Reformvorschläge für das Libor-System, das die Zinsen auf Finanztransaktionen im Wert von hunderten Billionen Dollar bestimmt, werden wenig oder nichts gegen die offene Kriminalität ausrichten können, die dem weltweiten Finanzsystem zugrunde liegt.
Die Reformschritte, die letzten Freitag vorgestellt wurden, wurden von Martin Wheatley entworfen, dem Hauptgeschäftsführer der britischen Financial Services Authority. Zuvor war herausgekommen, dass die internationalen Banken das System manipuliert hatten, um Milliarden Dollar einzustreichen und ihre eigenen Positionen zu schützen. Der vielgelobte „freie Markt“ erwies sich als Hütchenspiel von Bankenvorständen, Großinvestoren und Wertpapierhändlern.
Die London Interbank Offered Rate (Libor) ist ein Zinssatz, der täglich auf Grundlage von Berichten großer internationaler Banken festgelegt wird. Die Banken schätzen, wie viel Zinsen sie für kurzfristige Anleihen von anderen Großbanken fordern werden, der Durchschnitt dieser Schätzungen wird als Grundlage für Zinssätze im weltweiten Finanzsystem verwendet. Berechnungen zufolge sind Finanzprodukte im Wert von 800 Billionen Dollar direkt oder indirekt vom Libor-Zinssatz beeinflusst.
Im Juni kam die Korruption im Zentrum des Systems ans Tageslicht als die britische Barclays Bank, die viertgrößte Anleihenhalterin der Welt, Fehlverhalten beim Einreichen ihres Libor-Satzes zugab. Barclays musste dafür in einem Prozess gegen amerikanische Finanzbehörden 450 Millionen Dollar Geldstrafe zahlen.
Danach kam heraus, dass Barclays nur eine von etwa zwanzig Banken war, gegen die wegen Versuchen ermittelt wurde, den Libor zu ihrem Vorteil zu manipulieren.
Zu den Vorschlägen von Wheatleys „Generalüberholung“ des Libor-Systems gehört eine Verringerung der angebotenen Sätze, die Ernennung eines Verwalters und bessere Kontrolle durch Regulierungsbehörden. Die British Bankers‘ Association, die den Libor verwaltet, hat angekündigt, sich davon zurückzuziehen.
Die Änderungen werden es zwar schwieriger machen, das System zu manipulieren, aber Wheatley ging es nicht darum, die Kriminalität zu bekämpfen, die sich im Juni offenbart hat, sondern den Anschein zu erwecken, harte Maßnahmen zu treffen, um die Empörung der Öffentlichkeit zu beschwichtigen.
Er erklärte, das Libor-System müsse „wieder dafür genutzt werden, wofür es gedacht war, und nicht dafür, was skrupellose Händler und Individuen in den Banken damit tun wollen. Aber die Tatsache, dass mindestens zwanzig Großbanken in den Skandal verwickelt waren und es Beweise dafür gibt, dass die Regulierungsbehörden von dem Missbrauch wussten, bevor er ans Licht der Öffentlichkeit geriet, zeigt, dass die Manipulationen nicht nur das Werk einiger „fauler Äpfel“ waren.
In einem Interview in der BBC-Sendung „Today“ deutete Wheatley an, dass Banker, denen nachgewiesen werden kann, den Libor manipuliert zu haben, in Zukunft eingesperrt werden können: „Die Gesellschaft hat das Vertrauen in die Banken verloren, in die Finanzbranche, in das ganze System, und das müssen wir wieder herstellen. Die Gesellschaft will, dass diejenigen, die solche Verbrechen begehen, dafür bezahlen. Wenn dazu Haftstrafen für übelsten Betrug nötig sind, dann sollte das geschehen.“
Die offensichtliche Frage ist: Warum geschieht das nicht jetzt? Die Frage beantwortet sich bereits durch Wheatleys Untersuchung.
