Der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, hat in der Financial Times versprochen, seine Partei werde sich zum Steuereintreiber der Troika aufschwingen und den Euro retten.
“Ich werde Griechenland in der Eurozone halten und wieder für Wachstum sorgen”, versprach er am 12. Juni in einer Meinungskolumne.
Zumindest in diesem Fall ist das Medium auch die Botschaft. Die FT ist die erste Adresse der globalen Finanzoligarchie. Und an diese Oligarchie wendet sich Tsipras.
Meist ist es nötig, die wirkliche Bedeutung von dem, was Tsipras sagt, zu ergründen. Die Partei, an deren Spitze er steht, vertritt die politischen Interessen der griechischen Bourgeoisie und einer Schicht der Mittelklasse, die ihre Existenz von zwei Seiten bedroht sieht – vom Spardiktat der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, das die vorherige Regierung vereinbart hat, und vom explosiven Widerstand der Arbeiterklasse, die sich gegen diese Sparpolitik richtet.
Um diese Kluft zu überbrücken, bedient sich Tsipras meist linker Sprüche gegen die Sparpolitik, mit denen er von seinen Versprechen ablenkt, den griechischen und europäischen Kapitalismus zu retten.
Aber in der Financial Times wendet sich Tsipras an die Spekulanten, Banker, und Regierungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Daher ist seine Botschaft eindeutiger. Er lässt ein paar rituelle Bemerkungen über die „humanitäre Krise“ fallen, mehr nicht.
“Falls es darüber Zweifel gibt”, erklärt er, “meine Bewegung, SYRIZA, setzt sich dafür ein, Griechenland in der Eurozone zu halten.”
Es folgt ein Hinweis auf US-Präsident Barack Obama, dessen Forderung nach einem “vernünftigen” Plan zur Stabilisierung „unserer Schulden und Defizite“ SYRIZA unterstützt.
Tsipras bietet sich als richtiger Mann für die Rückzahlung der griechischen Schulden an. „SYRIZA ist heute die einzige politische Bewegung in Griechenland, die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität in unserem Land gewährleisten kann“, schreibt er. Das werde der Eurozone nutzen und „die gemeinsame Währung retten“.
Für die “Probleme” Griechenlands macht er nicht die kriminellen, spekulativen Aktivitäten der Banken und die räuberischen Forderungen der Gläubiger nach Rückzahlung ihrer Spielschulden verantwortlich, sondern „die geringen Staatseinnahmen“. Er verspricht ein Ende der „Steuernachlässe und Steuerbefreiungen, die frühere Regierungen zusammen mit einen niedrigen effektiven Steuersatz auf persönliches und Kapital-Einkommen an Interessengruppen verteilt haben“.
Diese „pragmatische und sozial gerechte Haushaltsstabilisierung” solle die Staatsausgaben „auf etwa 44 Prozent des BIP“ einpendeln und die im Vergleich zum europäischen Durchschnitt vorhandene Lücke von vier Prozent beim direkten Steueraufkommen schließen.
Anstatt den Geldfluss an die Banker zu stoppen, verspricht er, die Rekapitalisierung griechischer Banken mit “Krediten der Troika” werde “transparent” geschehen.
Jahrelang hatte SYRIZA die Verstaatlichung der Banken in ihrem Programm. Jetzt will sie sie mit Geld der Troika rekapitalisieren. Das entlarvt ihre Drohung als Lüge, sie werde das Abkommen mit der Troika und die brutalen Sparmaßnahmen nicht einhalten, denen das Land als Voraussetzung für das Bankenrettungsprogramm von 110 Milliarden Euro zustimmen musste.
SYRIZA will, dass EU, EZB und IWF die Banken weiter finanzieren. Und wer zahlt, befiehlt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Tsipras in der konservativen Tageszeitung Kathemerini hinzufügt, seine Partei suche keinen Streit mit den ausländischen Gläubigern Griechenlands, sondern wolle sie überzeugen.
