Erklärung des politischen Komitees zm Tod von Deng Xiaoping

Dem Tod Deng Xiaopings ist eine Flut von Nachrufen gefolgt. Keiner der Kommentare in den Medien ist dabei über Banalitäten von einem angeblich "gespaltenen Vermächtnis" Dengs hinausgekommen, das darin bestanden habe, einerseits zwar die kapitalistische wirtschaftliche Entwicklung in China voranzutreiben, andererseits aber gleichzeitig jegliche politische Opposition brutal zu unterdrücken. Größtenteils richtete sich die Diskussion in den Medien an Investoren, die sich die bange Frage stellten: "Wird unser Geld in China noch sicher sein, jetzt, wo Deng nicht mehr da ist?"

Das Leben und Wirken Deng Xiaopings werfen jedoch wichtigere Fragen auf. Wie könnte das bei einem Mann auch anders sein, der die bevölkerungsreichste Nation der Welt nahezu eine Generation lang beherrscht hat und dessen politische Karriere mit dem Aufstieg und Niedergang einer der großen sozialen Revolutionen der modernen Zeit verbunden ist.

Um das Leben von Deng Xiaoping beurteilen zu können, muß man die strategischen Probleme untersuchen, die der Kampf für den Sozialismus im zwanzigsten Jahrhundert aufgeworfen hat: Hat die Russische Revolution einen Ausweg aus der Sackgasse des Kapitalismus gezeigt? Welche Klasse ist fähig, eine neue Gesellschaft aufzubauen, die Arbeiterklasse oder die Bauernschaft? Gibt es einen nationalen Weg zum Sozialismus? Welche Rolle spielt die revolutionäre Führung bei dieser Umwandlung?

Deng Xiaoping, der 1904 als ältester Sohn eines kleinen wohlhabenden Grundbesitzers in der Provinz Sichuan geboren wurde, gehörte zu der bemerkenswerten Generation von revolutionären Intellektuellen, die nach dem Zusammenbruch der Mandschu-Dynastie 1911 heranreifte. Seit seiner Niederlage gegen Großbritannien im Opium-Krieg von 1839-42 ging das chinesische Reich unwiderruflich darnieder. Es war gekennzeichnet von wirtschaftlichem Verfall, Bürgerkrieg und Kriecherei vor den rivalisierenden imperialistischen Mächten.

Das erniedrigenste Symbol für Chinas Schwäche war der Verlust der Kontrolle über sein eigenes Territorium durch die "Konzessionen", die Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA und anderen imperialistischen Mächten gewährt wurden. Teile von Städten wie Schanghai, Tientsin und Dalien und ganze Enklaven wie Hong Kong wurden an ausländische Mächten abgetreten, deren Polizei- und Gerichtssysteme dort Einzug hielten.

Als die Mandschu-Dynastie 1911 gestürzt wurde, brach China praktisch auseinander. Rivalisierende militärische Führer schwangen sich zu regionalen Kriegsherren auf. Sun Yat-Sen, der Gründer der nationalistischen Kuomintang, rief nach dem Fall des Reiches in Peking eine bürgerlich-demokratische Republik aus. Bald darauf wurde er jedoch von dem örtlichen Kriegsherrn Yuan Shi-kai gezwungen, nach Südchina in die Provinz Guangdong zu flüchten.

Die chinesische Kapitalistenklasse konnte die Aufgaben der bürgerlichen Revolution in China nicht erfüllen: die Befreiung der Bauernschaft von halbfeudalen adligen Grundbesitzer-Klasse, die Vereinigung des Landes gegen die Herrschaft der Kriegsherren und die Befreiung Chinas von der imperialistischen Herrschaft. Die chinesische Bourgeoisie war wirtschaftlich sowohl an die adlige Grundbesitzer-Klasse wie auch an die imperialistischen Mächte gebunden, für die sie als Mittelsmann agierte. Sie war unfähig, eine unabhängige revolutionäre Rolle zu spielen.

