Hier der zweite Teil eines Berichts, den Peter Schwarz, Mitglied der Redaktion der World Socialist Web Site und Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, einer Mitgliederversammlung der Partei für Soziale Gleichheit am 7. Januar 2012 in Berlin gab.
Die Macht der Finanzaristokratie
Es ist bezeichnend, dass das Gesamtvermögen sämtlicher europäischen Millionäre in den vergangenen Jahren trotz der Krise schneller gewachsen ist als alle europäischen Staatsschulden zusammengenommen. Die Vermögen der drei Millionen Millionäre haben sich in den letzten dreizehn Jahren verdoppelt, die Staatsschulden benötigten dazu fünfzehn Jahre. Das Gesamtvermögen der europäischen Millionäre beträgt derzeit rund zehn Billionen Dollar. Das würde fast ausreichen, um die gesamten Schulden aller europäischen Staaten auf einen Schlag zu begleichen.
Allein in Deutschland verfügen 830.000 Millionäre über ein Finanzvermögen von 2,2 Billionen Euro. Das ist mehr als sämtliche Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen. Reiche griechische Privatleute haben nach einer Schätzung des Handelsblatts 560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten gebunkert; das ist fast doppelt so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld.
Das explosive Anwachsen dieser Vermögen ist das Ergebnis der verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse und massiver Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener. Würden in Deutschland die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre rückgängig gemacht, befänden sich rund 100 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse.
Außerdem werden diese gewaltigen Vermögen „gehebelt“, das heißt, sie werden durch Spekulationsgeschäfte künstlich aufgebläht. Auch dazu gibt es interessante Zahlen.
So entsprach die Bilanzsumme der drei größten britischen Banken zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts 7 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung. Ende des Jahrhunderts war sie auf 75 Prozent geklettert und 2007 lag sie bei 200 Prozent. Die Bilanzsumme der drei größten britischen Banken war damit doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs, die Bilanzsumme des gesamten britischen Finanzsektors sogar fünf Mal so hoch. Gemessen am Eigenkapital vergeben die britischen Banken heute zehnmal so viele Kredite wie vor hundert Jahren; damals war die Kreditsumme drei Mal so hoch wie das Eigenkapital, heute beträgt sie das Dreißigfache.
Auch hier folgt Kontinentaleuropa mit kurzem Abstand demselben Trend. In Deutschland und Frankreich ist die Bilanzsumme des Finanzsektors jeweils dreimal so groß wie das BIP, in der Schweiz, die an der Spitze steht, sogar sechsmal so groß.
Diese gewaltigen Kapitalsummen konzentrieren sich, wie wir gesehen haben, in den Händen eines winzigen Bruchteils der Gesellschaft. Dabei können die Superreichen ihren Reichtum nicht einfach im Tresor horten. Kapital ist, wie Marx es formuliert hat, „verstorbene Arbeit, die sich nur vampirmäßig belebt durch Einsaugung lebendiger Arbeit“. Es verlangt täglich nach Zinsen und Profit. Wird das Kapital aus dem Wirtschaftskreislauf herausgenommen, verliert es schnell an Wert.
Das ist die Triebkraft der gegenwärtigen Sparorgie, die angesichts der historischen Erfahrung mit Brüning ein Element des Wahnsinns in sich trägt. Die staatlichen Ausgaben für Erziehung, Bildung, Gesundheit, Renten, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur sind in den Augen der Finanzoligarchie eine illegitime Einschränkung ihres Reichtums, und dasselbe gilt für Tariflöhne und Arbeiternehmerrechte. Trotz der tiefen sozialen Krise ist die Finanzaristokratie unwillig und unfähig, auch nur einen Bruchteil ihres Reichtums und ihrer Privilegien aufzugeben. In dieser Hinsicht gleicht sie der französischen Aristokratie vor 1789. Damals gab es schließlich nur einen Weg, die Aristokratie loszuwerden – die Revolution.
In diesem Zusammenhang ist bezeichnend, dass alle etablierten Parteien – ob konservativ, sozialdemokratisch, grün oder „links“ – den gegenwärtigen Sparkurs unterstützen und als alternativlos darstellen.
