US-Präsident Barack Obama übertraf sich in seiner Rede zum Antritt seiner zweiten Amtszeit selbst an Demagogie. Seine Ausführungen über die Prinzipien von Demokratie und Freiheit hatten wenig mit den Verhältnissen in Amerika oder mit der Politik zu tun, die er praktiziert hat und in seiner zweiten Amtszeit fortsetzen wird.
Obama begann seine Rede, indem er die Unabhängigkeitserklärung heraufbeschwor, in der es heißt: „Alle Menschen sind gleich geschaffen.“ Auf dieses Thema kam er mehrfach zurück und erklärte, das Land könne „nicht erfolgreich sein, wenn es nur ein paar Wenigen gut geht, während eine wachsende Mehrheit kaum noch zurechtkommt.“
Wenn man diese Worte hört, könnte man sich Fragen, wer in den letzten vier Jahren im Weißen Haus saß, als die Profite der Konzerne in die Höhe schossen und sich die Wall-Street-Banker bereichert haben.
Die Ideale der Demokratie wurden von Obama und seinen Vorgängern, Demokraten wie Republikanern, seit mehr als dreißig Jahren mit Füßen getreten. Die massive Umverteilung des Reichtums seit den frühen 1980er Jahren hat, wie beabsichtigt, die größte Kluft zwischen Arm und Reich seit fast einem Jahrhundert geschaffen. Obama hat diesen Prozess in seiner ersten Amtszeit beschleunigt, indem er seine Wirtschaftspolitik darauf konzentrierte, den Reichtum der Finanzelite zu vergrößern und die Arbeiterklasse für die Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten, die im Jahr 2008 ausgebrochen war.
Obama stellte in seiner Rede den Sparkurs, den er in den nächsten vier Jahren fahren will, als Verteidigung von grundlegenden Sozialprogrammen wie Social Security und Medicare dar. „Wir lehnen die Vorstellung ab, Amerika müsse sich entscheiden, für die Generation zu sorgen, die dieses Land aufgebaut hat, oder in die Generation zu investieren, die seine Zukunft aufbauen wird“, erklärte er.
Aber genau das hat er in seiner ersten Amtszeit getan. Er hat im Rahmen seiner „Gesundheitsreform“ bei Medicare hunderte Milliarden Dollar gekürzt und den Republikanern einen „Grand Bargain“ (umfassendes Abkommen) angeboten, das die Erhöhung des Mindestbezugsalters für Medicare und drastische Kürzungen bei den Leistungen von Social Security beinhaltet. Selbst in seiner Antrittsrede bekräftigte Obama in einer dreisten Demonstration von Doppelsprech, dass es notwendig sei, „veraltete Programme“ abzuschaffen, und erklärte: „Wir müssen schwere Entscheidungen treffen, um die Kosten im Gesundheitswesen und unser Defizit zu senken.“
Sein Betrug nahm teilweise schwindelerregende Ausmaße an, beispielsweise als er erklärte: „Ein Jahrzehnt der Kriege endet jetzt. Ein Wirtschaftsaufschwung hat begonnen.“ Beide Behauptungen sind platte Lügen.
Während Obamas Rede verhandelten seine Berater bereits über eine Ausweitung der amerikanischen Militärunterstützung für Frankreichs Invasion in Mali, die selbst aus dem amerikanisch geführten Krieg in Libyen entstanden ist. Und seine Regierung spielt weiterhin eine zentrale Rolle in dem konfessionellen Bürgerkrieg in Syrien und bereitet einen Angriff auf den Iran vor.
Was den Wirtschaftsaufschwung angeht – sofern man überhaupt davon sprechen kann – so beschränkt er sich auf die reichsten Teile der Bevölkerung. Die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung leidet weiterhin unter Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und wachsender Armut, Hunger und Obdachlosigkeit.
Die Realität der Politik von Austerität und Krieg, die Obama in seiner zweiten Amtszeit verfolgen wird, zeigte sich direkt nach seiner Rede, als er den Kongress offiziell über die Nominierungen für den Posten des CIA-Chefs und das Amt des Finanzministers in Kenntnis setzte. Für den ersten der beiden Posten hat er John Brennan nominiert, einen Befürworter von Folter während der Bush-Regierung und Chef von Obamas Drohnen-Mordprogramm. Als Finanzminister ernannte er Jacob Lew, einen ehemaligen Wall Street-Banker, der in Verhandlungen mit den Republikanern über Haushaltskürzungen als Obamas Vorreiter agiert hat.