Der Marxismus und die chinesische Revolution

Im Jahr 1919 brach in China eine revolutionäre Massenbewegung aus. Sie fand statt, nachdem die imperialistischen Mächte am Ende des Ersten Weltkrieges in Versailles beschlossen hatten, daß die Konzessionen Chinas an Deutschland, darunter die Kontrolle über die gesamte Halbinsel von Schandong, an Japan übergehen sollten. Japan war einer der siegreichen Alliierten des Krieges. Am 4. Mai 1919 beteiligten sich zehntausende von Studenten an anti-japanischen Demonstrationen auf dem Tienanmen-Platz. Dies war der Auslöser von Protesten und einem Boykott japanischer Waren, die schnell auf das ganze Land übergriffen.

Die denkendsten und kritischsten dieser Jugendlichen begeisterten sich für das Beispiel der Russischen Revolution von 1917. Wie in China hatte sich die Bourgeoisie in Rußland als unfähig erwiesen, die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution durchzuführen – die Vernichtung des Zarismus und die Befreiung der Bauernschaft von ihrer halbfeudalen Unterdrückung. Diese Aufgaben waren stattdessen der russischen Arbeiterklasse zugefallen, die in der Februarrevolution von 1917 die zaristische Selbstherrschaft stürzte und dann im Oktober 1917 unter der Führung der Bolschewistischen Partei, mit Lenin und Trotzki an der Spitze, die Macht ergriff.

Die neue Generation von revolutionären Jugendlichen in China wandte sich der aufkommenden Arbeiterklasse zu, die bei den anti-japanischen Protesten eine wichtige Rolle spielte. Die chinesische Industrie begann sich zur Zeit des Ersten Weltkrieges zu entwickeln, als durch die Rüstungsaufträge und in Abwesenheit von ausländischer Konkurrenz die Fabriken boomten. Die Kommunistische Partei Chinas wurde 1920 gegründet. Ihr Führer war Chen Duxiu, der später die linke Opposition anführen und die chinesische Sektion der trotzkistischen Weltbewegung gründen sollte. Die KPCh wuchs schnell an und wurde zur größten Partei des chinesischen Proletariats.

Vor diesem Hintergrund traf der junge Deng Xiaoping im Alter von 17 Jahren im Jahr 1921 in Frankreich ein. Er war einer von mehreren tausend chinesischen Jugendlichen, die im Zuge der allgemeinen Begeisterung, sich fortschrittlichere Methoden anzueignen, damit China zum Westen aufschließen könne, zur Arbeit und technischen Ausbildung in französische Fabriken geschickt wurden.

Die fortgeschrittene Theorie, die Deng Xiaoping anzog, war jedoch der Marxismus der frühen Kommunistischen Internationale. Er schloß sich bald der Organisation der chinesischen kommunistischen Studenten in Frankreich an, wo Chou En-Lai zu einem seiner Mentoren wurde. Deng erwies sich als fähiger Organisator, der sich polizeilicher Überwachung und Verhaftung entzog, bis er 1925 das Land verließ. Deng reiste dann nach Moskau, wo er eineinhalb Jahre unter der Schirmherrschaft der Komintern an der Sun Yat-Sen-Universität studierte.

Zu dieser Zeit fand in der Komintern eine heftige Debatte über China statt. Die Fraktion Stalins wies die grundlegendsten Lehren von 1917 zurück und wärmte die menschewistische Zwei-Stufen-Theorie der Revolution wieder auf. Sie bestand darauf, daß die chinesische Arbeiterklasse erst die chinesische Bourgeoisie in ihrem Kampf um einen unabhängigen chinesischen Kapitalismus unterstützen müsse, bevor sie selbst um die Macht kämpfen dürfe. Die Taktik, die sich aus dieser Strategie ergab, war die Unterordnung der KPCh unter die bürgerliche Kuomintang, an deren Spitze nun Tschiang Kai-Schek stand.

