Lohnsenkung rettet keinen Arbeitsplatz!

Kniefall des DGB vor Unternehmern und Bundesregierung Das Spektakel des "Beschäftigungsgipfels", das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jüngst in Berlin veranstaltet hat, brachte nur ein einziges Ergebnis. Er bestätigte offiziell, was Arbeiter schon seit geraumer Zeit am eigenen Leibe verspüren: Geht es um die Schaffung von Arbeit für die über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland oder um die Verteidigung der noch bestehenden Arbeitsplätze und Löhne, dann sind die Gewerkschaften Gegner, nicht Vertreter der Arbeiterinteressen.

Die Gewerkschaftsführer referierten und debattierten über die wachsende Massenarbeitslosigkeit gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Schäuble, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragten des Kanzlers für die neuen Bundesländer, Johannes Ludewig, und dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt – Männern also, die im Osten und Westen Deutschlands für den größten Arbeitsplatz- und Sozialabbau der Geschichte verantwortlich zeichnen.

Vor einem Jahr noch hatten der DGB-Vorsitzende Schulte und IG-Metall-Chef Zwickel öffentlich erklärt, der "Widerstand gegen die Kohl-Regierung" werde "bis zu ihrer Abwahl 1998 weitergehen". Ohne eine Zurücknahme des "Bonner Sparpakets", insbesondere der Gesetze zur Kürzung der Lohnfortzahlung und zur Einschränkung des Kündigungsschutzes werde es keine Gespräche mit der Regierung mehr geben. So tönte es vom DGB-Vorsitzenden Schulte auf der Großkundgebung der Gewerkschaften im Juni 1996 in Bonn.

Die Gesetze wurden nicht zurückgenommen, sondern noch verschärft. Doch Zwickel und Schulte sitzen – kaum ein Jahr nach ihren Aufrufen zu "Widerstand" und "Kampf" – mit der Regierung und den Unternehmern wieder an einem Tisch, so als wäre nichts geschehen. Wie kann man dieses makabre Schauspiel der DGB-Gewerkschaften anders deuten als die Ergebenheitsbekundungen eines geprügelten Hundes, der um so freudiger die Füße seines Herrn schleckt, je rücksichtsloser dieser ihn behandelt?

Der Grund für das unterwürfige Schwanzwedeln des DGB ist einfach. Ihm ist der Schreck in die Glieder gefahren:

In ganz Europa haben während der letzten Wochen und Monate Millionen von Arbeitern gestreikt und demonstriert, weil sie nicht mehr bereit sind, einfach hinzunehmen, was ihnen alles zugemutet wird: wachsende Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen am laufenden Band, gleichzeitig der Abbau aller sozialen Absicherungen, der Gesundheits- und Alterversorgung.

In Brüssel demonstrierten deshalb vor Ostern 100.000, in Rom 300.000; in Rußland legten mehrere Millionen die Arbeit nieder, in Frankreichen reißen die Streiks gegen die Regierung Juppé nicht ab, in Großbritannien steht Premierminister Major vor dem Sturz durch Parlamentswahlen und in Deutschland haben die Streiks und Proteste Zehntausender von Bergleuten, Stahl- und Bauarbeitern die Kohl-Regierung erschüttert.

Wer kennt nicht die Klagereden der Gewerkschaftsfunktionäre, sie könnten nichts machen gegen die allgemeine Talfahrt bei Löhnen, Arbeitsplätzen und Sozialleistungen, weil niemand mehr bereit sei zu kämpfen. "Die Kollegen" hätten "zuviel Angst um ihren eigenen Arbeitsplatz". So seien den Gewerkschaften eben leider die Hände gebunden.

Kaum aber straft die größte Streikwelle seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa diese Jammerlieder Lügen, was macht der DGB? Er suchte einen noch engeren Schulterschluß mit den Unternehmern und der Kohl-Regierung!

Klaus Zwickel, der Erste Vorsitzende der IG Metall, schlug dazu auf dem "Beschäftigungsgipfel" die generelle Einführung der 32-Stunden-Woche vor – ohne vollen Lohnausgleich! Die Lohnsenkungen um bis zu 9 Prozent, die damit einhergingen, sollten, so Zwickel, "den Beitrag der Arbeitnehmer zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit" bilden. Das Vorbild dafür liefert das VW-Modell einer 4-Tage-Woche, die der Belegschaft nach dem Willen von Betriebsrat, IG Metall und Konzernvorstand seit fast drei Jahren Einkommensverluste um 20 Prozent, dem Konzern aber Rekordgewinne einbringt.

Nun sollen für alle Metallunternehmer auf ähnliche Weise per Tarifvertrag durch Lohnverzicht und verschärfte Arbeitshetze die Bilanzen verbessert werden.

Zwickels Initiative fand sofort große Unterstützung im Gewerkschaftsapparat. Der Vorsitzende der ÖTV, Herbert Mai, erklärte, außer der ÖTV wollten auch die GEW, die Eisenbahner- und die Postgewerkschaft sowie die DAG dem Beispiel der IG Metall folgen und bereits in den nächsten Tarifrunden über Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich verhandeln.

SPD und Grüne begrüßten Zwickels Vorschlag ebenfalls.

