WSWS : WSWS/DE : Aktuelle Analysen :
Europa : Deutschland

Regierung in Deutschland

26. September 2009

Innenministerium plant Geheimpolizei

5. September 2009

Bundestagswahl:
Was repräsentiert die Piratenpartei?

13. August 2009

Oberhausener Arbeiter kämpft gegen Unternehmerwillkür
Fristlose Kündigung wegen Handy-Aufladens an Arbeitsplatz

21. Juli 2009

Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl zugelassen
Wahlausschuss lehnt fast zwei Drittel der Parteien ab

25. Juni 2009

Bundestag beschließt Einstieg in die Internet-Zensur

2. Juni 2009

2.Juni 1967: Benno Ohnesorgs Mörder war Informant der Stasi

23. Mai 2009

60 Jahre Grundgesetz

14. Mai 2009

GSG 9-Einsatz in Somalia
Piraterie als Vorwand für Grundgesetzänderung

5. Mai 2009

Berlin: Volksentscheid "Pro Reli" klar gescheitert

12. Februar 2009

Volksbegehren zum Religionsunterricht in Berlin erfolgreich

12. Dezember 2008

Dessauer Landgericht spricht beschuldigte Polizisten frei
"Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun"

3. Dezember 2008

Schäubles Anschlag auf die Demokratie
Der Konflikt über das BKA-Gesetz geht weiter

17. Juni 2008

Buchbesprechung: "Der gekaufte Staat"

12. Juni 2008

Ausbau des Überwachungsstaats
Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

10. Mai 2008

Ex-Bundespräsident drängt auf Fortführung rechter Agenda

12. Januar 2008

Die Studie Muslime in Deutschland :
Staatlich propagierter Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft

3. November 2007

Gericht hebt Streikverbot für Lokführer auf

2. November 2007

Sächsisches Landesarbeitsgericht entscheidet über Streikrecht

22. September 2007

Für eine sozialistische Strategie gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!

7. September 2007

Terrorplanung unter den Augen der Polizei

24. August 2007

Berliner Soziologe saß drei Wochen in Haft
Wissenschaft unter Terrorverdacht

9. August 2007

Die Erosion demokratischer Grundrechte

31. Juli 2007

Bundeswehreinsatz gegen Anti-G8-Demonstrationen bleibt folgenlos

10. Juli 2007

Schäuble für Internierung und Tötung Terrorverdächtiger

20. Juni 2007

Vier Tage nach dem G8-Gipfel
Polizei durchsucht elf Wohnungen wegen "Terror"-Verdachts

16. Juni 2007

Guantanamo in Mecklenburg
Gigantische Sicherheitsoperation am Rand des G8-Gipfels

8. Juni 2007

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sternmarsch gegen G-8-Gipfel

7. Juni 2007

Was geschah in Rostock wirklich?
Viele Fragen und Widersprüche

31. Mai 2007

Asien-Europa-Treffen in Hamburg:
Massiver Polizeieinsatz als Generalprobe zum G8-Gipfel

24. Mai 2007

"Green Zone" Heiligendamm
Drastische Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Deutschland

17. Mai 2007

Scharfe Kritik an Polizeiaktionen gegen G8-Gegner

5. Mai 2007

Schäuble stellt Unschuldsvermutung in Frage - und bekommt Unterstützung von der SPD

28. April 2007

Mai-Veranstaltung der PSG findet im Rathaus Schöneberg statt
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet gegen Bezirksamt

27. April 2007

Maiversammlung der Partei für Soziale Gleichheit
Schöneberger Rathaus wurde aus politischen Gründen geschlossen

25. April 2007

PSG klagt gegen Berliner Bezirksamt

19. April 2007

Innenminister Schäuble drängt auf Ausweitung des Überwachungsstaats

6. April 2007

Geheimdienst fordert Universitäten zur Bespitzelung von "potenziellen Islamisten" auf
Muslimische Studenten unter Generalverdacht

24. Februar 2007

Hysterische Debatte um die Haftentlassung von Ex-RAF-Terroristen

20. Februar 2007

Hackermethoden zur Überwachung der Bevölkerung

3. Februar 2007

Außenminister Steinmeier und Guantanamo-Häftling Kurnaz
Die SPD verabschiedet sich von demokratischen Grundrechten

2. Februar 2007

Staatsanwaltschaft München erlässt Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten

23. Januar 2007

Rot-Grüne Bundesregierung verhinderte Freilassung von Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz

