Perspektiven
Armeeeinsatz gegen griechische Lastwagenfahrer - eine Warnung an die europäischen Arbeiter
Von Peter Schwarz, 4. August 2010
Sozialdemokratie und Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle dabei, die Angriffe gegen die europäischen Arbeiter durchzusetzen. Indem sie die Arbeiter zurückhalten und lähmen, verschaffen sie der herrschenden Elite auch die nötige Zeit, um rechtere und autoritärere Formen der Herrschaft vorzubereiten.
Afghanistan: An wessen Händen klebt Blut?
Von Alex Lantier, 3. August 2010
Die Obama-Regierung und die amerikanischen Medien beschuldigen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange und seine Quellen, sie hätten „Blut an den Händen“. Doch die wahren Schuldigen sind sie selbst.
Die Afghanistan-Dokumente und der Kampf gegen Krieg
Von Bill Van Auken, 30. Juli 2010
Die völlige Gleichgültigkeit der amerikanischen Medien und des politischen Establishments insgesamt gegenüber den Enthüllungen auf WikiLeaks werfen die Notwendigkeit einer neuen Strategie im Kampf gegen Krieg auf.
Loveparade-Katastrophe: "Kein Unglück, sondern ein Verbrechen"
Von Ulrich Rippert, 28. Juli 2010
Unzählige Zeugenaussagen belegen, dass sich die Veranstalter und die politisch Verantwortlichen skrupellos über die Bedenken und Warnungen von Fachleuten hinwegsetzten.
Stellvertretende britische Premierminister bestätigt: Irakkrieg war illegal
Von Julie Hyland, 27. Juli 2010
Nick Clegg, stellvertretender britischer Premierministers, hat im Parlament zugegeben, dass der Irakkrieg "illegal" war. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Ex-Premierminister Tony Blair muss wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.
Merkel in China
Von Stefan Steinberg und Alex Lantier, 24. Juli 2010
Mit ihrem Chinabesuch distanzierte sich Angela Merkel weiter vom bisherigen Hauptverbündeten Berlins, den USA. Begleitet wurde sie unter anderem von DGB-Chef Sommer und André Brie von der Linkspartei.
Australia: Wahlslogans rufen Abscheu hervor
Von Nick Beams, 23. Juli 2010
Schon in der ersten Woche des Wahlkampfs in Australien wird der hohle und verkümmerte Zustand der gesamten bürgerlich-parlamentarischen Demokratie sichtbar.
Der Berliner Club: Deutschland will Europa Bedingungen diktieren
Von Stefan Steinberg, 20. Juli 2010
Ein in Berlin entwickelter Plan will zahlungsunfähige Länder wie bankrotte Firmen behandeln. Sie sollen restrukturiert und verschlankt werden und die Kontrolle über ihren Haushalt praktisch an eine außen stehende Agentur abtreten.
Rot-Rot-Grün und die Krise der Demokratie
Von Ulrich Rippert, 16. Juli 2010
Die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW hat bundespolitische Bedeutung und dient der Vorbereitung scharfer Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte.
Sechs Monate nach dem Erdbeben
Der amerikanische Imperialismus und die Katastrophe in Haiti
Von Patrick Martin, 15. Juli 2010
Ein halbes Jahr nach dem Erdbeben ist der Wiederaufbau in Haiti noch wenig vorangekommen. Die Beziehungen der USA und der Vereinten Nationen zu Haiti sind heute kaum anders als während der hundert jährigen Unterdrückung der Insel.
Klassenpolitik in Europa:
Sparmaßnahmen gegen Arbeiter - Steuererleichterungen für Konzerne
Von Stefan Steinberg, 10. Juli 2010
Ein neuer Bericht von Eurostat, deckt auf, dass europäische Regierungen im Gefolge der schwersten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren ungehindert fortfahren, die Besteuerung von Konzernen senken, während sie der arbeitenden Bevölkerung höhere Steuerlasten aufbürden.
Rot-Grün und die Linkspartei
Von Ulrich Rippert, 9. Juli 2010
Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat bundespolitische Bedeutung. Neu ist die Einbeziehung der Linkspartei in die Regierungsverantwortung eines westdeutschen Flächenstaats.
Australien: Die internationale Bedeutung des Sturzes von Rudd
Von Patrick O´Connor, 8. Juli 2010
Der plötzliche Sturz des australischen Premierministers Kevin Rudd durch einen politischen Coup im vergangenen Monat hat den Mythos durchlöchert, Australien sei ein politisch stabiles und ruhiges Land.
Britische Gewerkschaften verhindern Kampf gegen Sparprogramm
Von Chris Marsden, 6. Juli 2010
Britanniens Regierungskoaliton aus Konservativen und Liberaldemokraten plant Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, wie sie sie Europa bisher noch nicht gesehen hat.
G-20-Gipfel offenbart tiefe transatlantische Differenzen
Von Stefan Steinberg, 3. Juli 2010
Der G-20-Gipfel in Toronto, der Ende vergangener Woche stattfand, wurde zwar von den Führern der Welt schön geredet, doch der tiefe Graben zwischen den Großmächten, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, war unübersehbar.
Bundespräsidentenwahl: Ein Warnschuss für Merkel
Von Peter Schwarz, 2. Juli 2010
Die Bundespräsidentenwahl der bisherige Höhepunkt einer Kampagne der herrschenden Eliten in Politik und Wirtschaft, die Regierung Merkel auf Linie zu bringen.
Warum wurde General McChrystal entlassen?
Von Barry Grey, 26. Juni 2010
General Stanley McChrystal ist nicht allein wegen seiner abschätzigen Bemerkungen über Obama entlassen worden. Mit seiner Kriegsführung in Afghanistan war die US-Regierung schon seit längerem unzufrieden.
Unübersehbare Differenzen am Vorabend des G-20-Gipfels
Von Nick Beams, 25. Juni 2010
Die Differenzen sind nicht das Ergebnis der Unfähigkeit von Regierungen, vernünftige Politik zu machen. Sie drücken vielmehr die fundamentalen und unlösbaren objektiven Widersprüche des globalen kapitalistischen Systems aus.
Das Amerikanische Sozialforum in Detroit
Von David Walsh, 23. Juni 2010
Tausende Menschen werden ab Dienstag in Detroit am Amerikanischen Sozialforum teilnehmen. Viele wollen ernsthaft die Welt verändern. Aber wie gut kennen sie die politischen Kräfte, die den Kongress dominieren?
Schwarz-gelbe Agonie
Von Peter Schwarz, 18. Juni 2010
Eine Rückkehr der SPD in die Regierung wäre keine Linksentwicklung. Sie würde eine neue Runde von Sozialabbau und Angriffen auf demokratische Rechte einleiten. Gleichzeitig würde sich die Gefahr erhöhen, dass die politische Gärung in der Mittelklasse in rechte Kanäle umschlägt.
Europäischer Gewerkschaftschef unterstützt Sparpolitik
Von Stefan Steinberg, 17. Juni 2010
Ein Interview mit John Monks, dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC), gewährt Einblick in die Diskussionen, die Spitzenfunktionäre des Europäischen Establishments hinter den Kulissen führen.
Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl im Iran
Von Peter Symonds, 15. Juni 2010
Vor einem Jahr brach nach den iranischen Präsidentschaftswahlen ein erbitterter Fraktionsstreit innerhalb der herrschenden Elite aus. Dieser fand seinen Ausdruck in der Grünen Oppositionsbewegung.
Rechtsruck in den Niederlanden
Von Peter Schwarz, 12. Juni 2010
Nach Ungarn und Großbritannien sind die Niederlande das dritte wichtige EU-Mitglied, in dem inmitten der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren äußerst rechte Parteien als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgingen.
Merkels Sparprogramm erinnert an Weimar
Von Ulrich Rippert, 10. Juni 2010
Die gesamte Last der Finanz- und Wirtschaftskrise soll auf die einfache Bevölkerung abgewälzt werden. Das geht nicht ohne Konfrontation und ist nicht mit demokratischen Strukturen zu vereinbaren.
Die chinesische Arbeiterklasse regt sich
Von John Chan, 8. Juni 2010
In Südchina haben Honda-Arbeiter mit ihrem Streik fast zwei Wochen lang den Konzern lahmgelegt. Ihr Streik und weitere Kämpfe der letzten Wochen versetzen die Pekinger Bürokratie und die globale Finanzwelt in Nervosität.
Die sozialistische Antwort auf die Ölkrise im Golf von Mexiko
Von Joe Kishore und Patrick Martin, 5. Juni 2010
Das ununterbrochene Austreten von Öl aus dem Boden des Golfs von Mexiko ist eine absolute Katastrophe mit unabsehbaren wirtschaftlichen und ökologischen Folgen.
Israels Massaker auf See
Von Bill Van Auken, 4. Juni 2010
Die Tötung von neun Zivilisten und die Verwundung Dutzender weiterer durch das israelische Militär war kaltblütiger Mord und stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Europäische Medien fürchten weltweit soziale Unruhen
Von Chris Marsden, 3. Juni 2010
Immer häufiger weisen Journalisten darauf hin, dass die Wirtschaftskrise zu sozialen Verwerfungen mit revolutionären Konsequenzen führen könnte.
Sparprogramme in ganz Europa
Von Peter Schwarz, 29. Mai 2010
Um die gewaltigen Löcher zu stopfen, die die Gelder zur Rettung der Banken und das Paket zur Rettung des Euro in die öffentlichen Haushalte reißen, wird die arbeitende Bevölkerung jetzt zur Kasse gebeten.
Die politischen Lehren der Proteste in Thailand
Von Peter Symonds, 28. Mai 2010
Obwohl die regierungsfeindlichen Proteste in Thailand vergangene Woche gewaltsam unterdrückt wurden, bleiben die politischen Probleme ungelöst und werden in neuer Gestalt wieder aufbrechen.
Obamas Finanzreform: Wall Streets "Seufzer der Erleichterung"
Von David Walsh, 26. Mai 2010
Banker und Investoren äußerten sich zufrieden mit Obamas "Umbau der Wall Street". Er werde ihnen nicht weh tun. Finanzwerte stiegen an der Börse sogar.
Sri Lanka: Ein Jahr nach dem Sieg über die LTTE
Von Wije Dias, 21. Mai 2010
Vor genau einem Jahr eroberte die srilankische Armee den letzten Landstrich, der noch von den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) gehalten wurde. Alle führenden LTTE-Vertreter wurden ermordet.
