Die Partei für Soziale Gleichheit veranstaltete am 17. September zum Abschluss ihres Berliner Wahlkampfs eine Europäische Arbeiterversammlung gegen Rassismus, Krieg und Sozialkahlschlag. Im Tempodrom in Kreuzberg sprachen Vertreter der PSG und der Vierten Internationale über die Krise des Kapitalismus, das Programm der PSG und die Bedeutung ihres Wahlkampfs.

Wir dokumentieren im Lauf dieser Woche die wichtigsten Reden. Als erstes veröffentlichen wir den Beitrag von Peter Schwarz, des Sekretärs des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Wir haben in vergangenen Wochen eine ehrgeizige Kampagne durchgeführt; vielleicht die größte und umfassendste in der Geschichte unserer Partei. Sie wird am Sonntag 40 Jahre alt. Am 18. und 19. September 1971 wurde in Hannover der Bund Sozialistischer Arbeiter gegründet, die Vorgängerorganisation der PSG.

Ich weiß nicht, wie viele Stimmen wir morgen erhalten werden. Wir hoffen, dass es möglichst viele sein werden; aber das hängt von vielen Faktoren ab, die wir nicht beeinflussen können. Doch unabhängig vom Wahlergebnis haben wir mit dieser Kampagne ein Zeichen gesetzt, das weit über Berlin hinaus von Bedeutung ist: Während sich alle politischen Parteien nach rechts bewegen, traten wir als einzige Partei für ein internationales, sozialistisches Programm ein, das es der arbeitenden Bevölkerung erlaubt, selbständig ins politische Geschehen einzugreifen.

Vielleicht erinnert ihr Euch noch an die Abgeordnetenhauswahl vor fünf Jahren: Damals gab es mehrere Parteien, die für soziale Anliegen eintraten oder sich als linke Alternative zum rot-roten Senat ausgaben. Die WASG kritisierte damals die Sparpolitik des rot-roten Senats und stellte sich mit einer eigenen Liste zur Wahl. Andere Parteien engagierten sich für die Anliegen von Rentnern, von Arbeitslosen oder von Familien. Heute sind sie alle verschwunden. Sie sind entweder in die Linkspartei eingetreten oder sie haben sich aufgelöst.

Wir sind die einzige Partei, die den rot-roten Senat von links angreift und konsequent für die Interessen von Arbeitern, Jugendlichen, Rentnern, Immigranten und sozial Schwachen kämpft. Das wird wahrgenommen – weit über die Grenzen Berlins und Deutschlands hinaus. Es hinterlässt Spuren im Denken unzähliger Arbeiter und Jugendlicher – auch wenn sie unser Programm derzeit vielleicht noch für zu weitgehend und radikal halten, um sich uns anzuschließen.

Die Arbeiterklasse befindet sich schon jetzt in einem scharfen sozialen Konflikt mit der herrschenden Elite und ihren Parteien. Unsere Wahlkampagne hilft ihr, sich auch politisch von ihnen abzunabeln und sich ihrer politischen Aufgaben bewusst zu werden. Spätestens bei den nächsten großen Klassenkämpfen wird dies deutlich werden.

Kapitalismus in der Krise

Um die volle Bedeutung unseres Wahlkampfs zu verstehen, muss man ihn vor dem Hintergrund der internationalen Zuspitzung des Klassenkampfs betrachten. Darauf will ich in meinem Beitrag eingehen.

Verfolgt man die Entwicklung der letzten drei Jahre, kann es keinen Zweifel geben, dass wir uns an einem historischen Wendepunkt befinden. Der Kapitalismus steckt in der tiefsten Krise seit den 1930er Jahren. Das Feuer, das vor drei Jahren mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers an den internationalen Finanzmärkten ausbrach, hat sich zu einem Flächenbrand entwickelt. Nicht nur Banken, sondern ganze Staaten stehen am finanziellen Abgrund. Der Euro, die nach dem Dollar zweitwichtigste Währung der Welt, ist ernsthaft in Gefahr.

