Perspektive

Die Niederschlagung von Occupy Wall Street

Die Socialist Equality Party verurteilt die Entscheidung des milliardenschweren New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg, das Zeltlager der Occupy-Bewegung im Zucotti-Park in Manhattan gewaltsam aufzulösen.

Die Polizeiaktion ist eine offene Verletzung demokratischer Grundrechte, darunter des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Gründe für die Räumung des Lagers, die Bloomberg anführte, und die von den Medien nachgeplappert wurden, sind nichts als fadenscheinige Vorwände.

Die herrschende Klasse Amerikas demonstriert wieder einmal, dass sie keinerlei Widerstand gegen ihre Interessen duldet. Der Angriff auf die Occupy-Proteste zeigt, dass sich die Verteidigung demokratischer Rechte nicht mit der enormen sozialen Ungleichheit vereinbaren lässt, die die Occupy-Bewegung erst ins Leben gerufen hat.

Die militärisch angehauchte Polizeiaktion in New York, an der hunderte von Polizisten beteiligt waren, wurde präzise mit ähnlichen Aktionen im ganzen Land koordiniert. Die Bürgermeister großer Städte, Demokraten wie auch Republikaner, hielten Treffen und Konferenzen ab, um auszuarbeiten, wie man die Proteste am besten abwürgt.

Alleine in der vergangenen Woche, fanden in Portland (Oregon), Oakland und Berkeley (Kalifornien), Denver (Colorado), St. Louis (Missouri) und vielen anderen Städten Polizeiaktionen statt. Hinter den Kulissen wurden die Stadtverwaltungen vom FBI und Obamas Ministerium für Heimatschutz beraten.

Bei den Einsätzen wurde eine überwältigende Anzahl von Polizisten eingesetzt, die in Kampfausrüstung auftraten und Tränengas und Schlagstöcke – oder noch schlimmeres – gegen unbewaffnete Demonstranten einsetzten. Seit die Bewegung vor zwei Monaten in Manhattan begann, wurden fast viertausend Menschen festgenommen. Viele der Festgenommenen sind immer noch in Gewahrsam, ohne angeklagt worden zu sein.

Durch ihr Handeln zeigt die herrschende Klasse Millionen Menschen, dass der Staat kein neutraler Vermittler ist. Es ist ihr Staat, regiert von ihren politischen Vertretern. Die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung haben keinerlei Auswirkungen auf die Politik der Regierung.

Diese Bedingungen gibt es nicht nur in den Vereinigten Staaten. Die Entscheidung, gegen Occupy Wall Street vorzugehen, erfolgte in der gleichen Woche, in der in Europa zwei Regierungen abgesetzt wurden, um die massiven Sparmaßnahmen gegen den Widerstand der Bevölkerung noch besser durchsetzen zu können. In Italien wurde Mario Monti, ein ehemaliger Vorstand von Goldman Sachs, eingesetzt, in Griechenland wurde der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos zum Regierungschef gemacht. Zeitgleich nutzt die herrschende Klasse in Großbritannien neue Methoden der Totalüberwachung, um Studenten, die gegen Gebührenerhöhungen demonstrieren, zu unterdrücken und einzuschüchtern.

In den Vereinigten Staaten sind alle Ebenen der Regierung und beide Parteien daran beteiligt. Viele der Bürgermeister, die die brutalsten Polizeiaktionen anordneten, sind Demokraten.

Die Obama-Regierung hat dazu fast vollständig geschwiegen. Am Dienstag, als Obama in Asien unterwegs war, antwortete der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, auf die Frage nach den Aktionen in New York mit einer Rechtfertigung. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, sagte er, müssen „abgewogen werden“ mit dem „äußerst wichtigen Bedürfnis, Recht und Ordnung und Gesundheits- und Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten, worum es in diesem Fall offensichtlich ging.“

Die Massenmedien, die wenig mehr als ein Sprachrohr der Regierung sind, haben die zugewiesene Rolle gespielt. Die faschistoiden Ergüsse der New York Post und anderer rechter Zeitungen wurden ergänzt durch sorgfältig platzierte Artikel in der liberalen Presse, die die Repression rechtfertigen sollten. In einem Editorial der New York Times am Mittwoch hieß es, Bloombergs Entscheidung sei motiviert von „legitimen Befürchtungen“ und „rechtlich zu verstehen.“

Die Occupy-Demonstrationen sind ein erster Ausdruck der allgemeinen Wut über die enorme soziale Ungleichheit. Drei Jahre nach der Wirtschaftskrise, die 2008 begann – und nach fast drei Jahren Obama-Regierung – werden die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen immer unerträglicher. Die Finanzaristokratie diktiert die Politik, plündert das Land aus und hat ihren Reichtum noch weiter gesteigert. Jetzt fordert sie beispiellose Kürzungen der Sozialprogramme.

Der Hass auf diese Bedingungen ist weit verbreitet, und die Occupy-Proteste haben bei großen Teilen der Arbeiterklasse Rückhalt. Egal, wie sehr die Medien und das politische Establishment versuchen, die öffentliche Meinung zu vergiften, die Stimmung ist instinktiv gegen den Kapitalismus und die großen Banken und Konzerne gerichtet.

Der Erfolg des Kampfes gegen diese Bedingungen hängt jedoch von der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse ab. Keine andere gesellschaftliche Kraft kann einen Schlussstrich unter den amerikanischen Kapitalismus und die Übel ziehen, die mit ihm einhergehen, mit Ungleichheit, Abbau demokratischer Rechte und Krieg.

Die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse sind unvereinbar mit dem kapitalistischen System. Es geht nicht nur darum, gegen die herrschenden Mächte zu protestieren, sondern darum, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um die politische Macht zu ergreifen und die Wirtschaft so umzugestalten, dass sie nicht privatem Profitstreben, sondern sozialen Bedürfnissen dient. Das bedeutet den Bruch mit dem kapitalistischen Zweiparteiensystem und mit allen, die den Widerstand für die Demokraten einspannen wollen.

Dazu müssen die Banken und die Großkonzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Die Wall Street muss nicht nur besetzt, sondern enteignet werden, und die Vermögen, die die Finanzelite angehäuft hat, müssen verwendet werden, um die drängenden sozialen Bedürfnisse in den Vereinigten Staaten und der Welt zu befriedigen.

Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen politischen Führung, um alle Kämpfe für Arbeitsplätze und angemessenen Lebensstandard, für die Verteidigung demokratischer Rechte und gegen Krieg auf Grundlage eines sozialistischen Programms zu vereinen. Die Socialist Equality Party führt diesen Kampf an. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen dazu auf, den Kampf gegen die Wall Street weiter zu führen, unser Programm zu studieren und sich der SEP anzuschließen.

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