„Die Flut des Krieges ebbt ab“, sagte US-Präsident Obama am Donnerstag zweimal in seinen kurzen Kommentaren zu den neuen strategischen Richtlinien des Pentagon. Ihre Einführung sieht unverhüllte amerikanische Vorbereitungen für eine militärische Konfrontation mit China vor.
Vielleicht hielt der US-Präsident es für nötig, den Satz zu wiederholen, weil er angesichts des Inhaltes des Dokumentes so unglaubwürdig wirkte. Die Richtlinien und die Kommentare nach seiner Veröffentlichung deuten auf einen weiteren Aufschwung des amerikanischen Militarismus hin, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte.
Obamas Gerede von der abebbenden Flut war eine Anspielung auf den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, den teilweisen Abzug aus Afghanistan – wo nach wie vor mehr als neunzigtausend US-Soldaten und Marines stationiert sind – und den Vorschlag, den Verteidigungshaushalt in den nächsten zehn Jahren um 487 Milliarden Dollar zu kürzen. Grundlage hierfür war eine Vorgabe zum Abbau des Haushaltsdefizits, die der Kongress verabschiedet hatte.
Dennoch tat sich der Präsident schwer, die Kritik seiner Gegner von den Republikanern und aus dem militärisch-industriellen Komplex abzublocken. Er betonte, dass das Budget des Pentagons auf dem Rekordstand bleiben werde, den es zum Ende der Bush-Regierung hatte und weiter wachsen werde - nur eben nicht mehr wie bisher um die atemberaubenden achtzig Prozent der vergangenen Jahre.
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Mit Blick auf die verheerenden Kriege im Irak und in Afghanistan erklärte Obama, die Zeit des „Staatsaufbaus mit großem Einfluss des Militärs“ sei vorbei. Trotzdem sehen die strategischen Richtlinien vor, dass die USA auch weiterhin alle ihre Interessen im Persischen Golf und im Nahen Osten verfolgen. Obama fügte hinzu: „Um diese Ziele besser verfolgen zu können, legen die Vereinigten Staaten weiterhin besonderen Wert auf Militärpräsenz und deren Unterstützung durch Verbündete in Partnerstaaten.“
Das Dokument deutet zwar an, dass Washington seine Interessen durchsetzen kann, wenn es seine überlegenen Luft- und Seestreitkräfte mit Tötungen durch Drohnen und Einsätzen von Spezialkräften und CIA-Todesschwadronen kombiniert. In dem Dokument heißt es aber auch, das US-Militär werde weiterhin in der Lage sein, „Territorien zu sichern und durch den Einsatz ständiger Kräfte den Übergang zu einer stabilen Regierung für begrenzte Zeit zu erleichtern, wenn nötig auch eine Zeitlang mit gefechtsbereiten Kräften.“
Mit anderen Worten, die Zeit der Kriege zum Regimewechsel und des „großen Einflusses des Militärs“ bei langfristigen Besatzungsregierungen ist nur vorläufig vorbei. Das Dokument betont, dass das „Konzept der Umkehrbarkeit“ der Schlüssel zu den Berechnungen des Pentagons ist – das heißt, es bestehen Pläne, die Stärke des Heeres schnell zu vergrößern, auch durch die Mobilisierung von Nationalgarde und Reserveeinheiten, möglicherweise auch durch Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Am 6. Januar erschien in der Washington Post ein Leitartikel, der sich kritisch über die Richtlinien äußerte und Einblick in die blutrünstigen Berechnungen der amerikanischen Elite lieferte. Wie die Zeitung schrieb, stehen Kriege mit dem Iran und Nordkorea bevor, durch die „auf längere Zeit große Bodentruppen benötigt werden.“ Weiter heißt es, dass ähnliche Interventionen im Jemen und in Pakistan nötig sein werden, auch wenn „zehntausende Soldaten noch jahrelang“ in Afghanistan bleiben.
Der aktuellste Teil der strategischen Richtlinien betrifft die Umorientierung des US-Militärs auf den asiatischen Pazifikraum und eine Konfrontation mit der aufsteigenden Macht China.