Das Gespenst großer Katastrophen kehrt zurück
Von David North, 18. Mai 2010
Der Zusammenbruch des Euro ist nicht einfach das Ende einer Währung, sondern mit ihm zerbrechen die politischen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten, was verheerende und potentiell blutige Konsequenzen hat.
Euro-Hilfspaket eröffnet europaweite Offensive gegen Arbeiterklasse
Von Peter Schwarz, 13. Mai 2010
Die Spekulanten, die mit Wetten auf griechische Staatschulden und den Euro riesige Summen verdient haben, werden auf Kosten der öffentlichen Haushalte von allen Risiken befreit.
NRW-Wahl: Auftakt zum Generalangriff auf Löhne, Renten und Sozialstandards
Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2010
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am morgigen Sonntag ist eng mit der rapiden Verschärfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden. Sie leitet eine neue Runde massiver Klassenauseinandersetzungen ein.
Nach der Unterhauswahl: Wohin geht Großbritannien?
Von der Socialist Equality Party, 7. Mai 2010
Jede Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgeht, wird die Hüllen fallen lassen und einen wirtschaftlichen und sozialen Krieg gegen die Arbeiterklasse führen.
Der vereitelte Bombenanschlag vom Times Square
Von Bill Van Auken, 6. Mai 2010
Am Montagabend wurde Faisal Shahzad, ein 30-jähriger US-Bürger mit pakistanischem Hintergrund, am New Yorker Kennedy-Airport im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Autobombenanschlag auf dem Time Square in New York City festgenommen. Er wurde aus einem Passagierflugzeug geholt, das nach Dubai und weiter nach Pakistan fliegen sollte. Amerikanische Behörden behaupten, er habe gestanden, für den gescheiterten Anschlag verantwortlich zu sein.
Sozialistischer Internationalismus und die Verteidigung von Einwanderern
Von Bill Van Auken, 5. Mai 2010
Der Kampf für den Sozialismus und die internationale Einheit der Arbeiterklasse ist nicht von der bedingungslosen Verteidigung der eingewanderten Arbeiter zu trennen.
Ölkatastrophe im Golf: Das amerikanische Tschernobyl
Von dem Politischen Komitee der Socialist Equality Party, 4. Mai 2010
Mit jedem Tag nimmt das Ausmaß der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko zu, die durch die Explosion der Ölbohrinsel ausgelöst wurde.
Unterhauswahl in Großbritannien: eine historische Verschiebung
Von Chris Marsden, 1. Mai 2010
Gleichgültig, wie die Unterhauswahl am 7. Mai ausgeht, das politische Leben Großbritanniens hat schon jetzt eine tektonische Verschiebung durchgemacht.
Merkel erhöht Druck auf Griechenland
Von Peter Schwarz, 28. April 2010
Die deutsche Regierung knüpft finanzielle Hilfen an das hoch verschuldete Griechenland an immer neue Bedingungen und zögert sie auf diese Weise hinaus.
Die Krise in Griechenland und der Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Von Alex Lantier, 27. April 2010
Die de facto Unterstützung der Gewerkschaften und der pseudolinken Gruppen für die Kürzungspolitik der Papandreou-Regierung unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen politischen Perspektive und Führung für die Arbeiterklasse.
Gerüchte über einen neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten
Von Keith Jones, 21. April 2010
Amerikanische und israelische Drohungen weisen auf die Gefahr eines neuen militärischen Zusammenstoßes im Nahen Osten hin.
Grubenunglück entlarvt die brutale Realität des amerikanischen Kapitalismus
Von Jerry White, 20. April 2010
desDie massive Explosion vor neun Tagen in der Upper Big Branch Kohlegrube in Montcoal, Virginia, brachte 29 Bergleuten den Tod. Parallel dazu wurden weitere Beweise dafür zusammengetragen, die auf die verbrecherische Handlungsweise des Minenbetreibers, Massey Energy und auf die Komplizenschaft der Bundes- und Staatsbehörden hinweisen.
Der Klassenkampf in Thailand
Von Peter Symonds, 16. April 2010
Die Kämpfe in Thailand zeigen ein erstes, elementares Stadium des Klassenkampfs. Sie sind für Arbeiter in der ganzen Region und weltweit von großer Bedeutung.
Nothilfeplan für Griechenland: Ein neues Stadium der Weltwirtschaftskrise
Von Stefan Steinberg, 13. April 2010
Der europäische Rettungsplan für Griechenland, der am Wochenende vereinbart wurde, wirft den Plan über den Haufen, auf den sich die europäischen Mächte vor vierzehn Tagen einigten.
Zunehmende Spannungen zwischen Washington und seiner Kabuler Marionette
Von Patrick Martin, 10. April 2010
Die Mahnung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, die Truppen aus den USA und den anderen Nato-Ländern könnten in seinem Land als "Invasoren" betrachtet werden, erlaubt eine seltene Momentaufnahme der politischen Verhältnisse in Afghanistan - und löste wütende Reaktionen der Regierung Obama und der amerikanischen Medien aus.
Der "Paradigmenwechsel" in der deutschen Außenpolitik
Von Stefan Steinberg, 8. April 2010
Die Politik Angela Merkels in der Griechenlandfrage stellt einen Bruch mit der bisherigen Europapolitik Deutschlands dar. Eine Reihe von kürzlich erschienen Kommentaren in der deutschen Presse haben darüber ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Die Gefahr von Handelskrieg
Von Peter Symonds, 1. April 2010
In Washington nehmen Forderungen nach Handelskriegsmaßnahmen gegen China zu. Bis zum 15 April muss das Finanzministerium entscheiden, ob China offiziell zu einem "Wechselkursmanipulator" erklärt werden soll.
Steht ein Angriff der USA auf den Iran bevor?
Von Alex Lantier, 31. März 2010
In den letzten Wochen gab es mehrere Presseberichte und Äußerungen von Militärexperten, die stark darauf hindeuten, dass entweder die Obama-Regierung oder die israelische Regierung oder beide sich auf einen Angriff auf den Iran vorbereiten.
Der Kampf gegen das EU-Finanzdiktat ist eine Klassenfrage
Von Ulrich Rippert, 30. März 2010
Die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass die Balkanisierung Europas vorangetrieben wird. Sie muss einen internationalen Kampf für die Errichtung von Arbeiterregierungen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufnehmen.
Siedlungsbau in Jerusalem:
Netanjahu fordert Washington heraus
Von Chris Marsden, 27. März 2010
Über das Treffen zwischen Präsident Obama und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am letzten Dienstag gab es weder ein Kommuniqué noch gab es eine Pressekonferenz oder einen offiziellen Händedruck.
US-Gesundheitsgesetz verabschiedet
Massive Angriffe unter dem Deckmantel von Reform
Von Kate Randall, 23. März 2010
Obamas angebliche Gesundheitsreform ist der Beginn massiver Angriffe auf die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Bevölkerung.
Griechenland, die Pseudo-Linke und die Gewerkschaften
Von Ulrich Rippert, 20. März 2010
SYRIZAS "Einheit der Linken" zur Unterstützung der Gewerkschaften ist ein Verrat an den elementaren Interessen der Arbeiterklasse. Sie zielt darauf ab, jede unabhängige Bewegung der Arbeiter als Spaltung zu denunzieren und zu unterdrücken.
USA und Europa treiben auf Handelskrieg zu
Von Stefan Steinberg, 13. März 2010
Im Nachhall der Finanzkrise von 2008 greifen führende kapitalistische Länder auf zunehmend aggressive protektionistische Maßnahmen zurück, um ihre Interessen zu wahren.
Die Medienhetze gegen Griechenland
Von Ulrich Rippert, 10. März 2010
Das Finanzdiktat der EU in Griechenland ist der erste Schritt, um die Last der Finanzkrise der europäischen Bevölkerung aufzuzwingen.
Finanzkapital und griechische Schuldenkrise
Von Stefan Steinberg, 9. März 2010
Die Bankenspekulation destabilisiert nicht nur Währungen und Länder, sondern schafft neue Finanzblasen und zukünftige Krisen, die den Crash von 2008 leicht in den Schatten stellen könnten.
Die Ukraine und das Ende der "Orangenen Revolution"
Von Niall Green, 5. März 2010
Viktor Juschtschenkos Niederlage bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl und die Wahl von Viktor Janukowitsch markieren das unrühmliche Ende der "Orangenen Revolution" von 2004.
Der griechische Generalstreik und die Rechtswende der Gewerkschaften
Von Ulrich Rippert, 3. März 2010
Die Gewerkschaften reagieren auf den Widerstand gegen Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen, indem sie noch enger an die Regierungen heranrücken und sich dem europäischen Geldadel als Erfüllungsgehilfe anbieten.
Wende in Europa
Von Chris Marsden, 27. Februar 2010
Der Generalstreik in Griechenland, an dem sich am Mittwoch zwei Millionen Arbeiter beteiligt haben, ist ein politischer Wendepunkt in ganz Europa.
Banken verlangen Sparpolitik von "verschwenderischen Staaten"
Von Barry Grey, 26. Februar 2010
Der Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise hat in der bürgerlichen Presse den neuen Begriff der "Verschwenderstaaten" hervorgebracht.
Die Kapitulation von Cockpit
Von Peter Schwarz, 24. Februar 2010
Die Pilotengewerkschaft fand sich unerwartet an der Spitze einer europaweiten Bewegung, die auf eine Konfrontation mit den europäischen Regierungen und den EU-Behörden zusteuerte. Darauf war sie weder vorbereitet, noch war sie bereit, eine solche Bewegung zu unterstützen.
Südafrika 20 Jahre nach Mandelas Freilassung
Von Ann Talbot, 19. Februar 2010
Vor 20 Jahren kam Nelson Mandela aus dem Victor-Verster-Gefängnis frei. Seine Freilassung am 2. Februar 1990 kündigte das Ende des Apartheid-Systems an. Zwei Jahrzehnte später ist Südafrika immer noch eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt
EU diktiert griechisches Sparpaket
Von Peter Schwarz, 18. Februar 2010
Griechenland ist zum Testfall für drakonische Angriffe auf den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in ganz Europa geworden.
Der wachsende Polizeistaat in Sri Lanka und seine internationale Bedeutung
Von K. Ratnayake, 17. Februar 2010
Die srilankische Regierung ist nicht die einzige, die sich rasch auf einen Polizeistaat zu bewegt, sondern bloß die erste. Ähnliche Gefahren drohen vielen Ländern mit großer Schuldenkrise.