Sozialdemokratische Regierungschefs wie José Sócrates (Portugal), Giorgos Papandreou (Griechenland) und José Luis Zapatero (Spanien) haben ihre persönliche politische Karriere und die Wahlchancen ihrer Partei geopfert, um verheerende Sparprogramme gegen den Widerstand ihrer eigenen Wähler durchzusetzen. Konservative Regierungschefs wie Angela Merkel (Deutschland), Nicolas Sarkozy (Frankreich) und David Cameron (England) geben bei der sozialen Konterrevolution in Europa den Ton an. Die Grünen werben leidenschaftlich für Haushaltsdisziplin. Und die Gewerkschaften ersticken jeden Widerstand gegen die Sparpolitik und arbeiten eng mit den Regierungen zusammen.
Allein die Tatsache, dass nicht ein einziger der etablierten Politiker eine ernsthafte Alternative zum gegenwärtigen Wirtschaftskurs vorschlägt, zeigt, dass es im Rahmen des bestehenden Gesellschaftssystems keinen Ausweg aus der Krise gibt.
Für oder gegen den Euro
Während sich die verschiedenen Flügel der herrschenden Eliten über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen einig sind, ruft die Verschärfung der Krise heftige nationale und politische Konflikte zwischen ihnen hervor.
Eine aggressive Minderheit fordert die Abschaffung des Euro und der Europäischen Union. Zu ihr zählen sowohl rechte nationalistische Strömungen (wie der Front National in Frankreich, die Lega Nord in Italien, die UK Independent Party in Großbritannien und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel in Deutschland) als auch pseudolinke kleinbürgerliche Strömungen.
Ein typischer Vertreter der letzteren ist Professor Costas Lapavitsas von der School of Oriental and African Studies an der University of London, der regelmäßig im britischen Guardian und in Publikationen wie International Viewpoint und Marx21 schreibt. Lapavitsas wirbt für die Rückkehr Griechenlands zur Drachme. Er begründet dies mit dem Argument, das Land könne so wieder Herr über seine eigene Geldpolitik werden, die Währung abwerten, den Export steigern und einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen. Professor Lapavitsas schlägt also vor, die griechische Arbeiterklasse nicht durch das Spardiktat der Troika ins Elend zu treiben, sondern Löhne, Renten und Ersparnisse durch eine inflationäre Politik zu entwerten – was im Endeffekt dieselben Auswirkungen hätte.
Lapavitsas‘ Vorschlag läuft auf eine Balkanisierung Europas hinaus, das wirtschaftlich eng verflochten ist. Die Folgen einer solchen Entwicklung wären ähnlich katastrophal wie die Auflösung Jugoslawiens in den 1990er Jahren: Sie würde heftige bewaffnete Konflikte um Grenzen und Eigentum, ethnische Säuberungen und Bürgerkriege auslösen. Selbst die Schweizer Großbank UBS warnt in einer Studie über die Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone: „Es ist beachtenswert, dass kaum eine moderne Währungsunion gescheitert ist, ohne dass es zu einer Form von autoritärem oder Militärregime oder zu einem Bürgerkrieg kam.“
Aus den katastrophalen Folgen, die eine Balkanisierung Europas nach sich zöge, folgt allerdings nicht, dass wir den Euro und die Europäische Union verteidigen. Die Behauptung, die EU sei gleichbedeutend mit der Vereinigung Europas, war stets eine Lüge. Die Aufgabe der EU ist nicht die Überwindung der ökonomischen, nationalen und sozialen Gegensätze, sondern die Stärkung der europäischen Konzerne im globalen Konkurrenzkampf. Zu diesem Zweck erhöht sie die Macht der größten europäischen Konzerne und Wirtschaftsgruppen, während sie gleichzeitig die Löhne und Sozialstandards senkt, die Lebensgrundlage der arbeitenden Bevölkerung zerstört und ganze Länder in den Bankrott treibt. Im Endeffekt führt dies ebenfalls zum Auseinanderbrechen Europas.
Das Thema „Stärkung des europäischen Kapitals im globalen Konkurrenzkampf“ durchzieht sämtliche Debatten über die Europäische Union. So formulierte ein EU-Gipfel in Lissabon zur Jahrtausendwende das Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“. Es blieb Propagandisten wie dem Philosophen Jürgen Habermas, dem Historiker Heinrich August Winkler oder dem Grünen Joschka Fischer überlassen, die EU als Krönung einer langen Entwicklung in Richtung europäischer Harmonie und Demokratie darzustellen.
Auch die vielfach propagierte Vorstellung, die Einführung einer gemeinsamen Währung werde automatisch zur Abschwächung der Gegensätze in Europa führen, hat sich als Illusion erwiesen. In Wirklichkeit ist das Gegenteil geschehen, die Gegensätze haben zugenommen.
