Der vernichtende Bericht einer unabhängigen parlamentarischen Kommission prangert den Mangel an Sicherheitsmaßnahmen an, der vergangenes Jahr zur Atomkatastrophe von Fukushima führte. Während die am 11. März vom Erdbeben und vom Tsunami ausgelösten Naturkräfte unkontrollierbar waren, hätte ihre zerstörerische Auswirkung vorhergesehen und weitgehend eingegrenzt werden können.
Die riesige Tokyo Electric Power Company (TEPCO), die die Dai-ichi-Anlage in Fukushima betreibt, hat ihre Reaktoren nicht den erforderlichen Standards zur Erdbebenabwehr angepasst. Die Regulierungsbehörde, die Nuclear and Industrial Safety Agency (atomare und industrielle Sicherheitsagentur, NISA) unternahm nichts, um die Erdbebensicherung einzufordern. Betreiberfirma und Regulierungsbehörden waren sich sehr wohl bewusst, dass die Anlage durch Tsunamis gefährdet war, unternahmen aber nichts. Der Katastrophenschutz war auf allen Ebenen unzureichend oder nicht vorhanden – sowohl auf der Ebene der Anlage, der TEPCO-Zentrale, der Aufsicht, wie auch des Büros des Premierministers.
Das Ergebnis war das reine Chaos, als sich das Erdbeben und der Tsunami ereigneten. In der gesamten Anlage fielen der Strom und alle Notaggregate aus. Eine Reihe von Wasserstoffexplosionen beschädigten die Reaktorgebäude schwer. In den Reaktoren 1, 2 und 3 kam es teilweise zu Kernschmelzen und große Mengen an Radioaktivität traten in das Meer und die Luft aus. Es dauerte zwei Monate, bis die Reaktoren wieder unter Kontrolle waren. Das ganze Ausmaß der Schäden ist bis heute unbekannt. Es wird Jahrzehnte dauern, die Anlage zu demontieren und die Umgebung zu entseuchen.
Das Fehlen von Rettungsplänen bei der Regierung, der NISA und TEPCO verschärfte die Katastrophe und drohte zu einem, wie es in dem Bericht heißt, „noch beängstigenderen Szenario“ zu führen. Die Evakuierung der Anwohner verlief chaotisch. Zehntausende von Menschen wurden nicht ausreichend informiert und mehrmals hin- und hergeschickt, sogar in Zonen hoher Radioaktivität, während die Evakuierungszone mehrmals ausgedehnt wurde. Die langfristigen Folgen der Katastrophe für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt sind unbekannt.
Die Atomkatastrophe ist die schlimmste seit der Kernschmelze von Tschernobyl 1986 in der Ukraine. Sie war das Produkt seit Jahrzehnten andauernder Kungelei zwischen Regierungen, Atombehörden und der Atomindustrie. Der Bericht benutzt den Ausdruck „regulatory capture“ (Kaperung der Regulierungsbehörden), um die Beziehungen zwischen NISA, der Atomsicherheitskommission (NSC) und der Atomindustrie zu beschreiben. In anderen Worten: Aufgabe der NISA und der NSC war es, die Interessen von Firmen wie TEPCO und nicht die öffentliche Sicherheit zu schützen.
Der Bericht der Nuclear Accident Independent Investigation Commission (unabhängige Kommission zur Untersuchung von Atomunfällen, NAIIC), der letzte Woche veröffentlicht wurde, war ungewöhnlich offen und direkt. Er zielte deutlich darauf ab, das weitverbreitete öffentliche Misstrauen und den Widerstand gegenüber der Atomindustrie zu zerstreuen. Während die Kommission zu dem Ergebnis kam, die Katastrophe sei „menschengemacht“ – d.h. das Produkt von Nachlässigkeit und der vorsätzlichen Missachtung von Sicherheitsstandards – machte sie niemanden für die Katastrophe verantwortlich. Sie schlug keinerlei juristisches Vorgehen gegen Einzelpersonen oder Dienststellen vor, auch nicht gegen TEPCO, und beschränkte ihre Empfehlungen auf generelle Vorschläge für Reformen des Regulierungsregimes.