Die EU stellt Griechenland unter Zwangsverwaltung
Von Peter Schwarz, 11. Februar 2010
Die EU-Kommission wird das brutale Sparprogramm, mit dem die griechische Regierung die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren von 13 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken will, detailliert überwachen und kontrollieren.
Spannungen zwischen USA und China nehmen gefährlich zu
Von John Chan, 6. Februar 2010
Die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan beschwören das Gespenst eines offenen diplomatischen und politischen Bruchs herauf.
Bankiers auf Weltwirtschaftsforum in Davos dreist wie nie
Von Stefan Steinberg, 5. Februar 2010
Zwei Jahre nach der größten Finanzkrise des Weltkapitalismus seit den 1930er Jahren machten führende internationale Bankiers beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz klar, dass sie sich gegen jeden Versuch wehren werden, ihren spekulativen Praktiken Grenzen zu setzen.
Obama umschmeichelt die Republikanische Rechte
Von Patrick Martin, 3. Februar 2010
Der 90-minütige im Fernsehen übertragene Besuch Barack Obamas am Freitag bei der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hat außergewöhnlich deutlich die breite rechte Front in der bürgerlichen Politik Amerikas gezeigt.
Die tatsächliche Lage der Nation 2010
Von Barry Grey, 2. Februar 2010
In seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch vermied es Präsident Barack Obama, direkt und konkret auf den tatsächlichen Zustand der amerikanischen Gesellschaft einzugehen.
Deutsche Regierung stellt sich hinter amerikanische Afghanistan-Strategie
Von Stefan Steinberg, 29. Januar 2010
Die "neue" Strategie ist jetzt klar: die kriminelle militärische Besetzung wird fortgesetzt, obwohl sie Hunderttausenden Afghanen Tod und Elend gebracht hat und schon länger als der Erste Weltkrieg dauert.
GM gibt Schließung von Werk in Antwerpen bekannt
Das nationalistische Gift der Gewerkschaften
Von Dietmar Henning, 26. Januar 2010
Die deutschen und europäischen Betriebsräte versprühen systematisch das Gift des Nationalismus unter den Autoarbeitern
Haitis Tragödie: Ein Verbrechen des US-Imperialismus
Von Bill Van Auken, 22. Januar 2010
Die ungeheuren Opferzahlen und das Leiden, das die Menschen in Haiti durch das Erdbeben vom 12. Januar hinnehmen mussten, haben ein ungeheures internationales Verbrechen des US-Imperialismus bloß gelegt. Er hat diese Katastrophe vorbereitet, indem er das Land ein Jahrhundert lang unterdrückte und nun versucht, das Unglück für seine eigenen Ziele auszunutzen.
Europäische Banker fordern beispiellose Kürzungen
Von Stefan Steinberg, 20. Januar 2010
Europäische Banker verlangen von EU-Mitgliedern, die am Rande des Staatsbankrotts stehen, brutale Kürzungsmaßnahmen auf Kosten ihrer Bevölkerung.
Bush, Clinton und die Verbrechen des US-Imperialismus in Haiti
Von Patrick Martin, 19. Januar 2010
Indem Obama seine beiden unmittelbaren Vorgänger mit der Leitung einer Spendenkampagne für die Rettungsmaßnahmen in Haiti betraut hat, demonstriert er, dass die grauenvolle menschliche Tragödie in Haiti keine Änderung der räuberischen Politik des US-Imperialismus in diesem verarmten halbkolonialen Land bewirken wird.
Die Geschichte, die die USA und Haiti vereint
Von Bill Van Auken, 16. Januar 2010
In seiner Erklärung zum Erdbeben in Haiti vom Mittwoch sprach Präsident Barack Obama über die "lange Geschichte, die uns verbindet". Aber weder er noch die amerikanischen Medien haben irgendwelche Neigung gezeigt, die Geschichte der Beziehungen der USA zu Haiti und ihren Zusammenhang mit der gegenwärtigen Katastrophe zu untersuchen, mit der das Volk von Haiti jetzt konfrontiert ist.
Dreißig Jahre Grüne - eine Bilanz
Von Peter Schwarz, 13. Januar 2010
Heute vor dreißig Jahren, am 13. Januar 1980, wurde in der Karlsruher Stadthalle die Partei "Die Grünen" gegründet. Sie galt damals Vielen, einschließlich ihren Gründern, als Alternative zum bürgerlichen Politikbetrieb, ja gar als Vorkämpferin für eine neue Gesellschaft. Dreißig Jahre später sind die Grünen eine ganz normale bürgerliche Partei, die sich irgendwo zwischen der Sozialdemokratie und den Konservativen verortet.
Europa in der Krise
Von Peter Schwarz, 12. Januar 2010
Zehn Jahre nach Joschka Fischers Humboldt-Rede hat sich die Hoffung, Europa ließe sich auf kapitalistischer Grundlage harmonisch vereinen, als Luftschloss erwiesen.
Großbritannien unterstützt US-Aggression im Jemen
Von Ann Talbot, 7. Januar 2010
Erneut ist die britische herrschende Klasse die erste, die sich voll hinter die jüngste militärische Provokation Washingtons stellt.
Ein neues Jahrzehnt beginnt
Von Barry Grey, 6. Januar 2010
Eine Reihe von Vorfällen zu Beginn des neuen Jahrzehnts signalisiert, dass die Vereinigten Staaten ihre aggressive militaristische Politik in Zentralasien, Ostafrika, im Nahen Osten und in weiteren Regionen verschärfen werden.
Vor dreißig Jahren: Sowjetische Invasion in Afghanistan
Von Alex Lantier, 31. Dezember 2009
Eine Untersuchung der amerikanischen Rolle im Vorfeld der sowjetischen Invasion Afghanistans beleuchtet die imperialistischen Absichten der amerikanischen Politik in Zentralasien.
Die Krise der Islamischen Republik und die Aufgaben der iranischen Arbeiterklasse
Von Keith Jones, 30. Dezember 2009
Die Oppositionsbewegung gegen die Regierung in Teheran scheint erstmals auch Arbeiter anzuziehen. Aber die Krise der Islamischen Republik wirft lebenswichtige Perspektivfragen für die iranische und internationale Arbeiterklasse auf.
Das Massaker von Kundus und die Politik des "gezielten Tötens"
Von Peter Schwarz, 29. Dezember 2009
Führende Militärs und Politiker nehmen die Ereignisse in Kundus zum Anlass, die Beschränkungen aufzuheben, die dem deutschen Militär seit seinen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auferlegt waren.
US-Regierung unterstützt weiter die Wall Street
Von Andre Damon und Barry Grey, 22. Dezember 2009
Nachdem die Obama-Regierung den Großbanken erlaubt hat, ihre vom Staat erhaltenen Gelder zurückzuzahlen, können sie die Einschränkungen umgehen, die ihnen als Gegenleistung für die Unterstützung mit Steuergeldern auferlegt wurden.
Der internationale Bund der Kriegsverbrecher
Von Chris Marsden, 19. Dezember 2009
Ein britischer Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Tzipi Livni bestätigt die internationale Rechtsmeinung, dass Israel wegen seines Vorgehens gegen die Palästinenser der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden sollte.
Massenfestnahmen in Kopenhagen
Von Stefan Steinberg, 16. Dezember 2009
Die brutalen Maßnahmen der dänischen Polizei sind eine offene Verletzung des demokratischen Rechts auf Versammlungsfreiheit. Sie müssen eine Warnung für die Arbeiterklasse und die Jugend in Europa und weltweit sein.
The Nation und die Obama-Doktrin
Von Joe Kishore, 15. Dezember 2009
Präsident Barack Obamas Friedensnobelpreisrede ist praktisch im gesamten Spektrum des politischen Establishments der USA einmütig gelobt worden, bis hin zum Magazin Nation.
Obama dehnt Krieg nach Pakistan aus
Von Barry Grey, 11. Dezember 2009
Inzwischen ist klar, dass Obama nicht nur entschieden hat, die militärische Besetzung Afghanistans dauerhaft fortzuführen, sondern den Krieg in großem Umfang nach Pakistan auszudehnen.
Griechenland: eine Warnung an die europäischen Arbeiter
Von Marius Heuser, 10. Dezember 2009
Angesichts des drohenden Staatsbankrott greift die Europäische Union in die griechische Politik ein und diktiert ein drakonisches Sparprogramm.
Europäer unterstützen Obamas Eskalation in Afghanistan
Von Stefan Steinberg, 9. Dezember 2009
Die europäischen Außenminister signalisierten auf einer zweitägigen Konferenz in Brüssel ihre volle Unterstützung für die militärische Eskalation in Afghanistan, die US-Präsident Barack Obama vergangenen Dienstag angekündigt hatte.
Obamas Rede zu Afghanistan: Eine Ansammlung von Lügen
Von Alex Lantier, 4. Dezember 2009
In seiner Rede am 1. Dezember in West Point gab Präsident Obama die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan bekannt. Er versuchte die bedeutende Ausweitung dieses höchst unpopulären Kriegs mit Lügen und Verzerrungen zu rechtfertigen.
Erhält die Bundeswehr einen Freibrief zum Töten?
Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2009
Wird Oberst Klein, der den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kundus befohlen hat, freigesprochen, schüfe dies einen Präzedenzfall. Die Bundeswehr könnte dann Menschen töten, ohne deshalb mit staatsanwaltlichen Ermittlungen rechnen zu müssen.
Obama erteilt Befehl zur Verschärfung des Kriegs in Afghanistan
Von Barry Grey, 2. Dezember 2009
Am Sonntag erteilte Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit führenden Militärs im Weißen Haus den Befehl, mindestens 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
US-Imperialismus, 11. September und der Irakkrieg
Von Patrick Martin, 1. Dezember 2009
Eine neue britische Untersuchungskommission hat schon genug Beweise aufgedeckt, um die obersten Repräsentanten der Bush-Regierung vor Gericht zu stellen, weil sie unprovoziert einen Aggressionskrieg geführt haben. Wegen des gleichen Verbrechens wurden die Nazi-Größen 1946 von dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg verurteilt.
Die neue Afghanistanstrategie: Balkanisierung statt "Demokratisierung"
Von Ulrich Rippert, 27. November 2009
Verteidigungsminister Guttenberg will sich in Afghanistan von der "romantischen Idee der Demokratisierung des ganzen Landes nach westlichem Vorbild" verabschieden und stattdessen die Macht an die regionalen Warlords übergeben.
