Mit seinem Urteil über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grünes Licht für neue Angriffe auf die Arbeiterklasse gegeben. Das Inkrafttreten des ESM bedeutet eine Verschärfung des Klassenkampfs in ganz Europa.
Der ESM ist nur eine von mehreren Institutionen und Mechanismen, die in den vergangenen Monaten eingerichtet wurden und alle dieselbe Aufgabe haben: Die Stärkung des Finanzkapitals auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Der ESM stellt sicher, dass Banken und Hedgefonds, die sich verspekuliert oder zu horrenden Zinsen Geld an hochverschuldete Länder ausgeliehen haben, auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln „gerettet“ werden. Zu diesem Zweck verfügt er über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro, für das die Haushalte der Mitglieder der Eurozone haften.
Der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, den die Europäische Zentralbank vergangene Woche beschlossen hat, spült ebenfalls Milliardensummen in die Kassen der Finanzhäuser, für die die Arbeiterklasse bezahlen muss.
Und schließlich garantiert der Europäische Fiskalpakt, für den das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch ebenfalls grünes Licht gegeben hat, mit seiner Schuldenbremse, dass alle Regierungen unabhängig von Wahlergebnissen und Wählerwillen strikte Sparvorgaben einhalten müssen.
Die Demokratie bleibt dabei gleich in doppelter Hinsicht auf der Strecke.
Staaten, die Gelder des ESM oder der EZB in Anspruch nehmen, müssen sich der Diktatur der Troika aus EZB, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds unterwerfen. Wo das hinführt, zeigt Griechenland, wo die Troika Massenentlassungen, Rentenkürzungen, Lohnsenkungen und massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung diktiert hat, die selbst Militärdiktaturen wie jene Pinochets in Chile oder die Junta im Griechenland der 1970er Jahre in den Schatten stellen.
Und in den Gläubigerstaaten bleibt das „Königsrecht des Parlaments“, die Entscheidung über den Haushalt, auf der Strecke, wenn demokratisch nicht verantwortliche Institutionen wie der ESM und die EZB über gigantische Summen entscheiden, die dann im Rahmen des Fiskalpakts bei den Sozialausgaben wieder eingespart werden müssen.
All das geschieht im Namen der Rettung des Euro, der sich dabei immer offener als Mittel des Finanzkapitals zur Ausplünderung Europas erweist.
Es ist bezeichnend, dass die verantwortlichen Politiker und Leitartikler kaum mehr von der „Einheit Europas“, dafür umso häufiger von einer „Bankenunion“ und einer „Fiskalunion“ sprechen. Sie sagen damit mehr, als sie wollen. Es geht ihnen nicht um die Einheit der europäischen Völker. Das Projekt der europäischen Einigung unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet die Unterwerfung des Kontinents unter das Diktat der Banken und Finanzmärkte.
Dass der Euro dabei tatsächlich Bestand haben wird, ist mehr als fraglich. Die von Berlin und Brüssel diktierte Austeritätspolitik verstärkt die zentrifugalen Kräfte, die die Währungsunion unterhöhlt haben. Sie spaltet Europa entlang nationaler und sozialer Grenzen. Hochverschuldete Länder werden durch horrende Zinsen und durch die von der Sparpolitik ausgelöste Rezession noch tiefer in die Krise getrieben. Die niedrigen Löhne in diesen Ländern dienen dann wiederum als Hebel, um auch das Lebensniveau der Arbeiter im restlichen Europa zu senken.
Schon jetzt erinnert die Lage in Europa an die 1930er Jahre, als die Folgen des Versailler Vertrags, der skrupellosen Interessenpolitik der Stahlbarone und Banken und der rigorosen Sparpolitik von Reichskanzler Brüning den Kontinent in den Abgrund trieben.
Die herrschende Klasse mag nichts aus der Geschichte gelernt haben, wohl aber die Masse der Bevölkerung. Sie ist nicht bereit, eine Wiederholung der damaligen Katastrophen hinzunehmen. Proteste, Demonstrationen, Streiks und andere Zeichen des Widerstands mehren sich. Heftige Klassenkämpfe sind unvermeidlich.
Was diese Kämpfe blockiert, ist das Fehlen einer tragfähigen Perspektive. Die Gewerkschaften tun alles, um sie zu sabotieren oder auf wirkungslose Proteste zu beschränken. Die sozialdemokratischen Parteien unterstützen die Politik der Europäischen Union, während sie gleichzeitig die Illusion verbreiten, die EU lasse sich reformieren und auf den Weg des Wohlstands und sozialen Ausgleichs zurückführen.
In Frankreich hat der Sozialist François Hollande aufgrund solcher Versprechen die Präsidentenwahl gewonnen. Wenige Wochen später ist er in Fußstapfen seines konservativen Vorgängers getreten und hat ein drastisches Sparprogramm verkündet. Auch beim Schüren von Rassismus und Militarismus folgt er dem Vorbild Nicolas Sarkozys.
Dasselbe Bild in den Niederlanden. Dort hat der Sozialdemokrat Diederik Samsom einen Wahlkampf nach dem Vorbild seines französischen Parteifreunds geführt, um jetzt in die neue Regierung des Rechtsliberalen Mark Rutte einzutreten, dessen voriges Kabinett an seinem rigorosen Sparkurs gescheitert ist.
Noch hinterhältiger ist die Rolle der pseudolinken Parteien, die in Worten gegen die Macht des Finanzkapitals und gegen die Europäische Union zu Felde ziehen, um sich ihnen in der Praxis anzudienen.
So hat die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) in Griechenland ihren letzten Wahlkampf auf das Versprechen gestützt, sie werde das Spardiktat der Troika neu verhandeln. Als Vorbild stellte sie dabei den neu gewählten französischen Präsidenten Hollande dar. Gleichzeitig bot sie sich den europäischen Regierungen und Banken als Kraft dar, die einen „vernünftigen“ Sparkurs verwirklichen und die Rückzahlung der ausstehenden Schulden garantieren kann. Diese Illusionen sind inzwischen wie Seifenblasen geplatzt.
In Deutschland hat sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei an der Klage gegen den Eurorettungsschirm ESM beteiligt, um ihren Anhängern Sand in die Augen zu streuen. Nun preist sie die Entscheidung der Karlsruher Richter, die dem ESM grünes Licht gaben, als großen Erfolg für die Demokratie!
Die Europäische Union lässt sich nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung reformieren. Sie ist ein Werkzeug der mächtigsten Banken und Konzerne, die Europa ihrem Interesse unterordnen. Ohne deren Macht zu brechen, lässt sich keine einzige soziale Errungenschaft und kein einziges demokratisches Recht verteidigen.
Das erfordert einen Bruch mit den alten Parteien und Gewerkschaften und die unabhängige Mobilisierung der gesamten europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
Die Banken, Hedgefonds und großen Konzerne müssen enteignet, die großen Vermögen beschlagnahmt und das Wirtschaftsleben nach den Bedürfnissen der Gesellschaft, statt nach den Profitinteressen der Konzerne organisiert werden. Die bürgerlichen Regierungen müssen durch Arbeiterregierungen abgelöst werden. An die Stelle der Europäischen Union müssen Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa treten.