Die Eurokrise hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschärft und eine hektische Abfolge internationaler Gipfeltreffen und Telefonkonferenzen ausgelöst. Während offen ist, ob und auf welche Maßnahmen sich die Regierungen einigen werden, zeichnet sich bereits eine neue Welle von Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung ab.
Bisher hatte vor allem ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone die internationalen Finanzmärkte in Aufregung versetzt. Nun ist die Schieflage der spanischen Banken ins Zentrum der Krise gerückt.
Experten schätzen, dass spanische Banken insgesamt 100 Milliarden Euro brauchen, um ihre Verluste aus dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts zu decken. Allein die Anfang Mai vom Staat übernommene Bankia braucht dringend 23 Milliarden Euro. Die spanische Regierung erhält deshalb keine internationalen Anleihen mehr. Die Finanzmärkte seien für sein Land praktisch dicht, musste Finanzminister Cristobal Montoro am Dienstag zugeben.
Beantragt Spanien, wie bereits Irland, Portugal und Griechenland, Geld aus dem Europäischen Rettungsfonds, wären dessen Mittel schnell aufgebraucht. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone garantiert Spanien außerdem selbst für rund 12 Prozent des Krisenfonds, der entsprechend schrumpfen würde. Die Inanspruchnahme des Rettungsfonds würde Spanien zudem langfristig von privaten Krediten abschneiden, da Anleger diese als Signal für tiefere Probleme interpretieren würden.
Auch ein Übergreifen der Krise auf Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wäre wahrscheinlich.
Der Euro ist deshalb in den letzten Wochen massiv unter Druck geraten. Allein im Mai verlor er gegenüber dem US-Dollar sieben Prozent seines Werts. Vor allem die Zentralbanken der Schwellenländer, die sonst bei niedrigem Kurs Euro aufkaufen, um in ihren Währungsreserven ein Gegengewicht zum Dollar zu haben, sollen nach Informationen der Financial Times in großem Umfang Euro abgestoßen haben.
Während die spanische Bankenkrise derzeit als größte Bedrohung des Euro gilt, blicken Regierungen und internationale Finanzmärkte auch weiterhin nervös auf die griechischen Wahlen vom 17. Juni. Die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Sparvereinbarungen mit der Troika (Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) einseitig zu kündigen.
Syriza-Führer Alexis Tsipras beteuert zwar, seine Partei wolle in der Eurozone bleiben, mit der Troika zusammenarbeiten und die griechischen Schulden langfristig zurückzahlen. Aber bisher gibt es wenig Anzeichen, dass die Troika bereit ist, sich auf eine Neuverhandlung der Finanzpakete für Griechenland einzulassen. Dies würde einen Präzedenzfall schaffen, der es schwer machen würde, anderen Ländern Sparmaßnahmen zu diktieren. Stoppt die Troika die Zahlungen an Griechenland, wäre ein Staatsbankrott und der Austritt aus der Eurozone so gut wie unvermeidlich.
Die Rating-Agentur Standard & Poor’s schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Eurozone verlässt, mittlerweile auf eins zu drei. Alle Regierungen der Eurozone bereiten Notfallpläne dafür vor. Auch die chinesische Regierung hat ihre Ministerien aufgefordert, entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten.
Über die Folgen einer solchen Entwicklung streiten sich die Experten. Während einige davon ausgehen, dass Griechenland die ganze Eurozone mit in den Abgrund reißen würde, halten andere die Auswirkungen für beherrschbar.
Der frühere Chef der Investment-Abteilung von Lehman Brothers in Großbritannien, Michael Tory, befürwortet in der Financial Times sogar einen Griechenland-Bankrott, weil er ein heilsamer Schock für Europa wäre. So wie die Lehman-Pleite 2008 den Regierungen einen „Blick in den Abgrund“ erlaubt und „den politischen Willen mobilisiert“ habe, die Banken mit hunderten Milliarden Dollar zu unterstützen, würde eine Pleite Griechenlands in Europa den politischen Willen erzeugen, „gemeinsam garantierte Eurobonds, basierend auf einer stahlharten, zentral durchsetzbaren Haushaltsdisziplin“ zu schaffen, argumentiert er.
Weder in Europa noch international gibt es bisher ein gemeinsames Konzept, wie der drohende Kollaps des Euro verhindert werden kann. Vor allem die deutsche Regierung hatte bisher auf einem strikten Austeritätskurs beharrt und jede zusätzliche finanzielle Verpflichtung, sei es in Form von Eurobonds oder des Druckens von Geld durch die Europäische Zentralbank, abgelehnt.
Sie ist damit zunehmend in die Isolation geraten. Die meisten europäischen wie auch die amerikanische Regierung drängen auf eine expansive Geldpolitik und die Herausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen (Eurobonds), um die Banken ausreichend mit Geld zu versorgen.
