Der amerikanische Feldzug zur völligen Übernahme Syriens hat ein neues Stadium erreicht. Das belegen Berichte über die verdeckte Unterstützung der „Rebellen“-Milizen im Lande durch US-Geheimdienste.
Am Donnerstag tauchten Videos von syrischen „Rebellen“ auf, die in Aleppo gefangene Soldaten hinrichteten. Kurz darauf wurde berichtet, dass US-Präsident Obama Anfang des Jahres eine Anweisung unterzeichnet hat, die amerikanische Nachrichtendienste ermächtigt, Anti-Assad-Kräfte zu unterstützen. Washington hilft auch bei der Verteilung von Waffen und Geldern seiner rechtsgerichteten Verbündeten im Nahen Osten, der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars.
Diese Mächte führen keinen Kampf für Demokratie als Teil des „Arabischen Frühlings“ – d.h. der Welle revolutionärer Erhebungen der Arbeiterklasse, die vergangenes Jahr die Diktatoren Tunesiens und Ägyptens stürzten und Washington und seine Verbündeten im Nahen Osten in Angst und Schrecken versetzten. Sie führen einen reaktionären Krieg mit dem Ziel, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und ein pro-amerikanisches Marionettenregime in Damaskus zu errichten.
Washington hat im türkischen Adana ein „Nervenzentrum“ für den syrischen Aufstand eingerichtet. Dort, nur sechzig Meilen von der syrischen Grenze entfernt, befindet sich der Luftstützpunkt Incirlik, eine wichtige Militär- und Geheimdiensteinrichtung der USA.
Die syrischen „Rebellen“ handeln großenteils auf direkte Anweisung aus Washington. US-Streitkräfte kommunizieren regelmäßig über ihre Alliierten mit den „Rebellen“-Kräften in Syrien und versorgen sie mit Berichten über syrische Truppenbewegungen, um sie am Boden zu dirigieren.
Islamistische Kämpfer strömen ins Land, um an den Kämpfen in Syrien teilzunehmen. Sie kommen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Irak, aus Libyen, wie auch aus Algerien, Tschetschenien und Pakistan. Ehemalige amerikanische Spezialkräfte sagten der Presse gegenüber, dass viele von ihnen mit Hilfe der syrischen Al Kaida geholt würden, die sich auf „Schleuser stützt, von denen einige ideologisch motiviert sind, während andere vom Geld angelockt werden.“
In der Orwell’schen Welt der amerikanischen Medien wird nicht einmal versucht, Washingtons Behauptung, die Besetzung Afghanistans sei ein „Krieg gegen den Terror“ von Al Kaida, mit seiner de-facto-Allianz mit Al Kaida in Syrien zu vereinbaren. Obamas Beteuerungen, die USA würden Anti-Assad-Kräften nur „nicht tödliche Unterstützung“ zukommen lassen, ist eine zynische Lüge. Die USA treiben indirekt einen brutalen Bürgerkrieg an, der bereits zehntausende Menschen das Leben gekostet und Hunderttausende aus ihren Heimatorten vertrieben hat.
Sein Ziel besteht darin, ein amerikanisches Marionettenregime in Damaskus zu installieren, um das Land zu isolieren und einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten, einen potenziellen Gegner Israels zu beseitigen und dem US-Imperialismus die vollständige Herrschaft über den Nahen Osten zu sichern. Dieser Plan, der seit einem Jahrzehnt im Irak und in Afghanistan verfolgt und nach den Aufständen in Nordafrika vom vergangenen Jahr durch Kriege in Libyen und Syrien intensiviert wurde, ist bei der Arbeiterklasse in den USA und international zutiefst unpopulär.
Washingtons geheime Rückendeckung für die syrischen „Rebellen“ legt die Rolle der pro-imperialistischen pseudo-linken Gruppen bloß – wie der International Socialist Organisation (ISO) in den USA, der Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich – die alle den Krieg in Syrien unterstützen. Ihr „Linkssein“ besteht darin, die Verbrechen des amerikanischen und europäischen Imperialismus mit „linken“ Parolen zu rechtfertigen.
Die ISO hat ihre Unterstützung für die Intervention offen erklärt. Yussuf Khalil und Lee Sustar schreiben im Socialist Worker: „Wegen der zunehmenden Rolle des bewaffneten Kampfes stellt sich die Frage, ob man Waffenlieferungen und Unterstützung aus dem Westen akzeptieren sollte... Während viele in der syrischen Revolutionsbewegung gegen eine Intervention der USA und des Westens sind, nehmen sie jegliche Art von Hilfe an.“
Solche Argumente, die die als „revolutionär“ bezeichneten Kräfte niemals analysieren, sind erstaunlich. Seit wann handelt es sich bei der CIA, islamistischen Fundamentalisten und der türkischen Armee um Befreiungskräfte? Allein durch ihre Wortwahl macht die ISO klar, dass sie für die pro-imperialistische Fraktion des „linken“ Kleinbürgertums spricht.
Ihre Versuche, als linksgerichtete Organisation zu posieren, driften ins Absurde ab. Ihre Hauptsorge angesichts der US-Intervention in Syrien besteht darin, dass „die Unterstützung der USA darauf abzielen wird, die eigenen Leute zu unterstützen und andere auszugrenzen, selbst wenn das eine Zersplitterung der revolutionären Kräfte bedeutet.“
Von welchen „revolutionären Kräften“ spricht Sustar? Es sind Milizen, einschließlich der „Leute“ der CIA, wie er sie nennt, verschiedene Zweige der Al Kaida und des Strandgutes und des über Bord geworfenen Ballasts der syrischen Gesellschaft, den diese Kräfte angezogen haben. Indem er versucht, den reaktionären Charakter dieser Kräfte mit dem Deckmantel der Revolution zu verhüllen, agiert Sustar ganz einfach wie einer der etwas linker schwätzenden Beamten des Außenministeriums.
Dann bezeichnet Sustar die ISO als „prinzipienfeste Anti-Imperialisten“, „die es geschafft haben, verschiedene Dinge gleichzeitig zu tun – die Revolutionen in Libyen und Syrien gegen diktatorische Regimes zu unterstützen, während sie sich dem Eingreifen der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten widersetzt haben.“
Diese abscheulichen Äußerungen legen den Kern der Politik der ISO und der gesamten kleinbürgerlichen Pseudo-Linken bloß. Für Sustar kann die ISO „verschiedene Dinge gleichzeitig tun“, weil sie weiß, wie man imperialistische Kriege unterstützt und sich dabei als „links“ ausgibt.
Die Klassenorientierung einer Organisation findet ihren klarsten Ausdruck immer in ihrer internationalen Politik. In Syrien sind die ISO und ihre internationalen Gesinnungsgenossen nichts anderes als politische Agenturen des Imperialismus.