In den Bedingungen der Untersuchung ist zu lesen, sie solle „keine Fragen über das Vorgehen oder das angebliche Vorgehen bestimmter Finanzinstitute bei der Manipulation des Libor oder anderer wichtiger Zinssätze“ untersuchen. Die Untersuchung dieser Fragen solle der FSA und anderen Regulierungsbehörden überlassen bleiben.
Die Einstellung dieser Behörden hat sich bereits gezeigt: Obwohl Barclays offen zugegeben hat, das Gesetz gebrochen zu haben, erhielt die Bank vom US-Justizministerium Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung und nannte keinen ihrer Vorstände oder Händler im Austausch für die Geldstrafe. Da die Strafe von 450 Millionen Dollar im Vergleich zum Jahresumsatz von 50 Milliarden ein Klacks war, hatte Barclays keine Probleme damit, sie zu bezahlen.
Trotz besserer Regulierung werden die wesentlichen Grundlagen des Libor-Systems intakt bleiben. Wheatley erklärte, angesichts des Ausmaßes der Verträge, für die der Libor-Satz die Grundlage ist, sei es nicht möglich, ihn völlig abzuschaffen. Mit anderen Worten, alle Schlupflöcher werden offen bleiben, da die Banken immer noch daran beteiligt sind, die Zinssätze festzulegen, die die Profite bestimmen, die sie mit Transaktionen der weltweiten Finanzmärkte auf Grundlage dieser Sätze machen.
Dabei geht es um riesige Summen. Beispielsweise kann eine Bank an einem Portfolio von 50 Milliarden Dollar aus Derivatverträgen mit jedem Hundertstel Prozent 1,25 Millionen Dollar gewinnen oder verlieren. Wenn man diese Zahl mit zehn multipliziert und hier und dort eine Milliarde hat, kommen schnell riesige Summen zusammen.
Es wird jetzt etwas schwieriger sein, solche Manipulationen zu organisieren, aber wie ein Händler bei Reuters sagte, könnten die Reformen auch bessere Diebe hervorbringen.
Der Anreiz zum Betrug und die Möglichkeiten, ihn zu begehen, werden sich während einer Finanzkrise, wenn die Banken aufhören, sich Geld zu leihen wie im Jahr 2008, noch weiter vergrößern. Unter solchen Bedingungen könnten sich die Banken zur Bestimmung von Zinssätzen auf „gewisse Schätzungen“ verlassen, statt auf echte Handelsvorgänge, erklärte der Gouverneur der Bank von England, Sir Mervyn King.
Das heißt, wenn der Druck für die Banken am größten ist, ihre Position durch Betrug zu schützen, werden die Reformen am wenigsten bringen.
Und wie jeder informierte Student des internationalen Finanzwesens weiß, ist die Geschichte des weltweiten Systems außerdem mit den Versuchen der Banken und Finanzinstitute verbunden, die Kontrollen von Regierungen und Regulierungsbehörden zu umgehen.
Das Libor-System ist dafür ein Beispiel. Seine Ursprünge liegen in der Entwicklung des Eurodollar-Marktes in den 1960ern. Der Eurodollar-Markt selbst entwickelte sich aus den Versuchen der britischen und amerikanischen Banken, gegen die amerikanische Regierung vorzugehen, die Kontrollen für Finanztransaktionen eingeführt hatte, um das System des festen Währungsaustausches zu bewahren, das 1944 im Bretton Woods-Abkommen eingerichtet worden war. Diese Versuche scheiterten und führten dazu, dass Präsident Nixon die Golddeckung des US-Dollar am 15. August 1971 aufhob und damit den Prozess in Gang setzte, der zur Schaffung des heutigen Finanzsystems führte.
Die Korruption und Kriminalität, die in dem Libor-Skandal enthüllt wurde, und durch die Banken, Investoren und Händler auf Kosten von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt profitiert haben, wird sich nicht durch Reformen beenden lassen, sondern nur durch die Enteignung der Banken und Finanzhäuser und die Errichtung der Grundlagen für eine sozialistische Planwirtschaft im Weltmaßstab.