Nun ist Bewegung in die deutsche Haltung gekommen. Der Grund ist vor allem, dass Deutschland selbst zunehmend von den Auswirkungen der Krise betroffen ist. Über 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wo sich viele Länder in einer Rezession befinden. Auch in China, Indien und anderen Schwellenländern, in denen die deutsche Exportindustrie in den letzten Jahren die größten Zuwächse erzielte, ist das Wachstum eingebrochen.
Als Folge sind die Wirtschaftsindikatoren in Deutschland stark zurückgegangen. Der wichtigste deutsche Aktienindex DAX verlor in den letzten zehn Wochen 16 Prozent an Wert. Inzwischen häufen sich die Stimmen, die die Bundesregierung zu einem Kurswechsel drängen.
SpiegelOnline schrieb unter der Überschrift „Das Ende der deutschen Illusion“: „Jetzt zeigen die neue Konjunkturschwäche und der Einbruch am Aktienmarkt: Deutschland ist sehr wohl verwundbar – und muss deshalb Opfer bringen.“
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte in der Süddeutschen Zeitung in dramatischen Worten, das europäische Haus stehe in Flammen. Es werde in den kommenden Monaten in den Abgrund fallen, „wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen“.
Auch der US-Investor George Soros warnte, Deutschland blieben nur noch drei Monate Zeit für einen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise. Andernfalls stürze Europa in ein „verlorenes Jahrzehnt“.
Bundeskanzlerin Merkel hat nun ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert. Von „Wachstum“, wirtschaftlichen Anreizen oder Ähnlichem ist dabei allerdings nicht mehr die Rede. Vielmehr ist die deutsche Regierung bereit, einen größeren Teil der Lasten zur Rettung europäischer Banken zu tragen, wenn die betroffenen Regierungen als Gegenleistung ihre Souveränität in Haushaltsfragen an Brüssel (und damit indirekt an Berlin) abgeben.
So diskutierte Merkel am Montag mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, über eine europäische Bankenunion. Sie soll europäische Großbanken der Aufsicht der EU unterstellen und eine gemeinsame Einlagensicherung einführen. Unter dieser Voraussetzung sollen die Banken dann Kapitalhilfen aus europäischen und nicht wie bisher aus nationalen Mitteln erhalten.
Ein weiteres Modell, das derzeit diskutiert wird, ist ein sogenannter Schuldentilgungsfonds. In ihn würden alle Länder die Schulden einbringen, die über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liegen. Dieser Fonds würde dann Gemeinschaftsanleihen zu einem relativ niedrigen Zinssatz herausbringen und die Schulden innerhalb von 25 Jahren tilgen. Im Gegensatz zu „echten“ Eurobonds würden solche Gemeinschaftsanleihen den Ländern nicht erlauben, neue Schulden zu einem niedrigen Zinssatz aufzunehmen.
Als Bedingung für alle derartigen Vorschläge verlangt die deutsche Regierung weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion und politischen Union. Bundeskanzlerin Merkel fasste das am Montag in die Worte, es sei mehr, nicht weniger Europa nötig. Dazu gehöre auch, dass die europäischen Institutionen mehr Kontrollmöglichkeiten über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen.
Was Merkel damit meint, ist die Übertragung des griechischen Modells auf ganz Europa. Die EU unterstützt Länder mit finanziellen Schwierigkeiten bei der Rückzahlung ihrer Schulden und der Rettung ihrer Banken und diktiert ihnen dafür ihre Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
Solche Pläne stoßen allerdings nicht nur in Großbritannien auf Widerstand, das jede Einmischung der EU in seinen Finanzsektor ablehnt, sondern auch in Italien und Frankreich. „Keines von beiden will Währungs- und Bankenbehörden Rechenschaft schuldig sein, die sie, zurecht oder unrecht, nahezu unausweichlich als verlängerten Arm der deutschen Regierung sehen“, kommentiert die New York Times die jüngsten Überlegungen.
Leidtragende aller diskutierten Pläne und Modelle ist die europäische Arbeiterklasse, die sich auf eine neue Runde von Sozialabbau und Kürzungen einstellen muss. Die herrschenden Eliten Europas sind tief zerstritten und gleiten, wie in den 1930er Jahren, immer tiefer in die Krise hinein. Keiner der zerstrittenen Flügel hat einen Ausweg zu bieten.
Einen solchen Ausweg kann nur die Arbeiterklasse aufzeigen. Sie muss sich europaweit zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen, dass die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse über die Profitansprüche der Banken und Konzerne stellt. Die Antwort auf die Krise der Europäischen Union sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.