Führende Vertreter der Bourgeoisie sind sich über das Ausmaß der Krise und ihre revolutionären Implikationen bewusst. Verfolgt man die Finanzpresse und andere einschlägige Publikationen, findet man wesentlich dramatischere Einschätzungen als in den Massenmedien, die sich an ein breiteres Publikum wenden. Lasst mich dazu einige Beispiele zitieren.

Erstes Beispiel: Die Schweizer Großbank UBS hat kürzlich einen Bericht über die Folgen des möglichen Scheiterns des Euro veröffentlicht. Die ökonomischen Kosten, heißt es darin, wären verheerend: Würde ein schwaches Land wie Griechenland den Euro verlassen, würden die Kosten im ersten Jahr 40 bis 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Würde ein reiches Land wie Deutschland den Euro verlassen, beliefen sich die Kosten für Deutschland im ersten Jahr 20 bis 25 des BIP.

„Die ökonomischen Kosten sind aber in vieler Hinsicht die geringste Sorge, die sich Investoren im Falle eines Scheiterns des Euro machen sollten“, fährt der Bericht fort. „Es ist beachtenswert, dass kaum eine moderne Währungsunion gescheitert ist, ohne dass es zu einer Form von autoritärem oder Militärregime oder zu einem Bürgerkrieg kam.“

Zweites Beispiel: Der polnische Finanzminister sprach am Mittwoch vor dem Europaparlament. Er warnte vor einer Verdoppelung der Arbeitslosigkeit auch in den reichen Ländern innerhalb von zwei Jahren.

Dann berichtete er über ein Gespräch mit einem alten Freund, der inzwischen einer großen Bank vorsteht: „Wir sprachen über die Krise in der Eurozone. Er sagte: ‚Weißt Du, nach all diesen politischen und ökonomischen Erschütterungen wäre es wirklich sehr außergewöhnlich, wenn wir in den nächsten zehn Jahren einen Krieg verhindern könnten.‘ Ein Krieg, meine Damen und Herren. Ich überlege bereits, ob ich für meine Kinder nicht eine Green Card in den Vereinigten Staaten beantrage.“

Drittes Beispiel: Die Agentur Bloomberg veröffentlichte kürzlich einen Artikel des Finanzexperten George Magnus unter der Überschrift: „Gebt Karl Marx die Chance, die Weltwirtschaft zu retten“.

Er beginnt mit den Worten: „Politiker, die sich bemühen, die Panikwelle an den Finanzmärkten, die Protestflut und andere Übel der Welt zu verstehen, täten gut daran, die Werke eines längst verstorbenen Ökonomen zu studieren: Karl Marx’. Je schneller sie begreifen, dass wir uns in einer einmaligen Krise des Kapitalismus befinden, desto eher könnten sie einen Ausweg finden. Marx‘ Geist ist inmitten der Finanzkrise und dem anschließenden Wirtschaftseinbruch aus dem Grab gestiegen. Die Analyse des Kapitalismus des schlauen Philosophen hat viele Schwächen, aber die heutige globale Wirtschaft hat frappierende Ähnlichkeiten mit den Bedingungen, die er voraussah.“

Ich könnte zahlreiche weitere solche Beispiele zitieren, die zeigen, wie ernst die herrschende Elite die gegenwärtige Krise einschätzt.

Kniefall vor den Finanzmärkten

In Deutschland streiten die politischen Parteien gegenwärtig darüber, ob man auf die Schuldenkrise besser mit neuen Rettungspaketen, Eurobonds und einer europäischen Wirtschaftsregierung reagiert, oder ob man hoch verschuldete Länder Bankrott gehen lässt und aus der Währungsunion ausschließt. Für den ersten Weg treten die Sozialdemokraten, die Grünen, die Linkspartei und eine Mehrheit der CDU ein; für den zweiten die FDP, die CSU und eine Minderheit der CDU.

