Am letzten Freitag wurde in den USA der Arbeitsmarktbericht vorgestellt. Er weist die niedrigste Zunahme bei Arbeitsplätzen in diesem Jahr auf. Damit endete eine Woche, die von schlechten Wirtschaftsnachrichten aus allen Teilen der Welt dominiert war.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die Behauptung, die Wirtschaft erhole sich, nicht nur voreilig, sondern völlig unrealistisch ist. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen erweist sich wieder einmal, dass niemand die Krise in den Griff bekommt.
Kein Teil der Welt ist vor dem Abschwung sicher. Die Hoffnung, die wirtschaftliche Schwäche Europas und der USA könnten durch das Wachstum der Schwellenländer ausgeglichen werden, wurde von den letzten Statistiken zunichte gemacht. Indiens Wirtschaft ist im ersten Quartal nur um 5,3 Prozent gewachsen. Das ist der niedrigste Wert seit neun Jahren, vor einem Jahr waren es noch 9,2 Prozent. Brasiliens Wirtschaft ist nur um 0,2 Prozent gewachsen, während in China der Einkaufsmanagerindex stark gefallen ist.
Kurz nachdem die Zahlen aus den USA veröffentlicht wurden, gab Eurostat bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone so hoch ist wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor dreizehn Jahren. Kurz zuvor war bekanntgegeben worden, dass der Einkaufsmanagerindex der Eurozone auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gesunken ist, was die Autoren des Berichts zu der Vorhersage brachte, dass die Wirtschaft der Eurozone in diesem Quartal sinken wird.
Zusammen mit den Sorgen wegen der Lage der spanischen Banken führten diese Zahlen zu einer Fluchtbewegung in relativ sichere Staatsanleihen. Die Zinserträge für amerikanische und deutsche Staatsanleihen sanken auf ein Rekordtief. Gleichzeitig stiegen die Darlehenskosten für Spanien und Italien fast auf das Niveau, das Griechenland und Portugal erreichten, bevor sie Rettungspakete beantragen mussten.
Am letzten Donnerstag kündigte die spanische Zentralbank an, dass im Verlauf des ersten Quartals des Jahres 97 Milliarden Euro aus dem Land abgezogen wurden. Eine Woche vorher hatte die viertgrößte Bank des Landes, Bankia, ein staatliches Rettungspaket in Höhe von neunzehn Milliarden Euro beantragt, das größte in der Geschichte des Landes.
In den USA hat der schlechteste Arbeitsmarktbericht seit einem Jahr gezeigt, dass sich die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verlängert hat, die Zahl der Langzeitarbeitslosen gewachsen ist, gleichzeitig die Löhne stagnieren und die Arbeitszeiten sinken.
Das politische Establishment der USA reagierte auf surreale Weise auf den Arbeitsmarktbericht. Obama und seine Rivalen von den Republikanern warfen sich gegenseitig vor, nicht schnell genug Geld an die Wirtschaft verteilt und sie nicht schnell genug dereguliert zu haben. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse sind sich einig, dass die Angriffe auf Arbeitsplätze und Sozialausgaben weitergehen müssen.
Obama forderte wieder Unterstützung für seine „to-do-Liste“, d.h. für eine Reihe von Geldspritzen für die Konzerne. Als er den Plan letzten Monat vorstellte, ging er sogar so weit, sich zu brüsten, dass seine Amtszeit die einzige war, „in der während einer Rezession die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gesunken sei.“
Diese Reaktion ist in allen Ländern verbreitet: Eine Politik, die die selbstsüchtigen Interessen der herrschenden Klasse beeinträchtigt, kann nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Während Millionen mit Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert sind, konzentrieren sich beide Parteien darauf, wie sie Steuern für Unternehmen senken und Sozialleistungen abbauen wollen.