Der Vorsitzende der NAIIC, Kiyoshi Kurokawa, versuchte, dem japanischen Volk die Verantwortung für die Katastrophe zuzuweisen. In der Einleitung zu dem Bericht erklärt er: „Die grundlegenden Ursachen sind in den tief verwurzelten Traditionen der japanischen Kultur zu suchen: Unserer Obrigkeitshörigkeit, unserer Zögerlichkeit, Autorität infrage zu stellen, unserer Neigung, alles beim Alten zu belassen, unserem Gruppenverhalten und unserem Inseldasein.“
Diese Kommentare verdrehen die Wirklichkeit auf groteske Weise. Experten haben in Japan seit Jahren vor den Gefahren gewarnt, Atomreaktoren in Gegenden zu bauen, die erdbeben- und tsunami-gefährdet sind. Sie haben die inzestuöse Beziehung zwischen Regulierungsbehörden und der Atomindustrie angeprangert. Sie standen einer mächtigen und finanziell bestens ausgestatten Atomlobby gegenüber, die nur ein Ziel hatte: Ihre Profite zu schützen. Bei TEPCO und anderen Energiekonzernen war es kein „Gruppenverhalten“, das die Arbeiter zum Schweigen brachte, sondern eine Managementkultur des Mobbings und der Drohungen.
Es sind nicht die einfachen Leute, die die Verantwortung für die Atomkatastrophe von Fukushima tragen. Es ist die herrschende Klasse, die die Profite der Energiekonzerne höher stellt, als die öffentliche Sicherheit. Die Ausdehnung der Atomindustrie ist außerdem ein strategisches Anliegen des japanischen Imperialismus – nicht nur, um die Abhängigkeit von importiertem Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch, um im Bedarfsfall den Weg für eine schnelle Produktion von Atomwaffen zu ebnen.
Absprachen zwischen Konzernen und Regierung gibt es nicht nur in Japan. In allen Ländern werden die Gesundheit und die Sicherheit der arbeitenden Menschen an ihren Arbeitsplätzen und ihren Wohnorten dem Diktat des Profits untergeordnet. Die vergangenen drei Jahrzehnte der Restrukturierung der Märkte haben zur systematischen Aufweichung der begrenzten Regulierungen geführt, die zuvor noch bestanden. In vielen Fällen sind die Regulierungsbehörden verkleinert worden oder ganz durch die „Selbstregulierung“ der Konzerne ersetzt worden.
Fukushima ist nur eine der größeren Katastrophen, die den kriminellen Charakter des Kapitalismus entlarven. Ein Jahr zuvor tötete eine Explosion auf der von BP betriebenen Deepwater-Horizin-Ölplattform im Golf von Mexiko elf Arbeiter und sorgte für die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Die Bush- und die Obama-Regierung beschleunigten das Projekt, das trotz öffentlicher Besorgnis und öffentlichen Widerstands keine Studien über die Umweltfolgen vorlegen musste. Nach dem Auslaufen des Öls handelte die Obama-Regierung praktisch als Anwalt von BP und half dem Energiegiganten, die wirtschaftlichen und politischen Folgen einzugrenzen. Von Anfang an stellte das Weiße Haus klar, dass die Katastrophe weitere Offshore-Ölbohrungen, auch durch die Firma BP, nicht infrage stellen würde.
Die japanische Regierung, zunächst unter Premier Naoto Kan und jetzt unter dem neuen Premier Yoshihiko Noda, hat TEPCO ähnliche Dienste erwiesen, indem sie der Firma eine riesige Rettungssumme gezahlt und die Entschädigungszahlungen für kleinere Geschäfte und Einzelpersonen, deren Leben zerstört wurde, begrenzt hat. Vergangenen Monat gab Noda grünes Licht für das erneute Anfahren japanischer Atomreaktoren – bei nur äußerst begrenzten Sicherheitsüberprüfungen. Am selben Tag, an dem der Bericht der NAIIC-Kommission veröffentlicht wurde, nahm der in einem schwer erdbebengefährdeten Gebiet liegende Reaktor Nummer 3 der Oi-Atomanlage seinen Betrieb wieder auf.
Die wahre Lehre, die aus den Enthüllungen des Berichtes gezogen werden sollte, ist die von der Unvereinbarkeit von Kapitalismus mit den elementarsten Bedürfnissen der Menschheit nach einer gesunden und sicheren Umwelt. Die einzige Art, Tragödien wie die von Fukushima zur verhindern, ist die Abschaffung des Profitsystems durch die internationale Arbeiterklasse und die Errichtung einer geplanten sozialistischen Weltwirtschaft.