Doch beide Lager sind sich einig, dass die arbeitende Bevölkerung die Kosten der Krise tragen muss. So bestehen die Befürworter einer europäischen Lösung darauf, dass alle Finanzhilfen an verschuldete Länder an strikte Sparauflagen und eine regelrechte Finanzdiktatur der EU gebunden werden. Sozialdemokraten und Grüne stellen sich dabei selbst zur Verfügung, um das Spardiktat der Banken gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen – wie dies Papandreou in Griechenland und Zapatero in Spanien getan haben. Dieselbe Rolle würden ein Steinbrück oder ein Trittin in Deutschland übernehmen – mit Unterstützung Oskar Lafontaines.

Der Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern einer Insolvenz Griechenlands besteht lediglich darin, dass die Befürworter den sozialen Kahlschlag in einem nationalistischen Kampf von jedem gegen jeden durchführen wollen, während die Gegner einen kontrollierten Prozess unter europäischer Regie vorziehen. Die sozialen Folgen sind in beiden Fällen gleich verheerend.

In Griechenland kann man das bereits sehen. Die von der EU diktierten Sparmaßnahmen haben das Land in eine tiefe Rezession getrieben. Es steckt in einem Teufelskreis: Die Sparmaßnahmen verschärfen die Rezession; die Rezession erhöht das Haushaltsdefizit; die EU verlangt weitere Sparmaßnahmen; diese verschärfen wiederum die Rezession; die EU verlangt noch mehr Sparmaßnahmen; und so geht es weiter, ohne Ende.

Schon jetzt gehen Berechnungen davon aus, dass der durchschnittliche Lebensstandard eines Griechen, der bereits vor der Krise niedrig war, aufgrund der Sparmaßnahmen um 40 Prozent sinkt. Die Infrastruktur zerfällt, die Arbeitslosigkeit erreicht astronomische Höhen. Es ist ein Infarkt auf Raten. Ein Bankrott Griechenlands droht außerdem, ganz Europa in den Abgrund zu ziehen.

Doch nicht eine Regierung oder etablierte Partei tritt dieser absurden Politik entgegen. Um der drohenden Depression Herr zu werden, wäre es unausweichlich, milliardenschwere öffentliche Arbeitsprogramme aufzulegen und Spekulationsgewinne, hohe Einkommen und Vermögen entsprechend zu besteuern oder zu beschlagnahmen. Aber solche Maßnahmen werden noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn beschlossen.

Alle etablierten Parteien – die rechten ebenso wie die angeblich linken – liegen den Finanzmärkten und ihren unersättlichen Ansprüchen zu Füßen. Sie verkünden alle unisono, dass kein Weg am Sparen vorbei führt. Dabei tun sie so, als seien die Finanzmärkte eine Naturgewalt, der man wie dem Wetter ohnmächtig ausgeliefert sei.

Jeden Tag kann man in der Zeitung lesen, die Finanzmärkte seien nervös, die Finanzmärkte forderten dies und die Finanzmärkte forderten das. Wie eine primitive Gottheit, die jeden Tag ein Menschenopfer verlangt, müssen die Finanzmärkte dann mit Sparmaßnahmen, Lohnsenkungen, Entlassungen und Privatisierungen gefüttert werden, damit sie sich wieder beruhigen.

Die Ursache der Krise

Aber die Finanzmärkte sind keine Naturgewalt. Hinter ihnen stehen handfeste soziale Interessen. Die Finanzkrise und die europäische Schuldenkrise sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis einer Umverteilung der Einkommen und Vermögen, die spätestens Anfang der 1980er Jahre begonnen hat.

Die Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Profite wurden in dieser Zeit drastisch gesenkt, während Massensteuern – wie die Mehrwertsteuer – stiegen, die Löhne stagnierten, die Produktion zurückging und Sozialleistungen zusammengestrichen wurden. Immer größere Teile des gesellschaftlichen Reichtums flossen so auf die Konten der Banken und in die Taschen der Reichen.

In den USA haben die Unternehmensprofite gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung inzwischen den höchsten Stand seit sechs Jahrzehnten erreicht. Dagegen stagnieren die Löhne, die Arbeitslosigkeit liegt über 9 Prozent und 15 Prozent der Bevölkerung leben in bitterer Armut. Die soziale Ungleichheit hat den höchsten Stand seit den 1920er Jahren erreicht.