Noch einmal: Obama und die Arbeitslosigkeit
Von Patrick Martin, 25. November 2009
Die Obama-Regierung lehnt es ab, direkte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Senkung der steigenden Arbeitslosenzahlen in den Vereinigten Staaten zu ergreifen.
Nationale Gegensätze wachsen in Europa
Von Peter Schwarz, 24. November 2009
Die Ernennung der neuen Führung der Europäischen Union lässt nur eine Schlussfolgerung zu: In Europa werden in Zukunft nationale Interessen den Ton angeben.
Krebs und Klassengesellschaft
Von Kate Randall und Barry Grey, 20. November 2009
Ein staatliches Gremiums in den USA empfiehlt, dass Frauen unter fünfzig kein regelmäßiges Mammographie-Screening mehr machen sollten. Das ist eine Warnung, in welche Richtung die amerikanische Gesundheitsversorgung geht.
Das Ende des sozialdemokratischen Programms
Von Ulrich Rippert, 16. November 2009
Der Dresdner Parteitag der SPD leitet ein neues Stadium ihres Niedergangs ein. Die Abwendung der Wähler und Mitglieder wird weiter gehen.
Opel, General Motors und die deutsch-amerikanischen Beziehungen
Von Peter Schwarz, 13. November 2009
Steigt man von den Höhen salbungsvoller Worte in die Niederungen ökonomischer und politischer Interessen hinab, erweisen sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen als höchst angespannt.
Die Ausplünderung des irakischen Öls
Von James Cogan, 12. November 2009
Vergangenen Donnerstag wurden die Entwicklungsrechte für das riesige Ölfeld im südirakischen West Kurna an Exxon-Mobil und Royal Dutch Shell vergeben. Das zeigt einmal mehr den kriminellen Charakter der amerikanischen Besatzung.
Massenmord in Fort Hood: Kollateralschaden der Kriege im Irak und in Afghanistan
Von David Walsh, 10. November 2009
Der schwere Gewaltausbruch in Texas, der dreizehn Männer und Frauen das Leben kostete und 30 weitere verwundete ist eine Folge der brutalen Kriege im Nahen Osten und in Zentralasien. Er ist eine Art "Kollateralschaden", für den das politische und militärische Establishment der USA letztlich die Verantwortung trägt.
Der Fall der Mauer
Von Peter Schwarz, 9. November 2009
Der mediale Aufwand, mit dem die Ereignisse vom Herbst 1989 als Beginn eines neuen Zeitalters der Demokratie, der Freiheit und des Friedens verherrlicht werden, ist umso größer, je offensichtlicher wird, dass sie nichts dergleichen waren.
Ein Jahr Barack Obama
Von Patrick Martin, 5. November 2009
Heute vor einem Jahr, am 4. November 2008, errang Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl einen überwältigenden Sieg.
Wofür sterben die Nato-Soldaten in Afghanistan
Von Bill Van Auken, 30. Oktober 2009
Die Todesrate unter den US-Einheiten stieg im Oktober auf den höchsten Stand in einem Monat seit die US-Truppen das Land vor acht Jahren besetzt haben. Die Soldaten sterben nicht für den Kampf gegen den Terrorismus und für die Demokratie, sondern für die strategischen Ziele des US-Imperialismus in Zentralasien.
Die Stichwahl in Afghanistan: Eine Farce
Von Bill Van Auken, 29. Oktober 2009
Die Krise, die durch den Betrug bei den afghanischen Präsidentenwahlen ausgelöst wurde, unterstreicht den kolonialen Charakter der US-Besatzung, die das Kabuler Regime als Marionette benutzt.
Britischer Geheimdienstchef rechtfertigt Folter
Von Chris Marsden, 24. Oktober 2009
Der Chef des britischen Geheimdienstes MI5 rechtfertigte letzte Woche öffentlich die Anwendung von Folter, um Beweise gegen angebliche Terroristen zu erhalten.
Der Kriegsnobelpreis
Von Bill Van Auken, 13. Oktober 2009
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama, der zwei Krieg führt und die amerikanische Intervention in Afghanistan verschärft, hat weltweit Erstaunen ausgelöst.
Weißes Haus: Spannungen über Afghanistanstrategie
Von Patrick Martin, 8. Oktober 2009
Wachsende Spannungen zwischen Teilen der Militärführung und der Regierung Obama haben sich zu einem offenen Konflikt zwischen dem Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Stanley McChrystal, und dem Weißen Haus entwickelt.
60 Jahre nach der chinesischen Revolution: Lehren für die Arbeiterklasse
Von John Chan, 2. Oktober 2009
Heute schütteln Bürokraten der KPCh mit Vertretern des globalen Kapitalismus die Hände zu Ehren der Volksrepublik China. Diese Feierlichkeiten stehen nicht im Gegensatz zum Maoismus und der chinesischen Revolution von 1949, sondern sind ihre logische Konsequenz.
Irland: Lehnt den Lissabon-Vertrag ab!
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Erklärung der Socialist Equality Party, Großbritannien, und der Partei für Soziale Gleichheit, 1. Oktober 2009
Die britische Socialist Equality Party und die deutsche Partei für Soziale Gleichheit rufen dazu auf, beim irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag mit Nein zu stimmen.
Neue Regierung bereitet Angriffe auf Arbeiter vor
Von Peter Schwarz, 30. September 2009
Die Bundestagswahl vom Sonntag kündigt eine Periode heftiger gesellschaftlicher Kämpfe an.
Die Bedeutung der Bundestagswahl
Von Ulrich Rippert, 25. September 2009
Hinter den Kulissen sind sich alle Parteien - einschließlich der Linkspartei - längst einig, dass eine Regierung gebraucht wird, die der Arbeiterklasse den Krieg erklärt und die Last der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzt.
Was ist der AFL-CIO?
Von Barry Grey, 19. September 2009
Der AFL-CIO wählte diese Woche einen neuen Präsidenten. Wie hinfällig der Gewerkschaftsbund ist, sieht man an der Tatsache, dass der Führungswechsel niemanden interessierte, am wenigsten die Arbeiter und nicht einmal die kleine Minderheit, die noch im AFL-CIO organisiert ist.
Der GM-Magna-Deal
IG Metall und Betriebsrat als Erfüllungsgehilfen im geostrategischen Machtkampf
Von Ulrich Rippert, 17. September 2009
Seit Beginn der Auseinandersetzung über Opel wird immer deutlicher, dass die Beschäftigten nicht nur mit einer aggressiven Geschäftsleitung in Detroit konfrontiert sind. Eine Schlüsselrolle bei den Angriffen auf die Arbeiter spielen die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, ihre Betriebsräte und der Großteil ihrer Vertrauensleute.
Ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers
Von Nick Beams, 16. September 2009
Heute vor einem Jahr brach die 158 Jahre alte Investmentbank Lehman Brothers, die viertgrößte Bank der USA, zusammen. Sie trat eine Lawine los, die das gesamte globale Finanzsystem in den Abgrund zu reißen drohte.
Rechte demonstrieren in Washington gegen Obamas Gesundheitsreform
Von Joe Kishore und Barry Grey, 15. September 2009
Am Samstag organisierten rechte Gruppen in Washington eine Demonstration gegen die Obama-Regierung. Insbesondere richtete sie sich gegen die Gesundheitsreformpläne des Präsidenten, die er in seiner Rede am Mittwoch vor dem Kongress vorgestellt hatte.
Der historische Niedergang der liberaldemokratischen Partei Japans
Von Peter Symonds, 11. Juli 2009
Die vernichtende Niederlage der LDP bei den japanischen Wahlen zeigt erneut, dass die Politik in der globalen Wirtschaftskrise in unerforschte und stürmische Gewässer gerät.
Großbanken werden unter Obama noch mächtiger
Von Andre Damon, 8. September 2009
Die Rettungsaktionen der Regierung ermöglichen den größten US-Banken, einen immer größeren Anteil an den Finanzmärkten an sich zu reißen, und ihre monopolartige Position zu nutzen, um die Konsumenten und kleinen Geschäftsleute auszunehmen.
Vor siebzig Jahren hat der Zweite Weltkrieg begonnen
Von Nick Beams, 5. September 2009
Am 1. September war der 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs.
Japans neue Regierung: Wahlversprechen und Wirklichkeit
Von John Chan, 3. September 2009
Nach dem erdrutschartigen Sieg von Yukio Hatoyama in Japan wird sich die Kluft zwischen den Wahlversprechen der Demokraten und der sozialen Realität der arbeitenden Bevölkerung schnell zeigen.
Ted Kennedy und der Niedergang des amerikanischen Liberalismus
Von Barry Grey, 28. August 2009
Der Tod von Senator Edward (Ted) Kennedy aus Massachusetts am Dienstag markiert das Ende der Rolle der Kennedy-Familie als wichtiger Faktor der amerikanischen Politik.
Obama, Überstellungen und die Krise der amerikanischen Demokratie
Von Tom Eley, 27. August 2009
Die Entscheidung der Obama-Regierung, die Politik der Überstellungen fortzuführen, zeigt die tiefe Krise der amerikanischen Demokratie.
70. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts
Von Alex Lantier, 25. August 2009
Vor siebzig Jahren, am 23. August 1939, unterzeichneten Nazi-Außenminister Joachim von Ribbentrop und der sowjetische Außenminister Molotow überraschend in Moskau einen kurzfristig ausgehandelten Nichtangriffspakt zwischen Hitler-Deutschland und der UdSSR.
Amerikas Todesschwadrone und Co.
Von Bill Van Auken, 22. August 2009
Die Enthüllung, dass die CIA Mordanschläge im Ausland an die Söldnerbande Blackwater mit ihren guten Beziehungen zur Republikanischen Rechten auszulagern versuchte, unterstreicht die ernste Gefahr für demokratische Rechte in den USA selbst
Afghanistan: Wahl bei vorgehaltener Waffe
Von James Cogan, 21. August 2009
Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan findet unter Bedingungen einer andauernden ausländischen militärischen Besatzung statt. Sie stützt ein Marionettenregime, das berüchtigt für seine Menschenrechtsverletzungen, seine Korruption und für sein Versagen ist, die grundlegendsten Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen.
Europa
Was steckt hinter der Aufschwungseuphorie?
