Das "Bündnis für Arbeit" – eine Bilanz

Auf dem letzten Gewerkschaftstag im November 1995 hatte der Vorsitzende der IG Metall Klaus Zwickel die Initiative ergriffen und der Bundesregierung und den Unternehmern ein "Bündnis für Arbeit" angeboten. 

Das ganze Jahr 1996 über haben Gewerkschaften und Betriebsräte zahllose Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen solche "Bündnisse für Arbeit" abgeschlossen. 

Ob bei Automobilkonzernen wie VW, Chemiewerken, Textilunternehmen oder sogar in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes, überall mußten Arbeitnehmer gegen das Versprechen erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen gegen das Versprechen, es werde in den nächsten zwei oder drei Jahren nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. 

Am 24. Januar letzten Jahres vereinbarten die Vertreter des DGB sogar bei einer Kanzlerrunde mit der Bundesregierung und den Arbeitgeberverbänden ein "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung". Die Arbeitslosigkeit solle, so tönte es von Kohl, Arbeitgeberverbänden und Gewerkchaften im Gleichklang, bis zum jahr 2000 halbiert werden. Bei Lohnverzicht, so hieß es, würden von den Unternehmern der Abbau von Arbeitsplätzen und von der Bundesregierung der Sozialabbau gestoppt. Neue Arbeitsplätze könnten dann sogar geschaffen werden. 

Natürlich geschah nichts dergleichen! Das Bundeskabinett beschloß zwei Monate nach der berüchtigten Kanzlerrunde vom 24. Januar 1996, den Sozialabbau nicht zu stoppen, sondern mit dem "Bonner Sparpaket" erheblich zu beschleunigen. 

Die Gesetze zur Einschränkung der Lohnfortzahlung und des Kündigungsschutzes wurden von den Gewerkschaften im Herbst für etwa 20 Prozent der Beschäftigten durch Tarifvereinbarungen noch "ergänzt": durch Abstriche beim Weihnachts-, Urlaubs- und Überstundengeld im Austausch gegen eine Fortführung der 100prozentigen Lohnfortzahlung. Außerdem wurden fast überall Maßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes vereinbart. All dies wiederum im Namen der "Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze". 

Nach Berechnungen der Bundesregierung streichen die Unternehmer auf der Grundlage dieser Tarif-und Betriebsvereinbarungen allein im laufenden Jahr 1997 über 12 Milliarden Mark ein, direkt abgebucht vom Lohnkonto der Arbeitnehmer. Das ist weit mehr, als die gesetzliche Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um 20 Prozent ihnen zugedacht hatte. 

Für die Unternehmer jedenfalls zahlte sich das "Bündnis" aus: die meisten Konzerne und Branchen verzeichnen für das vergangene Rekordgewinne und erhebliche Umsatzsteigerungen auf dem Weltmarkt. 

Der deutschen Außenhandel verzeichnete einen Überschuß von knapp 100 Milliarden Mark – den höchsten seit der Wiedervereinigung 1990. Die Exporte legten ingesamt gegenüber 1995 um 4,6 Prozent zu, die Importe nur um 3,4 Prozent. Deutliche Zuwächse verzeichneten deutsche Firmen im Export nach China, nach Osteuropa und in die USA. Die Ursache dafür schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Februar nicht nur der DM-Abwertung während des letzten Jahres zu, sondern insbesondere auch den allgemein niedrigen Lohnabschlüssen und den "Bündnissen für Arbeit". Diese hätten weitreichende Anpassungs- und Rationalisierungsmaßnahmen ermöglicht. 

Doch was ist die Bilanz dieser "Bündnisse" hinsichtlich der Arbeitsplätze? 

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen einschließlich der Kurzarbeiter, Umschüler, Vorruheständler, ABM-Stellen-Inhaber usw. stieg bis heute auf knapp 6 Millionen. Die Zahl der beim Arbeitsamt gemeldeten Arbeitslosen lag im März mit 4,48 Millionen um 336.000 höher als im Vorjahr. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im selben Zeitraum um 600.000 gesunken. 

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang, welche Bilanz einer der verantwortlichen Gewerkschaftsführer, der Vorsitzende der IG Textil und Bekleidung, Willi Arens, nach einem Jahr "Bündnis für Arbeit" zieht. Die IG Textil hatte ein solches Bündnis auf nationaler Ebene geschlossen und dabei den einzelnen Unternehmern erlaubt, tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen auszusetzen. In einem Interview mit der tageszeitung (9. April) erklärt Arens nun auf die Frage, was dies gebracht habe: 

"Für die Arbeitsplätze nicht das, was wir erwartet hatten. Der Abbau ist weiter vonstatten gegangen. ... In der Bekleidungs- und in der Textilindustrie haben wir im letzten Jahr etwa 30.000 (!) Arbeitsplätze verloren. Wir haben nur noch 225.000 Beschäftigte, 1990 hatten wir noch 700.000 Arbeitsplätze, inklusive der DDR." 

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

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