In der britischen Socialist Workers Party tobt ein erbitterter Fraktionskampf. Prinzipielle politische Unterschiede zwischen der SWP-Führung und ihren Gegnern sind allerdings kaum zu erkennen.
In der jüngeren Vergangenheit hat sich die SWP auf Grundlage moralischer Entrüstung hinter die pro-imperialistischen Bewegungen in Libyen und Syrien gestellt und damit im ersteren Fall den Weg für eine Militärintervention geebnet, im zweiten für einen blutigen Bürgerkrieg.
In Falle Ägyptens ist sie konterrevolutionäre Bündnisse mit verschiedenen Vertretern der ägyptischen Bourgeoisie eingegangen, zuerst mit den Moslembrüdern, später mit den liberalen und nasseristischen Parteien.
Im eigenen Land unterstützt sie verschiedene Gewerkschaftsbürokraten, obwohl sie einen Kampf nach dem anderen verraten haben. Gleichzeitig drängt sie auf ein Bündnis mit Stadträten der Labour Party, um gegen Kürzungen zu kämpfen und bereiten damit wieder einmal den Aufruf zur Wahl einer Labour-Regierung vor.
In diesen Fragen sind sich die Parteiführung und ihre Kritiker völlig einig.
Der Streit konzentrierte sich fast ausschließlich auf Vergewaltigungsvorwürfe gegen ein führendes Mitglied der Partei und den mangelhaften Umgang mit diesen Vorwürfen durch die Schiedskommission der SWP. Die Opposition wird angeführt von den „prominenten Mitgliedern“, wie die Partei sie schamlos nennt, wie dem Betreiber des Blogs Lenin’s Tomb und der Fantasy-Autorin China Mieville. Sie werden von Akademikern und der Jugendorganisation Socialist Workers Party Students Societies unterstützt. Ihre Ansichten werden weit verbreitet und interne Dokumente regelmäßig an feindliche Publikationen weitergegeben.
Die Opposition verurteilt die angebliche Frauenfeindlichkeit der SWP und wirft der Führung vor, den Kampf gegen „das Patriarchat“ zu unterschätzen. Außerdem werfen sie der Partei vor, ihre bürokratischen Strukturen und die strenge innere Disziplin (unter anderem ein Fraktionsverbot), seien ein Hindernis bei der Arbeit mit „nichthierarchischen“ halb-anarchistischen Bewegungen wie der Occupy-Bewegung. Vor allem behinderten sie die Schaffung einer britischen Variante der griechischen SYRIZA (Koalition der radikalen Linken) als neues Wahlbündnis für die eigenen gesellschaftlichen Bestrebungen der Opposition.
Die Versuche der SWP-Führung, sich als orthodoxe Verteidiger gegen solche Positionen hinzustellen, sind ein durchsichtiger Betrugsversuch. Die Elemente, aus denen sich die führungsfeindliche Fraktion zusammensetzt, und ihre Politik sind in der SWP ausgebrütet worden. Sie berufen sich auf Positionen, die die Partei selbst jahrelang vertreten hat.
Die deutlichste Bestätigung dieser Tatsache ist, dass sich die Unterstützer der Opposition auf die schändliche Unterstützung der SWP für die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an Schweden berufen, die mit fadenscheinigen Vergewaltigungsvorwürfen gerechtfertigt wird, und auf die Verurteilung des Abgeordneten George Galloway als „Vergewaltigungsleugner“, weil er behauptet hatte, Assange habe niemanden vergewaltigt.
Laut einer gewissen Viv S. war der Fall Assange der Grund, „warum wir aufstehen mussten.“ Der Journalist Tom Walker schrieb in seiner Rücktrittserklärung: „Die SWP selbst hat gefordert, Assange wegen Vergewaltigungsvorwürfen an Schweden auszuliefern, ich selbst habe den Artikel im Socialist Worker geschrieben. Ich sehe nicht, warum etwas, was für Assange gilt, nicht auch für die Parteiführung gelten soll.“
Gegen die SWP wird die Forderung erhoben, in ihren Positionen zum Feminismus und anderen Aspekten der Identitätspolitik in den 1970er Jahren steckengeblieben zu sein und nicht mit der aktuellen Entwicklung dieser Politik Schritt gehalten zu haben. Ein Mitglied beklagt sich, dass die Partei „erst im Jahr 2007 ihre Haltung zu Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) aktualisiert hat“. Ein anderes Mitglied erklärt, sie habe vor kurzem ein Studium aufgenommen und bemerkt, dass sie trotz acht Jahren Parteimitgliedschaft nichts von der „neuen Welt der Intersektionalität, der Geschlechterpolitik und der kritischen Studien“ mitbekommen habe. Sie sei in der „klassischen marxistischen Tradition gefangen“ und nicht in der Lage gewesen, „neue Erkenntnisse zum Problem der Unterdrückung zu gewinnen.“
Richard Seymour fordert immer wieder, die Gesinnungsgenossen der SWP in Griechenland sollten ihre formelle Kritik an der reformistischen und EU-freundlichen Politik von Syriza einstellen. „Die Aufgabe wird sein, die Massenbewegungen zu unterstützen, die in der Lage sind, eine Regierung unter Führung von Syriza nach links zu drücken“, erklärte er letzten Juni. „Nein, sie sind keine revolutionäre Bewegung; sie werden den Kapitalismus nicht stürzen, ihr Manifest ist nicht kommunistisch. Dennoch ist es möglich, dass Syriza die Arbeiter nicht im Interesse des europäischen Kapitals verrät...“
Die Antwort des führenden Theoretikers der SWP, Alex Callinicos, auf die Opposition stellt einen grotesken Versuch dar, „revolutionäre Parteien“ zu verteidigen, „die sich an der Organisationsmethode orientieren, die Lenin und die Bolschewiki entwickelt haben.“
In Wirklichkeit gibt es in der SWP kaum Demokratie, dafür einen ausgeprägten Zentralismus. Vom Standpunkt ihrer wichtigsten Themen und ihres Programms hat die SWP auch nichts Revolutionäres an sich. Sie zeigt vielmehr die Bereitschaft, mit linken Worten eine zunehmend rechte Politik zu rechtfertigen.
