Krisenwahl in Großbritannien

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Großbritannien sind davon geprägt, daß sich die herrschende Klasse innen- wie außenpolitisch in eine Sackgasse verrannt hat.

Mit dem Näherrücken der Europäischen Währungsunion, die von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird, kann sie ihre bisherige Stellung in der Weltpolitik nicht aufrechterhalten. Die Strategie, ihre Insel zu einer Billiglohnplattform zu machen, von der aus Unternehmen aus aller Welt den europäischen Markt bedienen können, war bereits durch die Öffnung Osteuropas erschüttert worden. Im Falle einer Europäischen Währungsunion hätte sie sich endgültig erschöpft. Ob sich Großbritannien daran beteiligt oder nicht, in beiden Fällen entfallen die Vorteile, die es bisher für das ausländische Kapital attraktiv machten.

Innenpolitisch stehen die Herrschenden einer Bevölkerung gegenüber, die der ganzen offiziellen Politik mit Ablehnung und Mißtrauen begegnet. Jeder dritte Brite im erwerbsfähigen Alter ist heute arbeitslos, und der einst berühmte Nationale Gesundheitsdienst sowie auch das Schulwesen sind völlig heruntergekommen. In sozialer Hinsicht ist das Land ein schwelendes Pulverfaß. Nicht nur die Arbeiterklasse ist völlig verarmt, auch breite Schichten der Mittelklasse müssen mit ansehen, wie ihre Zukunftsaussichten in den Staub getreten werden.

Seit den frühen achtziger Jahren hatte die Politik erst Thatchers und dann Majors auf die Unterstützung der Selbständigen, der höheren Angestellten und von Teilen der Facharbeiter gebaut. Durch die hemmungslose Privatisierung staatlicher Versorgungsbetriebe und anderer Unternehmen hatte Thatcher zu Beginn der achtziger Jahre dieser Schicht ermöglicht, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, was unter der Bezeichnung "Volkskapitalismus" bekannt wurde. Doch nun, da das Tafelsilber verkauft ist, kommt das böse Erwachen. In den letzten fünf Jahren endeten die Träume von individueller Karriere und Wohlstand immer häufiger in sozialem Abstieg, Arbeitsplatzverlust und Überschuldung.

Was die Arbeiterklasse angeht, so haben sich gerade in jüngster Zeit die Streiks wieder deutlich vermehrt, was ein Anzeichen für wachsende Erbitterung und Kampfbereitschaft ist. Es zeichnet sich ab, daß schon kleine Erschütterungen gewaltige soziale Kämpfe auslösen können. Die britische Arbeiterklasse, die in den letzten zehn Jahren eine drastische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hinnehmen mußte, wird sich wieder zu Wort melden.

Die Socialist Equality Party, die Schwesterorganisation der Partei für Soziale Gleichheit in Großbritannien, hat für die Wahlen am 1. Mai in vier Wahlkreisen eigene Kandidaten aufgestellt, um die bevorstehende Periode heftiger sozialer Auseinandersetzungen vorzubereiten. Sie tritt mit einem sozialistischen Programm an, das die Arbeiterklasse in die Lage versetzen kann, die gegenwärtige politische Krise zu ihren Gunsten zu nutzen. Unter dem Titel "Eine Strategie für eine Arbeiterbewegung" hat sie die wichtigsten Eckpunkte in einer Broschüre zusammengefaßt.

Im jüngsten Leitartikel ihrer Zeitung International Worker setzt sich die SEP im einzelnen mit der Politik der "New Labour Party" unter ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Tony Blair auseinander, der die Wahl mit einiger Wahrscheinlichkeit gewinnen wird.

"Während ein Teil der herrschenden Klasse nach wie vor meint, daß die Wiederwahl einer Tory-Regierung in der gegenwärtigen Lage die sicherste Option ist, unterstützt eine andere, einflußreiche Gruppe inzwischen Blairs New Labour Party", schreibt die SEP. Umfragen haben gezeigt, daß zwei von drei Unternehmern keine Probleme in einem Sieg der Labour Party sehen würden, und daß 15 Prozent es sogar besser fänden, unter einer Labour-Regierung zu arbeiten. Labour hat ein eigenes Manifest für Unternehmer verfaßt, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Ihr "Business Plan für Großbritannien" erklärt ausdrücklich, daß die Strategie der Partei darauf beruht, Thatchers Anti-Gewerkschafts-Gesetze, Lohnbeschränkungen, Sozialhilfekürzungen und das Ziel eines "Europas zu Großbritanniens Bedingungen" fortzusetzen.

Der Gewerkschaftsverband TUC hat der unternehmerfreundlichen Politik Blairs seine volle Unterstützung zugesagt. Eine programmatische Erklärung des TUC unter dem Titel "Partner für den Fortschritt" enthält einen Aufruf zur Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Regierung und Unternehmern.

Das wirtschaftliche Programm der New Labour Party ist so reaktionär, daß es heute selbst von den Liberalen Demokraten links überholt wird. Diese forderten die Wiedereinführung einer gewissen Steuerprogression, um die Löcher im Gesundheitswesens und in der Bildung zu stopfen, während Blair betonte, für ihn werde es keine Rückkehr zum Reformismus der alten Schule geben; die Einkommenssteuer werde nicht erhöht, und es werde sogar zum erstenmal in der Geschichte der britischen Labour Party Steuersenkungen geben. Dies könne als Beweis dafür genommen werden, daß die alte Steuer- und Ausgabenpolitik der Labour Party endgültig beigelegt worden sei.

