unterhält. Israelische Flugzeuge nutzten die Ausbildung, um für weitreichende Operationen zu üben, wie sie notwendig sind, um den Iran zu erreichen. Der amerikanische Vizeaußenminister für politische und militärische Angelegenheiten gab am Wochenende die größten jemals mit Israel abgehaltenen Manöver bekannt. Dabei sollte die Fähigkeit Israels geübt werden, ballistische Raketenangriffe abzuwehren, wie Iran sie möglicherweise als Antwort auf Überfälle auf seine Atomeinrichtungen ausführen könnte.
In den amerikanischen Medien wiesen mehrere Journalisten auf die Sorge der US-Regierung hin, Israel könne den Iran auf eigene Initiative angreifen. Ein amerikanischer Sprecher sagte am Wochenende zu CNN, das Weiße Haus sei in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass es von jeder israelischen Militäraktion gegen den Iran vorab informiert werde. Doch sei das jetzt offenbar nicht mehr selbstverständlich.
Tatsächlich ist Israel aber ökonomisch, politisch und strategisch völlig von den USA abhängig und würde niemals handeln, ohne zumindest ein stillschweigendes Einverständnis aus Washington zu haben. Die israelischen Pläne für einen Angriff auf den Iran liegen mit den USA keineswegs über Kreuz, sondern befinden sich auf einer Linie mit den militärischen Vorbereitungen der USA und Großbritanniens, wie sie vergangene Woche in britischen Zeitungen aufgedeckt wurden.
Auf dem G20-Gipfel am vergangenen Wochenende drohten die USA und Frankreich mit harten Maßnahmen gegen den Iran und betonten ihre Unterstützung für Israel. US-Präsident Barack Obama unterstrich die „anhaltende Bedrohung durch das iranische Atomprogramm“. Er stimme mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy darin überein, dass man den Iran unter „starkem Druck“ halten müsse. Sarkozy erklärte: „Irans Verhalten und sein obsessiver Wunsch nach nuklearen militärischen Fähigkeiten verletzen alle internationalen Regeln. (…) Wenn Israels Sicherheit gefährdet ist, wird Frankreich nicht zuschauen.“
Hinter den israelischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran steht nicht in erster Linie die „nukleare Bedrohung“. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Israel selbst seit Jahrzehnten Atomwaffen und die Technik hat, sie überall in der Region einzusetzen. Anders als der Iran lehnt Israel die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags und die Inspektion seiner Atomanlagen durch die IAEA ab.
Während in der Presse ständig über die iranische “Bedrohung” geschrieben wird, überfällt Israel im Gegensatz zum Iran regelmäßig seine Nachbarn in der Region. So zerstörte es 1981 mit einem Luftschlag ein irakisches Atomkraftwerk und 2007 eine Anlage in Syrien, wo nach Angaben der USA ein Atomkraftwerk gebaut wurde. Letzterer Angriff wurde vielfach als Test für Luftschläge gegen den Iran betrachtet.
Das politische Establishment Israels ist nach wie vor entschlossen, seine militärische Überlegenheit über seine regionalen Rivalen zu verteidigen. Aber die gegenwärtige Diskussion über Luftschläge gegen den Iran wird zusätzlich von der politischen und wirtschaftlichen Krise in der Region und in Israel selbst angeheizt. Die israelische Elite ist tief besorgt über revolutionäre Unruhen der Arbeiterklasse im Nahen Osten und in Nordafrika. Diese haben Regimes beseitigt oder drohen, sie zu beseitigen, auf die sich Israel seit Jahrzehnten stützt. Vor allem der Aufstand in Ägypten, der den Präsidenten Hosni Mubarak durch ein unstabiles Regime abgelöst hat, das sich auf das Militär stützt, hat Israels Position in der Region unterminiert.
Vor allem aber fürchtet die israelische herrschende Klasse die Bewegung israelischer Arbeiter und Jugendlicher, die im September zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes führten. Sie richteten sich gegen die Regierung und ihre Politik, die zu einer scharfen Spaltung zwischen Arm und Reich geführt hat. Diese Proteste, die im Oktober fortgesetzt wurden, könnten sich mit Aktionen im gesamten Nahen Osten und weltweit verbinden, wo Arbeiter und Jugendliche gegen soziale Ungleichheit und Armut kämpfen.
Ein Krieg der Netanjahu-Regierung gegen den Iran würde zumindest vorübergehend die Klassenfragen durch eine Welle von Chauvinismus und Rassismus überdecken und die Beziehungen zwischen Arbeitern und Jugendlichen im ganzen Nahen Osten vergiften. Dieser Krieg muss verhindert werden, indem die Arbeiterklasse in Israel, in der ganzen Region und international für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens kämpft.