ISO stützt Clintons neue Strategie gegen Syrien

Am 24. Oktober veröffentlichte die International Socialist Organisation (ISO) ein Interview unter dem Titel „Den Kampf in Syrien organisieren“. Sie machte damit Werbung für die National Unity Brigades (NUB), eine Dachorganisation syrischer Oppositionsmilizen. Das Interview bestätigt die Analyse der World Socialist Web Site, dass die ISO und ähnliche pseudolinke Gruppierungen politische Agenten des US-Imperialismus sind.

Die ISO liefert dem amerikanischen Stellvertreterkrieg der CIA in Syrien seit langem einen „linken“ Deckmantel. Seit eineinhalb Jahren arbeiten die USA eng mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammen, um Geld, Waffen und islamistische Kämpfer nach Syrien einzuschleusen und das Regime des syrischen Präsidenten Bashir al-Assad zu stürzen. Die ISO geht über diese Fakten hinweg oder rechtfertigt sie mit zynischen Begründungen. Ihr zufolge ist diese kriminelle imperialistische Operation eine „Revolution“, die es verdient, unterstützt zu werden.

Die ISO druckte ein Interview nach, das ein Journalist namens Nader al-Homsi offenbar mit einem Kämpfer der NUB geführt und auf seiner Website DarthNader.net veröffentlicht hatte. Damit macht die ISO sich implizit die Behauptung dieses Journalisten zu eigen, die NUB reorganisiere die syrische Opposition. Die National Unity Brigades (NUB) akzeptieren jedoch nach wie vor die Unterstützung Washingtons und treten für eine Zentralisierung des Oppositions-Kommandos ein. Sie versuchen, den islamistisch-sektiererischen Charakter der Opposition hinter Parolen für einen „zivilen, demokratischen Staat in Syrien“ zu verdecken.

Über Unterstützung von außerhalb des Landes für die syrische Opposition sagte dieser NUB-Vertreter: „Die Wurzel des Problems ist, dass die verschiedenen Brigaden nicht einheitlich vorgehen. Unterstützung und Spenden sollten an den Militärrat gehen, und der Militärrat sollte sie verteilen. Unglücklicherweise erhalten einige Brigaden Geld nur für sich. (…) Wir wollen Gerechtigkeit und Fairness bei der Verteilung der Hilfe. Wir wollen die Anstrengungen zur Befreiung Syriens unter einem Schirm vereinen.“

Der NUB-Kämpfer spielte auch den sunnitisch-sektiererischen Charakter der Opposition herunter: „Wir versuchen, uns von religiösen und ideologischen Tendenzen fern zu halten. In unseren Brigaden kämpfen alle mit: Muslime und Minderheiten.“

ISO und NUB stellen sich mit den publizierten Vorschlägen hinter die Agenda Washingtons und insbesondere von Außenministerin Hillary Clinton. Clinton hatte letzte Woche in Zagreb vorgeschlagen, die syrische Opposition zu reorganisieren, um nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Syrien zu intensivieren.

Sie wandte sich vom Syrischen Nationalrat (SNC) ab, der als zu schwach gilt, um die militärischen Anstrengungen der unterschiedlichen Anti-Assad-Brigaden in Syrien zu vereinen. Sie sagte, die Opposition könne nicht von Leuten geführt werden, die „seit zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren nicht mehr in Syrien gewesen sind“, sondern sie solle „aus denen bestehen, die heute an der Front für ihre Freiheit kämpfen und sterben“.

Clinton arbeitet auch daran, der von Islamisten dominierten Opposition, in der al-Qaida-Elemente eine große Rolle spielen, ein neues Image zu verpassen (Siehe: „Al Qaida führt Stellvertreterkrieg für Washington in Syrien“, http://www.wsws.org/de/2012/aug2012/syri-a11.shtml). Sie sagte, die Opposition solle sich „in der Öffentlichkeit stark gegen den Versuch von Extremisten wehren, die syrische Revolution mit Beschlag zu belegen“.

Clintons Argumente sind ein zynischer Versuch der Regierung in Washington, die Probleme in den Griff zu bekommen, die dadurch entstanden sind, dass sie sich in Syrien offen auf die Islamisten stützt. Millionen Syrer, die Assad ablehnen, wollen mit der Opposition, diesem Haufen bewaffneter islamistischer Banden, nichts zu tun haben. Als sich die USA in Libyen auf solche Kräfte stützten, ging der Schuss nach hinten los: Eine solche Gruppe griff das US-Konsulat in Bengasi an und tötete den amerikanischen Botschafter Christopher Stevens.

Die ISO folgt jeder Wendung von Washingtons blutiger Syrien-Politik. In dem Moment, in dem Washington zu der Einschätzung gelangt, dass eine einheitlichere Opposition mit weniger offensichtlichem islamistischem Einfluss benötigt wird, um Assad erfolgreich zu stürzen, beeilt sich die ISO, ein Interview mit jenen Kräften zu posten, die diese Position eilfertig übernehmen.

