Der Labor Day, der Tag der Arbeit, wird in den USA jeweils am ersten Montag im September gefeiert; doch am diesjährigen Labor Day steht die amerikanische Arbeiterklasse vor einer sozialen Katastrophe.

Mindestens 25 Millionen Arbeiter sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Der Lebensstandard der Arbeiterklasse verschlechtert sich rapide. Arbeitgeber streichen Zusatzleistungen wie Krankenversicherung und Rente. Millionen von Menschen sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen, doch diese werden gerade massiv beschnitten: Bei Medicare, Medicaid und der Social Security, wie auch im gesamten Bildungswesen, stehen massive Etatkürzungen an.

Wie Millionen arbeitender Menschen jetzt erkennen müssen, ist das Gerede von der Wirtschafts-„Erholung“ eine Lüge. Billionen von Dollar wurden an die Banken verteilt, um den Reichtum der Manager und der Wall Street-Spekulanten zu retten. Gleichzeitig verschlimmert sich die wirtschaftliche Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung immer weiter. Die heutige Krise ist die schwerste seit der großen Depression.

Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen den 1930ern und heute. In den Dreißigern sah sich eine Schicht der amerikanischen herrschenden Klasse angesichts der Gefahr sozialer Aufstände gezwungen, eine Reihe von Sozialreformen durchzuführen. Die Regierung organisierte umfangreiche Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und führte die Social Security [staatl. Rentenversicherung] ein.

Heute wird nichts Derartiges getan. Stattdessen nutzt die Obama-Regierung die Wirtschaftskrise als Vorwand, all diese Errungenschaften abzuschaffen. Demokraten und Republikaner beschränken sich in ihren „Debatten“ auf die Frage, um wie viele Billionen Dollar sie die staatlichen Ausgaben für Medicare, Medicaid, Lebensmittelmarken und Social Security kürzen sollen. Die Losung all dieser Politiker im Dienste der Wirtschaft lautet, es sei „kein Geld da“, um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen, die durch Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit hervorgerufen werden.

Die Behauptung, es sei kein Geld da, wird schon dadurch widerlegt, dass die Großkonzerne und Banken auf über zwei Billionen Dollar sitzen – einer Summe, die ausreichen würde, um sämtliche staatlichen Defizite auf einen Schlag zu tilgen. Man könnte damit auch jeden arbeitslosen Arbeiter in Amerika einstellen, und zwar zu einem vernünftigen Gehalt inklusive aller Zusatzleistungen.

Die Kapitalisten verharren in einem „Investitionsstreik“: Sie weigern sich, in neue Produktion zu investieren oder neue Arbeiter einzustellen, weil sie mit Spekulationen auf den Finanzmärkten mehr Geld verdienen. Der Druck durch die Aussicht auf langfristige Massenarbeitslosigkeit hilft ihnen dabei, Löhne, Leistungen und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Obama ist sich mit den Republikanern einig, dass nur die Privatwirtschaft Arbeitsplätze schaffen könne. Deshalb richten sie sich auf die Interessen der Wirtschaft aus, und ihre Politik läuft trotz unterschiedlicher Formen auf dasselbe hinaus: auf Steuersenkungen, Deregulierung und andere Gefälligkeiten.

In dieser sozialen Konterrevolution sind sich alle Schichten der herrschenden Klasse einig. Das liegt zum einen am langfristigen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus, zum anderen am Aufstieg einer Finanzaristokratie, die das politische System beherrscht und zur Gesellschaft als Ganzer ein parasitäres Verhältnis hat.

Die Arbeiterklasse braucht ein Programm, um gegen das wirtschaftliche Desaster zu kämpfen, dem sie gegenübersteht. Die Socialist Equality Party betont, dass die wirtschaftliche und soziale Krise in den Vereinigten Staaten und der Welt nur durch einen Angriff auf das kapitalistische System und die Profitinteressen der Großkonzerne und Banken überwunden werden kann.

Die Socialist Equality Party fordert:

Ein mehrere Billionen Dollar umfassendes Arbeitsbeschaffungsprogramm! Vernünftig bezahlte Arbeit ist ein soziales Recht!

Wir fordern ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm mit dem Ziel, für zwanzig Millionen Menschen gutbezahlte, produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Darunter fällt der Wiederaufbau der zerfallenden Infrastruktur (öffentliche Gebäude, Autobahnen, öffentliche Verkehrsmittel, Wasser- und Abwassersysteme, Krankenhäuser, Kliniken, etc.), Behebung der Schäden, die durch Hurrikans und andere Naturkatastrophen verursacht wurden, sowie Schaffung und Unterstützung dringend benötigter sozialer Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Freizeit.

