Die “Freunde Syriens” sind eine Bande politischer Verbrecher, die sich in Tunesien versammeln, um die jüngste einer ganzen Reihe von Destabilisierungskampagnen zu planen, die bisher allesamt zu kolonialen Aggressionskriegen geführt haben.
Regierungsbeamte aus achtzig Ländern reisen, angeführt von den USA, nach Tunis. Die USA haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein halbes Dutzend Angriffskriege geführt, die hunderttausende Menschen das Leben gekostet haben. An ihrer Seite stehen Frankreich und Großbritannien, ehemalige Kolonialmächte, die einst den Nahen Osten untereinander aufgeteilt haben und sich ihren Anteil an der Wiederaufteilung des Ölreichtums der Gegend sichern wollen.
Zu den imperialistischen Mächten haben sich die Türkei und die Scheichtümer vom Golf gesellt – deren sorgenvolle Bekenntnisse zur „Demokratie“ kaum weniger Übelkeit erregen als die aus Washington, Paris oder London.
Auf dem Treffen in Tunis behaupten die westlichen Mächte, sie beabsichtigten, die Interessen des Volkes vor dem brutalen Regime des syrischen Präsidenten Assad zu schützen. In Wahrheit haben die Geheimdienste der imperialistischen Mächte und ihre Sondereinheiten eine sektiererische Sunni-Bewegung gegen Assad angeheizt und Syrien in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt.
Der ehemalige US-Gesandte bei den Vereinten Nationen, Walid Maalouf, sagte gegenüber der libanesischen Tageszeitung Daily Star, Washington „hilft der Opposition bereits heimlich“. Etwa fünfzig türkische Offiziere sind in Syrien verhaftet worden, weil sie geholfen haben, die Opposition zu organisieren. Die in Jordanien ansässige Zeitung Al Bawaba berichtete, mehr als zehntausend Libyer würden in einer abgeriegelten Zone ausgebildet, um zu Kampfzwecken nach Syrien einzudringen. Die Operation wird von Saudi-Arabien und Katar finanziert. Russlands Außenministerium berichtet, dass MI6-Agenten aus Großbritannien sich bereits auf syrischem Boden befinden.
Ziel der Aggressionen gegen Syrien ist es, eine neue Regierung an die Macht zu bringen, die das Bündnis mit Iran aufkündigt, die Vorherrschaft der USA im Nahen Osten konsolidiert und Russlands und Chinas Einfluss zurückdrängt.
Die “Freunde Syriens” sind eine neue Version der „Kontaktgruppe“, die den Angriff auf Libyen anführte, und der „Koalition der Willigen“, mit deren Hilfe Washington in den Irak eindrang. Der Syrische Nationalrat (SNC) und die Freie Syrische Armee (FSA) bilden die Vorhut, die als Vehikel für die Durchsetzung des Regimewechsels vorgesehen ist - so wie vor ihnen der Nationale Übergangsrat in Libyen oder die Kosovo-Befreiungsarmee im ehemaligen Jugoslawien.
Der SNC und die FSA haben nicht die volle Kontrolle über die syrische Opposition, die sich aus verschiedensten Elementen zusammensetzt, einschließlich erheblicher Präsenz von Al-Kaida-artigen Kräften. SNC und FSA haben den Auftrag, eine zusammenhängende und anerkannte Struktur zu bilden, mit der die Imperialisten planen können. Sobald dies geschehen ist und sie zur offiziellen Vertretung des syrischen Volkes erklärt werden, bedarf es nur noch eines kleinen Schrittes, um „humanitäre Korridore“ einzurichten und von der Türkei und der arabischen Liga angeführte Luftangriffe zu fliegen. Wie auf Stichwort erklärte der SNC-Sprecher Bassma Kodmani am Mittwoch: „Wir stehen kurz davor, diese Militärintervention als einzige verbleibende Lösung anzusehen.“
Dieses inszenierte Theater droht in einem Konflikt zu enden, der weitaus blutiger als der in Libyen ausfallen und einen größeren Krieg im Nahen Osten oder gar einen Weltkrieg auslösen könnte. Angesichts dieser Bedrohung müssen Arbeiter und junge Menschen sich dem erbärmlichen Versagen der offiziellen Anti-Kriegsbewegung stellen.