Von Ulrich Rippert, 20. August 2009
In den großen europäischen Wirtschaftszentren bemühen sich Politiker und Medien, Aufschwungseuphorie zu verbreiten. Gleichzeitig werden enorme soziale Angriffe für die Zeit nach der Bundestagswahl vorbereitet.
Südkorea: Politische Lehren der Besetzung von Ssangyong
Von James Cogan, 19. August 2009
Der Staat hat die Besetzung von Ssangyong zerschlagen, aber das zeigt nur, dass die Verteidigung des Rechts auf einen Arbeitsplatz eine revolutionäre Aufgabe ist.
Folge der Finanzkrise:
Nationalismus und Protektionismus wieder auf dem Vormarsch
Von Stefan Steinberg, 15. August 2009
Vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh verschärfen sich die Konflikte zwischen rivalisierenden Staaten und Staatengruppen. Sie reagieren mit protektionistischer Handelspolitik und Nationalismus auf die Finanzkrise.
Obamas Abu-Ghraib-Lösung
Von Bill Van Auken, 14. August 2009
Im Fall von Abu Ghraib geht die Obama-Regierung weiterhin so vor, dass sie ein paar "faule Äpfel" am unteren Ende der Kommandostruktur vor Gericht bringt, um die viel schwereren Verbrechen der Spitzenleute unter den Teppich zu kehren.
Was steckt hinter der Opposition gegen Obamas Gesundheitsreform?
Von Patrick Martin, 13. August 2009
Rechte Populisten aus dem Umfeld der Republikaner und Versicherungskonzerne greifen Präsident Obamas Gesundheitsreform scharf an, obwohl auch diese "Reform" vor allem Kosten senken soll.
Paulson und Goldman Sachs: Ein schmutziges Geheimnis der Rettung der Wall Street
Von Barry Grey, 12. August 2009
Ein Artikel der New York Times deckt die korrupten Beziehungen von Regierungspolitikern mit den Banken auf, die den Multibillionen-Dollar-Rettungspaketen für die Banken zugrunde liegen.
Wahl in Afghanistan von Korruption gezeichnet
Von James Cogan, 11. August 2009
Wahlfälschung und Korruption beherrschen die Präsidentschaftswahlen vom 20. August in Afghanistan, und Wähler in den Gebieten, die unter US- und Nato-Kontrolle stehen, sind massiven Bestechungsversuchen ausgesetzt.
Wachsende Opposition gegen den Krieg in Afghanistan
Von Stefan Steinberg und Barry Grey, 8. August 2009
Trotz zunehmender Opposition gegen das Schlachten in Afghanistan verschärfen die amerikanische und die europäischen Regierungen den Krieg und lassen keinen Zweifel daran, dass die neokoloniale Besetzung zeitlich nicht begrenzt ist.
CIA-Direktor droht Kongress
Von Bill Van Auken, 5. August 2009
CIA-Direktor Leon Panetta richtete am Sonntag in einer Kolumne in der Washington Post eine offene Drohung an den Kongress. Dieser möge doch bitteschön die Hände von den Geheimdiensten lassen und eine Untersuchung ihrer Tätigkeit unter der Bush-Regierung unterlassen.
Milliarden Boni für Banker mit Steuergeldern bezahlt
Von Patrick Martin, 4. August 2009
Neun große Wall Street Banken, die zu den größten Empfängern von Mitteln aus dem Rettungsfond er US-Regierung gehörten, haben vergangenes Jahr fast 33 Mrd. Dollar an Boni ausgezahlt. Fast 5.000 Empfänger haben eine Million Dollar oder mehr erhalten.
Weltgrößte Banken nutzen die Krise zur Steigerung ihrer Profite
Von Stefan Steinberg, 1. August 2009
Zu Beginn dieser Woche gab die Deutsche Bank eine enorme Profitsteigerung bekannt. Die Bank verzeichnete im zweiten Quartal einen Nettoprofit von 1,1 Milliarden Euro. Das ist fast das Doppelte des Gewinns vom gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres (€645 Mio.).
Obamas Krankenversicherung - ein klarer Rückschritt
Von Kate Randall und Barry Grey, 30. Juli 2009
In einem ganzseitigen Leitartikel vom Sonntag unter dem Titel "Die Gesundheitsreform und Du" versucht die New York Times Obamas Pläne, die Kosten zu senken und die Versorgung zu verschlechtern, als Wohltat für die amerikanische Bevölkerung zu verkaufen.
Deutsche Offensive in Afghanistan
Von Ulrich Rippert, 25. Juli 2009
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen den Kriegseinsatz in Afghanistan dramatisch verschärft. Bei ihrer Großoffensive im Norden Afghanistans setzt sie schwere Waffen, wie Schützenpanzer vom Typ Marder und Mörser Artillerie-Geschütze ein.
Opel, GM-Europe und die systematische Spaltung der Arbeiter
Von Ulrich Rippert, 23. Juli 2009
Obwohl Magna mit einem Abbau von 11.600 Jobs am meisten Arbeitsplätze vernichten will, setzen sich die Betriebsräte der vier deutschen Werke und die IG Metall massiv für das Konzept des Autozulieferers ein.
Obama spricht vor dem NAACP
Von Tom Eley, 21. Juli 2009
In seiner Rede auf der 100-Jahrfeier der Bürgerrechtsorganisation NAACP machte US-Präsident Barack Obama die afroamerikanische Arbeiterklasse im Wesentlichen selbst für die Krise verantwortlich, in der sie steckt.
Obamas Krieg
Von Bill Van Auken, 18. Juli 2009
Barack Obama weitet den Afghanistankrieg noch aus. Der wichtigste Grund dafür ist der Wille Washingtons, die Vorherrschaft über die ölreiche und geostrategisch wichtige Region Zentralasien zu sichern.
Obama im Dienste des Neokolonialismus in Afrika
Von Ann Talbot, 17. Juli 2009
Barack Obama überbrachte bei seinem Besuch in Ghana eine kompromisslose Botschaft: Hilfe werde nur bekommen, wer sich den Interessen der amerikanischen Regierung und Konzerne füge.
The Nation propagiert die "Grüne Welle" im Iran
Noch einmal: Der Iran, der Imperialismus und die "Linke"
Von Barry Grey, 16. Juli 2009
Die Artikel von Robert Dreyfuss in The Nation sind typisch für ein "progressives" und "linkes" Milieu, das mit seiner Unterstützung des Mussawi-Flügels im Iran immer stärker nach rechts geht.
Unruhen in Xinjiang legen Schwäche des chinesischen Staates bloß
Von John Chan, 15. Juli 2009
Die Proteste uigurischer Arbeiter und Studenten in Xinjiang am 5. Juli und die brutale militärische Antwort der chinesischen Regierung zeigen, dass die Grundlagen des chinesischen Nationalstaats mit seinen 1,3 Milliarden Menschen, 56 ethnischen Gruppen und zahllosen Sprachen trotz der bevorstehenden Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Revolution von 1949 keineswegs gesichert sind.
Der neue GM-Konzern
Von Joe Kishore, 14. Juli 2009
Durch das Insolvenzverfahren wird General Motors mit Hilfe der Obama-Regierung beinahe 130 Milliarden Dollar Schulden los und schafft den Rahmen für eine gewaltig gesteigerte Ausbeutung seiner Arbeiter.
Ein kolonialer Eroberungskrieg in Afghanistan
Von James Cogan, 11. Juli 2009
Der Krieg in Afghanistan und Pakistan ist kein Krieg gegen Terrorismus oder für Demokratie, sondern ein unbefristeter Kolonialkrieg mit dem Ziel, den USA und ihren NATO-Verbündeten eine strategische Position mit Zugang zu Öl- und Gas-Vorkommen zu sichern.
Putsch in Honduras: Warnung für die Arbeiterklasse
Von Bill Van Auken, 9. Juli 2009
Die Arbeiter kämpfen mit Streiks und Protesten gegen den Putsch in Honduras. Diese Bewegung kann nur erfolgreich sein, wenn sie völlig unabhängig von allen Teilen der herrschenden Elite ist, inklusive von Zelaya.
Iran, Imperialismus und die Linke
Von Alex Lantier, 8. Juli 2009
Jüngste Entwicklungen haben den bürgerlichen und politisch reaktionären Charakter der iranischen Protestbewegung der Anhänger des geschlagenen Reformkandidaten Mirhossein Mussawi noch deutlicher werden lassen.
Bundesverfassungsgericht stärkt Nationalstaat gegen die EU
Von Peter Schwarz, 4. Juli 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag der Europäschen Union enge Grenzen gesetzt und festgelegt, dass bei allen wichtigen Fragen die letzte Entscheidungskompetenz beim Nationalstaat liegt.
Bernard Madoffs Mitverschwörer
Von Patrick Martin, 3. Juli 2009
Der Finanzier Madoff wurde zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hätte sein Betrugssystem unmöglich zwanzig Jahre lang betreiben können, wenn ihm nicht zahlreiche Finanzhäuser und hochgestellte Persönlichkeiten der Wall Street den Rücken frei gehalten hätten.
Die USA und der Putsch in Honduras
Von Alex Lantier, 2. Juli 2009
Zelaya wurde gestürzt, weil der konservative Flügel der Bourgeoisie in Honduras seinen Populismus als Bedrohung empfand, und weil die Vereinigten Staaten ihn für ihre strategischen Interessen in Lateinamerika und in der Karibik für gefährlich hielten.
Das Öl und der "Rückzug" aus dem Irak
Von James Cogan, 1. Juli 2009
Der Beginn des Rückzugs amerikanischer Truppen aus dem Irak fällt mit einem Bietertreffen in Bagdad zusammen, auf dem einige besonders große Ölfelder ausgeschrieben werden. ExxonMobil, Chevron und British Petroleum bieten mit.
Iran und die öffentliche Meinung
Von Barry Grey und David North, 30. Juni 2009
In einem Brief an die World Socialist Web Site hat sich ein Leser im Zusammenhang mit dem Iran über das "ermüdende Geschwätz über Imperialismus" beschwert. Diese Haltung ist für Mittelschichten typisch, die die "Farbenrevolution" von Mussawi unterstützen.
Iran, die Medien und die World Socialist Web Site
Von Joe Kishore, 27. Juni 2009
Im Fall von Iran berichten die Medien höchst einseitig im Interesse des westlichen Imperialismus; auch die Publikationen der kleinbürgerlich radikalen Organisationen machen keine Ausnahme. Unter diesen Bedingungen ist die marxistische Analyse der World Socialist Web Site absolut entscheidend.