Um die Profite auf ihre gewaltigen Vermögen zu steigern, haben Banken, Hedgefonds und Versicherungen zunehmend zu kriminellen Methoden gegriffen – bis die Spekulationsblase 2008 platzte und die Finanzkrise auslöste.

Nun wurden die Banken mit Milliardenbeträgen aus den öffentlichen Kassen „gerettet“. In den staatlichen Hauhalten entstanden dadurch tiefe Löcher. Doch jetzt bestehen die Banken darauf, dass diese Löcher durch massive Sparmaßnahmen wieder gestopft werden. Die Krise dient so als Mechanismus der sozialen Konterrevolution. Alle sozialen und demokratischen Errungenschaften, die sich die Arbeiterbewegung in den letzten sechs Jahrzehnten erkämpft hat, werden wieder rückgängig gemacht.

Appelle an die herrschende Klasse, Vernunft anzunehmen und auf einen Teil ihres Reichtums zu verzichten, sind nutzlos und illusorisch. Die heutige Finanzaristokratie ist ebenso wenig bereit, auf ihren Reichtum zu verzichten, wie die französische Adelsaristokratie am Vorabend der Revolution von 1789. Jeder Versuch, die Krise friedlich zu lösen, scheitert an ihrem Klasseninteresse. Ohne die Macht der Finanzaristokratie zu brechen, die Banken und großen Industriekonzerne zu enteignen und unter demokratische Kontrolle zu stellen, kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden.

Die herrschende Klasse bereitet sich systematisch auf heftige Klassenkämpfe vor. Überall in Europa sind autoritäre Herrschaftsformen auf dem Vormarsch. Der Staatsapparat wird aufgerüstet, demokratische Rechte werden abgebaut. Am deutlichsten zeigt sich das in Großbritannien. Dort lässt die Regierung rebellierende Jugendliche wegen Bagatelldelikten im Eilverfahren zu drakonischen Haftstrafen verurteilen, während Börsenzocker und Spekulanten, die ganze Volkswirtschaften gegen die Wand gefahren haben, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Krieg in Libyen

Auch der Krieg gegen Libyen muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Selten zuvor wurde ein kolonialer Eroberungskrieg mit derart zynischen Argumenten gerechtfertigt.

Angeblich sollte das Leben der zivilen Bevölkerung in Bengasi geschützt und das Gaddafi-Regime wegen seiner Foltermethoden gestürzt werden. Doch inzwischen sind Tausende Zivilisten durch die Angriffe der Nato und der sogenannten „Rebellen“ getötet worden. In Sirte und Bani Walid tun die Belagerer gegenwärtig vor laufenden Fernsehkameras exakt das, was Gaddafi angeblich in Bengasi vorhatte: Sie bombardieren wahllos die Stadt und massakrieren die Bevölkerung.

Und was die Folter politischer Häftlinge betrifft, so wurden in Tripolis Dokumente gefunden, die die enge Zusammenarbeit von Gaddafis Geheimdienst mit der amerikanischen CIA und dem britischen MI6 belegen. Diese haben ihm die Opfer frei Haus geliefert und anschließend bei deren Folter und Verhör mitgewirkt.

Der Übergangsrat, den die Nato an die Macht gebombt hat, entbehrt jeder demokratischer Legitimation. Er besteht aus einer Mischung aus ehemaligen Gaddafi-Ministern, Islamisten und westlicher Agenten. Er unterscheidet sich von der bisherigen Regierung vor allem dadurch, dass er den Westmächten noch bereitwilliger zu Diensten ist.

Die Westmächte stehen inzwischen in Tripolis Schlange, um sich ihren Teil an der Kriegsbeute zu sichern. Der Libyenbesuch des französischen Präsidenten Sarkozy und des britischen Premiers Cameron in der vergangenen Woche, denen ein Tag später der türkische Regierungschef Erdogan folgte, war an imperialistischer Unverschämtheit kaum zu überbieten.