Auf die Frage nach “der Haltung der NUB zu einer ausländischen Militärintervention“ signalisiert der NUB-Kämpfer, er würde sie gutheißen. Er erklärte, die NUB „weisen jede Intervention zurück, die mit dem Versuch verbunden ist, Bedingungen für die Zukunft Syriens zu stellen. Aber wir sagen auch, dass die letzte Entscheidung beim syrischen Volk“ liege, das „so viele Opfer gebracht hat und Freiheit, Gerechtigkeit und Würde verdient“.

Das sind ganz einfach zynische Ausflüchte, welche die Bedeutung einer imperialistischen Intervention in Syrien herunterspielen sollen. Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, Syrien zu bombardieren oder zu überfallen, ist keineswegs vom syrischen Volk und seinem Wunsch nach sozialem Fortschritt „abhängig“. Sie wird von nüchternen Kalkulationen der USA bestimmt, ob es im strategischen Interesse des Imperialismus sei, sich über die starke Anti-Kriegs-Stimmung in den USA und im Nahen Osten hinwegzusetzen und in Syrien eine ähnliche Schlächterei zu beginnen, wie vorher im Irak, in Afghanistan und in Libyen.

Die Spekulation des NUB-Kämpfers über eine denkbare amerikanische Intervention, welche die Zukunft Syriens nicht einschränke, ist absurd und widerwärtig. Eine amerikanische Intervention würde Syrien ohne Frage in Schutt und Asche legen. Die NUB stellen diese Frage nur, weil sie ihre Waffen von Washington und seinen Verbündeten beziehen, und weil sie mit einer amerikanischen Intervention die Hoffnung verknüpfen, in einem von den USA dominierten Syrien eine wichtige Rolle spielen zu können. Das würde zudem in Zusammenarbeit mit extrem rechten Islamisten geschehen.

Die NUB arbeiten eng mit dschihadistischen Elementen zusammen, die einen beträchtlichen Teil der der syrischen Oppositionsmilizen ausmachen. Der NUB-Kämpfer sagte: „Unsere Beziehungen sind zu allen Brigaden ohne Ausnahme gut. Die National Unity Brigades lehnen keine Brigade ab, die gegen das Regime kämpft. Im Kampf stehen wir Seite an Seite mit islamistischen und dschihadistischen Brigaden.“

Das unterstreicht den zutiefst reaktionären Charakter der ISO. Sie macht sich mit Kräften gemein, die von amerikanischen Geheimdiensten bewaffnet werden und Seite an Seite mit al-Qaida-Elementen kämpfen. Die Behauptung des NUB-Kämpfers, er sei gegen Sektierertum, ist eine absurde Lüge.

Das ist die unausweichliche Schlussfolgerung daraus, dass sich der befragte Kämpfer mit syrischen Oppositionsräten solidarisiert. Er erklärt: „Die NUB-Mitglieder streben die Vereinheitlichung der Kämpfe in einem Militärrat an, der die Freie Armee und die Revolutionäre in Form eines ‚militärischen Revolutionsrats’ vertritt. Das geschieht in ganz Syrien, wo Militärräte geschaffen wurden, nachdem die Freie Syrische Armee ihr Hauptquartier aus der Türkei nach Syrien verlegt hat, um die Kampfverbände zusammenzufassen.“

Die Militärräte, welche die NUB und die ISO propagieren, bestehen unter anderem aus rechten sektiererischen Kräften. Am 28. September fand ein Treffen aller Militärräte in Syrien statt. Der Salafist Adnan Al-Arour wurde als zentraler Sprecher und hochgeehrter Scheich eingeladen. Arour war kürzlich nach Syrien zurückgekehrt, nachdem er zwanzig Jahre im Exil in Saudi-Arabien verbracht hatte. Er war wegen seiner Rolle beim islamistischen Aufstand 1982 in Hama geflohen, der von Assads Vater Hafez al-Assad brutal niedergeschlagen worden war.

Arour macht sich öffentlich für Massaker an alawitischen Moslems stark. Bei einem berüchtigten Auftritt im saudischen TV-Sender Wesal drohte Arour letztes Jahr allen Alawiten, welche die Unterdrückung der Opposition durch das Assad-Regime unterstützten, „eine harte, schmerzhafte Bestrafung“ an: „Bei Allah, wir werden sie durch den Fleischwolf drehen, und wir werden ihr Fleisch den Hunden zum Fraß vorwerfen.“

Diese Äußerungen von islamistischen Verbündeten der NUB entlarven die politische Unehrlichkeit der ISO, wenn sie die NUB als eine Kraft gegen Sektierertum anpreist, die „den Genfer Konventionen verpflichtet“ sei, wie sie an einer anderen Stelle in dem Interview schreibt. In Wirklichkeit empfehlen sie blutdürstige Kräfte, die, wie die ISO selbst, als politische Werkzeuge des amerikanischen Imperialismus dienen.

 

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