"In Europa bahnt sich eine revolutionäre Massenbewegung an"

Die Socialist Equality Party der USA grüßt von ganzem Herzen den Gründungskongreß der Partei für Soziale Gleichheit.

Euer Beschluß, den BSA in die Socialist Equality Party von Deutschland umzuwandeln, der sich der Gründung neuer Parteien in Australien, den USA, Großbritannien und Sri Lanka anschließt, ist ein wichtiger Schritt vorwärts für unsere internationale Bewegung.

Wir in den USA sind zuversichtlich, daß die politische Arbeit Eures heutigen Kongresses die Grundlagen dafür schaffen wird, die Partei für Soziale Gleichheit in der kommenden Periode zur Führung der revolutionären Massenbewegung der Arbeiter werden zu lassen, die sich in Deutschland und auf dem ganzen europäischen Kontinent anbahnt.

Euer Kongreß findet unter Bedingungen einer tiefen, zunehmenden Krise für die europäische Bourgeoisie statt. Was diese Krise vor allem kennzeichnet, ist das Aufkommen der breitesten Kämpfe der Arbeiterklasse Westeuropas seit der bürokratischen Auflösung der Sowjetunion.

In den vergangenen Wochen erlebte Europa Streiks und Demonstrationen der deutschen Bergleute, der italienischen Arbeiter, und vieler weiterer Teile des Proletariats. Während der vergangenen Woche traten mehr als zwei Millionen Arbeiter in der ehemaligen UdSSR in den Ausstand, um gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Restaurationsprogramms zu protestieren. Millionen ist klar geworden, daß der Versuch der europäischen Bourgeoisie, die Maastricht-Kriterien für die Währungsunion zu erfüllen, die Vernichtung der sozialen Errungenschaften bedeutet, die von Generationen Arbeitern erkämpft worden sind. Um auf dem Weltmarkt zu konkurrieren, muß das europäische Kapital die Überbleibsel des früheren Sozialstaates demontieren, die Ausbeutung der Arbeiterklasse brutal steigern und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen der Nachkriegszeit halten.

Die Aktionen der Renault-Arbeiter verdienen große Aufmerksamkeit. Angesichts der geplanten Stillegung des Werks in Vilvoorde und der damit verbundenen Vernichtung von 3100 Arbeitsplätzen beschlossen die belgischen Arbeiter spontan, über die Grenze nach Frankreich zu gehen. Sie zerschnitten einen Fabrikzaun und wandten sich direkt an die französischen Renault-Arbeiter, um gemeinsam zu handeln.

In der Perspektivresolution des Internationalen Komitees von 1988 hieß es: "Es ist schon immer eine Grundaussage des Marxismus gewesen, daß der Klassenkampf nur der Form nach national, seinem Wesen nach aber international ist. Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muß jedoch auch die Form des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen. Selbst die elementarsten Kämpfe der Arbeiterklasse verlangen die Koordinierung ihrer Aktionen in internationalem Maßstab."

Es ist von größter Wichtigkeit, daß sich diese Perspektive heute in den Aktionen europäischer Arbeiter bestätigt. Natürlich hat sich der bürokratische Gewerkschaftsapparat eingemischt, um diese Bewegung möglichst in harmlose Kanäle zu lenken. Dennoch bestätigen die Ereignisse selbst die Richtigkeit unserer Perspektive und die objektive Notwendigkeit unserer Partei.

Dasselbe Perspektivdokument stellte fest: "Diese notwendige Vereinigung der Arbeiterklasse kann nur durch den Aufbau einer wirklich internationalen proletarischen, d.h. revolutionären Partei erreicht werden. Es gibt nur eine solche Partei; sie ist das Produkt eines jahrzehntelangen unablässigen ideologischen und politischen Kampfs. Es ist die Vierte Internationale, gegründet 1938 von Leo Trotzki und heute geführt vom Internationalen Komitee."

Die Gründung der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland schafft die Grundlage für eine entschiedene Hinwendung zu dieser entstehenden Bewegung der Arbeiterklasse. Unsere gesamte Arbeit – politisch, theoretisch und organisatorisch – muß darauf ausgerichtet sein, den Einfluß unserer Partei in der Arbeiterklasse zu erweitern und unter einer neuen Arbeitergeneration das sozialistische Bewußtsein wieder zu erwecken.

Allein unsere Partei kann diese Aufgabe erfüllen. Darin liegt die Bedeutung Eures Kongresses und der Initiative aller unserer Sektionen, ihre Bünde in Parteien zu verwandeln.

Wir haben oft festgestellt, daß der historische Verrat von Stalinismus und Sozialdemokratie, der Zerfall der alten Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse und die Serie von Niederlagen während der letzten beiden Jahrzehnte eine Krise der politischen Perspektiven innerhalb der Arbeiterklasse hinterlassen haben.

Was wir jetzt erleben, sowohl in den politischen und theoretischen Errungenschaften unserer Bewegung als auch in den aufkommenden Kämpfen der Arbeiterklasse selbst, ist der positive Inhalt dieser Krise. Es bestehen nun unvergleichliche Möglichkeiten, daß die Perspektiven, für die wir kämpfen, zu einer gewaltigen Kraft werden, indem sie sich mit der Gesellschaftsklasse verbinden, deren historische Interessen sie formulieren.

Im Namen des Zentralkomitees und der gesamten Mitgliedschaft der Socialist Equality Party der USA möchte ich unserer großen Zuversicht Ausdruck verleihen, daß Euer Kongreß ein historischer Meilenstein des Kampfes sein wird, die Arbeiterklasse in Deutschland und in ganz Europa wieder für das Programm des sozialistischen Internationalismus zu gewinnen.

Mit den herzlichsten Grüßen

David North

nationaler Sekretär

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

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