Die deutsche Wirtschaft hat am stärksten vom Euro profitiert und ihre dominierende Stellung ausgebaut, während schwache Staaten noch schwächer wurden. Die deutsche Industrie hat ihre Exporte seit Einführung des Euro mehr als verdoppelt. 2007 erzielte sie einen Außenhandelsüberschuss von nahezu 200 Milliarden Euro. Neunzehn von 27 EU-Mitgliedern verzeichneten dagegen ein Außenhandelsdefizit.
Der Euro hat dafür gesorgt, dass die deutsche Währung stabil und sowohl im europäischen wie im internationalen Maßstab niedrig bewertet blieb, was für die deutsche Exportwirtschaft von großem Vorteil war. Bei Beibehaltung der D-Mark wäre deren Kurs dagegen deutlich angestiegen. Für die wirtschaftlich schwächeren Länder Süd- und Osteuropas hatte die Einführung des Euro die gegenteilige Wirkung. Industrie und Handel konnten nicht mit den Importen aus den stärkeren Mitgliedsländern konkurrieren. Die Preise – und in geringerem Maße auch die Löhne – stiegen und unterhöhlten die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich. Anders als früher konnte das nicht mehr durch eine Abwertung der nationalen Währungen ausgeglichen werden.
Die sich öffnende Schere war nicht sofort sichtbar. Die Einführung des Euro verschaffte den schwächeren Ländern Zugang zu zinsgünstigen Krediten. In Spanien und Irland löste dies einen Bau- und Spekulationsboom aus. Davon profitierten allerdings nur die Oberschicht und Teile der Mittelschichten, während der Euro für die Arbeiterklasse von Anfang an Teuerung und für kleine Betriebe übermächtige Konkurrenz bedeutete. Mit der internationalen Finanzkrise ist dieser Boom geplatzt.
Zahlreiche Statistiken belegen, wie tief die sozialen und ökonomischen Gegensätze innerhalb der Europäischen Union nach zehn Jahren Euro sind. So schwankt das durchschnittliche Jahreseinkommen in einem größeren Betrieb um mehr als das Zwanzigfache – zwischen 43.000 Euro in Dänemark und 1.900 Euro in Bulgarien (2006). Griechenland und Spanien liegen mit 20.000 Euro im Mittelfeld.
Die Finanzkrise des Jahres 2008 hat diese Gegensätze offen aufbrechen lassen. Europäische Banken waren stark betroffen. Sie hatten große Summen in US-Schrottimmobilien angelegt, In Spanien platzte die Immobilienblase und in Irland ging das Bankensystem Pleite. Die europäischen Regierungen reagierten, indem sie in gigantischem Ausmaß öffentliche Mittel zur Rettung der Banken und zur Ankurbelung der Konjunktur einsetzten.
Das ist einer der Hauptgründe für das Ansteigen der Staatsschulden. So ist die Gesamtverschuldung des irischen Staats innerhalb kurzer Zeit von 25 auf 100 Prozent des BIP gestiegen, weil die Regierung eine Garantie für sämtliche Spekulationsverluste der Banken übernahm. Jetzt nutzen die Finanzmärkte die öffentlichen Gelder, mit denen die Banken gerettet wurden, um gegen die Staaten zu spekulieren, die sich durch die Bankenrettung verschuldet haben. Die inneren Gegensätze und die relativ hohe Staatsquote machen Europa dafür besonders anfällig.
Alle etablierten Parteien einschließlich der Gewerkschaften fordern jetzt, dass die Arbeiterklasse Opfer für den Erhalt der Europäischen Union und die Rettung des Euro bringe. Wir lehnen das kategorisch ab. An der EU und ihren Institutionen gibt es nichts Fortschrittliches und Verteidigenswertes. Wir lassen uns nicht von der Drohung einschüchtern, ein Scheitern der EU hätte fürchterliche Konsequenzen.
Balkanisierung (die Zerschlagung der EU in ihre einzelnen Bestandteile) und Austerität (die „Rettung“ der EU durch Sozialkürzungen und Lohnabbau) sind lediglich zwei unterschiedliche Strategien, mit denen das Finanzkapital die Arbeiterklasse angreift. Es ist nicht unsere Aufgabe, in diesem Konflikt das eine oder andere bürgerliche Lager zu unterstützen. Darauf läuft aber die gesamte Politik der pseudolinken Organisationen hinaus, die sich heftig darüber streiten, ob sie sich den EU-Befürwortern oder den EU-Gegnern in der herrschenden Klasse anschließen sollen.