2003 wandten sich Millionen von Menschen in aller Welt gegen den Irak-Krieg. Aber die Kräfte, die diesen Protest anführten, würgten ihn nach und nach ab. Kleinbürgerliche Ex-Linke und stalinistische Gruppen behaupteten, dass die Vereinten Nationen, Frankreich und Deutschland als Gegengewicht gegen die USA wirken könnten. Ein Jahrzehnt später wirken alle drei als Komplizen Washingtons.
Sie haben sich für Organisationen, als Vertreter der Massen im Nahen Osten eingesetzt, die an die Moslembruderschaft angegliedert sind. Heute unterstützt die Bruderschaft die imperialistische Intervention und unterdrückt die Kämpfe der ägyptischen Arbeiterklasse im Auftrag Washingtons. Sie hat bei der Einsetzung eines amerikanischen Marionettenregimes in Libyen mitgeholfen und bildet das Rückgrat der pro-imperialistischen syrischen Opposition.
Vor allem ist der Zusammenbruch der Anti-Kriegs-Bewegung das Produkt der Rechtsentwicklung der ex-linken Bewegungen an ihrer Spitze und deren Hinwendung zum Imperialismus.
Die verschiedenen ex-linken Gruppen, darunter die Anhänger des Vereinigten Sekretariats und die Staatskapitalisten, standen allesamt hinter dem Nationalen Übergangsrat in Libyen. Prominente Vertreter dieser Gruppen wie Gilbert Achcar haben die Bombardements der Nato offen unterstützt.
Dasselbe Spiel wiederholt sich in Syrien. Die Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien zum Beispiel hat die „Stoppt-den-Krieg-Koalition“, die sie aufzubauen half, so gut wie fallen gelassen und sich der Kampagne zum Regimewechsel in Syrien angeschlossen. Kurz vor der Konferenz in Tunis solidarisierte sich die SWP mit der Arabischen Liga und erwähnte ihre „widersprüchliche Rolle“.
Die Liga, schreibt sie, “denkt derzeit darüber nach, die Opposition zu bewaffnen, und arbeitet innerhalb der ‘Freunde Syriens’. Dies würde die USA in eine seltsame Lage bringen, weil viele von Obamas Beratern zur Vorsicht mahnen.“
Mit diesen Worten stellt sich die SWP hinter die Bemühungen der arabischen Mächte und ihrer Agenten im SNC und in der FSA, die bestrebt sind, die besten Bedingungen für eine Militäraktion der USA zu schaffen.
Die ex-linken Gruppen sind trotz ihrer gelegentlichen Verwendung anti-imperialistischer und sozialistischer Phrasen Parteien der Bourgeoisie. Sie stützen sich auf alternde privilegierte Schichten der Mittelklasse, die den Radikalismus ihrer Jugend vor langer Zeit abgestreift haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden sozialen Ordnung – sowohl im Nahen Osten als auch in der Heimat – auch unter Bedingungen zunehmender Wirtschaftskrisen und revolutionärer Kämpfe ihre privilegierte Existenz absichert.
Sie setzen sich in erster Linie für das Abwürgen des unabhängigen Kampfes der arabischen Arbeiterklasse ein und unterstützen rechtsgerichtete bürgerliche Gruppen wie die Bruderschaft, die als Vorkämpfer imperialistischer Interessen dienen.
Die einzige soziale Kraft, die der zunehmenden Kriegsgefahr wirksam entgegen treten kann, ist die internationale Arbeiterklasse, die sich auf ein sozialistisches Programm zur Beendigung des Kapitalismus stützt. Der Aufbau einer solchen neuen Antikriegsbewegung durch Arbeiter und Jugendliche in Amerika und Europa ist der größte Dienst, den sie ihren arabischen Brüder und Schwestern leisten kann.
Er würde den Kämpfen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen des Nahen Ostens auf der Grundlage des Kampfes gegen die imperialistische Einmischung und die verrotteten und korrupten Regimes im Nahen Osten frische Impulse verleihen.