Die Partei für Soziale Gleichheit stellt sich vor

Mit Diskussionsveranstaltungen in mehreren Städten Deutschlands stellt sich in den nächsten Monaten die Partei für Soziale Gleichheit vor. Diese neue Partei ist an Ostern dieses Jahres vom Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) auf einer Konferenz in Darmstadt gegründet worden, um eine Antwort auf die brennenden Probleme zu geben, vor denen heute Millionen von Arbeitern und ihre Familien stehen: steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, unaufhörlicher Sozialabbau.

Die Partei für Soziale Gleichheit sieht in dieser sozialen Katastrophe die Folge eines Gesellschaftssystems, in dem die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung den Profitinteressen einer kleinen Minderheit untergeordnet werden. 

Nicht nur die die Bonner Koalitionsparteien, auch die SPD, die PDS und die Grünen sind den Interessen der Wirtschaft verpflichtet. Wo immer sie in Parlamenten, Regierungsämtern oder Stadtverwaltungen sitzen, sorgen sie für den Abbau von Arbeitsplätzen, Löhnen, Sozialleistungen zugunsten der Banken, Unternehmer und Reichen.

Die neue Partei will die arbeitende Bevölkerung in die Lage versetzen, selbst in diese gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen und dem Diktat der Wirtschaft und ihrer politischen Handlanger entgegenzutreten. Sie ist wie zuvor der BSA die deutsche Sektion der Vierten Internationale und dem Internationalen Komitee angeschlossen.

Ihre Ziele und Grundsätze werden in Kürze in einer Broschüre veröffentlicht und auf Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ersten dieser Veranstaltungen finden in Dortmund, Frankfurt am Main, Stuttgart und Berlin statt.

Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau – für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit!Gegen Rassismus und Ausländerfeindschaft – für die internationale Einheit der Arbeiter!Gegen die Wirtschaftsparteien und Nadelstreifensozialisten – für eine Arbeiterregierung!

Immer mehr Menschen treten der offiziellen Politik nicht nur passiv und desinteressiert, sondern mit offener Feindschaft gegenüber. Wir begrüßen das!

Während Journalisten und Politiker vor dem wachsenden politischen Vakuum warnen, liegt uns daran es auszufüllen. Unser Ziel ist es, eine soziale Explosion vorzubereiten und in progressive Richtung zu lenken, nicht sie zu verhindern. Denn eine Massenrebellion ist notwendig. Erst das Eingreifen von Hunderttausenden in die politische Entwicklung wird der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft Einhalt gebieten.

Die Gründung der Partei für Soziale Gleichheit ist die Antwort auf die schreiende soziale Ungerechtigkeit, die in diesem Land immer schlimmer wird. Täglich reihen sich Tausende von neuen Arbeitslosen in die langen Warteschlangen an den Arbeits- und Sozialämtern ein.

Alle Bonner Parteien, egal ob sie auf der Regierungs- oder Oppositionsbank sitzen, vertreten uneingeschränkt die Interessen der Wirtschaft. Sie alle haben auf die wachsende Not nur eine Antwort: Bereichert die Reichen! Nicht nur Rexroth und Westerwelle, von denen nichts anderes zu erwarten ist, sondern ausnahmslos alle Vertreter der offiziellen Politik behaupten, Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen, daß eine kleine Schicht von superreichen Spekulanten und Geschäftemacher aller Art von Steuern und Abgaben befreit werden und ihnen die Möglichkeit geschaffen wird, alle sozialen Einrichtungen hemmungslos auszuplündern.

SPD, Grüne und PDS wetteifern in Ländern und Kommunen mit der Union und der FDP um die Kürzungen von Sozialleistungen, den Abbau von Personal, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Stillegung von Freizeiteinrichtungen und Schließung von Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern. Dafür werden sie alle fürstlich bezahlt. Politik dient ihnen zuallererst zur persönlichen Bereicherung. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält Bezüge und Vergünstigungen, die das Einkommen eines einfachen Arbeiters um das Zehnfache übersteigen. Von den Spitzenpolitikern ganz zu schweigen.

Die Gewerkschaften sind Teil dieser Bereicherungsorgie. Ihre Führer sitzen in den Entscheidungsgremien von Politik und Wirtschaft. Weder ihre Einkommen noch ihre Anschauungen unterscheiden sich von denen der Spitzenmanager. Auch sie fordern Lohnsenkung durch Flexibilisierung und Arbeitszeitkonten. Sie organisieren die Steigerung der Ausbeutung durch Gruppenarbeit und Jagd auf Kranke.