Die herrschende Klasse umgibt angesichts dieses neuen Desasters eine Aura von Desorientierung, die sich auch in den Pressekommentaren über den Arbeitsmarktbericht zeigte. „Ich sehe keinen Grund für Vertrauen in die Fähigkeit der Entscheidungsträger, zu verstehen, was sich da entwickelt“, schrieb der Kommentator Doug Noland in seinem Webauftritt Credit Bubble Bulletin. Weiter schrieb er: „Ich bin mir sicher, dass das, was sich momentan entwickelt, noch problematischer werden kann als die Krise 2008.“
Floyd Norris von der New York Times schrieb: „Die Aussichten sind viel düsterer als noch vor ein paar Monaten“, und beklagte die Unfähigkeit der Länder, eine gemeinsame Reaktion auf die Krise zu entwickeln.
„Als das weltweite Finanzsystem vor vier Jahren vor dem Zusammenbruch stand, konnten sich die großen Länder auch auf ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen einigen, um eine weltweite Depression zu verhindern,“ schrieb er. Aber heute „scheinen die wichtigen Länder nicht willens – oder nicht in der Lage – zu sein, wieder zusammen zu handeln.“
Trotzdem beendet Norris seinen Artikel mit einer optimistischen Träumerei: Er erklärt, dass Deutschland, „das Land, das am meisten für die Rettung seiner Nachbarstaaten zahlen müsste, zu dem Schluss kommt, dass es noch gefährlicher ist, nicht zu zahlen. Die Vereinigten Staaten könnten Mittel und Wege finden, trotz finanziellem Druck und der Ablehnung im Kongress mit Hilfsgeldern auszuhelfen. Es könnte einen neuen Konsens über eine gemeinsame Bankenregulierung geben.“ Aber wie der Autor selbst vermutet, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine dieser Möglichkeiten eintritt, mit jedem Tag.
Unter bürgerlichen Kommentatoren ruhen alle Hoffnungen auf der Bereitschaft von Deutschland als stärkster Wirtschaftsmacht der Eurozone, Geld zur Stabilisierung der Banken und zur Unterstützung notleidender EU-Mitgliedsstaaten beizutragen. „Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um Deutschland dazu zu bringen, Führungskraft zu zeigen und die Europäische Union zu retten“, sagte der milliardenschwere Investor George Soros am Wochenende.
Aber die Unfähigkeit der Großmächte, ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren, ist der Kern der Krise, unter der Europa leidet.
Die Ursache der wachsenden Desorientierung der herrschenden Klasse ist ihre Unfähigkeit, die nationalen Interessen ihrer Bourgeoisien mit der Weltwirtschaft in Einklang zu bringen. Im Kapitalismus reagieren alle Nationalstaaten auf eine Krise auf gleiche Weise: Sie kämpfen um die Wahrung ihrer eigenen Interessen, wenn nötig mit militärischer Gewalt.
Die derzeitige Krise ist genauso grundlegend und schwerwiegend wie die in den 1930er Jahren. Genau wie die derzeitige Lage war die Große Depression eine Wirtschaftskrise, durch die sich geopolitische Antagonismen verschärften. Die herrschende Klasse hatte darauf letzten Endes keine andere Antwort als das schreckliche Blutvergießen des Zweiten Weltkrieges.
Die Verschärfung des Wirtschaftszusammenbruchs straft alle offiziellen Kommentare Lügen, die versuchten, die Krise von 2008 als vorübergehenden Abschwung darzustellen, von dem sich der Kapitalismus erholen würde. Es zeigt sich, dass die Analyse der historischen Widersprüche des Kapitalismus, die die großen Marxisten – Marx selbst, Engels, Lenin und Trotzki – geleistet haben, immer noch gültig ist.
Diese Widersprüche wurden nicht gelöst, sondern brechen wieder mit ungeheurer Kraft aus. Sie zerstören alle Stabilitätsmechanismen der Nachkriegszeit und werfen Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Elend. Diese Widersprüche müssen ihrerseits massive soziale Kämpfe und eine neue Ära revolutionärer Erhebungen hervorbringen.