Die KPCh mußte in die Kuomintang eintreten und wurde gezwungen, sich der Disziplin dieser kapitalistischen Partei unterzuordnen, während Tschiang Kai-Schek in das Exekutivkomitee der Komintern gewählt wurde – Trotzki stimmte als einziger dagegen. Der KPCh wurde verboten, für eine radikale Sozialpolitik einzutreten – wie etwa die Aufteilung des Landes an die Bauern und Arbeiterkontrolle über die Industrie –, weil diese das Bündnis mit der von Stalin als "fortschrittlich" bezeichneten nationalen Bourgeoisie gefährdet hätte.

Trotzki und die linke Opposition kämpften für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in China. Die Aufgabe der KPCh sei es nicht, so argumentierte er, der Kuomintang hinterherzulaufen, sondern das chinesische Proletariat und damit auch die millionenköpfige Bauernschaft zum Sturz des Kapitalismus und der Grundbesitzerherrschaft zu führen und die Macht zu übernehemen. Er widersprach der Behauptung, daß der Klassengegensatz zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat gemildert sei, weil China ein unterdrücktes Land sei.

"Der revolutionäre Kampf schwächt nicht die Entwicklung der Klassengegensätze, sondern verschärft sie. Der Imperialismus ist die stärkste Kraft im innerchinesischen Kräfteverhältnis. Seine eigentliche Kraftquelle sind nicht die Kriegsschiffe auf den Gewässern des Yangtse – das sind nur Hilfsmittel –, sondern die ökonomischen und politischen Beziehungen des ausländischen Kapitals zur chinesischen Bourgeoisie." ("Die chinesische Revolution und die Thesen des Genossen Stalin", in: "Schriften", Hamburg 1990, Bd. 2.1., S. 178)

Die Perspektive der permanenten Revolution

In seiner Theorie der permanenten Revolution zeigte Trotzki auf, daß in in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution, d.h. die Agrarfrage, die nationale Einheit und die Unabhängigkeit vom Imperialismus, nicht länger von der Bourgeoisie gelöst werden konnten. Ihre Haltung zu diesen Aufgaben werde zum einen von ihren engen Beziehungen zum Imperialismus und den Grundbesitzern, und zum anderen von ihrer Furcht vor dem Proletariat bestimmt. Die Bauernschaft, welche wie schon in Rußland die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in China ausmachte, war organisch unfähig, eine unabhängige Rolle zu spielen. Als gesellschaftliche Zwischenschicht, verwurzelt im Kleineigentum und in sich in reichere und unterdrücktere Schichten gespalten, konnte die Bauernschaft nur der Führung einer der beiden anderen Klassen folgen.

Somit fiel die führende Rolle in der bürgerlich-demokratischen Revolution der Arbeiterklasse zu – die die Bauernschaft für sich gewinnen und die Diktatur des Proletariats errichten mußte. Dabei könnte sich die Arbeiterklasse, nachdem sie einmal in diesen Kampf eingetreten war, nicht auf die demokratischen Aufgaben beschränken, sondern wäre gezwungen, das bürgerliche Eigentum anzugreifen und somit der demokratischen Revolution einen offen sozialistischen Charakter zu verleihen.

Die "Permanenz" der Revolution hatte noch eine weitere Bedeutung. Die proletarische Revolution würde, in Rußland wie in China, weltweite Auswirkungen haben und die Bedingungen für revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Europas und Amerikas verbessern. Wie Lenin bestand Trotzki darauf, daß der Aufbau des Sozialismus im Rahmen eines isolierten Nationalstaates unmöglich sei, erst recht im rückständigen Rußland. Er könne nur durch die internationale Ausdehnung der sozialistischen Revolution erreicht werden.

Stalin lehnte diese Perspektive der sozialistischen Weltrevolution ab. Mit seiner konservativen und anti-marxistischen Theorie des "Sozialismus in einem Land" brachte er die Interessen der anwachsenden bürokratischen Schicht in der Sowjetunion zum Ausdruck. Dieser Theorie zufolge hing der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion nicht länger von der Machtübernahme der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern ab. Statt dessen sollte er mit den Mitteln verwirklicht werden, die innerhalb der UdSSR verfügbar waren.

