WSWS : WSWS/DE : Aktuelle Analysen :
Europa : Deutschland

21. Juni 2008
EU-Parlament beschließt Ausbau der Festung Europa
"Rückführungsrichtlinie" mit großer Mehrheit verabschiedet

14. Februar 2008
Deutsche Politiker empören sich über Erdogan

23. Januar 2008
Die Zeit schließt sich Roland Kochs Hetzkampagne gegen Ausländer an

12. Januar 2008
Die Studie Muslime in Deutschland :
Staatlich propagierter Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft

10. April 2007
Die Hetze gegen "Islamisierung" und ihre Hintergründe

27. März 2007
Deutsche Flüchtlings- und Abschiebepolitik und ihre Folgen
Aus Deutschland abgeschobener staatenloser Roma begeht Selbstmord

29. November 2006
Das "Bleiberecht" der Innenministerkonferenz: Nur ein Bruchteil profitiert
Neue Abschiebungswelle wird vorbereitet

1. September 2006
Neue Abschiebungswelle im Rhein-Main-Gebiet

11. Mai 2006
Der Mordfall Hatun Sürücü und die Debatte um "Ehrenmorde"

16. März 2006
Neues Einbürgerungsverfahren in Bayern
Becksteins Gesinnungsschnüffelei

12. Januar 2006
Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg
Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung von Muslimen

27. Oktober 2005
Massenabschiebung nach Sri Lanka
Ein Flüchtling schildert die Deportation

28. Juli 2005
Abschiebung wegen Sozialhilfebezug
Das Zuwanderungsgesetz in der Praxis

16. Juni 2005
Hamburg schiebt als erstes Bundesland Flüchtlinge nach Afghanistan ab

28. Mai 2005
50.000 Kosovaren droht die Abschiebung
UN-Interimsverwaltung schließt Abkommen mit der Bundesregierung

30. April 2005
Visa-Ausschuss: Fischer kuscht vor der Union

12. März 2005
Visa-Affäre: Kampagne und Realität

2. März 2005
Der Fall Zahra Kameli
Unmenschliche Abschiebepraxis der deutschen Behörden

20. November 2004
Kreuzzug für "westliche Werte" und starken Staat
Zur Debatte um muslimische "Parallelgesellschaften"

21. Oktober 2004
Urteil im BGS-Prozess um den Tod des Flüchtlings Aamir Ageeb

15. Oktober 2004
Asylpolitik am Pranger

8. Oktober 2004
Italien: Massendeportation von Flüchtlingen
64 Flüchtlinge ertrinken vor der Küste Tunesiens

24. August 2004
Erstes Flüchtlingslager der EU soll schon bald in Libyen entstehen

30. Juli 2004
Otto Schily will Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika

22. Juli 2004
Die Abschiebepraxis des Berliner SPD/PDS-Senats
Ein tamilischer Flüchtling sitzt seit über einem Jahr in Abschiebehaft

17. Juli 2004
Regierung und Politik kriminalisieren und diffamieren die Hilfsorganisation
An Cap Anamur-Flüchtlingen wird ein Exempel statuiert

5. Juni 2004
Der "Fall Metin Kaplan"
Ein Lehrstück in deutscher "Rechtsstaatlichkeit"

Zuwanderungsgesetz: Politische Zensur wird hoffähig

22. Mai 2004
Wie das Zuwanderungsgesetz zu einem Abschiebungsgesetz wurde

6. Mai 2004
Volle demokratische und soziale Rechte für alle Flüchtlinge und Immigranten!

1. April 2004
Tod während der Abschiebung
Die Folgen der europäischen Abschiebepolitik

27. März 2004
Ageeb-Prozess muss vor Landgericht neu aufgerollt werden

12. März 2004
Schily muss bei Ageeb-Prozess nicht aussagen
Die Verantwortung des Innenministeriums für den Tod des Abschiebehäftlings bleibt ungeklärt

11. Februar 2004
Fünf Jahre nach Aamir Ageebs Abschiebung und Tod:
Bundesgrenzschützer wegen "fahrlässiger Tötung" in Frankfurt vor Gericht