Nach den Desastern in Korea und Vietnam erklärt Washington nun, es sei „wieder zurück“ in Asien. Es versucht, mit Hilfe seiner Militärmacht die Vorherrschaft über die Region zu erlangen und Chinas Einfluss einzudämmen oder sogar zurückzudrängen. Im vergangenen Jahr haben die USA versucht, ihre Bündnisse mit verschiedenen Regionalmächten wie den Philippinen, Indonesien, Vietnam und Burma zu festigen. Sie mischten sich provokant in regionale Streitigkeiten um das Südchinesische Meer ein und kündigten vor kurzem an, 2500 Marines nach Nordaustralien zu schicken.
Neben Obamas heuchlerischer Antikriegshaltung in der Wahl 2008 war diese Umorientierung der amerikanischen Militärpolitik eines der Hauptziele der Teile des politischen Establishments, die ihn ins Weiße Haus bringen wollten. Diese Schichten waren der langen und teuren Kriege müde, die die Bush-Regierung im Irak und Afghanistan führte, ohne wie versprochen die Kontrolle über die Ölreserven im Persischen Golf und in Zentralasien zu erlangen. Deshalb wollten sie die US-Militärmacht gegen das Land einsetzen, das als größte Bedrohung für die amerikanische Hegemonie in Asien und zunehmend auch in Afrika, Lateinamerika und anderen Erdteilen gilt.
Wie die strategischen Richtlinien zeigen, hat die herrschende Elite ihre ursprünglichen Ziele, die auch der Grund für die beiden großen Kriege der letzten zehn Jahre waren, nicht aufgegeben, sondern will sie nur mit anderen Mitteln verfolgen. Der Schlüssel hierzu ist die Kontrolle über die strategisch wichtigen Ölreserven, von denen China abhängig ist.
Die Folgen einer militärischen Konfrontation mit China werden in dem Teil erwähnt, in dem davon die Rede ist, dass Washington ein „ausreichend großes Arsenal von Atomwaffen“ haben wird, „die jederzeit gegen einen Feind verwendet werden und inakzeptable Schäden verursachen können.“
Zur Gefahr verheerender neuer Kriege kommt noch die Entwicklung zur Militär- und Polizeidiktatur im eigenen Land hinzu. Die Richtlinien des Pentagons weisen das Militär ausdrücklich an, die „Heimat“ zu verteidigen und „zivile Behörden zu unterstützen.“ Sie betonen, „Heimatschutz und die Unterstützung ziviler Behörden erfordern eine starke, stetige Bereitschaft der Streitkräfte.“ Das kann nur bedeuten, dass US-Soldaten auf den Einsatz in amerikanischen Städten vorbereitet werden sollen, um gegen Klassenkämpfe und soziale Unruhen vorzugehen, die mit absoluter Sicherheit ausbrechen werden.
Erst am Silvesterabend hatte Obama den National Defense Authorization Act (NDAA) unterzeichnet, der es dem Militär erlaubt, jeden, egal ob US-Staatsbürger oder nicht, ohne Anklage oder Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Vor diesem Hintergrund muss der Vorschlag, das Militär im Inneren einzusetzen, sehr ernst genommen werden.
Zusammen mit dem Beginn der Wahl 2012 zeigen die strategischen Richtlinien des Pentagons und des Weißen Hauses, dass es egal ist, ob Demokraten oder Republikaner die Wahl gewinnen - jedenfalls was die Grundlagen der amerikanischen Innen- und Außenpolitik angeht. Obama wurde im Jahr 2008 hauptsächlich deshalb gewählt, weil die Bevölkerung die Bush-Regierung und ihre Kriege im Ausland und Angriffe auf demokratische Rechte im Inland ablehnte. Seither hat Obama beides weitergeführt und gefährdet die Menschheit mit einem neuen Weltkrieg. Wenn sein republikanischer Herausforderer gewinnt, wird er denselben Kurs verfolgen. Beide Parteien erhalten ihre Befehle von der gleichen Finanzoligarchie und dem militärisch-geheimdienstlichen Komplex.
Der Kampf gegen Kriege und für die Verteidigung demokratischer Rechte kann nur durch einen unversöhnlichen Bruch mit der Demokratischen Partei und durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Obama-Regierung und das kapitalistische Profitsystem gewonnen werden. Sie allein sind die Ursache für Militarismus und drohende Diktatur.