Am Donnerstagabend fand im amerikanischen Senat vor dem Geheimdienstausschuss eine Anhörung zur Nominierung von Präsident Barack Obamas Antiterrorberater John Brennan zum Direktor der CIA statt. Die Anhörung diente außerdem der Verteidigung von Washingtons Drohnen-Mordprogramm.
Trotz aller kritischen Fragen, die die republikanischen und demokratischen Senatoren Brennan stellten, erklärten sie ihre Unterstützung und Bewunderung für die CIA, und für den „Krieg gegen den Terror“. Dass sich die Obama-Regierung die Befugnis anmaßt, die außergerichtliche Ermordung amerikanischer Staatsbürger anzuordnen, und die tiefgreifenden Folgen, die sich daraus ergeben, wurde von den Senatoren ignoriert, oder sie versuchten ihm auszuweichen.
Kein einziges Mitglied des Ausschusses übte Kritik an Brennan oder stellte auch nur unbequeme Fragen, und nichts deutete darauf hin, dass einer von ihnen gegen Brennans Nominierung stimmen werde. In diesem Sinne war die Anhörung ein gutes Beispiel für die scharfe Rechtswende des ganzen politischen Establishments, vor allem der Demokratischen Partei nach vier Jahren Obama-Regierung.
Im Jahr 2008 war Brennan Obamas erste Wahl für den Posten des CIA-Direktors gewesen. Angesichts des Widerstandes gegen Brennans Rolle als hoher CIA-Funktionär unter der Bush-Regierung und der öffentlichen Stellungnahmen, in denen er außerordentliche Überstellungen und „verschärfte Verhörtechniken“ – d.h. Folter – verteidigt hatte, musste Obama seine Nominierung jedoch zurückziehen. Jetzt wurden ihm seine früheren Verbrechen nicht nur verziehen, sondern seine Rolle bei der Organisierung eines staatlichen Mordprogramms gilt geradezu als Empfehlung für seine Bestätigung.
Die Anhörung wurde anfangs mehrmals von Demonstranten unterbrochen, die in Brennans Zeugenaussage hineinriefen und die Drohnen-Mordkampagne verurteilten, die er entworfen und überwacht hat. Die Vorsitzende des Ausschusses, Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien) ließ daraufhin den Saal räumen. Die Mitglieder der Protestgruppe Code Pink durften nicht wieder eintreten.
Feinstein, mit einem Privatvermögen von schätzungsweise über 45 Millionen Dollar fünftreichste US-Senatorin, hat das kriminelle Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstapparates unter Bush und Obama unterstützt. In ihrer Rolle als Vorsitzende des Ausschusses versuchte sie, Brennans Nominierung zu unterstützen und das Drohnen-Mordprogramm zu verteidigen.
Sie eröffnete ihre Befragung jedoch mit einem Protest gegen die Reaktion der Regierung auf die Forderung, die sie und andere Senatoren nach der Veröffentlichung der Dokumente des Office of Legal Counsel des Justizministeriums erhoben hatten, in denen die rechtlichen Begründungen dafür dargelegt werden, dass der US-Präsident die Ermordung amerikanischer Staatsbürger anordnen kann.
Kurz vor Beginn der Anhörung hatte die Regierung die Veröffentlichung eines solchen Memos angeordnet, nachdem NBC News eine Denkschrift zugespielt worden war, die die pseudolegalen Vorwände zusammenfasst, mit denen das Programm gerechtfertigt wird. Das Dokument war den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses letztes Jahr zur Verfügung gestellt worden; damit auch Feinstein.
Feinstein hatte klargemacht, dass die Regierung das Drohnenprogramm weiter geheim hält und nur eines der acht Einzeldokumente veröffentlicht hat, die von den Senatoren angefordert worden waren. Anschließend hat sie den Anwälten der beiden Geheimdienstausschüsse verwehrt, das Memo in Augenschein zu nehmen.