Internationale Fragen in der Iran-Krise
Von David North und Alex Lantier, 26. Juni 2009
Mit Präsident Obamas Erklärung vom 23. Juni verschärfen die USA ihren Druck auf das klerikale Regime in Teheran. In einer Pressekonferenz sagte Obama, er sei "entsetzt und empört" über die Reaktion der iranischen Regierung auf die Proteste, die sich am Wahlresultat der Präsidentenwahl entzündet hatten.
Die Aufgaben der iranischen Arbeiterklasse
Von Peter Symonds, 25. Juni 2009
In der Krise rücken die kleinbürgerlichen linken Tendenzen in Europa und den Vereinigten Staaten an die Seite ihrer jeweiligen Regierung und unterstützen deren Feldzug im Iran für einen Sieg des Mussawi-Lagers.
Für eine sozialistische - und nicht eine "Farben"-Revolution
Von Peter Symonds, 23. Juni 2009
Die Opposition von Mussawi gegen die herrschende Klerikerfraktion im Iran steht auf einer schmalen sozialen Basis. Es gelingt ihr nicht, breite Teile der Arbeiterklasse einzubeziehen.
Fraktionskampf in der herrschenden Elite des Iran wird schärfer
Von Peter Symonds, 20. Juni 2009
Im klerikalen Regime des Iran tobt weiterhin ein intensiver Fraktionskampf, während zehntausende Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi bereits den sechsten Tag hintereinander auf die Straße gehen und Neuwahlen fordern.
Obamas Finanzreform: Freie Fahrt für die Wall Street
Von Barry Grey, 19. Juni 2009
Bei der Vorstellung seiner Finanzreform zeichnete Obama das Bild eines korrupten Wirtschaftssystems, das die Menschen ausbeutet und gesellschaftliche Verwüstung hervorbringt. Unmittelbar darauf ging er zum Alltagsgeschäft über: - schließlich mussen das System weiterlaufen, die Profite weiter sprudeln.
Für Arbeitermacht und einen sozialistischen Iran
Von Peter Symonds, 18. Juni 2009
Die politische Krise im Iran wirft grundlegende Fragen für die Arbeiterklasse auf. Auch wenn es zwischen Ahmadinedschad und Mussawi taktische Differenzen gibt, sind beide erprobte Sachwalter des heutigen Regimes und der Interessen der iranischen Bourgeoisie.
Unruhen breiten sich aus und Westmächte erhöhen den Druck
Von Bill Van Auken, 17. Juni 2009
Über hunderttausend Menschen protestierten am Montag in Teheran gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Freitag. Derweil unterstützen westeuropäische Mächte die Forderung der Opposition nach einer Untersuchung über Wahlfälschung.
Die New York Times und die Wahl im Iran
Von Barry Grey, 16. Juni 2009
Die Reaktion amerikanischer Medien auf die Wahl im Iran sagt mehr über die Demokratie und die so genannte "freie Presse" in den Vereinigten Staaten aus als über die demokratischen Rechte im Iran.
Die Krise der britischen Labour Party
Von Chris Marsden, 12. Juni 2009
Das Fraktionsgerangel in der Labour Party ist am Montag in die Sackgasse geraten. Eine Gruppe von Rebellen, die von den Medien angefeuert worden war, scheiterte mit ihrem Versuch, Premierminister Gordon Brown zum Verzicht auf das Amt des Parteiführers zu zwingenr.
Der Niedergang der Sozialdemokratie
Von Peter Schwarz, 10. Juni 2009
Wenn Millionen Wähler der Sozialdemokratie mitten in der Wirtschaftskrise den Rücken zuwenden, so zeigt dies vor allem eins: Sie erwarten von diesen Parteien keine Lösung ihrer Probleme mehr.
OAS-Abstimmung zeigt schwindenden amerikanischen Einfluss
Von Bill Van Auken, 9. Juni 2009
Vergangenen Mittwoch beschloss die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einstimmig die Aufhebung des 47 Jahre alten Beschlusses, Kuba von der Mitgliedschaft auszuschließen.
Europawahl: Was steckt hinter den Spannungen mit den USA?
Von Peter Schwarz, 6. Juni 2009
Die Europawahl von diesem Wochenende findet unter scharfen inneren und äußeren Spannungen statt. Der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite spitzt sich zu, verschärft die nationalen Gegensätze in Europa und droht die Europäische Union zu sprengen.
20. Jahrestag des Tienanmen-Massakers
Von John Chan, 5. Juni 2009
Heute ist der 20. Jahrestag der militärischen Niederschlagung der Arbeiterklasse in Beijing durch die stalinistische Kommunistische Partei Chinas.
Der Bankrott von General Motors
Von Jerry White, 2. Juni 2009
Am 1. Juni 2009 muss General Motors in New York City Konkurs anmelden. GM war einst der größte und profitabelste Weltkonzern. Der Bankrott der einstigen Ikone der Macht der amerikanischen Industrie drückt nicht nur das Scheitern eines Konzerns, sondern des ganzen amerikanischen Kapitalismus aus.
Wall Street treibt General Motors in die Insolvenz
Von Jerry White, 30. Mai 2009
Die "Rettungsaktion" von Barack Obama für den General-Motors-Konzern läuft auf eine weitere Plünderung der öffentlichen Kassen und einen Rundumschlag gegen die Arbeiter im Interesse der Investoren hinaus.
Klasse, nicht Rasse oder Geschlecht spaltet die Gesellschaft wirklich
Von Patrick Martin, 29. Mai 2009
Die Nominierung Sonia Sotomayors als Präsident Obamas erste Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wurde vom Weißen Haus zu einem völlig durchgestylten und stereotypen Medienevent gestaltet. Solche Zeremonien sind zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Art und Weise geworden, wie Amerika heute regiert wird.
Weist die Erpressung von General Motors, Regierung und UAW zurück!
Organisiert Basiskomitees, stimmt die Zugeständnisse nieder, verteidigt alle Arbeitsplätze!
Von Jerry White, 28. Mai 2009
Die Autoarbeitergewerkschaft UAW hat sich mit General Motors auf einen Tarifvertrag geeinigt, der weitgehende Zugeständnisse der Arbeiter beinhaltet. Hier eine Erklärung der World Socialist Web Site und der amerikanischen SEP (Socialist Equality Party) mit der Aufforderung, den Vertrag abzulehnen.
Sri Lanka wird zum Schlachtfeld der Diplomatie
Von Peter Symonds, 26. Mai 2009
Im Verlauf des Besuchs von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf Sri Lanka wurde deutlich, dass das Ende des jahrelangen Bürgerkriegs auf der Insel scharfe Rivalitäten unter den internationalen Mächten auslöst.
Sri Lanka: Die Niederlage der LTTE und die Sackgasse des Nationalismus
Von Bill Van Auken, 22. Mai 2009
Die vernichtende militärische Niederlage der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) geht einher mit enormem Leid des tamilischen Volkes im Norden Sri Lankas. Der gnadenlosen Offensive der srilankischen Armee und der rechten Rajapakse-Regierung sind Tausende zum Opfer gefallen, noch viel mehr wurden verwundet, mehr als eine Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und Hunderttausende in üble Internierungslager gepfercht.
Die politischen Folgen des Kriegs in Sri Lanka
Von Wije Dias, 19. Mai 2009
Alle Arbeiter müssen den widerlichen Nationalismus zurückweisen, der vom politischen Establishment und seinen Medien verbreitet wird. Die SEP sagt den Arbeitern: Das war nicht euer Krieg und es ist nicht euer Sieg. Wir warnen, dass hinter der Fassade der Siegesparaden neue brutale Angriffe auf die wirtschaftliche und soziale Position der Arbeiterklasse vorbereitet werden.
Obama und die Folterbilder:
Vertuschung und Komplizenschaft
Von Bill Van Auken, 16. Mai 2009
Präsident Obamas Entscheidung, die Folterphotos des Pentagon doch nicht zu veröffentlichen, ist ein qualitativ neues Stadium der Vertuschung von Verbrechen, die unter Bush begangen wurden. Sie kommt praktisch einer Fortsetzung dieser Verbrechen in nur leicht veränderter Form gleich.
Sieben Tage im Mai 2009
Von Patrick Martin, 14. Mai 2009
Mehrere Zwischenfälle der vergangenen Woche weisen auf eine scharfe Krise im amerikanischen Staatsapparat hin.
Krieg in Pakistan verschärft internationale Spannungen
Von Peter Symonds, 12. Mai 2009
Der chinesische Botschafter kritisierte in Islamabad die Einflussnahme der USA in Zentralasien. Washington übt Druck auf Pakistan aus, gegen die islamischen Aufständischen im Swat-Tal massiv militärisch vorzugehen.
Stoppt den Krieg in Afghanistan und Pakistan
Von Peter Symonds, 9. Mai 2009
Starker amerikanischer Druck steht hinter der pakistanischen Offensive an der Grenze zu Afghanistan. Die Offensive von 15.000 schwer bewaffneten Soldaten, Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen könnte leicht eine halbe Million Menschen vertreiben.
Der Aufschwung Marke Obama
Von Jerry White, 7. Mai 2009
In einem außerordentlichen Interview in dem Magazin der New York Times vom Sonntag erläutert Präsident Obama seine reaktionäre Vision der US-Wirtschaft unter der Überschrift "Nach der großen Rezession".
Was haben die USA in Pakistan vor?
Von Keith Jones, 6. Mai 2009
Das politische und militärische Establishment und die Medien der USA führen eine zunehmend schrille Kampagne, um Islamabad unter Druck zu setzen und den Diktaten Washingtons in Hinsicht auf den jetzt AfPak (afghanisch-pakistanisch) genannten Kriegsschauplatz voll zu unterwerfen.
Chrysler in der Insolvenz
Von Tom Eley und Barry Grey, 5. Mai 2009
Es ist notwendig, die politischen Lehren aus dem Bankrott von Chrysler zu ziehen, den Obama forciert und die UAW unterstützt hat.
Erster Mai 2009
Von Joe Kishore, 2. Mai 2009
Der Erste Mai steht für die Vorstellung, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen nur durch ihre internationale Einheit im Kampf gegen die Kapitalistenklasse durchsetzen kann.
Obama ist hundert Tage im Amt
Von Tom Eley, 30. April 2009
Obamas erste hundert Tage im Amt machen den rechten Charakter seiner Regierung deutlich und lassen die Klasseninteressen sichtbar werden, denen sie dient.
