Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 18. September wurde die Linkspartei abgewählt, nachdem sie in einer Koalition mit der SPD zehn Jahren lang eine soziale Kürzungsorgie durchgeführt hatte, die ihresgleichen sucht. Die Berliner Bevölkerung hat aus einem Jahrzehnt rot-roter Regierungspolitik die politische Lehre gezogen, dass eine Linksregierung aus SPD und Linkspartei keinen Deut sozialer ist als irgendeine andere Konstellation bürgerlicher Parteien.
Die Beteiligung der Linkspartei an der Berliner Landesregierung war vor zehn Jahren notwendig geworden, um den vom Bankenskandal der Großen Koalition erschütterten offiziellen Politikbetrieb zu stabilisieren und in der Hauptstadt einen Sparkurs durchzusetzen, den niemand sonst hätte durchsetzen können. Nur die Linkspartei war – gestützt auf Illusionen über ihren wahren Charakter – in der Lage, die beispiellosen sozialen Angriffe auf die Berliner Bevölkerung durchzuführen und gleichzeitig den Widerstand dagegen durch ihre enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften unter Kontrolle zu halten.
Unterstützung bekam die Linkspartei dabei stets von pseudolinken Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV), die hart daran arbeiteten, jeden noch so offensichtlichen Rechtsruck dieser Partei mit linkem Gerede und dem Schüren von neuen Illusionen abzudecken. Diese Gruppierungen wollen verhindern, dass sich eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus außerhalb der Kontrolle der sozialdemokratischen und stalinistischen Bürokratien entwickelt. Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus rücken diese Kräfte immer enger an die Linkspartei heran und mit dieser gemeinsam weiter nach rechts.
Als die Linkspartei 2008 nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen signalisierte, die Milliarden öffentliche Gelder in die Bücher der Banken spülten, entschloss sich die SAV zum Eintritt in diese Partei. Zwei Jahre lang kämpfte sie dann dafür, dass alle ihre Mitglieder in die Linkspartei eintreten dürfen, um der Partei von innen heraus einen linken Anstrich zu verpassen. In Berlin, wo die SAV vor fünf Jahren im Rahmen der WASG zumindest rhetorisch gegen die unsoziale Politik der Linkspartei aufgetreten war, haben ihre Mitglieder nun den Wahlkampf für die Linkspartei organisiert. Die Wähler zeigten sich davon wenig beeindruckt.
Bereits in den ersten fünf Jahren der rot-roten Regierung hatte die Linkspartei massiv an Unterstützung verloren. Konnte sie bei den Abgeordnetenhauswahlen 2001 als PDS noch 366.292 Stimmen (22,6 Prozent) erreichen, stimmten bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 nur noch 185.185 Wähler (13,4 Prozent) für die Partei. Die WASG, die 2006 in Berlin noch separat zur Wahl antrat, erhielt damals 40.504 Stimmen (2,9 Prozent). Trotz der zwischenzeitlichen Fusion mit der WASG hat die Linkspartei nun erneut Wählerstimmen verloren. Sie kam bei den jüngsten Abgeordnetenhauswahlen nur noch auf 170.829 Stimmen (11,7 Prozent).
Dieser Niedergang der Linkspartei ist uneingeschränkt zu begrüßen. Es ist Ausdruck einer politischen Klärung, die für die Arbeiterklasse als Vorbereitung auf die kommenden Kämpfe unbedingt notwendig ist. Die SAV jedoch reagiert alarmiert auf die Niederlage ihrer Partei und verstärkt ihre verzweifelten Versuche, sie als linke Alternative zum offiziellen Politikbetrieb darzustellen.
Am 21. September veröffentlichte sie auf ihrer Website einen Artikel zur Einschätzung der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Darin muss sie zwar eingestehen, dass der Grund für die Abwahl der Linkspartei deren unsoziale Politik ist, ruft aber dennoch zum Aufbau dieser Partei auf.
„Beschäftigte, Jugendliche und Arbeitslose müssen sich auf harte Zeiten und harten Widerstand vorbereiten“, schreibt die SAV. „Sie brauchen eine wirkliche Interessenvertretung, dem die LINKE in Berlin gerade nicht gerecht wird. Deshalb müssen wir in der Partei für einen grundlegend anderen Kurs kämpfen, der mit der Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien bricht und bei dem die Partei an Seite der Beschäftigten, Jugendlichen und Arbeitslosen gegen die Krisenauswirkung, Verschlechterungen des Lebensstandards und für eine sozialistische Gesellschaft kämpft.”
In anderen Worten: Die Politik der Linkspartei soll um 180 Grad gewendet werden. Die pro-kapitalistische Partei, die zehn Jahre lang gegen die Interessen der Beschäftigten, Jugendlichen und Arbeitslosen gehandelt und deren Lebensstandard drastisch verschlechtert hat, soll in eine Partei verwandelt werden, die für eine sozialistische Gesellschaft kämpft. Während die Arbeiter insbesondere in Berlin diese Partei völlig zu Recht als politischen Feind erkannt haben, ruft die SAV sie allen Ernstes dazu auf, in diese Partei einzutreten und neue Hoffnungen in sie zu setzen.