13. Januar 2004
Die Perfektionierung der Flüchtlingsabwehr
50 Jahre "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge"

24. Dezember 2003
Abschiebepolitik und Grenzregime
Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik

4. Dezember 2003
Innenminister beschließen Abschiebung afghanischer und irakischer Flüchtlinge

25. November 2003
Europäische Behörde soll Ausländer abschieben

3. Oktober 2003
Bundesverfassungsgericht ermöglicht Kopftuch-Verbot für islamische Lehrerinnen

30. September 2003
Aktenfälschung in Cloppenburger Ausländerbehörde
Beispiele aus der alltäglichen Praxis der Abschiebung

12. September 2003
NRW und Berlin planen Teil-Privatisierung des Strafvollzugs
Abschiebehaftanstalten als Testfall

2. August 2003
Weniger Asylsuchende und verstärkte Abschiebungen
Die Folgen der rotgrünen Flüchtlingspolitik

21. Mai 2003
Innenminister drängen auf rasche Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und Kosovo

15. Januar 2003
Das Ergebnis der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik:
Zahl der Asylsuchenden und anerkannten Asylbewerber auf niedrigstem Stand seit 1987

28. Dezember 2002
Bundesverfassungsgericht kippt das Zuwanderungsgesetz

21. Dezember 2002
Die EU plant die Abschiebung von 100.000 Flüchtlingen nach Afghanistan

26. November 2002
Innenminister Schily unterzeichnet Abschiebeabkommen mit Albanien

20. September 2002
Abwehr von Flüchtlingen und Ausländern gesetzlich verankert
Bilanz der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik:

13. September 2002
Ausreisezentrum
im bayerischen Fürth eröffnet
Konsequente Umsetzung
des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes

13. Juni 2002
Innenministerkonferenz beschließt verstärkte Ausweisungen und Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten nach Kosovo

12. Juni 2002
EU-Länder verschärfen Abschottungspolitik gegen Ausländer und Flüchtlinge

27. März 2002
Union will Ausländerfeindschaft zum Wahlkampfthema machen

15. März 2002
Ausländerfeinde an der Regierung
Rot-grün verabschiedet ein Gesetz zur Abwehr und Begrenzung von Einwanderern

4. Januar 2002
Kein Verfahren gegen Polizisten
Eine zweifelhafte Entscheidung

13. Dezember 2001
Hamburg
Afrikaner nach Zwangsverabreichung von Brechmittel ohne Überlebenschance

4. Dezember 2001
Zweites Anti-Terror-Gesetzespaket:
Sachverständige warnen vor Abbau demokratischer Rechte

27. November 2001
Wie das deutsche Innenministerium Flüchtlinge aus Afghanistan abwehrt

13. Oktober 2001
Rot-grüne Ausländerpolitik
Junger Hamburger in ein ihm fremdes Land abgeschoben

4. Oktober 2001
Hexenjagd auf arabische Studenten

20. September 2001
Massive Kritik an Schilys Zuwanderungsgesetz

14. August 2001
Bundesinnenminister Otto Schily legt Entwurf zur Neuregelung des Ausländergesetzes vor

13. Juli 2001
Europarat klagt deutsche Ausländerpolitik an

7. Juni 2001
Zur Debatte um die Einwanderung
in Deutschland
SPD sucht Übereinstimmung mit CDU/CSU

20. April 2001
SPD-Landesregierung droht türkischer Bevölkerung
Mangelnde Deutschkenntnisse als Ausweisungsgrund

10. März 2001
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fordert politisches Betätigungsverbot für Asylsuchende

24. Februar 2001
Abschiebepolitik und Grenzregime
Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik

14. Februar 2001
Ein Blick auf die, die im Schatten leben
Zur TV-Reportage: "Schattenwelt - Illegale in Deutschland"

4. Januar 2001
"Abschiebepolitik wie unter Kanther"
SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat über 1000 Ausländern
den Aufenthalt verweigert