Natürlich ist Demagogie der bürgerlichen Politik unentbehrlich. Der hoffnungslose Zustand der kapitalistischen Gesellschaft muss verheimlicht, oder zumindest mit schönen Phrasen umhüllt werden. Aber die Wahrheit lässt sich nicht gänzlich unterdrücken, und sie spiegelte sich in den rhetorischen Versatzstücken wider, auf die der Präsident in seiner Antrittsrede zurückgriff – wenn auch nur indirekt.
Man muss davon ausgehen, dass diese Rede das Ergebnis erschöpfender Diskussionen war, in denen jedes Wort nach seiner politischen Wirkung ausgewählt wurde. Die Entscheidung, links angehauchte Phrasen zu verwenden, zeigt sicherlich, dass sich die höchsten Ebenen der Regierung darüber bewusst sind, dass die Frustration der Bevölkerung über die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen den Siedepunkt erreicht.
Dass Obama die Anschläge vom 11. September 2001, den „Krieg gegen den Terror“ oder die Ermordung von Osama bin Laden – die er für seine größte Errungenschaft hält – nicht erwähnte, deutet darauf hin, dass er weiß, dass es in der breiten Masse wenig Rückhalt für internationale Militäroperationen gibt.
Obama versuchte offensichtlich, sich in seiner Rede an Abraham Lincoln anzulehnen. Er leistete seinen Amtseid symbolisch auf Lincolns Bibel ab und bezog sich mehrfach auf Reden des sechzehnten Präsidenten, unter anderem auf die Gettysburg Adresse, die Cooper Union-Rede und Lincolns zweite Amtsantrittsrede. Aber der Vergleich zwischen letzterer im Jahr 1865 und Obamas im Jahr 2013 zeigt nur den Gegensatz zwischen den beiden.
Lincoln nutzte seine zweite Amtszeit, um auf die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Tragödie hinzuweisen, in denen das amerikanische Volk steckte. Ohne zu zögern oder etwas zu verschleiern bezeichnete er das System der Sklaverei als Ursache des Bürgerkriegs. Lincoln identifizierte und verurteilte in seiner Rede die Klassenunterdrückung als die Ursache all des Leides. Die Kraft von Lincolns großartiger Rede – ein Meisterstück der Weltliteratur – lag in ihrer Mischung aus fester politischer Ehrlichkeit und demokratischem Idealismus.
Lincoln sprach als Führer einer wachsenden demokratischen und progressiv-kapitalistischen Gesellschaft. 150 Jahre später spricht Obama als Vertreter eines wirtschaftlich dekadenten und politisch reaktionären Gesellschaftssystems. Er wagt es nicht, den Kapitalismus auch nur mit einer Silbe für das verbreitete soziale Elend verantwortlich zu machen.
Da Obama nicht in der Lage ist, den Kapitalismus als Ursache für Armut und Krieg zu benennen, kann er natürlich auch nicht die herrschende Form der Unterdrückung in der modernen Gesellschaft benennen – die Ausbeutung der Arbeiterklasse.
Sowohl die Zeremonie als auch die Rede zeigten die Vollendung der Integration der politischen Ansichten der privilegierten Schicht des Kleinbürgertums in die offizielle Ideologie der herrschenden Klasse. Diese gesellschaftliche Schicht hat in Amerika lange Zeit als „links“ gegolten. Ihre Haltung war vor allem geprägt von Identitätspolitik auf Grundlage von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung. Obamas Vorstellung von Gleichheit ignoriert die Klassenspaltung der Gesellschaft und basiert fast nur auf Identitätspolitik. In dieser trügerischen Darstellung gibt es keine ausgebeutete Arbeiterklasse.
Den Regeln der heutigen kapitalistischen Politik entsprechend, kam in der Rede die Klassenfrage nicht einmal vor. Auch von Arbeitslosigkeit war kein einziges Mal die Rede.
Obama sprach in seiner Litanei sozialer Kämpfe, die Amerika geformt haben, von Selma und Stonewall, aber nicht von den Haymarket Märtyrern, der IWW (Industrial Workers of the World), dem Sitzstreik in Flint, dem Memorial Day-Massaker oder einem der anderen großen Kämpfe, in denen die Arbeiterklasse der Wirtschaft unter schweren Opfern Zugeständnisse abgerungen und die Lebensbedingungen für die große Masse der amerikanischen Bevölkerung verbessert hatte.
Das bankrotte Konzept hinter Obamas Rede, explosive soziale Widersprüche irgendwie durch demagogisches Gerede von Freiheit und Gleichheit zu überbrücken, ist selbst ein Ausdruck der wachsenden politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus. Es wird nicht lange dauern, bis die Kluft zwischen Worten und Taten nicht mehr zu übersehen sein wird.