18. Januar 2007

Unfaires Verfahren endet mit Höchststrafe
Zum Urteil im Fall Motassadeq

9. Januar 2007

Bundesinnenminister Schäuble will Kriegsrecht im Innern einführen

30. Dezember 2006

Fall Khaled el-Masri: Staatsanwaltschaft München ließ Anwalt des Entführungsopfers abhören

1. Dezember 2006

Der angebliche Terrorkomplott von Frankfurt
Künstliche Terrorhysterie zur Durchsetzung der Staatsaufrüstung

7. November 2006

Bundesregierung erkaufte Beteiligung an Verhören durch Stillschweigen über Menschenrechtsverletzungen

28. Oktober 2006

Neues Wahlrecht in Hamburg
Nicht einmal der Anschein der Demokratie bleibt gewahrt

30. September 2006

Mozarts Oper "Idomeneo" und die Kampagne gegen Muslime

28. September 2006

Die Anti-Terror-Datei - ein gigantischer Plan, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten

29. August 2006

Rot-grüne Bundesregierung mitverantwortlich für lange Haftdauer
Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist frei

26. August 2006

Nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Bombenleger:
Demokratische Grundrechte unter Beschuss

11. August 2006

Berliner Innensenator Körting greift Meinungsfreiheit an
Sympathiebekundungen für Hisbollah verboten

3. August 2006

Regierung beschließt Ausweitung von Gesinnungsschnüffelei

7. Juli 2006

Berlin: Verfassungsschutz observiert Berliner Sozialforum

19. Mai 2006

Britischer Ex-Botschafter: BND nutzt in Usbekistan Foltergeständnisse

16. Mai 2006

Stasi-Methoden beim BND
Bundesnachrichtendienst bespitzelt Journalisten

26. April 2006

Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor
Teil 2: Die Komplizenschaft der Europäischen Regierungen

25. April 2006

Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor
Teil 1: Das Schicksal dreier Jemeniten

16. März 2006

Neues Einbürgerungsverfahren in Bayern
Becksteins Gesinnungsschnüffelei

21. Februar 2006

Bundesverfassungsgericht erklärt Luftsicherheitsgesetz für nichtig

10. Februar 2006

Bundeswehr will 2.000 Soldaten bei der Fußball-WM einsetzen

12. Januar 2006

Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg
Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung von Muslimen

10. Januar 2006

Schäuble und Beckstein wollen Bundeswehreinsatz bei Fußball-WM

17. Dezember 2005

Innenminister Schäuble will "gefährliche Personen" einsperren

7. Dezember 2005

Rice verteidigt illegale Überstellungen und droht, europäische Mitverantwortung bloßzustellen

30. November 2005

Das Kabinett Merkel:
Verteidigungsminister Franz Josef Jung

12. November 2005

Luftsicherheitsgesetz senkt Hemmschwelle für staatliche Tötung und Bundeswehreinsatz im Innern

19. Oktober 2005

Schilys Abschiedsgruß: Ein Angriff auf die Pressefreiheit

9. September 2005

Bundesinnenminister Schily verbietet kurdische Tageszeitung und palästinensischen Sozialverein

9. August 2005

Innenminister Schily will Sicherungshaft einführen

14. Juni 2005

Rechtsanwälte informieren zum Stand der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld

9. Juni 2005

Datenschutzbericht 2003-2004 dokumentiert umfassendes Überwachungssystem

15. April 2005

Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Schily erprobt "Null-Toleranz"-Politik in Berlin

14. April 2005

Bundesregierung nutzt Anti-Terror-Gesetze, um sozialen Protesten vorzubeugen

7. April 2005

Fall Terri Schiavo:
Deutsche Kirchen und CDU solidarisieren sich mit der fundamentalistischen Rechten in den USA

16. März 2005

Deutschland: Innenminister Schily verbietet türkische Zeitung

15. März 2005

Bundestag beschließt Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit

22. Februar 2005

"Das Recht darf sich nicht vor der Macht beugen"
Ein Interview zur Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und andere

21. Februar 2005

Bush-Besuch in Deutschland
Ausnahmezustand im Rhein-Main-Gebiet

19. Februar 2005

Asylbewerber stirbt im Polizeigewahrsam in Dessau

12. Februar 2005

Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Rumsfeld ab

3. Februar 2005

Staat und Medien verleumden geplante Irak-Konferenz

2. Februar 2005

DNA-Analysen sollen Standard werden
Schritt zur genetischen Registrierung der gesamten Bevölkerung

12. Januar 2005

"Erstdiagnose Ertrinken"
Afrikaner erleidet Tod nach Brechmitteleinsatz der Bremer Polizei

30. Dezember 2004

Ein entlarvender Kommentar der Süddeutschen Zeitung
Der Preis der ukrainischen Demokratie

22. Dezember 2004

Urteil im Frankfurter Folterprozess: Polizeivizepräsident Daschner wird nur verwarnt

14. Dezember 2004

Daschner-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Beinahe-Freispruch

26. November 2004

Daschner-Prozess und Bundeswehr-Skandal
Wird Folter in Deutschland wieder hoffähig?