Die Vorgängerorganisation der SWP, die International Socialists, hat seit ihrem Bruch mit der Vierten Internationale im Jahr 1951 den Trotzkismus angegriffen. Die Tendenz, die damals von Tony Cliff angeführt wurde, wies in der Nachkriegszeit jede Aussicht auf eine soziale Revolution zurück. Sie erklärte, die Entstehung eines „staatskapitalistischen“ Systems in der Sowjetunion sei nur der am weitesten entwickelte Ausdruck einer neuen Form von kapitalistischer Ausbeutung im Weltmaßstab und habe dem Kapitalismus eine neue Existenzberechtigung gegeben.
Zu dieser neuen Form des Kapitalismus, erklärte die IS, gehörten auch die Sozialreformen und Verstaatlichungen durch die Labour-Regierung im Jahr 1945. Die Arbeiterklasse wurde als im Grunde reformistisch und nicht-revolutionär angesehen – ihre Rolle sei von kleinbürgerlichen Intellektuellen und anderen bürgerlichen Kräften ersetzt worden, die eine „abgelenkte permanente Revolution“ leiteten und in einem Land nach dem anderen den Aufbau des Staatskapitalismus festigten.
Die IS erklärten, die Sowjetunion sei genauso schlimm wie der US-Imperialismus und die reformistischen Parteien und Gewerkschaftsapparate verträten die Interessen der Arbeiterklasse. Damit konnten sie sich eine Nische in einer Schicht des Kleinbürgertums einrichten, deren Privilegien vom Sozialstaat und den Gewerkschaften abhingen. Diese Schicht verband radikale Rhetorik und Druck auf die Labour-Bürokratie zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit unbeugsamem Widerstand gegen jeden Versuch, eine von der Labour Party unabhängige Arbeiterpartei aufzubauen.
Erst als 1968 europa- und weltweit revolutionäre Bewegungen entstanden, entschlossen sich die IS, ein „Leninsches Organisationsmodell“ zu übernehmen, obwohl sie zwanzig Jahre lang behauptet hatten, dazu würde es nie kommen. Die Pose der Orthodoxie galt als wichtig, um zu verhindern, dass die Arbeiter sich an die echten Trotzkisten der Socialist Labour League wandten. Aber die grundlegende Linie der SWP, wie sich die IS seit 1977 nannten, blieb ihr Beharren darauf, dass die reformistischen und stalinistischen Bürokratien die natürlichen Führer einer reformistischen Arbeiterklasse sind.
Mit dieser Argumentation rechtfertigten sie verschiedene opportunistische Bündnisse mit Gewerkschaftsfunktionären und ähnlichen Kräften, (die sie als „Einheitsfront besonderen Typus“ bezeichneten). Callinicos sprach dabei von einem „fortdauernden Prozess des Dialogs“ mit der Arbeiterklasse. Als Beispiele nennt er die Stop the War Coalition, in der sich die SWP mit der Kommunistischen Partei Großbritanniens zusammentat, die Muslim Association of Britain; Kirchen und sogar die Liberaldemokraten und Unite Against Fascism, das Aktionsbündnis, das vom Trade Union Congress finanziert und organisiert wird!
Callinicos’ Argumente sind ein kaum verhohlener Versuch, den nicht unerheblichen Apparat der SWP zu verteidigen. Er verteidigt diesen Apparat teilweise, weil der Lebensunterhalt vieler Mitglieder davon abhängt; was jedoch noch wichtiger ist: er stellt eine Basis dar, von der aus man Bündnisse mit Teilen der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie und islamistischen Gruppen aushandeln kann, und um Fußvolk für neue politische Abenteuer zu haben.