Unter dem Einfluß dieser rückwärtsgerichteten Perspektive veränderte sich die Rolle der Kommunistischen Internationale von Grund auf, was katastrophale Folgen für die internationale Arbeiterklasse hatte. Die Stalin-Fraktion beharrte darauf, daß der Aufbau des Sozialismus in der isolierten und rückständigen Sowjetunion möglich sei, wenn die Imperialisten nur nicht militärisch intervenierten. Die jungen Kommunistischen Parteien wurden daher angewiesen, keinen revolutionären Kampf für den Sozialismus zu führen, sondern vielmehr Bündnisse mit angeblich "fortschrittlichen" bürgerlichen Parteien und Regierungen anzuknüpfen und auf andere Regierungen Druck auszuüben, damit diese sich der UdSSR gegenüber freundlicher zeigten.

Im selben Zeitraum, als die Komintern unter Stalins Führung sich mit der bürgerlichen Kuomintang in China solidarisierte, führte sie in Großbritannien eine ähnliche Politik durch. Dort ging sie ein Bündnis mit der TUC- [Gewerkschaftsdachverband] Bürokratie ein und ebnete damit dem Verrat des britischen Generalstreiks von 1926 den Weg. In Jugoslawien ordnete der Kreml die Kommunistische Partei verschiedenen rechten nationalistischen Kräften unter.

In der Zeit von 1925-27 schien das Bündnis der KPCh mit der Kumintang erfolgreich zu sein, als Tschiang Kai-Schek erst seine Basis in Südchina befestigte und dann seinen Nordfeldzug begann, um den Rest des Landes von den Kriegsherren zurückzuerobern. Trotzki warnte jedoch, daß Stalins Politik in China das chinesische Proletariat in eine tödliche Falle führen werde.

Diese Warnungen wurden im April 1927 auf tragische Weise bestätigt, als die Truppen Tschiang Kai-Scheks eines der blutigsten Massaker der Geschichte verübten und 20.000 Arbeiter in Schanghai abschlachteten. Dem folgten weitere Massaker in Wuhan und anderen Städten, dann ein fehlgeschlagener Aufstand der KPCh in der Stadt Guangzhou (Provinz Kanton). Die städtische Basis der KPCh wurde zerschlagen und das chinesische Proletariat um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Und nicht nur die Arbeiterklasse in China. Die Katastrophe von 1927 war der vielleicht bedeutendste einzelne Schlag gegen das Vertrauen der sowjetischen Arbeiterklasse auf die Perspektive der internationalen Revolution. Von diesem Zeitpunkt an vertrat die stalinistische Bürokratie ihr nationalistisches Programm mit immer größerer Arroganz, und die linke Opposition wurde zunehmend isoliert. Noch vor Ende jenen Jahres wurde Trotzki aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und nach Alma Ata ins sowjetische Zentralasien verbannt, nur wenige Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt. Die Festigung von Stalins Macht in der UdSSR sollte wiederum eine zunehmend verderbliche konterrevolutionäre Rolle in den folgenden Ereignissen in China und international spielen.

Von der Arbeiterklasse zur Bauernschaft

Nach den Niederlagen von 1927 flohen die Kader der KPCh in das Umland, wo sie aus Bauern und entwurzelten Elementen "Rote Armeen" in einer Reihe von abgelegenen ländlichen Gegenden bildeten. Die berühmteste davon war die in der Provinz Jiangxi unter der Führung Mao Zedongs.

Deng Xiaoping, der gerade nach dem Massaker von Shanghai aus Moskau nach China zurückgekehrt war, wurde von der KPCh in die im tiefen Südwesten gelegene Provinz Guizhou geschickt, wo er einige Jahre eine kleinere befreite Zone zu verteidigen versuchte. Unter starkem militärischen Druck führte Deng 1931 die Überreste seiner Armee in einem aufreibenden Marsch nach Jiangxi, wo er seine Truppen mit denen Maos vereinte. Im Oktober 1934 war Mao unter ähnlichen Umständen zu dem gefeierten "Langen Marsch" gezwungen. Seine Streitkräfte kämpften und marschierten über eine Entfernung von rund 12.000 km zur abgelegenen nordwestlichen Provinz Shaanxi, wo Mao im Bauernort Yanan sein Hauptquartier errichtete.