6. November 2004

Verleihung der 5. Big Brother Awards
Massive Einschränkung von Grundrechten angeprangert

16. Oktober 2004

Die Abschiebung Metin Kaplans - ein Präzedenzfall staatlicher Willkür

24. September 2004

Innenminister Schily verbietet Kritik an Scharon und Bush

14. Juli 2004

Innenministerkonferenz hebt Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf

7. Juli 2004

Otto Schily plant eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

3. Juli 2004

Im Notstand Folter?
Vizepräsident der Frankfurter Polizei wegen Folterandrohung vor Gericht

5. Juni 2004

Der "Fall Metin Kaplan"
Ein Lehrstück in deutscher "Rechtsstaatlichkeit"

Zuwanderungsgesetz: Politische Zensur wird hoffähig

22. Mai 2004

Macht Kritik gewalttätig?

20. Mai 2004

Murat Kurnaz: Seit zweieinhalb Jahren in Guantanamo eingesperrt

Ein Gespräch mit dem Anwalt des in Guantanamo inhaftierten Bremers
Murat Kurnaz
Eingesperrt in einer Schattenwelt

31. März 2004

Auf dem Weg zum europäischen Polizeistaat

5. Februar 2004

Die Polizei schlägt und der Staat schaut weg
Dokumentationen belegen schwere Misshandlungen durch die deutsche Polizei

29. Januar 2004

Mzoudi-Prozess in Hamburg
Justiz an der Leine der Geheimdienste

14. November 2003

Provokateure und Kriminelle im Einsatz für den Verfassungsschutz Brandenburg

8. November 2003

Heinrich Hannover verteidigt WSWS-Artikel gegen Angriffe des Verfassungsschutzes

7. November 2003

Die Argumente eines Obrigkeitsstaats
Zur Verleumdung des WSWS durch den Brandenburger Verfassungsschutz

30. Oktober 2003

Was geschah wirklich in Frankfurt/Oder?
Zur Verleumdung der WSWS durch den Brandenburger Verfassungsschutz

29. Oktober 2003

Verleihung der 4. Big Brother Awards
Warnung vor zunehmender Bespitzelung der Bevölkerung

18. Oktober 2003

Brandenburger Verfassungsschutz verleumdet World Socialist Web Site

3. Oktober 2003

Bundesverfassungsgericht ermöglicht Kopftuch-Verbot für islamische Lehrerinnen

12. August 2003

Bundesverfassungsgericht billigt Auslieferung in Folterländer

7. August 2003

Mildes Urteil für Polizisten in Köln
Zeuge: "Das waren für mich typische SS-Methoden"

10. Juni 2003

Umfassende Telefonüberwachungen bedrohen Recht auf Privatsphäre

5. Juni 2003

Datenschutzbericht 2001-2002:
Mehr Überwachung und weniger demokratischer Grundrechte

14. Mai 2003

Urteil des Heidelberger Landgerichts:
Angebliches "Terrorpaar" plante keine Anschläge

19. April 2003

Der Staat und seine Armee
Politiker aller Parteien planen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Vom Recht - und wie es gebeugt wird
Die juristischen Phantome des Generalbundesanwalts

28. Februar 2003

Rechtsstaat oder Polizeistaat?
Zur Debatte über die Zulässigkeit von Folter

27. Februar 2003

"Verdächtig" von Heribert Prantl - Buchbesprechung
Starker Staat und deutscher Liberalismus

18. Oktober 2002

Geplanter Terroranschlag von Heidelberg entpuppt sich als Hirngespinst

21. September 2002

Vier Jahre rot-grüne Innenpolitik
Der Staat rüstet auf

24. Juli 2002

Fall Stephan Neisius:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeimisshandlung mit Todesfolgen nur wegen Körperverletzung im Amt

1. Juni 2002

Opfer von Polizeigewalt in Köln gestorben
Protestkundgebung vor Polizeiwache fordert vollständige Aufklärung