Um in den Wahlen trotz allem auch die unteren gesellschaftlichen Schichten anzusprechen, wartet Blair mit einigen sozialen Versprechungen auf. Danach soll angeblich die Erziehung der Jugend erste Priorität erhalten; mit einer einmaligen Investitionsspritze werde man die Jugendarbeitslosigkeit beheben, und was dergleichen schöne Sprüche mehr sind, die nach den Wahlen sofort wieder vergessen werden.

Bezeichnenderweise hat sich der australische Medienmogul Rupert Murdoch, der die britische Boulevardpresse beherrscht, auf Blairs Seite geschlagen. Früher hatte er immer die Tories unterstützt. Doch im letzten Jahr reiste Tony Blair nach Australien und breitete in einer Rede vor der Jahreshauptversammlung des Murdoch-Konzerns die reaktionärsten politischen Ansichten aus. Er versprach, er werde Murdochs Monopol über das Satellitenfernsehen oder seine Pläne für eine Partnerschaft mit British Telecom und Zugang zum Internet nicht in Frage stellen. Später sagte er der Zeitung The Sun: "Es wird keine Rückkehr zu den Arbeitskämpfen, den Streikposten und wilden Streiks geben... Fleet Street [die Boulevardpresse] hat in alten Zeiten einen schrecklichen Machtmißbrauch der Gewerkschaften erlebt, aber die Vorstellung, daß ich ein Zurück zu solchen Zeiten jemals erlauben würde, ist lächerlich. Gerade deshalb ist New Labour ja neu, weil sie solche Exzesse zurückweist." Daraufhin zögerte The Sun nicht länger, rief zur Wahl der New Labour Party auf, und erklärte, Blair sei "der frische Wind, den dieses große Land braucht". Entsprechend strotzen die Titelseiten der großen Boulevardzeitungen jetzt von den Korruptions- und Ehebruchskandalen führender Tory-Politiker.

Es liegt auf der Hand, daß eine Regierung der New Labour Party die Angriffe der bisherigen Tory-Regierungen auf die Arbeiter und breite Bevölkerungsschichten nicht nur fortsetzen, sondern noch steigern würde. Blair versucht zwar gegenwärtig die starke Stimmung gegen die Tories auszunutzen, aber das ist ein sehr kurzfristiger Effekt, der sich im Falle seiner Machtübernahme schnell verlieren wird. Eine feste Unterstützerbasis in der Arbeiterklasse hat New Labour nicht.

Der britische Staat ist sich über die wachsenden politischen und sozialen Spannungen bewußt und trifft seine Vorbereitungen. So wurden anfang April anonyme Bombendrohungen zum Anlaß genommen, um die größte Sicherheitsoperation der Geschichte durchzuführen, in deren Verlauf weite Streckenabschnitte der Bahn zwischen London und Manchester und zahlreiche Bahnhöfe stundenlang polizeilich abgeriegelt wurden. Am 3. April brach das Chaos im Straßenverkehr aus, als Sicherheitskräfte die Verbindung zwischen der M1 und der M6 36 Stunden lang absperrten. Ein ganzes Wochenende lang wurde die Grand National, die größte Pferderennbahn der Welt, zum Schauplatz einer Bürgerkriegsübung, in deren Verlauf 65.000 Zuschauer durch Polizisten und Soldaten evakuiert wurden, während die Bombenabteilung zwei kontrollierte Explosionen durchführte, obwohl überhaupt keine Bombe gefunden worden war.

Unabhängig davon, ob die IRA für die Bombendrohungen verantwortlich war oder nicht, versuchte der Staat, zu beweisen, daß er in der Lage ist, größere bewaffnete Operationen gegen aufständische politische oder soziale Bewegungen durchzuführen.

"Ein weiteres Anzeichen für die Abgeschnittenheit der offiziellen Politik von der allgemeinen Bevölkerung", schreibt die SEP, "ist die Tatsache, daß praktisch jede Woche eine neue Partei gegründet wird. Bei den Wahlen kandidieren so viele, wie nie zuvor, darunter die Socialist Labour Party unter Arthur Scargill mit 60 Kandidaten, die Socialist Party (ehemals Militant) mit 19 Kandidaten in England und Wales und weiteren 16 nördlich der Grenze auf der Liste der Scottish Socialist Alliance. Diese Organisationen treten beide für den Aufbau einer neuen Labour Party reformistischen Typs ein – eine politische Perspektive, die durch den Niedergang und Verfall der alten Labour Party soeben widerlegt worden ist...

Die SEP dagegen stützt sich auf eine internationale sozialistische Strategie. Sie ist die einzige Partei, die den Arbeitern und der Jugend erklären kann, wie sie in die gegenwärtige mißliche Lage geraten sind, und mit welchem Programm die vom Kapitalismus erzeugten sozialen Probleme gelöst werden können. Wie immer die Wahlen von 1997 ausgehen werden, sie kennzeichnen ein neues Stadium in der historischen Krise des britischen und Weltimperialismus. Die Wahlkampagne der SEP soll dazu dienen, die klassenbewußtesten Arbeiter, Jugendlichen und sozialistisch eingestellten Intellektuellen für die marxistische Bewegung zu gewinnen und politisch auf diese neue Periode und die damit gestellten Aufgaben vorzubereiten."

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

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