Sie tritt damit einer Linksentwicklung von Arbeitern gezielt entgegen, die im Angesicht der Wirtschaftskrise, von Sozialkahlschlag und Krieg nach einer wirklichen politischen Alternative suchen, und versucht sie wieder den alten bürokratischen Apparaten und dem offiziellen Politikbetrieb unterzuordnen. Dabei geht es keineswegs nur und nicht einmal vorrangig um Berlin.
Um die soziale Konterrevolution, die jetzt von der Finanzaristokratie in ganz Europa in Gang gesetzt wird, in Deutschland gegen den Widerstand der Arbeiter durchzusetzen, wird bereits offen über die Ablösung der Merkel-Regierung durch eine Neuauflage von Rot-Grün diskutiert. Einer solchen Regierung wird aufgrund ihrer engen Verbindung zur Gewerkschaftsbürokratie von führenden Wirtschaftsvertretern eher zugetraut, einen brutalen Sparkurs effektiv umzusetzen.
Wie bereits unter der ersten rot-grünen Bundesregierung würde es einer vermeintlichen linken Alternative bedürfen, um die Opposition der Arbeiterklasse gegen diese Politik in Schach zu halten. Aus diesem Grund war das Projekt der Linkspartei letztlich von einflussreichen Vertretern des politischen Establishments auch ins Leben gerufen worden. Allerdings befindet sich dieses Projekt bereits in einer tiefen Krise, weil zu schnell offensichtlich geworden ist, worin die wirkliche Politik dieser Partei besteht. Die SAV betrachtet es nun als ihre Aufgabe, diesem Projekt neues Leben einzuhauchen.
Das wäre auch die Vorbereitung auf eine mögliche Einbindung der Linkspartei in eine zukünftige Bundesregierung. Interessant ist in diesem Hinblick ein wohlwollender Nachruf auf die rot-rote Regierung in Berlin, der noch am Wahlabend des 18. September – nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses – in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit erschien.
Der Artikel unter der Überschrift „Rot-Rot war gut für ein Jahrzehnt” fasst einleitend die verheerende soziale Bilanz des SPD-Linkspartei-Senats zusammen und kommentiert diese mit den Worten: „Sozial war das nicht. Ja, bisweilen war kaum zu glauben, dass dieses Spardiktat ausgerechnet von einer sozialdemokratischen und einer sozialistischen Partei umgesetzt wurde.“ Gleich im Anschluss lobt der Artikel die Koalition jedoch dafür, dass sie durch diese Politik die „hohen Ausgaben in den Griff“ bekommen habe:
„Das ist der Verdienst von Rot-Rot. Dieses Bündnis war vermutlich tatsächlich das einzig vorstellbare, das einen solchen Sparkurs durchziehen und durchhalten konnte. In jeder anderen Konstellation wären lang anhaltende Proteste der Betroffenen unausweichlich gewesen. Dafür hätte schon allein eine oppositionelle Linke gesorgt. So aber lief dieser Sparkurs verhältnismäßig friedlich ab. Frieden ist ohnehin ein passendes Etikett für diese Koalition, die bewiesen hat, dass Regieren auch ohne Streit funktionieren kann.“
Diese Zeilen lesen sie wie ein Arbeitszeugnis, mit dem sich die Linkspartei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bewerben kann, wenn es darum geht, die geplanten sozialen Angriffe möglichst reibungslos durchzusetzen. Der SAV würde in dieser Konstellation die Aufgabe zukommen, den Arbeitern über den Charakter einer solchen Regierung eifrig Sand in die Augen zu streuen, um sie so lange ruhig zu halten, bis die Bourgeoisie ihnen den Dolch in die Rippen jagen kann.
Vor diesem Hintergrund ist die Erfahrung aus Berlin wichtig für kommende Klassenauseinandersetzungen. Eine wirkliche Interessenvertretung der Arbeiter kann nur im konsequenten Kampf gegen die Linkspartei und ihrer pseudolinken Unterstützer aufgebaut werden. Darin besteht die Bedeutung des Wahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die in der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit eigenen Kandidaten angetreten ist und als einzige politische Kraft die unsoziale Politik der rot-roten Regierung angegriffen hat.
Der Wahlkampf der PSG richtete sich gegen die Politik von Linkspartei, SAV und ähnlichen pseudolinken Tendenzen in ganz Europa. Er war ein wichtiger Beitrag zur Abgrenzung einer revolutionären Perspektive von diesem pseudolinken Sumpf, der überall in Europa versucht, den Widerstand gegen die soziale Konterrevolution zu unterdrücken. Damit wurde eine wichtige Grundlage für eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gelegt, die in den kommenden Klassenkämpfen von entscheidender Bedeutung sein wird.