23. Dezember 2000
Auch die PDS will
die Zuwanderung begrenzen

9. November 2000
Nordrhein-Westfalen:
Kurdischer Sprecher des Wanderkirchenasyls in die Türkei abgeschoben

10. Oktober 2000
Trotz Hungerstreik und Protestaktionen
Rot-grüne Koalition in NRW
schiebt Tamilen ab

23. September 2000
Untersuchungen belegen rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei
Flüchtlings- und Fremdenpolitik mit dem Schlagstock - Teil 2

22. September 2000
Untersuchungen belegen rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen
der deutschen Polizei
Flüchtlings- und Fremdenpolitik
mit dem Schlagstock - Teil 1

13. September 2000
Ein Fall von alltäglichem staatlichen Rassismus
Bundesgrenzschutz wendet bei der versuchten Abschiebung einer iranischen Familie massiv Gewalt an

6. September 2000
Adria - "Meer der Tränen"
Zahlreiche Flüchtlinge sterben an Italiens Küste

5. September 2000
UNHCR-Studie belegt:
EU-Asylpolitik verantwortlich für zunehmenden Menschenschmuggel

2. September 2000
UNHCR-Studie belegt:
EU-Asylpolitik verantwortlich für zunehmenden Menschenschmuggel

18. Juli 2000
Stadt Duisburg löst Kirchenasyl für Roma-Familie Zumberov mit Polizeigewalt auf

6. Juli 2000
Die "Blue Card"
Rechtlosigkeit auf dem globalen Arbeitsmarkt

27. Juni 2000
Thesenpapier der CDU/CSU-Fraktion zur Einwanderungspolitik:
"Nationales Interesse" soll oberste Priorität vor humanitären und demokratischen Grundsätzen erhalten

16. Mai 2000
Selbstmord im Flughafen-Asyl
Die Brutalität der rot-grünen Asylpolitik

10. Mai 2000
Opfer der rot-grünen Asylpolitik
Innenministerkonferenz beschließt Beschleunigung von Abschiebungen

4. Mai 2000
Opfer der rot-grünen Asylpolitik
Teil 1

4. April 2000
Die Debatte um die Green Card
Große Koalition will Asylrecht kippen

23. März 2000
CDU-Rechte im Aufwind
Massive Unterstützung für Roland Koch in Hessen

22. März 2000
Landtagswahl in NRW
CDU auf Haiders Spuren

9. März 2000
Die Diskriminierung von binationalen Paaren durch deutsche Ämter

28. Januar 2000
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht in der Praxis

12. Januar 2000
Immer weniger Menschen
beantragen in Deutschland Asyl
UNHCR-Statistik über Asylanträge
in Europa widerlegt Regierungspropaganda

1. Dezember 1999
Neue Altfall-Regelung für Flüchtlinge
Rot-Grün fällt hinter Kohl-Regierung zurück

2. November 1999
Schily gibt grünes Licht für Abschiebung von Kosovo-Albanern

29. September 1999
Rot-grüne Asylpolitik
Bittere Bilanz von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings

28. September 1999
Wann wird ein Gerichtsverfahren zur Farce?
Zum neuen Prozess um den Lübecker Brandanschlag

24. August 1999
Unicef-Studie belegt:
Flüchtlingskinder genießen in Deutschland keinen ausreichenden Schutz

29. Juni 1999
Schily hebt Stopp von Zwangsabschiebungen wieder auf

17. Juni 1999
Hamburg schiebt verstärkt auch kranke Asylbewerber ab

8. Juni 1999
Aamir O. Ageeb
bei der Abschiebung getötet
Was zählt das Leben
eines Flüchtlings in Deutschland?

11. Mai 1999
Behandlung von Flüchtlingen
widerlegt "humanitäres" Kriegsziel
Rot-Grün knüpft an die skandalöse Asylpolitik der Kohl-Regierung an

6. Februar 1999
Der Rechtsruck der Union

21. Januar 1999
Nahm Stammheimer Gefängnisleitung Tod eines Flüchtlings in Kauf?
Strafanzeige eines Ex-Häftlings wirft ein neues Licht auf die Selbstverbrennung Barzan Öztürks

21. Januar 1999
Der Rechtskurs der CDU vor Ort
"Zu viel Toleranz" führt zur Versetzung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Haas