Die Aufgabe von Organisation und Agitation in den Städten zugunsten der Schaffung quasi-unabhängiger befreiter Zonen in ländlichen Gebieten war keine bloße Veränderung der Taktik, sondern eine Abwendung von der Klassenorientierung und dem Programm, mit dem die KPCh gegründet worden war. Die KPCh, die ursprünglich das Produkt einer internationalen Rebellion der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen in den halbkolonialen Ländern gewesen und von der russischen Revolution inspiriert worden war, wandte sich von den Städten und der Arbeiterklasse ab und orientierte sich ausschließlich auf die Bauernschaft.

Die große Mehrheit derjenigen, die den "Roten Armeen" in den verschiedenen Gebieten beitraten, waren bäuerlicher Herkunft, und das soziale Programm der KPCh war die Verteidigung der Interessen der großen Masse der mittleren Bauern: Schuldenreduzierung, ehrliche Verwaltung in den Dörfern, Widerstand gegen die Unterdrückung durch Großgrundbesitzer, Wucherer und Kriegsherren, Opposition gegen den ausländischen Imperialismus, besonders nach der japanischen Besetzung der Mandschurei im Jahr 1931. Die KPCh gab jede systematische Arbeit unter den städtischen Arbeitern auf.

1925-26 hatten die Bauern nur fünf Prozent der Parteimitgliedschaft ausgemacht. Ende 1928 machten sie jedoch 70 bis 80 Prozent aus. Und 1930 berichtete Chou En-Lai, daß von einer gesamten Parteimitgliedschaft von 120.000 "die Zahl der Industriearbeiter-Mitglieder kaum mehr als 2000 beträgt".

Diese Veränderung der Klassengrundlage der KPCh hatte tiefgreifende geschichtliche Auswirkungen, wie Trotzki in einem Brief an die chinesische linke Opposition warnte, der unter 1932 dem Titel "Der Bauernkrieg in China und das Proletariat" veröffentlicht wurde. Zu einer Zeit geschrieben, als Mao noch relativ kleine Guerilla-Operationen in der Provinz Jiangxi durchführte, sah Trotzki die Widersprüche eines schließlichen militärischen Sieges der KPCh in ihrem Kampf mit der Kuomintang voraus. Eine Bauernarmee, die nach einem Sieg über die Streitkräfte der Kapitalisten und Grundbesitzer in die Städte kommen würde, würde sich nicht notwendigerweise mit der Arbeiterklasse verbrüdern. Im Gegenteil, angesichts der unterschiedlichen Klassenstandpunkte von kleinen ländlichen Eigentümern und Arbeitern wäre ein direkter und gewalttätiger Konflikt möglich.

Die Wurzeln der KPCh im Aufbegehren der Arbeiterklasse in den frühen zwanziger Jahren böten keine Garantie dafür, daß diese Partei immer noch die Arbeiterklasse repräsentiere, wenn sie an die Macht komme, warnte Trotzki. "Hätte die chinesische Kommunistische Partei in den letzten Jahren ihre Anstrengungen auf die Städte, die Industrie, die Eisenbahnen konzentriert; hätte sie die Gewerkschaften, die Bildungsklubs und -zirkel unterstützt; hätte sie den Arbeitern, ohne die Verbindung mit ihnen zu verlieren, die Bedeutung der Entwicklung im Dorf erklärt – dann wäre das Gewicht des Proletariats im allgemeinen Kräfteverhältnis heute ungleich größer. Die Partei hat sich aber praktisch von ihrer Klasse gelöst. Dadurch kann sie letzten Endes auch der Bauernschaft schaden. Denn wenn das Proletariat auch weiterhin beiseite stehen wird, ohne Organisation, ohne Führung, dann wird der Bauernkrieg, selbst wenn er im ganzen siegreich verläuft, unweigerlich in eine Sackgasse geraten." ( Trotzki, "Der Bauernkrieg in China und das Proletariat", in: "Schriften", Hamburg 1990, Bd. 2.2., S. 765)

Die Gründung der Volksrepublik

Dieses Beispiel an marxistischer Voraussicht bestätigte sich schlagend in den Ereignissen, die mit dem japanischen Einmarsch in China 1937 begannen und in der Machtübernahme Mao Zedongs 1949 gipfelten. Während das Kuomintang-Regime unter dem militärischen Druck Japans, durch Inflation und enorme Korruption zerfiel, wurden die Bauernarmeen der KPCh zur Speerspitze des nationalen Widerstands gegen die Japaner.