Diese Politik hat eine beispiellose soziale und politische Krise geschaffen. Das zeigt sich auch in der Ankündigung von Kanzler Kohl, nach 15 Regierungsjahren noch einmal zu kandidieren. Das politische System ist in einem solchen Ausmaß verfault, daß es die geringste Erschütterung und Veränderung fürchtet. Doch je länger die Starre anhält, desto heftiger und explosiver der Umbruch.

Unter der Oberfläche braut sich ein gewaltiger sozialer Sturm zusammen. In ganz Europa wächst der Widerstand gegen diese Politik. In den vergangenen Wochen erschütterte eine Welle von Arbeitskämpfen, Streiks, Fabrikbesetzungen und Massendemonstrationen den Kontinent vom Atlantik bis zum Ural, von Sizilien bis nach Skandinavien. Egal ob sich die Regierungen als liberal, sozialistisch, oder konservativ bezeichnen, die Bilanz der sozialdemokratischen Regierungen ist keinen Deut besser als die der konservativen.

Es ist höchste Zeit der Zerschlagung des Sozialstaats und dem Raubzug der herrschenden Abzocker die Stirn zu bieten! Immer dreister nutzen rechte Demagogen das wachsende Elend, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten – als habe es 1933 nie gegeben.

Wer zu abgestumpft ist, um sich gegen die schreiende Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft zu erheben und die Augen vor den politischen Konsequenzen verschließt, mag abseits bleiben. Alle anderen aber rufen wir zur Aktion!

Es gibt jetzt eine Partei, für die es lohnt zu kämpfen – eine Partei, mit der die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung – Rentner wie Jugendliche – ihre Stimme erheben und den Lauf der Ereignisse ändern können.

Einen besonderen Appell richten wir an die Jugend. Frei aller Verantwortung für die Vergangenheit tragt ihr das Banner der Zukunft. Die Erneuerung der Arbeiterbewegung erfordert die frische Begeisterung und den Angriffsgeist der Jugend.

Neben dem Kampf für die Verbesserung der Lebens- und Ausbildungsbedingungen bietet die Partei für Soziale Gleichheit etwas, was keine andere Partei zu bieten hat: Eine jahrzehntelange prinzipielle politische Tradition und damit politische Antworten auf die komplexen Fragen dieses Jahrhunderts. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale steht sie in der Tradition des Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus.

Gegen das dramatische Ansteigen der Arbeitslosigkeit fordern wir die prinzipielle Verteidigung der bestehenden Arbeitsplätze, durch Streiks, Betriebsbesetzungen und andere Kampfmaßnahmen. Ein sicherer und gutbezahlter Arbeitsplatz ist ein Recht und kein Privileg!

Als Sofortmaßnahme zur Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze muß die wöchentliche Arbeitszeit auf dreißig Stunden gesenkt und die bisherigen Löhne in vollem Umfang weiterbezahlt werden. Ein Sofortprogramm gesellschaftlich notwendiger und nützlicher Arbeiten, das für alle Arbeitslosen gut bezahlte, neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, ist notwendig.

Wir fordern die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen in allen Sozialbereichen und eine wesentliche Verbesserung des Sozialsystems. Arbeiter, die entlassen werden, müssen weiter ihren vollen Lohn erhalten, bis sie einen gleichwertigen Arbeitsplatz finden.

Die Besitzenden und ihre politischen Anwälte werden sich weigern, auch nur eine dieser Forderungen zu erfüllen. Sie werden erklären, daß diese den "Standort Deutschland" gefährden und daß die Haushaltskassen leer sind. Sie bestätigen damit aber nur, daß ihr System wirtschaftlich und politisch bankrott ist und nicht länger mit den Lebensinteressen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vereinbart werden kann.

Eine Arbeiterregierung ist notwendig, die nicht den Interessen der "Wirtschaft" – sprich: der Schmarotzer-Elite an der Spitze der Gesellschaft – sondern den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung verpflichtet ist. Nur eine solche Regierung ist in der Lage, die radikalen wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Armut nötig sind.

Nicht ein solches Programm ist unrealistisch, sondern die Vorstellung, daß sich die Situation bessert, ohne eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die sich mutig und unerschrocken den wirtschaftlichen Machthabern und ihren politischen Lakaien entgegenstellt.

Bestellt das Programm der Partei für Soziale Gleichheit!

Lest! Fragt! Bringt eigene Vorschläge ein!

Kommt zur öffentlichen Versammlung, um über die Grundsätze und Ziele der Partei für Soziale Gleichheit zu diskutieren!

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

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