Brennan verteidigte dieses Vorgehen und betonte, der Zugang zu dem Dokument müsse „wegen der außergewöhnlichen Natur des Themas“ „eingeschränkt bleiben.“
Wirklich „außergewöhnlich“ ist die Behauptung, der Präsident könne die grundlegendsten verfassungsmäßigen und demokratischen Prinzipien außer Kraft setzen und die Garantie des 5. Zusatzartikels aussetzen, dass niemandem „ohne rechtmäßiges Verfahren“ das Leben genommen darf. Dass Gegenargumente durch extreme Geheimhaltung abgeblockt werden müssen, zeigt, wie nahe die US-Regierung an die Methoden einer Diktatur herangekommen ist.
Feinstein hat im wesentlichen freundliche Fragen über das Drohnen-Mordprogramm gestellt, und sich darüber beklagt, dass die Regierung verheimlicht, wie viele Zivilisten bei Raketenangriffen in Pakistan, im Jemen, in Somalia und anderen Ländern getötet werden. Sie behauptet, dass die Zahl der zivilen Toten sich nur auf „eine einstellige Summe“ pro Jahr beläuft und deutete an, dass die Freigabe dieser Information die öffentliche Unterstützung für Drohnenangriffe vergrößern würde.
Das ist eine dreiste Lüge. Der pakistanische Innenminister Rehman Malik hatte letztes Jahr erklärt, es hätten allein in Pakistan in den letzten acht Jahren 336 Drohnenangriffe stattgefunden, bei denen es insgesamt 2300 Todesopfer gab. Er hatte erklärt, 80 Prozent der Toten seien unschuldige Zivilisten gewesen.
In der zweiten Runde der Befragung erklärte Feinstein, dass Anwar al-Awlaki, ein islamistischer Geistlicher aus New Mexico, der im Jahr 2011 im Jemen zusammen mit einem weiteren Amerikaner bei einem Drohnenangriff getötet wurde – nur wenige Wochen später wurde auch sein sechzehnjähriger Sohn getötet – kein „anständiger amerikanischer Bürger,“ sondern ein „echtes Problem“ war.
Das angeblich liberalste Mitglied des Ausschusses, Senator Ron Wyden aus Oregon, forderte nur mehr öffentliche Diskussionen über das Drohnenprogramm, damit die amerikanische Bevölkerung sich damit vertraut machen kann, „welche Regeln die Regierung beachten wird, wenn es um gezielte Tötungen geht.“
„Jeder Amerikaner hat das Recht zu wissen, wann seine Regierung es für erlaubt hält, ihn zu töten“, erklärte Wyden - eine stark gekürzte Ansicht über verfassungsgemäße Grundrechte.
Wyden sagte, es gebe zu dem Programm noch offene Fragen, beispielsweise wie starke Beweise notwendig seien, um einen amerikanischen Staatsbürger durch Drohnenangriffe töten zu lassen, und ob eine solche Ermordung in den USA selbst angeordnet werden könne.
Bemerkenswerterweise wich Brennan beiden Fragen aus, auch der Vorstellung, dass der Präsident anordnen könnte, einen Amerikaner auf amerikanischem Boden durch eine Hellfire-Rakete zu töten. Stattdessen gab er eine unverständliche Antwort: man müsse „die Transparenz optimieren, und gleichzeitig die Geheimhaltung und die nationale Sicherheit.“
Angus King (Parteiloser, Maine) fragte Brennan, ob eine Art Geheimgericht eingerichtet werden sollte, das das staatliche Mordprogramm in Fällen kontrolliert, in denen amerikanische Bürger zum Ziel werden, ähnlich wie das FISA-Gericht, das die Anträge für Überwachungsaktionen durchwinkt.
