Die Vereinigten Staaten und ihre imperialistischen Verbündeten reagieren erbost auf das Veto von Russland und China gegen eine UN-Resolution, die den Weg für eine Intervention in Syrien hätte freimachen sollen.
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, eine führende Vertreterin der „Menschenrechtskämpfer“, forderte widerspruchslose Zustimmung zu den Plänen des US-Imperialismus. Sie nannte das Veto „schändlich und ekelhaft“ und drohte Russland und China „sie würden diese Entscheidung früher oder später bereuen.“
Außenministerin Hillary Clinton nannte das Abstimmungsergebnis eine „Travestie“, durch die die UN „kastriert“ worden sei.
Frankreich, das sich bei der Verfolgung imperialistischer Ziele in dem Land, in dem es ein Vierteljahrhundert lang ein koloniales Mandat wahrgenommen hat, reagierte ähnlich kämpferisch. Außenminister Alan Juppe erklärte, das Doppelveto sei ein „moralischer dunkler Fleck“ auf den Vereinten Nationen, und Verteidigungsminister Gerard Longuet erklärte, Russland und China verdienten „einen Tritt in den Hintern.“
Als die amerikanische Delegation immer wieder ihr Veto gegen Resolutionen einlegte, die die Aggressionen ihres Hauptverbündeten in der Region, Israels, verurteilten, waren keine solchen Bemerkungen über die „Kastration der UN“ oder „moralische dunkle Flecken“ zu hören. Israel führte Kriege gegen die wehrlose Bevölkerung im Libanon, in Gaza und der Westbank, bei denen tausende von Zivilisten starben.
Moral und Menschenrechte haben damit nichts zu tun. Der Grund für die Aufregung in Washington und den westeuropäischen Hauptstädten ist, dass Moskau und Peking die Strategien des US-Imperialismus zur Neuorganisierung der Welt im eigenen Interesse und dem der Finanzelite nicht unterstützen.
Die angeblichen „Prinzipien“, die hinter der amerikanischen Initiative stecken – dass die imperialistischen Großmächte das Recht haben, in ehemaligen Kolonialländern zu intervenieren und Regierungen absetzen, die ihrer Meinung nach Menschenrechte verletzen – steht im völligen Widerspruch zu internationalem Recht. Wie üblich bestimmt die amerikanische Finanzaristokratie die Spielregeln.
Die Motivation der russischen und chinesischen Regierung ist recht eindeutig. Sie sehen, dass die USA sich wieder einmal als Hüter von Demokratie und Menschenrechten aufspielen, während sie eine erbarmungslose Aggressionskampagne führen, um den Iran und Syrien – beides wichtige Handels- und strategische Partner von Moskau und Peking in der Region – in neokoloniale Marionetten des amerikanischen Imperialismus‘ zu verwandeln.
Für Russland steht nicht nur der Verlust seines einzigen verbliebenen Verbündeten in der arabischen Welt – und damit Rüstungsverträge im Wert von mehreren Milliarden Dollar, sondern auch der Zugang zu seinem einzigen Marinehafen im Mittelmeer, sowie weitere Milliarden Dollar Investitionen auf dem Spiel. China hat ein ähnliches, aber geringeres Interesse an Syrien. Beide Länder erkennen jedoch, dass der angestrebte Regimewechsel in Syrien Teil einer größeren Kampagne ist, die sich gegen das Regime im Iran – Chinas wichtigstem Treibstofflieferanten – richtet und die ganze ölreiche und strategisch wichtige Region vom Persischen Golf bis zum Kaspischen Becken fest unter amerikanische Hegemonie bringen soll.
Die Vorgehensweise bei der Verwirklichung dieser imperialistischen Ziele ist mittlerweile gut bekannt. In einem Land wird ein Bürgerkrieg geschürt. Wenn die Regierung dieses Landes Gewalt anwendet, wird sie mit heuchlerischen Phrasen über Menschenrechtsverletzungen verteufelt, was den Weg für die Intervention freimacht.
Diese Vorgehensweise wurde in Libyen erfolgreich angewandt, nachdem Russland und China kein Veto gegen eine Resolution einlegten, die angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung eine „Flugverbotszone“ einrichtete, und sich der Stimme enthielten,. Diese Resolution wurde dann von den USA und der Nato als halblegales Feigenblatt für einen kolonialen Angriffskrieg missbraucht, in dem Libyen nahezu pausenlos bombardiert wurde. Spezialkräfte und Geheimdienstmitarbeiter führten die „Rebellen“, als sie Muammar Gaddafi entmachteten und schließlich töteten.
Das Gerede von Obama, Clinton, Rice und den anderen über „Menschenrechte“ ist so aufrichtig wie Adolf Hitlers Empörung über die angeblichen Verbrechen der Tschechoslowakei gegen Sudetendeutsche.
Allerdings hat es eine wichtige politische Funktion. Die Beschwörung von Menschenrechten wurde zum Mittel, mit dem eine ganze Schicht von ex-linken und liberalen Angehörigen der bessergestellten Teile der Mittelschicht – eine wichtige Wählerschaft der Demokraten – die Antikriegshaltung aufgeben konnte, die sie unter der Bush-Regierung eingenommen hatte, und sich an Obamas imperialistischer Kriegstreiberei beteiligte.
Ein typisches Beispiel für diese Schicht ist die Nachrichtensprecherin Rachel Maddow von MSNBC, die am Dienstagmorgen in der Sendung „Today“ auf NBC zu Gast war und erklärte, die „ganze Welt“ stehe jetzt gegen den Iran, und „jeder erwartet, dass Israel die Initiative ergreift“ und gegen das Atomprogramm des Irans vorgeht.
Für Maddow und ihresgleichen ist „die ganze Welt“ die kapitalistischen Regierungen der USA und Westeuropas. Russland, China und Indien – also etwa die Hälfte der Weltbevölkerung – gehören scheinbar nicht dazu, genauso wenig wie die Millionen arbeitender Menschen in der ganzen Welt, die gegen einen weiteren, weitaus blutigeren Krieg im Nahen Osten sind.
Die Sprache und die Methoden der USA und ihrer Verbündeten in der internationalen Politik erinnern immer mehr an die Zeit vor 1914 und 1939. Angesichts einer langwierigen Krise des Kapitalismus droht der Menschheit wieder einmal ein Weltkrieg. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die auf diese Drohung reagieren kann, ist die internationale Arbeiterklasse, mobilisiert auf Grundlage eines sozialistischen Programms. Sie muss der Quelle von Kriegen, dem kapitalistischen System, ein Ende setzen.