Sozialistische Regierung Spaniens verhindert Folterprozess gegen Bush-Politiker
Von Paul Mitchell, 28. April 2009
Die Obama-Regierung und Spaniens sozialistische Regierung arbeiten gemeinsam daran zu verhindern, dass hohe Vertreter der Bush-Regierung vor Gericht gestellt werden.
Stoppt die Kriegsverbrechen in Sri Lanka!
Von Wije Dias, 24. April 2009
Die Socialist Equality Party in Sri Lanka verurteilt die schrecklichen Verbrechen der Regierung gegen die tamilische Bevölkerung im Norden der Insel.
Sozialismus und die öffentliche Meinung in Amerika
Von David Walsh, 18. April 2009
Eine amerikanische Telefonumfrage hat aufgedeckt, dass nur 53 Prozent der Amerikaner glauben, der Kapitalismus sei gegenüber dem Sozialismus das überlegene System. Zwanzig Prozent der Befragten bevorzugen ausdrücklich den Sozialismus.
Die Bedeutung der Europawahl
Von Ulrich Rippert, 17. April 2009
Das weit verbreitete Desinteresse an der Europawahl ist Ausdruck der wachsenden Ablehnung der EU-Institutionen. Die Partei für Soziale Gleichheit beteiligt sich an der Wahl, um die Arbeiter zu ermutigen, das Schicksal Europas selbst in die Hand zunehmen.
Die Lehren aus den politischen Unruhen in Thailand
Von Peter Symonds, 16. April 2009
Der elementare Wutausbruch auf Bangkoks Straßen am Montag beleuchtet die politische Sackgasse, in der die thailändische Arbeiterklasse steckt.
Illusionen in den Markt und die Realität der kapitalistischen Krise
Von Patrick Martin, 14. April 2009
Der seit einem Monat anhaltende Aufwärtstrend an der Börse hat zahlreiche optimistische Kommentare in den Medien und von Mitgliedern der Obama-Regierung ausgelöst. Tenor: die US-Wirtschaft ist auf dem Weg der Besserung.
Antarktisches Eisschelf abgebrochen: Klimawandel und Kapitalismus
Von Patrick O’Connor, 9. April 2009
Der Kollaps einer vierzig Kilometer breiten Eisbrücke am vergangenen Sonntag, die das Wilkins-Eisschelf mit dem antarktischen Festland verbindet, ist ein weiterer starker Hinweis auf die Bedrohung durch den Klimawandel.
Warum steigen die Aktienkurse an der Wall Street?
Von Tom Eley, 7. April 2009
Der Anstieg der Aktienkurse zeigt, dass die herrschende Elite Amerikas ihr Selbstbewusstsein zurück gewonnen hat. Die Ursache der veränderten Stimmung an den Märkten ist die Politik der Obama-Regierung.
Die Nato feiert 60. Jahrestag und weitet den Krieg in Zentralasien aus
Von Stefan Steinberg, 4. April 2009
Die Diskussionen beim Nato-Gipfel, der am Freitag und Samstag stattfindet, werden beherrscht von der Besetzung Afghanistans – dem längsten Krieg, den das Militärbündnis in seiner 60jährigen Geschichte geführt hat.
Obama erklärt Autoarbeitern den Krieg
Von Joe Kishore, 1. April 2009
Präsident Obamas Erklärung triefte vor Klassenarroganz und Zynismus, als er die Sparvorschläge von General Motors und Chrysler als unzureichend abkanzelte und von den Autoarbeitern weitere Zugeständnisse verlangte.
Obama weitet Krieg in Zentralasien aus
Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 31. März 2009
Die neue Militärstrategie von Präsident Barack Obama für Afghanistan markiert eine bedeutende Ausweitung des Kriegs in Afghanistan. Auch Pakistan wird jetzt offiziell in die amerikanischen Militäraktionen einbezogen.
Zwei Monate im Amt: Obama-Regierung zeigt ihren Klassencharakter
Von Barry Grey, 28. März 2009
In den vergangenen zwei Monaten hat die Obama-Regierung alles getan, um das Vertrauen der Wall Street zu gewinnen. Die Ereignisse der letzten Woche bildeten dabei einen besonderen Höhepunkt.
IWF-Direktor warnt vor Krieg
Von Joe Kishore, 26. März 2009
Vergangenen Montag warnte Dominique Strauss-Kahn, amtierender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), die "erschreckende" globale Wirtschaftssituation könne leicht zu sozialen Aufständen und Krieg führen.
China kann die globale Krise nicht auffangen
Von John Chan, 25. März 2009
Die jüngste Voraussage der Weltbank macht die Hoffnung zunichte, dass China der Wachstumsmotor sein könnte, der die Weltwirtschaft aus ihrer tiefen Rezession zieht.
Die Wut über die Bonuszahlungen von AIG und die Klassenfragen
Von Bill Van Auken, 18. März 2009
Der bankrotte amerikanische Versicherungsgigant American International Group (AIG), der von allen Finanzgesellschaften aus dem Rettungspaket den größten Anteil an Steuergeldern erhalten hat, zahlt an seine Vorstandsmitglieder Bonuszahlungen in Höhe von Millionen von Dollar.
Internationaler Wettlauf um Sozialdumping
Von Ulrich Rippert, 11. März 2009
Betriebsräte und Gewerkschaften bei General Motors haben einen internationalen Wettlauf um Lohnsenkung und Sozialabbau begonnen. Anstatt einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Widerstand zu organisieren, spielen sie die Belegschaften an den verschiedenen Standorten gegeneinander aus.
Der Zusammenbruch von General Motors
Von Jerry White, 7. März 2009
Ein Bericht der Auditing-Firma Deloitte & Touche vom Dienstag bestätigt, dass General Motors, bis vor kurzem der weltgrößte Autohersteller, seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann und am Rande des Bankrotts steht.
Gordon Brown besucht Washington
Von Bill Van Auken, 6. März 2009
Protektionismus könnte zum "Kampf bis aufs Messer" führen. Das erklärte Premierminister Brown vor dem amerikanischen Kongress angesichts wachsender Spannungen zwischen Europa und Amerika, wie auch innerhalb Europas.
USA im Konflikt mit Karsai über vorzeitige Neuwahlen in Afghanistan
Von James Cogan, 3. März 2009
Der afghanische Präsident Hamid Karsai gab am Wochenende seine Entscheidung bekannt, dass die Präsidentschaftswahlen 30 bis 60 Tage stattfinden sollen, bevor seine Amtszeit am 21. Mai endet. Angesichts der sich laufend verschlimmernden Sicherheitslage und der Ausweitung der Kriegshandlungen ist diese Entscheidung bei der Regierung Obamas auf offene Ablehnung gestoßen. Dadurch wird einmal mehr die Spaltung zwischen dem Weißen Haus und der von den USA abhängigen Regierung in Kabul deutlich.
Obamas unbeschränkte Bürgschaften für die Banken
Von Barry Grey, 28. Februar 2009
Die Obama-Regierung will erneut massiv Steuergelder in die Banken pumpen, um eine neue Welle von Zusammenbrüchen zu verhindern – ohne Rücksicht auf die Folgen für die große Bevölkerungsmehrheit.
Obamas Rückzugsplan aus dem Irak bereitet Fortsetzung des Kriegs vor
Von Bill Van Auken, 27. Februar 2009
Obamas Rückzugsplan aus dem Irak in den nächsten 19 Monaten ist ein weiteres zeichen der Kontinuität mit der Politikder Bush-Regierung.
Debatte über Verstaatlichung der Banken
Von Barry Grey, 26. Februar 2009
Angesichts der Bankenkrise beschäftigt sich die öffentliche Debatte immer offener mit der Möglichkeit einer Übernahme mehrerer großer Banken durch die Regierung. Drohende "Verstaatlichungen" haben es bis in die Schlagzeilen geschafft.
Obamas Truppenaufbau in Afghanistan bereitet neue Kriege vor
Von Keith Jones, 25. Februar 2009
Der Truppenaufbau der Obama-Regierung in Afghanistan verschärft sowohl die alten, geopolitischen Rivalitäten zwischen Indien und Pakistan als auch den Kampf der Großmächte um Einfluss auf das ölreiche Zentralasien. Damit drohen neue, noch verheerendere Kriege.
Obama-Regierung seit einem Monat im Amt
Von Patrick Martin, 24. Februar 2009
Eine Bilanz der ersten dreißig Tage der Obama-Regierung enthüllt, dass sie das Profitsystem stützt und die Dominanz der Banken und Finanzhäuser sichert. Das geht nur auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Wir sind stolz auf den Wahlkampf der SEP in Sri Lanka
Von Peter Symonds, 20. Februar 2009
Der Wahlkampf der Socialist Equality Party in Sri Lanka ist ein klassisches Beispiel für sozialistischen Internationalismus – in einer Welt, die von nationalen, ethnischen, sprachlichen und Stammes-Gegensätzen geprägt ist.
Besetzung des Irak: Immer noch ein kriminelles Unternehmen
Von Bill Van Auken, 19. Februar 2009
Die Medien berichten jüngst über die umfassende Korruption bei amerikanischen Wiederaufbauprojekten im Irak. Diese Verbrechen, die für den kriminellen Charakter der gesamten US-Intervention typisch sind, gehen unter der Obama-Regierung weiter.
Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen
Von Barry Grey, 18. Februar 2009
Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen.
US-Geheimdienstchef: Kapitalistische Weltkrise ist größte Gefahr
Von Bill Van Auken, 17. Februar 2009
Washingtons neuer nationaler Geheimdienstdirektor Dennis Blair warnte am Donnerstag im Geheimdienstausschuss des Senats, dass die kapitalistische Weltkrise die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle. Wenn sie weiter anwachse, könne dies wie in den 1920er und 1930er Jahren erneut zu "gewalttätigem Extremismus" führen.
Der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse Südasiens
Von Peter Symonds, 14. Februar 2009
Die Wahlteilnahme der Socialist Equality Party (SEP) an den Provinzwahlen in Sri Lanka am 14. Februar hat eine enorme politische Bedeutung, nicht nur für die Arbeiterklasse der Insel, sondern darüber hinaus für ganz Südasien und international.