Wir treten für eine unabhängige Perspektive ein, die es der Arbeiterklasse erlaubt, selbständig ins politische Geschehen einzugreifen. In ihrem Mittelpunkt steht die Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse im Kampf für ein sozialistisches Programm.
Ohne Überwindung der Kleinstaaterei Europas kann sich das ökonomische und kulturelle Potential des Kontinents im Zeitalter der Weltwirtschaft nicht entwickeln. Doch unter kapitalistischen Bedingungen ist eine solche Vereinigung undenkbar. Leo Trotzki hatte schon zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts darauf hingewiesen, dass die Bourgeoisie organisch unfähig ist, Europa zu vereinen. Die einzig denkbare Form der „Einheit“ ist für sie die Unterwerfung der schwächeren Nationen unter die stärkste, wie es Deutschland im Ersten und im Zweiten Weltkrieg erfolglos versucht hatte.
Trotzkis Analyse wird durch die heutige Krise bestätigt. Die Europäische Union ist zum Synonym für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der arbeitenden Bevölkerung geworden und stößt überall auf Empörung, Abwehr und Hass. Die einzig denkbare Form, in der Europa wirklich vereint werden kann, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa: eine Föderation von Arbeiterregierungen, die die großen Banken, Konzerne und Vermögen enteignen und in den Dienst der Gesellschaft, statt des privaten Profits stellen.
Haushaltsdisziplin oder Geldschwemme
Neben der Haltung zur EU ist auch die Finanzpolitik innerhalb der herrschenden Schichten heftig umstritten. Während vor allem die deutsche Regierung auf einer rigiden fiskalischen Disziplin besteht, verlangen die amerikanische, die britische und teilweise auch die französische Regierung eine freigiebigere öffentliche Finanzpolitik. Sie wollen den Zinsdruck auf hochverschuldete Länder durch die Auflage von Eurobonds lindern und die Liquiditätsprobleme der Banken beheben, indem die Europäische Zentralbank Geld druckt.
Dabei geht es nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Infrastrukturprojekte und andere Maßnahmen, wie sie die amerikanische Roosevelt-Administration in den 1930er Jahren im Rahmen des „New Deal“ ergriffen hatte, sondern ausschließlich um mehr Geld für die Banken. Alle Befürworter einer großzügigeren Geldpolitik fordern gleichzeitig Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben.
Auch in dieser Frage stellen wir uns nicht auf die Seite des einen oder anderen bürgerlichen Lagers. Das ist die Politik der SPD, der Grünen und der Linkspartei in Deutschland, die alle für Eurobonds und für eine großzügigere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank eintreten. Trotzki hatte in den 1930er Jahren in seinem „Aktionsprogramm für Frankreich“ zu einer sehr ähnlich gelagerten Frage Stellung genommen. Er schrieb damals:
„Bei dem Versuch, sich aus dem Chaos zu erheben, in das sie das Land gestürzt hat, muss die französische Bourgeoisie zuerst das Geldproblem lösen. Eine Fraktion will das durch Inflation, d.h. Ausgabe von Papiergeld, Entwertung der Löhne, Anhebung der Lebenshaltungskosten, Verarmung der Kleinbourgeoisie, erreichen; eine andere durch Deflation, d.h. Einschränkung auf dem Rücken der Arbeiter (Senkung der Gehälter und Löhne), Ausdehnung der Arbeitslosigkeit, Ruin der kleinen bäuerlichen Produzenten und der Kleinbourgeoisie in den Städten.
Beide alternativen Mittel würden das Elend für die Ausgebeuteten vermehren. Zwischen diesen beiden kapitalistischen Methoden zu wählen, hieße, zwischen zwei Instrumenten zu wählen, mit denen die Ausbeuter sich darauf vorbereiten, die Kehle der Arbeiter durchzuschneiden. (…)
Dem Programm der Deflation, dem Abbau ihrer Existenzbedingungen, müssen die Arbeiter ihr eigenes Programm der grundlegenden Umwandlung der sozialen Verhältnisse entgegensetzen durch vollständige ‚Deflation‘ aller Privilegien und Profite der Banden der Oustrics und Stawiskys [Spekulanten], die das Land ausbeuten! Das ist der einzige Weg zur Rettung!“
Diesen Worten ist heute wenig hinzuzufügen. Der Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Verteidigung jeder einzelnen sozialen und demokratischen Errungenschaft verbunden. Diese erfordert einen politischen und organisatorischen Bruch mit allen Parteien und Gewerkschaften, die den Kapitalismus verteidigen, und den Aufbau von Sektionen der Vierten Internationale in ganz Europa.