Er warnt, dass „es in diesen Debatten über die Parteidisziplin um sehr viel geht“. Als Beispiel nennt er die „Implosion der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich von 2011-12, die zu einer schwerwiegenden Abspaltung einer Fraktion führte, die sich der Linksfront unter Jean-Luc Melenchon anschloss.“
Was bedeutet das? Callinicos sieht es so, dass die SWP bei ihrer ausdrücklich nicht-revolutionären Agenda und ihren wechselnden Bündnissen mit jedem, der pseudolinke Verteidiger braucht, auf bürokratische Disziplin angewiesen ist, um die SWP-Mitglieder daran zu hindern, sich einfach den diversen bürgerlichen Tendenzen anzuschließen, die sie umwirbt. Deswegen ist es gefährlich, das bürokratische Regime in der Partei zu schwächen.
Callinicos nennt einen weiteren Punkt. Er denkt, dass seine Gegner die Notwendigkeit unterschätzen, angesichts der Diskreditierung der alten Parteien und Gewerkschaften die revolutionäre Pose der SWP aufrechtzuerhalten. Auch er ist der Meinung, dass eine „Rebellion der Arbeiterklasse“ nicht „im Zentrum“ der aktuellen radikalen Bewegungen steht, erklärt aber: „Es wäre lächerlich, zu behaupten, dass die Arbeiterklasse erledigt wäre.“
Dass man so etwas in einer angeblich marxistischen Partei extra sagen muss, ist außergewöhnlich. Darin äußert sich die Erkenntnis, dass die SWP ihre Manöver mit diskreditierten Parteien und Gewerkschaften, denen sie ein linkes Feigenblatt umhängt, nicht mehr treiben könnte, wenn sie offen ihre Lippenbekenntnisse zu Revolution, Leninismus, Trotzkismus, usw. über Bord würfe.
Dieselben Erwägungen stellt auch das Zentralkomitee der SWP in seiner Antwort an die Opposition an. Es bestätigt das „Recht das Zentralkomitees“, „Disziplinarmaßnahmen zu verhängen“, übt aber kein Wort der politischen Kritik. Stattdessen bietet es eine Debatte über Themen wie „der gewandelte Charakter der Arbeiterklasse“ oder „die radikale Linke, die Einheitsfront und die SWP“ an.
Die aktuelle Krise der SWP zeigt, dass sich der grundlegende Charakter der Partei nicht mehr länger hinter pseudosozialistischer Phrasendrescherei verbergen lässt, auf die er spezialisiert ist, so sehr Callinicos das auch bedauern mag. Durch die extreme Polarisierung der Gesellschaft ist ein großer Teil der oberen Mittelschicht nicht mehr wie früher von der Arbeiterklasse abhängig und wird immer mehr zum Bündnis mit der Spitze der Gesellschaft gedrängt.
Die sozialen Schichten, auf die sich die SWP stützt, verdienen heute doppelt und dreifach soviel wie das Durchschnittsgehalt eines Facharbeiters. Einige von ihnen haben Aktien, eine Erbschaft von ihren Eltern und Großeltern, private Krankenversicherung und die Aussicht auf eine komfortable Rente.
Sie leben in einem Umfeld, in dem die Konzentration auf Geschlecht, sexuelle Vorlieben und Hautfarbe ein Mittel ist, das eigene Fortkommen zu sichern. In diesen Kreisen werden die Arbeiterklasse, und vor allem die Männer der Arbeiterklasse, von ihren selbsternannten und selbstgerechten Kritikern regelmäßig als „rückständig“, „frauenfeindlich“, „rassistisch“ und „homophob“ abqualifiziert.
Der Widerstand dieser Schichten gegen die aktuell herrschende Elite geht nicht von sozialistischen Prinzipien oder dem Streben nach Gleichheit aus. Er formuliert eine Politik des Neides und der Sonderinteressen. Sie wollen lediglich einen größeren Anteil am Kuchen für sich selbst und einen privilegierten Status für ihre ethnische Gruppe oder Menschen mit der gleichen sexuellen Orientierung. Aus dem gleichen Grund sehen sie den Kampf der Arbeiterklasse gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln, von denen diese Privilegien abhängen, als Bedrohung an.
Sie sind nicht mehr nur skeptisch gegenüber den revolutionären Fähigkeiten der Arbeiterklasse. Je weiter sich die objektive Lage großen Klassenkämpfen nähert, desto offener stellen sich die kleinbürgerlichen Pseudolinken gegen die Revolution und sprechen sich für die Verteidigung der bestehenden Ordnung aus.
Die starke Rechtswende der pseudolinken Tendenzen schafft die Bedingungen, Arbeiter und Jugendliche, die jetzt den Kampf gegen das Profitsystem und ihre Verteidiger aufnehmen, von einer großen ideologischen Last zu befreien. Nichts ist so schädlich für den Sozialismus, als mit der verkommenen Politik der SWP, der Socialist Party und zahlreichen ähnlichen Tendenzen in Verbindung gebracht zu werden.
Aber ihre Evolution, die ihre Wurzeln in einer tiefen sozialen Polarisierung zwischen den Klassen hat, schließt eine Periode der Geschichte ab, in der sich die kleinbürgerliche Linke als Gegengewicht zum Trotzkismus darstellen konnte, wie er im Internationalen Komitee der Vierten Internationale existiert. Das hilft dabei, den Weg für die Entwicklung einer echten sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse zu bahnen.