In den acht Kriegsjahren wuchs die Volksbefreiungsarmee von 90.000 auf über eine Million Kämpfer an. Am schnellsten wuchsen die Truppen, die von Deng Xiaoping geführt wurden, der sich als einer der fähigsten Offiziere Maos und echter Held des militärischen Kampfes sowohl gegen die Japaner als auch gegen die Kuomintang erwies.

Nach der Kapitulation Japans kam es in China zum Bürgerkrieg, obwohl Stalin wie Mao versuchten, ihn zu vermeiden und sich irgendwie mit der Kuomintang zu einigen. Im Sommer 1946 brach Tschiang Kai-Schek jedoch den unter Vermittlung der USA zustandegekommenen Waffenstillstand und begann eine Offensive, die bald darauf fehlschlug. Einheiten der Volksbefreiungsarmee eroberten unter Lin Bao die Mandschurei unter Deng Xiaoping Zentralchina nördlich des Jangtse.

1948 mißachtete Mao eine von Anastas Mikojan überbrachte Weisung Stalins, daß er am Jangtse halt machen und die Macht mit Tschiang Kai-Schek teilen sollte, und befahl eine Offensive, mit der die südliche Landeshälfte erobert und die Kuomintang nach Taiwan ins Exil getrieben wurde.

Als Mao am 1. Oktober 1949 auf dem Tienanmen-Platz die Gründung der Volksrepublik China verkündete, behauptete er nicht, die Diktatur des Proletariats zu errichten. Er hielt sich vielmehr an Stalins Zwei-Stufen-Theorie, der zufolge der Kapitalismus aufrechterhalten und ein "Block der vier Klassen" gebildet werden sollte. Dieser sollte die Bauernschaft, das städtische Kleinbürgertum und die "nationale" Bourgeoisie umfassen und angeblich von der Arbeiterklasse geführt werden. In Wirklichkeit war die Arbeiterklasse im Bürgerkrieg nur Zuschauer geblieben und übte keinen Einfluß auf die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas aus.

Die Haltung der KPCh zur Arbeiterklasse zeigt sich in einem Telegramm, das Mao Zedong 1948 nach der Einnahme der Stadt Loyang an das dortige militärische Hauptquartier schickte. Mao wies die Parteifunktionäre an, "sehr vorsichtig zu sein" und das Ausmaß der Vergeltung gegen Kuomintang-Funktionäre, Grundbesitzer und Kapitalisten zu begrenzen.

"Wenn ihr in die Stadt kommt, erhebt nicht leichtfertig Forderungen nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen", ordnete Mao an. "Beeilt euch nicht, die Stadtbevölkerung zu organisieren und für demokratische Reformen und Verbesserungen der Lebensverhältnisse zu kämpfen". Er befahl der KPCh, keine Öffnung der Kornspeicher zu verlangen, um die städtischen Armen zu versorgen und warnte, daß dies "bei ihnen die Psychologie nähren würde, sich auf Unterstützung durch die Regierung zu verlassen."

Die KPCh kam mit einer Perspektive an die Macht, die auf einer eklektischen Mischung von Stalinismus und Bauernradikalismus beruhte. Sie hatte sich schon längst von ihrer ursprünglichen Grundlage in der Arbeiterklasse losgelöst. Sie war keine Arbeiterpartei, jedoch auch keine Partei der Bauernschaft, außer in dem Sinne, daß die Mehrheit ihrer Mitgliedschaft aus Bauern bestand. Der neue Staat Maos ließ der Arbeiterklasse wie der Bauernschaft keine Möglichkeit, demokratische Kontrolle auszuüben. Er war ein bürokratischer Apparat, der sich auf die Armee und ihre hohen Offiziere und politischen Funktionäre stützte.

Die Feindschaft der Maoisten gegenüber jeglichem eigenständigen Handeln der Arbeiterklasse fand ihren brutalsten Ausdruck in ihrem Umgang mit den chinesischen Trotzkisten. Die Anhänger der Vierten Internationale hatten beständig, trotz der dauernden Verfolgung durch die Stalinisten, die Kuomintang und die Japaner am Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse gearbeitet und dafür während der gesamten japanischen Besatzungszeit v.a. in den Städten, besonders Schanghai, eine rege Untergrundtätigkeit entfaltet. Hunderte dieser Revolutionäre wurden im Jahr 1952 von Maos Geheimpolizei verhaftet, vor Gericht gestellt, zum Tode oder zu langen Haftstrafen verurteilt. Wer nicht ins Exil flüchten konnte, kam von 1949 bis 1978 ins Gefängnis, bis Deng Xiaoping die Freilassung von einigen hunderttausend politischen Gefangenen anordnete.

Die Widersprüche des Maoismus

Während die KPCh einen Polizeistaatsapparat aufbaute, um die Arbeiterklasse und Bauernschaft unter Kontrolle zu halten, führte sie revolutionäre Maßnahmen bürgerlichen Charakters durch. Die erste und immer noch größte Errungenschaft der chinesischen Revolution war die Vernichtung der feudalen Grundbesitzerkaste, welche China zwei Jahrtausende lang beherrscht hatte. Ihr Land wurde enteignet und unter die Bauern als deren individuelles Eigentum aufgeteilt.

Weitere radikale Maßnahmen wurden als Reaktion auf ausländischen Druck ergriffen. Die Flucht der Kapitalisten nach Taiwan zwang das Regime, den Großteil der Industrie zu verstaatlichen. Die Landwirtschaft wurde kollektiviert und dann die Landbevölkerung in großen landwirtschaftlichen Kommunen organisiert. Nach der Militärintervention der USA trat China in den Koreakrieg ein und warf sich außenpolitisch (größtenteils rein rhetorisch) in die Pose des Antiimperialismus.

Der "große Sprung nach vorn" war ein Versuch Maos, das Tempo der Industrialisierung Chinas zu beschleunigen, indem die Bauern mobilisiert wurden, ohne die notwendige technische Ausbildung oder Infrastruktur eine Industrie in ihren Hinterhöfen aufzubauen. Sein katastrophaler Fehlschlag legte die Widersprüche des Maoismus bloß, die seitdem immer das Kennzeichen der chinesischen Revolution geblieben sind.

Die anfänglichen Erfolge der geplanten Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft wurden zur Ursache neuer Probleme und Krisen, weil es unmöglich war, in China isoliert von der Weltwirtschaft und ohne die bewußte und begeisterte Teilnahme der arbeitenden Massen selbst eine fortgeschrittene industrialisierte Wirtschaft zu schaffen.

Solch eine Entwicklung wurde von der stalinistischen Perspektive Maos und seiner Verbündeten (einschließlich Dengs) verhindert, welche die sozialistische Weltrevolution zugunsten des chinesischen Nationalismus ablehnte und jegliche unabhängige Rolle der Massen in der Zwangsjacke des bürokratischen Apparats erstickte.

Diese Probleme wurden durch die persönliche Rolle Maos noch verschlimmert. Dieser war noch ungebildeter und kulturloser als Stalin und hatte in der Zeit, als die KPCh sich noch auf die Arbeiterklasse stützte, immer auf dem rechten Flügel der Partei gestanden. In der byzantinischen [auf Führerkult beruhenden] Politik der KPCh spielte er eine bonapartistische Rolle. Er manövrierte zwischen verschiedenen Fraktionen, spielte "Linke" gegen "Rechte" aus, Militärs gegen Zivilisten, Industrie gegen Landwirtschaft,wobei er immer versuchte, seine persönliche Position zu sichern.