Die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder und Belegschaften aber, die das Lohnopfer bringen sollen, sind überhaupt nicht gefragt, sondern regelrecht überrumpelt worden. Seit Jahren klagen Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre, wenn es um neue Abstriche bei Löhnen, Zulagen und Arbeitsbedingungen geht, sie würden vom Kapital erpreßt. Jetzt stehen sie selbst offen als Erpresser da!

Und dies war auch das Ziel der Veranstaltung, dieses "Beschäftigungsgipfels": den Unternehmern und der Bundesregierung zu demonstrieren, daß der DGB und seine Gewerkschaften bereit sind, noch viel weiter gehende Angriffe auf Arbeiter und Arbeitslose als bisher durchzusetzen.

Der Präsident der Arbeitgeberverbände Hundt reagierte zwar auf Zwickels Vorschlag einer tarifvertraglich vereinbarten Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden mit scharfer Ablehnung; aber nicht, weil die Unternehmer etwas gegen Lohnsenkungen einzuwenden hätten, sondern weil sie den Kniefall des DGB gleich ausnutzen wollen, um noch weitergehende Zugeständnisse durchzusetzen. Sie betrachten inzwischen alle "kollektiven Regelungen" wie überbetriebliche Tarifverträge als Zumutung und bestehen auf einer vollständigen Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitsverträge.

Auch dafür haben die Gewerkschaften selbst durch zahllose Betriebsvereinbarungen und Öffnungsklauseln bereits in den letzten Jahren die Schleusen geöffnet.

Für die Unternehmer, die unter den Bedingungen einer globalisierten Produktion weltweit operieren, sind nationale Tarifverträge, soziale Reformgesetze und Regulierungen im Interesse der Gesamtgesellschaft nur noch Relikte vergangener Zeiten, die sie so oder so loszuwerden gedenken. Entweder werden sie abgeschafft oder die Unternehmer kehren ihnen den Rücken, indem sie die Produktion in andere Länder verlagern, wo ihnen Ausbeutungsparadiese zu niedrigsten Löhnen, fast ohne Steuern und gesetzliche Auflagen geboten werden.

Nach einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) ist in naher Zukunft mit einem "dramatischen Anstieg" der Produktionsverlagerungen bei deutschen Unternehmen ins Ausland zu rechnen. Während in den letzten vier Jahrzehnten insgesamt 27 Prozent des inländischen Produktionsvolumens in andere Länder und Kontinente verlagert wurden, sollen nach BDU-Angaben schon in den nächsten vier Jahren weitere 11,3 Prozent folgen.

Die Gewerkschaften und ebenso die SPD, die Grünen und die PDS haben auf diese Entwicklung keine andere Antwort, als nach Kräften daran mitzuarbeiten, den "Standort Deutschland" zu sichern, das heißt den Banken und Konzernen ebenso hohe Profite wie in Osteuropa, Asien oder den USA zu verschaffen.

Die Massenstreiks und -demonstrationen in ganz Europa sind jedoch ein unübersehbares Signal dafür, daß die Zeit dieser bankrotten reformistischen Parteien und Organisationen abgelaufen ist.

Aber aus dieser Tatsache muß jetzt die praktische Schlußfolgerung gezogen werden: der Aufbau einer neuen Partei, die den grundlegenden Lebensbedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und nicht den Interessen der Wirtschaft verpflichtet ist!

Die Partei für Soziale Gleichheit ist diese Partei! Sie ist die deutsche Sektion der Vierten Internationale und wurde an Ostern vom Bund Sozialistischer Arbeiter gegründet.

Die Zeit ist reif für den Aufbau dieser Partei, die genau das in Angriff nimmt, was die sozialdemokratischen Gewerkschaften und Parteien um keinen Preis wollen: die gegenwärtige internationale Mobilisierung der Arbeiter zu stärken, indem ihre Kämpfe über alle Grenzen hinweg gegen das Kapital vereint und auf ein weitreichendes, sozialistisches Ziel hin ausgerichtet werden!

Die Partei für Soziale Gleichheit strebt die internationale Vereinigung aller Arbeiter an. Der Europäischen Union, dem Europa der Banken und Konzerne setzt sie das Ziel eines vereinigten, sozialistischen Europas entgegen, in dem durch Arbeiterregierungen die arbeitende Bevölkerung bei das Sagen hat und nicht das Kapital.

Nur eine Arbeiterregierung, die sich auf die aktive Mitarbeit einer politisch bewußten Bevölkerung stützt, ist in der Lage, die radikalen wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Armut nötig sind. In der Gründungsresolution der Partei für Soziale Gleichheit heißt es dazu:

"Eine Arbeiterregierung würde das gesamte wirtschaftliche Leben neu organisieren, um die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen. Sie würde die Schalthebel der Wirtschaft – die Banken, Versicherungs- und großen Industriekonzerne – in öffentliches Eigentum überführen. Sie würde Entscheidungen, die das Leben von Millionen betreffen, nicht den "Gesetzen des Marktes" überlassen, sondern den Markt den gesellschaftlichen Interessen unterordnen."

Die enormen technologischen Errungenschaften, welche die weltweite Vernetzung der Produktion und der Kommunikation ermöglicht haben, können unter einer Arbeiterregierung in den Dienst der gesamten Gesellschaft gestellt werden. Sie werden dann den Lebensstandards der ganzen Menschheit heben, statt wie heute nur den Reichtum einer winzigen Minderheit vergrößern helfen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

zum Inhalt dieser Ausgabe