Die Tragödie der iranischen Revolution
Von Keith Jones, 12. Februar 2009
Vor dreißig Jahren stellte die Entmachtung des Schahs durch eine revolutionäre Massenbewegung im Iran einen kolossalen Schlag gegen den US-Imperialismus dar. Doch ging die Staatsgewalt nicht in die Hände der iranischen Arbeiter über, weil es keine proletarische revolutionäre Führung gab.
Obama-Regierung verteidigt Folterer
Von Bill Van Auken, 11. Februar 2009
Weniger als drei Wochen nach der Amtseinführung wird klar, dass die neue Regierung mit den gleichen kriminellen Methoden wie ihre Vorgängerin arbeitet. In einem Gerichtssaal in San Francisco erklärte ein Bundesanwalt, der Präsident Barack Obama vertrat, dass sich die Regierung in Fällen, wo es um die außerordentlichen Überstellungen der CIA geht, genau wie die Bush-Regierung auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen beruft.
Obamas "Konjunkturprogramm" bereitet Billionen-Geschenk für die Banken vor
Von Barry Grey, 10. Februar 2009
Mit der Billigung des "Kompromissplans" bleibt Obama seiner Linie treu, die sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft abgezeichnet hat. Seine Regierung reagiert auf die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression vom Standpunkt aus, dass der Reichtum und die Vorrechte der Finanzaristokratie auf keinen Fall angetastet werden dürfen.
Die amerikanische herrschende Klasse
Von Tom Eley, 7. Februar 2009
Die Diskussion, die Obamas Ankündigung ausgelöst hat, wirft ein Licht auf die Tatsache, dass die Regierung von einer winzigen Finanzelite dominiert wird, und dass die Demokratie in den USA zunehmend zu einer Farce verkommt.
Nationalismus und der Streik der britischen Gewerkschaften
Von Joe Kishore, 6. Februar 2009
Der Streik bei der Lindsey-Raffinerie in Lincolnshire in Großbritannien wird mit der nationalistischen Parole "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter" geführt. Das wirft grundlegende Fragen für die internationale Arbeiterklasse auf.
Unabhängigkeitsfeiern in Sri Lanka:
Ein Polizeistaat im Entstehen
Von Peter Symonds, 5. Februar 2009
Offene Drohungen des srilankischen Verteidigungsministers Gotabaya Rajapakse gegen ausländische Journalisten und Diplomaten in Colombo zeigen, in welchem Ausmaß grundlegende demokratische Rechte auf der Insel bedroht sind. Unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" schafft die Regierung zügig die Grundlage für einen Polizei- und Militärstaat, der sich vor allem gegen die Arbeiterklasse richtet.
Britische Gewerkschaften unterstützen reaktionären Streik gegen ausländische Arbeiter
Von Chris Marsden, 4. Februar 2009
Der Streik bei der Ölraffinerie Lindsey In Lincolnshire und Solidaritätsaktionen überall in Großbritannien sind ein gefährlicher Ausbruch nationalistischer Stimmungen, für die die Gewerkschaftsbürokratie voll verantwortlich ist. Der Streik ist dem Namen nach inoffiziell, wird aber von den Gewerkschaften voll unterstützt. Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party lehnen diese Aktionen vollkommen ab.
Weltwirtschaftsforum in Davos von Trübsinn, Ratlosigkeit und Spaltung beherrscht
Von Barry Grey, 3. Februar 2009
Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos fand inmitten eines globalen Finanzzusammenbruchs und einer Wirtschaftsrezession statt. Die bisher von allen akzeptierte angebliche Überlegenheit des "freien Unternehmertums" war in den Grundfesten erschüttert, und das Forum bot ein Bild der tiefen Krise und Uneinigkeit unter den Führern des Weltkapitalismus.
Die steigende Flut des Wirtschaftsnationalismus
Von Peter Symonds, 31. Januar 2009
Als Folge der internationalen Wirtschaftkrise greifen die Regierungen auf der ganzen Welt zu Wirtschaftsnationalismus. Dabei sind die katastrophalen Konsequenzen einer solchen Politik seit den 1930er Jahren bestens bekannt.
Truppen raus aus dem Norden und Osten Sri Lankas!
Von Richard Phillips, 30. Januar 2009
Die World Socialist Web Site ruft Arbeiter und Jugendliche auf, den kriminellen Angriff der srilankischen Armee auf mehr als eine Viertel Million tamilischer Männer, Frauen und Kinder zu verurteilen, die in der Provinz Mullaithivu im Norden des Landes eingeschlossen sind.
Untersucht die amerikanische Folterpolitik und stellt die Verantwortlichen vor Gericht
Von David Walsh, 29. Januar 2009
Wenn Obamas Anhänger und die liberalen Medien jetzt so tun, als ob diese Verbrechen abgestellt werden könnten, ohne dass eine erschöpfende Untersuchung aufklärt, wer sie befohlen hat und wie und von wem sie umgesetzt wurden, dann ist das ein grotesker Betrug.
Obama-Regierung heizt Handelskonflikt mit China an
Von Barry Grey, 27. Januar 2009
Barack Obamas designierter Finanzminister beschuldigte China, seine Währung zu manipulieren, und brachte damit schon am zweiten Tag der neuen Regierung auf provokative Weise Handelskriegsmaßnahmen ins Gespräch.
Die Krise in Osteuropa und die Lehren aus 1989
Von Peter Schwarz, 24. Januar 2009
Zwanzig Jahre nach dem Sturz der stalinistischen Regime kündigt sich in Osteuropa eine neue Welle von Protesten an. In Lettland, Litauen und Bulgarien kam es vergangene Woche zu offenen Unruhen.
Zur Verstaatlichung der Banken
Von Barry Grey, 23. Januar 2009
Die gleichen Banken, die in Amerika erst vor kurzem mit 700 Milliarden gerettet wurden, geben erneut massive Verluste bekannt und verlangen noch einmal Hunderte Milliarden Dollar an Rettungsgelder. Es gibt für diese Krise keine fortschrittliche Lösung, ohne dass die großen Banken und Finanzinstitute verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.
Obamas Antrittsrede: Seichte Plattitüden und der Ruf nach Sparpolitik
Von Bill Van Auken, 22. Januar 2009
Präsident Barak Obama hat in seiner Antrittsrede vom Dienstag keinerlei konkrete Zusagen oder Pläne vorgebracht, wie er mit der Wirtschaftskrise umgehen oder den Krieg beenden will. Stattdessen hat er deutlich gemacht, dass die amerikanische Bevölkerung noch größere Opfer zu bringen habe.
Am Vorabend von Obamas Amtsantritt
Von Barry Grey, 21. Januar 2009
Die Inauguration von Barack Obama wird von den Medien zum Anlass genommen, um eine Hysterie sondergleichen zu entfachen und das öffentliche Bewusstsein durch ein illusionäres und stupides Mega-Event zu beeindrucken und einzulullen.
Sarkozys "neuer Kapitalismus"
Von Peter Schwarz, 16. Januar 2009
Sarkozys Versprechen eines moralisch erneuerten Kapitalismus kündigt nichts Gutes an. Der Staat, dem er mehr Einfluss verschaffen will, ist ein kapitalistischer Staat. Er vertritt die Interessen der Wirtschaft, und nicht die der arbeitenden Bevölkerung.
Obama signalisiert Kontinuität mit amerikanischem Folterregime
Von Bill Van Auken, 14. Januar 2009
Nur eine Woche vor seiner Amtsübernahme als 44. Präsident der Vereinigten Staaten, distanziert sich Obama langsam auch von dem Versprechen, Guantánamo in hundert Tagen zu schließen. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass seine gesamte Nationale Sicherheitspolitik von Kontinuität mit der der Bush-Regierung geprägt sein wird.
Der Finanzkrach 2008 und die Perspektiven für 2009
Von Nick Beams, 13. Januar 2009
Das kapitalistische Weltsystem erlebte 2008 einen beispiellosen Finanzzusammenbruch, das Jahr markiert einen Meilenstein in der Auflösung des Weltkapitalismus. 2009 muss der Ausgangspunkt für ein Wiederaufleben des Kampfs für den internationalen Sozialismus in der Arbeiterklasse der ganzen Welt werden.
Eine sozialistische Antwort auf die Gaza-Krise
Von Peter Schwarz, 10. Januar 2009
Das völkermörderische Vorgehen der israelischen Regierung ist untrennbar mit der Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft verbunden. Nach Jahrzehnten der hemmungslosen Bereicherung hat die herrschende Klasse der arbeitenden Bevölkerung auf der ganzen Welt nichts mehr zu bieten als Armut, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.
Obama bereitet weitgehende Kürzungen bei Sozialprogrammen vor
Von Patrick Martin, 9. Januar 2009
Auf einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch versprach der künftige Präsident Barack Obama die Abschaffung zahlreicher Sozialprogramme der Bundesregierung und eine Senkung der Kosten bei der Rentenversicherung und den Krankenversicherungen Medicaid und Medicare für Arme und Alte.
Israelische Gräueltaten in Gaza: Politische Sackgasse und moralischer Bankrott
Von Peter Symonds, 8. Januar 2009
Der kaltblütige Mord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Gaza, die in der UN-Schule al-Fakhora Schutz gesucht hatten, ist ein Kriegsverbrechen, für das die israelische Regierung und der Generalstab der Armee direkt verantwortlich sind.
Truppenverstärkung der USA in Afghanistan droht Krieg auszuweiten
Von Tom Eley, 7. Januar 2009
Die USA planen neue Nachschublinien nach Afghanistan einzurichten. Sie bereiten damit die Verdopplung ihrer Besatzungstruppen unter Obama vor. Das ist eine bedrohliche Entwicklung und beinhaltet die Gefahr eines größeren Krieges.
Hände weg von Gaza
Von Barry Grey und David North, 6. Januar 2009
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site verurteilen den mörderischen Angriff der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens. Der konzentrierte Boden- und Luftangriff auf die dicht besiedelte und praktisch wehrlose Enklave ist ein Kriegsverbrechen.
Die New York Times und Gaza: Rechtfertigung von Völkermord
Von Bill Van Auken, 2. Januar 2009
Wenig unterscheidet die Darstellung der Ereignisse dieser "Qualitätszeitung" von der verlogenen Berichterstattung der übrigen amerikanischen Medien: Die Palästinenser sind die Aggressoren und Israel das Opfer. Die schreckliche und unverhältnismäßige Gleichung in diesem Konflikt wird übergangen: etwa hundert tote Palästinenser auf einen Israeli.
