Am Montag haben in Berlin etwa dreitausend Lehrer und Kita-Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt und gemeinsam demonstriert. Anlass war das Scheitern der zweiten Runde der Länder-Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam.

Die Demo in Berlin

Die Gespräche, bei der die Gewerkschaften Verdi, die Gewerkschaft der Polizei, die GEW und der dbb Beamtenbund und Tarifunion gemeinsam verhandelt hatten, waren am Donnerstag auf den 7. und 8. März vertagt worden, ohne dass die Arbeitgeber ein konkretes Angebot vorgelegt hätten. Ein für den Freitag angesetzter Termin war ersatzlos gestrichen worden.

Die Berliner Pädagogen fordern neben einer 6,5-prozentigen Lohnerhöhung und einer Beibehaltung der von den Arbeitgebern aufgekündigten Urlaubsregelung vor allem „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Ihre Wut richtet sich gegen das von der 2011 abgewählten Koalition aus SPD und Linkspartei eingeführte Zwei-Klassen-Vergütungssystem für Lehrer.

Seit 2004 werden Lehrer in der Hauptstadt nicht mehr verbeamtet. Die mittlerweile 8.000 angestellten Lehrer erhalten durchschnittlich 30.600 Euro im Jahr. Ein Beamter bekommt dagegen 33.300 Euro, was in vierzig Berufsjahren einen Unterschied von über 100.000 Euro ausmacht und darüber hinaus zu entsprechend geringeren Altersbezügen führt.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Die Regelung hat bereits zu akutem Lehrermangel geführt. Bei der jüngsten Einstellungsrunde für das kommende Schulhalbjahr konnten bislang nur 184 von 294 Stellen besetzt werden. Zusätzliches Ärgernis ist die Tatsache, dass bereits verbeamtete Lehrer, die nach Berlin wechseln, ihren Status behalten dürfen – eine Maßnahme, die ebenfalls auf den rot-roten Senat zurückgeht und zeigt, was SPD und Linkspartei in der Praxis von „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ halten.

Im Januar hatte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertritt, die erste Verhandlungsrunde bereits scheitern lassen, was in Berlin zu Warnstreiks von etwa eintausend Lehrern aus rund 50 Schulen geführt hatte. Diesmal beteiligten sich Lehrer und Kita-Mitarbeiter aus mehr als 150 Schulen und Einrichtungen am Streik, mehr als 3.000 von ihnen nahmen an der Demonstration teil.

„Man spürt, dass die Wut unter den Kollegen wächst“, sagte Marco, ein junger Lehrer, und verwies darauf, dass bereits die Tarifverhandlungen von 2011 keine Fortschritte bei der Eingruppierung gebracht haben. „Es geht um insgesamt 200.000 angestellte Lehrer in ganz Deutschland, für die per Tarifvertrag geregelt werden muss, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Uns wurde bereits bei der letzten Tarifrunde versprochen, dass sich da etwas bewegen soll, aber es hat sich nichts getan.“

Zwei junge Kollegen schlossen sich seiner Argumentation an. „Man kriegt immer stärker das Gefühl, dass man selbst aktiv werden muss“, sagten sie und erhielten unter den Umstehenden viel Zustimmung: „Wenn man sich nicht selbst einmischt, wird wieder gemauschelt. Dann gibt’s am Schluss ein paar schöne Worte – und alles bleibt beim Alten.“

Marion, eine 26-jährige Erzieherin in einer Kita, empörte sich über die Gewerkschaft Verdi. „Die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen sind heute nicht hier, weil sie bei Verdi organisiert sind. Und die haben ihnen geraten, sich nicht an dem Streik zu beteiligen!“

In der Tat hatte der Berliner Verdi-Sprecher Andreas Splanemann am Wochenende zum Boykott des Streiks aufgerufen. Man wolle die bisherigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern nicht belasten, denn es sei „für die Verhandlungssituation nicht günstig, wenn die Gegenseite bereits zum Streik mobilisiert“.

Auch an der GEW, die den Streik in Berlin im Gegensatz zu Verdi unterstützte, wurde Kritik geübt. „Statt heute ebenfalls auf die Straße zu gehen und unsere Front zu verbreitern, unternimmt die GEW in Brandenburg nichts“, sagte ein pensionierter Lehrer, der extra aus Eberswalde angereist war. „Aber sie tun eben alles, um die rot-rote Landesregierung in Brandenburg aus der Schusslinie zu halten, weil sie mit denen unter einer Decke stecken.“

Tatsächlich hat der brandenburgische GEW-Landesvorsitzende Günter Fuchs verkündet, dass in seinem Bundesland in dieser Woche allenfalls mit „punktuellen Aktionen“ zu rechnen sei, da ja am 6. März wie in Berlin eine Demonstration und Personalversammlungen der Lehrer geplant seien.

In den nächsten Tagen und Wochen soll es in allen 16 Bundesländern Warnstreiks geben, die von den Gewerkschaften gezielt voneinander getrennt und isoliert werden.

Ab Dienstag gibt es Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg, in der Woche darauf werden angestellte Lehrer in Nordrhein-Westfalen die Arbeit niederlegen. Schwerpunkt der Proteste wird die erste März-Woche sein, in der die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und TdL wieder aufgenommen werden sollen.