Der Libyenkrieg ist der Auftakt zu weiteren kolonialen Kriegen im Nahen Osten und in Afrika. Mit der Verschärfung der Krise wenden sich die Großmächte wieder ihren alten kolonialen Zielen zu. Der militärisch erzwungene Regimewechsel in Libyen dient nicht zuletzt dazu, China aus Afrika herauszuhalten.

Was den Libyenkrieg vom Irakkrieg unterscheidet, ist der völlige Kollaps der Friedensbewegung. Kleinbürgerliche Gruppen, die gegen den Irakkrieg noch protestiert hatten, haben den Libyenkrieg begeistert unterstützt.

Der Übergang ehemaliger Liberaler und Pazifisten ins imperialistische Kriegslager ist so weit verbreitet, dass man ihn nicht als individuelles Phänomen behandeln kann. Große gesellschaftliche Kämpfe kündigen sich oft durch solche politischen Veränderungen an. Politische Parteien bereiten sich auf die Rolle vor, die sie in zukünftigen Klassenkämpfen spielen werden.

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs war eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Lenin schrieb damals: „Allgemeine Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit.“ Das gilt auch heute wieder.

Es sind vor allem Vertreter gut situierter Mittelschichten, sie sich von ihren früheren pazifistischen. liberalen oder „linken“ Ansichten verabschieden. Im Milieu der Grünen, der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der kleinbürgerlichen Linken sind diese Schichten stark vertreten. Sie reagieren damit auf die scharfe Klassenpolarisierung der Gesellschaft.

Die Aufgaben der PSG

Unsere Aufgabe besteht darin, die Arbeiterklasse auf die kommenden gesellschaftlichen Erschütterungen und Klassenkämpfe vorzubereiten.

Was wir in den vergangenen Monaten in Tunesien, Ägypten und in anderer Form auch im amerikanischen Wisconsin, in Spanien, in Griechenland und in Israel gesehen haben, war nur der Anfang. Ähnliche soziale Explosionen werden wir auch in anderen Ländern erleben – einschließlich China, Amerika und Deutschland.

Die sozialen Spannungen, die zu den Massenaufständen in Tunesien und Ägypten geführt haben, hatten sich über lange Zeit aufgebaut. Und trotzdem kamen die Aufstände überraschend. Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, dass Hosni Mubarak nach 30 Jahren an der Macht durch einen Volksaufstand gestürzt würde? Wer hätte erwartet, dass in Israel Hunderttausende gegen Netanjahu auf die Straße gehen?

Die Arbeiterklasse war in diesen Aufständen die treibende gesellschaftliche Kraft. Aber sie war politisch nicht darauf vorbereitet. Deshalb konnten bürgerliche und kleinbürgerliche Kräfte die Bewegung dominieren. Nun besteht die Gefahr, dass die Reaktion wieder die Oberhand gewinnt.

Unser Eingreifen im Berliner Wahlkampf war ein wichtiger Beitrag, die internationale Arbeiterklasse auf die kommenden Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten. Wir sind immer vom Grundsatz ausgegangen, das zu sagen, was ist, und nicht das, was vielleicht am meisten Stimmen bringt. Viele Arbeiter und Jugendliche werden in der kommenden Periode aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen zum Schluss gelangen, dass wir mit unserer politischen Analyse und unseren Voraussagen Recht hatten.

 

Alle Beiträge der Europäischen Arbeiterversammlung 2001:

 

Das historische Programm der PSG

Von Ulrich Rippert, 28. September 2011

Die ägyptische Revolution und ihre politischen Aufgaben

Von Johannes Stern, 27. September 2011

Soziale Konterrevolution durch Sturz des Profitsystems beenden

Von Wladimir Wolkow, 24. September 2011

„Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung“

Von Joseph Kishore (USA) und Kumaran Ira (Frankreich), 23. September 2011

„PSG stellte Jugendunruhen in GB ins Zentrum ihres Wahlkampfs“

Von Julie Hyland, 22. September 2011

Die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG

Von Christoph Vandreier, 21. September 2011

Die Krise des Kapitalismus

Von Peter Schwarz, 20. September 2011