22. Mai 2002

31-jähriger Mann in Köln schwebt nach schweren Misshandlungen durch Polizei in Lebensgefahr

17. Mai 2002

Besuch des amerikanischen
Präsidenten in Berlin
Polizei plant Großeinsatz gegen Bush-Gegner

16. März 2002

Die Krise des Kirch-Konzerns
Poker um Medienmacht

23. Februar 2002

Gericht erklärt Rasterfahndung für rechtens

5. Februar 2002

Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik
Bayrische Behörden setzen Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft

3. Januar 2002

Anti-Terror-Paket II in Kraft
Im Eilverfahren durch die Parlamente gepeitscht

14. Dezember 2001

Deutsche Regierung verbietet türkische Islamistengruppe
Ein Angriff auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit

Metin Kaplan und seine Organisation "Kalifatsstaat"

4. Dezember 2001

Zweites Anti-Terror-Gesetzespaket:
Sachverständige warnen vor Abbau demokratischer Rechte

21. November 2001

Abschaffung des sogenannten Religionsprivilegs
Ein Anschlag auf die Glaubens- und Meinungsfreiheit

9. November 2001

Buchbesprechung
Auf dem rechten Auge blind

1. November 2001

Otto Schilys Anschlag auf demokratische Grundrechte
Rot-Grüne Regierung einigt sich auf zweites "Anti-Terror-Paket"

6. Oktober 2001

Rot-Grüne Regierung plant zweites "Anti-Terror-Paket"

4. Oktober 2001

Hexenjagd auf arabische Studenten

2. Oktober 2001

Ausweitung des politischen Strafrechts in Deutschland und Europa
Geschichte und Hintergrund des neuen Paragrafen 129b

27. September 2001

Oskar Lafontaine wirbt für den starken Staat

25. September 2001

Schilys Polizeistaatsmaßnahmen
Das rot-grüne Kabinett beschließt weitgehende Einschränkung der Bürgerrechte

20. September 2001

Bundesregierung schränkt demokratische Rechte ein

20. Juli 2001

"Wegschließen - und zwar für immer"
Bundeskanzler Schröders Ausfälle gegen Sexualstraftäter

28. April 2001

"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration"
in Berlin verboten

10. April 2001

Briefwechsel
zum Artikel: "Die ‘Verbrechen' der 68er"

27. März 2001

Die "Verbrechen" der 68er
Wie die Studentenbewegung versuchte,
den braunen Mantel der deutschen Justiz
zu lüften

10. März 2001

editorial
Die Auseinandersetzung über die 68er

23. Februar 2001

Ermittlungsverfahren gegen Fischer
Die politische Instrumentalisierung der Justiz

9. Februar 2001

Auf dem Weg in einen Polizeistaat?
Das G-10-Gesetz als weiterer Schritt
zum Aufbau eines allmächtigen Überwachungsapparates

Staatsaufrüstung in den neunziger Jahren
Wie die Befugnisse des Staates schrittweise erweitert wurden

16. Januar 2001

Das Vermächtnis des Hans-Olaf Henkel
Eine Bilanz des scheidenden BDI-Präsidenten

10. Januar 2001

Wachsende Proteste gegen Polizeikessel in Dortmund und Düsseldorf

2. Dezember 2000

Große Koalition gegen das Demonstrationsrecht

17. August 2000

Der soziale Aspekt in der Kampfhunde-Diskussion

24. Mai 2000

Die Strafgesellschaft
Der Ausbau der Gefängnissysteme und seine Folgen

17. Februar 2000

BGH verwirft Revisionsantrag
von Monika Haas
Ein Urteil mit weitreichenden Folgen
für die demokratischen Rechte

19. Oktober 1999

Der Abschied von Datenschutz und Privatsphäre

7. Oktober 1999

Der Streit in der Katholischen Kirche
Vom sozialen Vermittler zum rechten Bollwerk

23. September 1999

Ist die Jugend unpolitisch?
Unter Jugendlichen ist der Anteil von Wahlenthaltungen besonders hoch

6. Juli 1999

Der deutsche Staat und Scientology
Vom Umgang mit Sekten oder: Wer bedroht die Demokratie?

23. Januar 1999

Biedermänner und Brandstifter
Die rassistische Unterschriftenkampagne der CDU/CSU

16. Januar 1999

Staatsbürgerschaft und Verfassungstreue
Ein kritischer Blick auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht