Endzeitstimmung in Bonn

Kohl will zum fünften Mal Kanzler werden

Peter Schwarz Die Ankündigung von Bundeskanzler Kohl, er werde 1998 für eine fünfte Amtszeit kandidieren, läßt Erinnerungen an die letzten Jahre des Honecker-Regimes wach werden. Auf die höchste Arbeitslosigkeit seit den dreißiger Jahren und das Absinken breiter Bevölkerungsschichten in Armut haben die Herrschenden in Bonn keine andere Antwort als: "Weiter so!"

Die einhellige Begrüßung von Kohls Entscheidung durch Union und FDP zeigt, welch tiefe Kluft den politischen Klüngel in Bonn vom Denken und Wollen der Bevölkerung trennt. Weiter als bis zur Frage, wie Pöstchen und Pfründe auch über das Jahr 1998 hinaus verteilt werden, gehen die Überlegungen der meisten Politiker und der sie umschmeichelnden Journalistenschar nicht.

Die Reaktion von SPD und Grünen ist nicht besser. SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering bezeichnete es als "richtig" und die Grünen-Vorstands-Mitglieder Röstel und Trittin als "anständig", daß sich Kohl 1998 "seiner politischen Verantwortung stellen" werde – als ginge es bei der Wahl um das Verteilen von Zensuren und nicht um das Schicksal von Millionen. Tatsache ist, daß auch die SPD und die Grünen Kohl politisch nichts entgegenzusetzen haben. Während sich Schröder und Lafontaine streiten, ob sie ihm mit einem Schmusekurs oder einem verbalen Konfrontationskurs begegnen sollen, setzen sie in Niedersachsen und dem Saarland seine Politik des sozialen Kahlschlags seit Jahren in die Tat um.

Die Geschichte hat schon oft gezeigt: Je länger ein Regime angesichts scharfer gesellschaftlicher Veränderungen in Erstarrung verharrt, desto heftiger fällt schließlich die politische Reaktion aus.

Selbst einige bürgerliche Kommentatoren fürchten, daß dies auch jetzt wieder so sein wird. So schreibt Die Zeit: "Ein Land ohne Perspektive, Parteien ohne Visionen, eine Union ohne Alternativen, eine Opposition ohne Person – und das bei einer Rekordarbeitslosigkeit: so bereitet sich Deutschland auf die Jahrtausendwende vor, auf den industriellen Wandel, den weltweiten Wettbewerb, die Erweiterung und Vertiefung Europas. Die Hoffnung auf eine Wende muß wieder einmal vertagt werden. Am Ende kommt sie, nach einer langen Phase der Stagnation und des Verschleißes, wohl nur durch eine unvorhergesehene Volte der Geschichte. Oder gemäß der alten Volksweisheit: Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht."

Ein Wechsel des Regierungspersonals oder ein "frischer Impuls" – wie Die Zeit meint – würden an der Erstarrung der Bonner Politik allerdings auch nichts ändern. Sie hat ihre Ursache nur vordergründig in der Person von Kohl, der alle Rivalen in der Union ausgeschaltet und sich dadurch unentbehrlich gemacht hat. Der eigentliche Grund liegt darin, daß einschneidende weltpolitische und -wirtschaftliche Veränderungen der Bonner Politik den Boden entzogen haben.

Sämtliche deutschen Regierung der Nachkriegszeit – ob von der CDU oder der SPD geführt – haben ihre Politik auf zwei Grundlagen gestützt: Die atlantische Allianz in der Außenpolitik und die Sozialpartnerschaft in der Innenpolitik. Beide existieren nicht mehr.

Das Bündnis mit der amerikanischen Supermacht hatte es der deutschen Bourgeoisie erlaubt, in deren politischen und militärischen Windschatten ungestört ihren internationalen Geschäften nachzugehen. Heute prallen auf den heftig umkämpften Weltmärkten deutsche und amerikanische Interessen immer schärfer aufeinander. Das hat erst letzte Woche das Urteil im Mykonos-Prozeß von neuem bestätigt.

