Am nächsten Sonntag beginnt für die meisten der fünfzig Bundesstaatsregierungen in den USA das neue Geschäftsjahr. Die Bilanzen für 2012 zeigen, dass in einem Bundesstaat nach dem anderen Sparmaßnahmen in einem Ausmaß wie in Spanien, Irland und sogar wie in Griechenland umgesetzt werden.
Die Obama-Regierung ist bisher mithilfe der amerikanischen Medien in der Lage, ihre Politik als weniger hart als in den Staaten der Eurozone darzustellen, die unter der Finanzkrise leiden, und wo die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond gewaltige Sparorgien durchsetzen.
In Wirklichkeit gehen amerikanische Bundesstaaten, die viel größer sind als Griechenland, ähnlich vor wie diese Länder. Sie führen im öffentlichen Dienst Entlassungen durch und haben bereits eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungen abgeschafft oder privatisiert; so im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Grünanlagen und Freizeiteinrichtungen.
Zu Beginn des laufenden Geschäftsjahres haben alle Bundesstaaten zusammen Einsparungen von insgesamt 107 Milliarden Dollar durchgesetzt. Gegen Ende des Jahres haben dreißig Bundesstaaten weitere Kürzungen durchgeführt, um im Geschäftsjahr 2013 Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Dollar vornehmen zu können.
Zehn Bundesstaaten müssen Haushaltslücken stopfen, die sich während des laufenden Geschäftsjahres aufgetan haben, weil die amerikanische Wirtschaft die Vorhersagen für Steuereinnahmen gesenkt und die Forderungen nach staatlich finanzierten Sozialleistungen wie Medicaid erhöht hat.
Beide Parteien (demokratische Gouverneure und demokratisch kontrollierte Bundesstaatsregierungen genauso wie republikanische) stimmen in der Frage der Haushaltskürzungen überein. Die im Weißen Haus herrschenden Demokraten, der Senat und das Repräsentantenhaus, das von den Republikanern kontrolliert wird, segnen die Kürzungen ab.
Das Konjunkturpaket, das Obama von 2009 bis 2010 aufgelegt hat, war an sich völlig unzureichend. Seit dessen Mittel aufgebraucht sind, haben weder das Weiße Haus noch der Kongress auch nur einen Finger gerührt. Seither sind im öffentlichen Dienst der Bundesstaaten 600.000 Stellen gestrichen worden, und gleichzeitig ist das Baugewerbe zusammengebrochen, – die wichtigste Ursache der derzeitigen Depression auf dem Arbeitsmarkt.
Selbst die begrenzte Wirtschaftshilfe, die im Rahmen des Konjunkturpaketes verteilt wurde, hat höchstens den vollständigen Zusammenbruch der Staatsfinanzen und den Bankrott mindestens einer Bundesstaatsregierung verhindert. Ein solcher Bankrott hätte die Finanzmärkte in Unruhe versetzt, vor allem die Märkte für zinsfreie Kommunal- und Bundesstaatsanleihen, die größtenteils von den Reichen kontrolliert werden.
Im Lauf der letzten Woche brachten die Nachrichten Schätzungen für das Geschäftsjahr, das jetzt zu Ende geht. Denen zufolge sind die Staatsausgaben dieses Jahr um 0,8 Prozent, beziehungsweise inflationsbereinigt um 2,7 Prozent, gesunken. Vierzehn Bundesstaaten kürzen die Unterstützung für kommunale Regierungen, um die Last der Finanzkrise auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, und die New York Times meldete, mehr als ein Viertel aller Kommunalregierungen planten in diesem Jahr Entlassungen, um die Kürzungen von Geldern der Bundesstaaten und der Landesregierung auszugleichen.
Meldungen aus dem ganzen Land zeigen, dass die Bundesstaatsregierungen mit erschreckender Gleichgültigkeit vorgehen. Das Leid der Massen lässt sie vollkommen kalt, und offensichtlich kümmern sie sich auch nicht um die Reaktionen, die ihre Maßnahmen provozieren könnten. Einige Beispiele:
- Der Bundesstaat Florida, der eine besonders hohe Arbeitslosenquote aufweist, hat die Grundbezugszeit für Arbeitslosengeld auf vierzehn Wochen begrenzt. Aber ein Arbeitsloser braucht im Durchschnitt vierzig Wochen, um eine neue Stelle zu finden.
- Der Bundesstaat Illinois setzt ein Gesetz um, dass Familien mit Kindern, die auf ein Beatmungsgerät angewiesen sind und zu Hause leben, zwingen wird, einen Großteil der Kosten selbst zu übernehmen oder das Kind in eine Pflegeeinrichtung zu geben. Familien, die auch nur 95.000 Dollar verdienen, müssen die vollen Kosten der Behandlung tragen (etwa 188.000 Dollar pro Jahr), wenn sie ihr Kind im Haus behalten wollen.
- Der Bundesstaat Kalifornien versteigert sechs öffentliche Parkanlagen an Privatunternehmen. Die Firmen übernehmen die Kontrolle über sämtliche Konzessionen, die Öffnungszeiten und den Sicherheitsdienst. Sie können damit nach freiem Ermessen Profit machen. Weitere zwei Dutzend Parks sollen zu Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. Juli einfach geschlossen werden. Derweil hat sich der reichste Bürger Kaliforniens, Larry Ellison, Chef des Softwareunternehmens Oracle, eine Hawaii-Insel für seinen Privatgebrauch gekauft.
Die Krise der Bundesstaaten ist ein weiteres Beispiel für die schwerwiegenden Widersprüche zwischen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und den Grundbedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung. Laut jüngsten Studien müssen die fünfzig Bundesstaaten 350.000 Schüler von Grund- und weiterführenden Schulen und 1,7 Millionen College- und Universitätsstudenten mehr als vor fünf Jahren unterrichten. Die Zahl der Menschen, die Anspruch auf das Gesundheitsprogramm Medicaid haben, steigt um 5,6 Millionen gegenüber vor fünf Jahren. Da wegen der Wirtschaftsflaute die Einnahmen stagnieren, und staatliche Subventionen gekürzt werden, wird im öffentlichen Dienst immer weiter gekürzt.
Im Kampf gegen dieses gnadenlose Sparprogramm muss die Arbeiterklasse die Anerkennung ihrer sozialen Grundrechte fordern: anständig bezahlte Arbeitsplätze, kostenlose Bildung, angemessene Wohnungen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Rente und Kultur. Dies erfordert den Bruch mit den prokapitalistischen Programmen der Demokraten und Republikaner und den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programmes.
Die Socialist Equality Party tritt zur amerikanischen Präsidentschaftswahl an, um einem größtmöglichen Publikum ein solches sozialistisches Programm vorzustellen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung und die Jugend dazu auf, die Kandidaten Jerry White und Phyllis Scherrer zu unterstützen und sich der SEP anzuschließen.