Schluss mit Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen!

Die SEP fordert ein einjähriges Moratorium auf Hypothekenzahlungen für Hausbesitzer aus der arbeitenden Bevölkerung. Alle Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen müssen eingestellt werden. Hausbesitzern muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Hypotheken zu refinanzieren, zu den niedrigeren Raten, die den Banken jetzt zur Verfügung stehen, die aber bisher nicht für Hausbesitzer gelten. Die Hypothekensummen müssen stark gesenkt werden, da die Wohnungspreise ebenfalls stark gefallen sind.

Streicht alle Haushaltskürzungen und schafft Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst!

Alle Angestellten von kommunalen und bundesstaatlichen Behörden, die in den vergangenen vier Jahren entlassen wurden, müssen wieder eingestellt werden. Die Kürzungen bei wichtigen Sozialprogrammen müssen rückgängig gemacht werden. Hunderttausende von Lehrern müssen an öffentlichen Schulen eingestellt werden, dadurch können die Klassengrößen reduziert und eine angemessene Bildung der gesamten Jugend garantiert werden, ohne Rücksicht auf deren finanziellen oder Klassenhintergrund. Qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist ein soziales Recht und muss garantiert werden.

Die Kapitalisten müssen für die Krise zahlen!

Für ein solches Dringlichkeitsprogramm sind ausreichend Mittel vorhanden, aber sie werden von den Superreichen mit Beschlag belegt. Im Jahr 2009 konnten die vierhundert reichsten Einwohner der USA ihren Reichtum auf 3,6 Billionen Dollar steigern, während die große Mehrheit des amerikanischen Volkes ärmer wurde. Im Jahr 1970 lag der Anteil des obersten Prozentes am Nationaleinkommen bei neun Prozent, 2007 waren es 24 Prozent.

Um soziale Gleichheit zu erreichen, sind sofortige Maßnahmen erforderlich, zum Beispiel eine Steuer von neunzig Prozent auf alle Einkommen, die über 500.000 Dollar betragen, sowie eine ähnlich hohe Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre.

Ein sozialistisches Programm

Ohne Frontalangriff auf die Macht der Kapitalistenklasse ist es unmöglich, auch nur die kleinsten Forderungen umzusetzen, da sie die Wirtschaft und das gesamte politische System im Würgegriff hält.

Keins dieser sozialen Rechte kann durchgesetzt werden, solange die Banken und Großkonzerne unter privater Kontrolle bleiben. Die Verstaatlichung dieser Institutionen, ihre Überführung in öffentliches Eigentum und ihre demokratische Kontrolle durch die Arbeiterklasse ist die wichtigste Voraussetzung, um den Reichtum neu zu verteilen, die Wirtschaft vernünftig zu planen und anstelle der privaten Profitinteressen die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen. Es ist die notwendige Grundlage für die sozialistische Umwandlung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt.

Um für dieses Programm zu kämpfen muss die Arbeiterklasse sich aus dem Korsett der Gewerkschaften und aller Organisationen befreien, deren Ziel es ist, die politische Kontrolle durch die Demokraten aufrechtzuerhalten.

Die Labor Day-Veranstaltung in Detroit, bei der UAW-Präsident Bob King und der Präsident von AFL-CIO Richard Trumka gemeinsam mit Präsident Obama auftreten werden, verkörpert dieses reaktionäre Programm. Obama führt die Linie der Bush-Regierung fort, im Ausland imperialistische Kriege zu führen und im Inland demokratische Rechte abzubauen, und er verstärkt sie sogar. Obama hat den Bailout der Wall Street vollendet und die Löhne der Automobilarbeiter um fünfzig Prozent gesenkt. Trotzdem setzen sich die Gewerkschaften nach Leibeskräften für die Wiederwahl dieses rechten und wirtschaftsfreundlichen Präsidenten ein.

Die drängende Aufgabe ist der Aufbau einer neuen politischen Führung und Perspektive. Die Socialist Equality Party führt den Kampf für eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen das Zweiparteiensystem. Alle Arbeiter und Jugendlichen, die diesem Programm zustimmen, rufen wir auf, sich der SEP anzuschließen und den Kampf für Sozialismus aufzunehmen.