Neu an diesem Urteil ist nicht die Erkenntnis, daß die deutsche Regierung mit einem verbrecherischen Regime – in diesem Fall dem iranischen – zusammenarbeitet; es gibt kaum eine blutige Diktatur auf der Welt, zu der sie keine Beziehungen unterhält. Neu ist, daß die US-Regierung – in ihrem außenpolitischen Umgang ansonsten ebenso skrupellos – das Urteil sofort ausnutzt, um den Abbruch der deutschen Beziehungen zum Iran zu erzwingen. Nachdem der Irak bereits im Golfkrieg kaltgestellt wurde, geht mit dem Iran das zweite Standbein der deutschen Wirtschaft in der Golfregion verloren, die damit immer mehr zur amerikanischen Domäne wird.

Der erbitterte globale Konkurrenzkampf zwingt die Regierung, auch im Innern die Klassenbeziehungen bis zum Zerreißen anzuspannen. Dabei gehen den Vertretern der Wirtschaft die bisherigen Maßnahmen noch lange nicht weit genug. Sie fordern weit tiefere Einschnitte in den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, als sie die Regierung bisher durchsetzen konnte.

Auch das Festhalten an der europäischen Währungsunion steht in diesem Zusammenhang. Die Bourgeoisie braucht einen europäischen Wirtschaftsblock, um gegen die Wirtschaftsblöcke in Amerika und Asien bestehen zu können. Aber die Vorbereitungen auf die Währungsunion haben Europa in ein soziales Pulverfaß verwandelt. Sie haben den Kontinent nicht vereint, sondern tiefer denn je zuvor gespalten – allerdings nicht entlang nationaler, sondern entlang sozialer Gräben. Nie zuvor war der Gegensatz zwischen Arm und Reich so tief wie heute.

Eingezwängt zwischen den Anforderungen der Wirtschaft und der Gefahr einer sozialen Explosion ist die Bonner Politik in Lähmung erstarrt. Die Union hält an Kohl fest, weil sie fürchtet, daß jede Veränderung unabsehbare Folgen hätte. Das Ergebnis ist ein, wie es die Frankfurter Rundschau formulierte, "Programm des Weiterwurstelns auf einer erkennbar schiefen Ebene".

Ein Ausweg aus dieser Lage kann unter den gegebenen Umständen nur auf zwei Wegen erfolgen. Entweder gewinnen die Rechten die Initiative, mit denselben verheerenden Konsequenzen wie in den dreißiger Jahren, oder aber die Arbeiterklasse greift als unabhängige Kraft in das Geschehen ein und errichtet ihre eigene Regierung. Die Ablösung Kohls durch eine Große Koalition oder eine rot-grüne Regierung würde die gegenwärtige Krise nur verlängern.

Die Gefahr von rechts ist sehr ernst, das zeigen die Wahlerfolge von Haider in Österreich, Le Pen in Frankreich und Fini in Italien. In Deutschland sitzen die Rechten nach der Krise von Schönhubers Republikanern innerhalb der Regierungsparteien auf den Startpflöcken – Gauweiler und Stoiber in der CSU, Schäuble und Biedenkopf in der CDU und Stahl in der FDP bereiten sich alle darauf vor, nach dem Ende der Ära Kohl mit einer Mischung aus sozialer Demagogie, Nationalismus und Rassismus auf Stimmenfang zu gehen.

Auf der anderen Seite hat die Arbeiterklasse in ganz Europa bewiesen, daß sie nicht länger bereit ist, die Opfer hinzunehmen, die ihr im Namen der "wirtschaftlichen Vernunft" abverlangt werden. Was ihr fehlt, ist eine eigene politische Stimme. SPD und Gewerkschaften haben längst aufgehört, ihre Interessen zu vertreten. Sie sehen ihre Aufgabe nur noch darin, den Widerstand in harmlose Kanäle zu lenken und unter Kontrolle zu bringen.

Mit der Gründung der Partei für Soziale Gleichheit und ihrer britischen Schwesterorganisation, der Socialist Equality Party, ist eine Stimme für die europäischen Arbeiter geschaffen worden. Sie müssen nun zur Massenpartei der Arbeiter aufgebaut werden.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

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