Brennan zeigte sich skeptisch, ob ein solches Gericht eine gute Idee sei, denn Gerichte seien dafür eingerichtet, Verbrechen zu beurteilen, die bereits stattgefunden haben. Das Drohnenprogramm habe jedoch das Ziel, „künftige Verbrechen zu verhindern und amerikanische Bürger zu schützen.“
Der Vorsitzende der Republikaner in dem Ausschuss, Saxby Chambliss, übte von allen Mitgliedern noch die offenste Kritik an dem Drohnen-Mordprogramm der Obama-Regierung, aber nur um das System der Entführungen, außerordentlichen Überstellungen und Geheimgefängnisse zu verteidigen, in denen unter der Bush-Regierung Gefangene unter Anwendung extremer Folter verhört wurden.
Chambliss deutete an, dass die starke Zunahme der Drohnenangriffe unter der Obama-Regierung mit der Einstellung des früheren Folterregimes zugunsten einer Politik der Tötung statt der Verhaftung derer zusammenhängt, die ins Fadenkreuz der CIA geraten sind.
Der republikanische Senator wollte wissen, wie viele „hochwertige Ziele“ die amerikanischen Geheimdienste unter der Obama-Regierung verhaftet hätten. Als Brennan sich weigerte, eine Zahl zu nennen, erklärte Chambliss, es habe nur einen gegeben.
Chambliss sorgte auch dafür, dass Brennan erklärte, er habe trotz seiner privaten Einwände gegen das Folterprogramm der CIA nicht gegen seine Vorgesetzten bei der CIA protestiert und keine Schritte unternommen, um die Anwendung von Folter zu beenden und stattdessen im Jahr 2007 erklärt, sie habe „Leben gerettet.“
In der zweiten Runde der Befragung widersprach Chambliss Brennans früherer Aussage, in der er dem noch vertraulichen 6000-seitigen Berichtes des Geheimdienstausschusses über das CIA-Folterprogramm zugestimmt hatte, der vom republikanischen Co-Vorsitzenden abgelehnt worden war. Er erinnerte sich, dass Brennan ihm privat gesagt hatte, der Bericht sei „nicht objektiv“ und „lese sich wie die Ausführungen eines Staatsanwaltes.“
Bei der Befragung durch Senator Carl Levin (Demokraten, Michigan) weigerte sich Brennan, zu erklären, ob er Waterboarding (simuliertes Ertrinken) für Folter halte. Er erklärte, er sei „kein Anwalt“ und der Begriff enthalte „viele rechtliche und politische Implikationen.“
Brennans Aussage deutet außerdem darauf hin, dass die wichtigsten Elemente der kriminellen Praxis der Entführungen, Inhaftierungen ohne Prozess und Verhören unter Folter noch bestehen, allerdings in abgewandelter Form. Er betonte, die CIA „solle sich aus Verhaftungen heraushalten.“ Diese Praxis daher an Washingtons „internationale Partner“ übertragen, wo die meisten Verhöre stattfinden. Er erklärte auch, Gefangene würden „auf Schiffe gebracht und dort für längere Zeit festgehalten werden.“
Senatorin Susan Collins (Republikaner, Maine) fragte Brennan zu den Auswirkungen des Drohnen-Mordprogramms auf das Bewusstsein der Bevölkerung in den Ländern, in denen es angewandt wird. Sie berief sich auf Aussagen des ehemaligen Oberbefehlshabers der US-Truppen in Afghanistan General Stanley McChrystal, die Drohnenangriffe seien „zutiefst verhasst“ und würden als „Symbol amerikanischer Arroganz“ gelten.
Brennan antwortete, es sei zwar notwendig, die öffentliche Wahrnehmung der Angriffe zu berücksichtigen, aber seiner Meinung nach würde die Bevölkerung der Zielgebiete „die Arbeit der US-Regierung begrüßen.“
Der Ausschuss hat für nächsten Dienstag eine nicht-öffentliche Anhörung angesetzt, in der Brennan im Geheimen aussagen wird.