SYRIZAs Wahlerfolg beruht auf ihrer öffentlich bekundeten Opposition gegen die Kürzungsmaßnahmen. Aber das ist unvereinbar damit, dass sie Griechenland in der EU und in der Eurozone halten will. Beide sind Instrumente der großen globalen Konzerne, Banken und der mächtigsten europäischen imperialistischen Mächte. Vereinbarungen mit der Troika (und das gilt nicht nur für die bereits abgeschlossenen) sind ausschließlich von deren Interessen geprägt und gehen auf Kosten der Arbeiterklasse.
Die konkreten Bedingungen des Rettungspakets, von dem bisher erst 45 Milliarden Euro freigegeben wurden, beweisen das. Wie auch bei anderen Rettungspaketen, z.B. für Spanien, Portugal und Irland, geht das Geld an die Banken und die Arbeiter müssen dafür bluten. Von den Krediten der Troika an Griechenland flossen 40 Prozent direkt auf die Konten nicht-griechischer Finanzinstitute, 23 Prozent an griechische Finanzinstitute und 18 Prozent zurück an die EZB. Und alle kassieren dafür auch noch Zinsen.
Syriza beabsichtigt nicht, daran etwas grundlegend zu ändern. Ihre zahllosen Verteidiger in pseudolinken Gruppen, von denen viele an der SYRIZA-Koalition beteiligt sind, behaupten, SYRIZA wolle die Schulden annullieren. Aber das ist eine Lüge. Ihr Zehn-Punkte-Programm fordert lediglich ein „Moratorium für den Schuldendienst“ und „Verhandlungen über die Streichung“ eines Teils der Schulden, sowie „Neuverhandlungen über den Rest“.
Ihre Wirtschaftsmaßnahmen sind nicht radikaler als das, was bis zu den 1980er Jahren in den meisten europäischen Ländern üblich war. Ihr Programm fordert „die Besteuerung von Vermögen von über einer Million Euro und sehr hoher Einkommen“. Über den angedachten Steuersatz hält es sich jedoch bedeckt. Es fordert auch einen „schrittweisen Anstieg des Steuersatzes auf ausgeschüttete Unternehmensgewinne auf 45 Prozent“.
Tatsächlich zahlen viele Firmen heute wenig oder gar keine Steuern. Die meisten Steuereinnahmen kommen aus der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer.
SYRIZAS Manifest schließt mit der Behauptung: “Unser strategisches Ziel ist Sozialismus mit Demokratie”. Das unterscheidet sich nicht von den Versprechen der alten sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien, die ihrer tatsächlichen, pro-kapitalistischen Politik nie im Wege standen.
SYRIZA befürwortet ein “Bündnis des Volkes”, was nichts anderes bedeutet als die Unterordnung der Arbeiterklasse unter eine Politik, die den strategischen Interessen der griechischen, europäischen und internationalen Bourgeoisie dient.
Tsipras spricht mit gespaltener Zunge. In der Öffentlichkeit wütet er gegen die Ungerechtigkeit, die dem griechischen Volk angetan wird, während er hinter verschlossenen Türen mit deren Urhebern weitere Pläne ausheckt. Sollte SYRIZA eine Regierung bilden oder in eine Koalition eintreten, wird sie tun, was die Troika, die Wall Street und die City of London von ihr verlangen.
Die weitsichtigsten Arbeiter und Jugendlichen müssen das linke Getue von SYRIZA zurückweisen und eine wirklich sozialistische Partei aufbauen, mit der sie ihre Interessen vertreten können.
Unter dem Kapitalismus drohen den griechischen Arbeitern mit oder ohne Euro oder EU weitere brutale Sparmaßnahmen und Unterdrückung. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine europäischen Sektionen rufen zu einer sozialen und politischen Offensive für den Aufbau einer Arbeiterregierung auf, die die Diktatur der griechischen Wirtschaft und der Troika abschütteln und die Vermögen der Banken und großen Konzerne einziehen wird. Sie wird umfangreiche Programme öffentlicher Arbeiten in Gang setzen, um anständige Arbeitsplätze zu schaffen und Bildung, Wohnung und Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren.
Diese Maßnahmen sind nur möglich, wenn die Arbeiterklasse auf dem ganzen Kontinent für den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa mobilisiert wird. In diesem Kampf werden wir an der Seite unserer griechischen Kolleginnen und Kollegen stehen.