Angesichts der autoritären Struktur der KPCh wirkten sich diese Eigenschaften sehr schädlich aus. Deng und andere Funktionäre waren sich in wenigen Monaten darüber klar, daß der "große Sprung nach vorn" gescheitert war. Trotzdem wurde er noch weitere zwei Jahre fortgesetzt. Er verursachte eine der furchtbarsten Hungerkatastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts, bei der schätzungsweise 30 Millionen Menschen nur deshalb starben, weil sein Abbruch Mao, den Hauptverantwortlichen, völlig diskreditiert hätte. Ganze Regionen hungerten, nicht weil die nationalen Vorratslager leer gewesen wären, sondern weil regionale und örtliche Parteiführer es nicht wagten, durch die Anforderung von Notrationen den "großen Steuermann" bloßzustellen.

Ähnlich war die Kulturrevolution im Versuch Maos begründet, nach dem gescheiterten "großen Sprung" seine Führung zu behaupten, indem er seinen Hauptrivalen Liu Shao-Chi und seine rechte Hand Deng Xiaoping ausschaltete, der von den Roten Garden als "Nummer Zwei von denen, die den kapitalistischen Weg gehen" gebrandmarkt wurde. Die "Große Proletarische Kulturrevolution" verdiente keine ihrer anmaßenden Bezeichnungen: sie war außerordentlich feindlich gegenüber der Arbeiterklasse und richtete sich gegen Bildung, Kultur, Technologie und Wissenschaft.

Die Bewegung der Roten Garden brachte zwar die echte, wenn auch konfuse Feindschaft der Jugend gegen das Anwachsen der sozialen Ungleichheit und der Privilegien der Bürokratie zum Ausdruck. Hinter den Kulissen manipulierten Mao und seine engsten Verbündeten, darunter seine Frau Jiang Quing und sein designierter Nachfolger Lin Bao die Bewegung jedoch, um ihre Rivalen innerhalb der herrschenden Schicht kaltzustellen.

Maos opportunistische Manöver führten schließlich dazu, daß sich die chinesische Außenpolitik wieder auf ein offenes Bündnis mit dem amerikanischen Imperialismus orientierte. Das ging bis hin zu den Besuchen von Henry Kissinger und Richard Nixon in Peking und dem Verrat an der vietnamesischen Revolution.

Die internationale Rolle des Maoismus

In der grundlegendsten Frage, der Beziehung Chinas zur sozialistischen Weltrevolution, schlug Mao nach der Niederlage der Revolution von 1927 einen Kurs ein, der sich auf chinesischen Nationalismus begründete. Während er Stalins Aufforderungen ablehnte, sich im Bürgerkrieg zurückzuhalten, und hinsichtlich des Koreakrieges seine eigene Politik verfolgte, geschah dies nicht auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus, sondern aufgrund der nationalen Interessen der chinesischen Bürokratie.

Peking war nicht weniger als Moskau bereit, die Interessen der internationalen Arbeiterklasse den eigenen nationalen Anliegen zu opfern. Dies zeigte sich klar auf der Genfer Konferenz von 1954, als Molotow und Chou En-Lai zusammen ein Abkommen mit dem britischen und französischen Imperialismus aushandelten, das den Vietnamkrieg vorläufig beendete. Die stalinistischen Diplomaten betrogen den Vietminh um den Sieg, den er in der Schlacht von Dien Bien Phu erkämpft hatte, und zwangen Ho Chi Minh, die Teilung Vietnams zu akzeptieren, was wiederum der späteren US-Intervention und weiteren zwanzig Jahren Blutvergießens den Boden bereitete.

Mao fuhr fort, die Interessen der chinesischen stalinistischen Bürokratie gegen ihr sowjetisches Gegenstück zu behaupten, was 1960 schließlich zum Bruch mit der Sowjetunion führte. Das bedeutete jedoch in keiner Weise einen Bruch mit der konterrevolutionären Politik des Stalinismus.

Das zeigte sich bald darauf in Indonesien, wo die größte Kommunistische Partei außerhalb Chinas und der UdSSR einen enormen Einfluß in der Arbeiterklasse hatte und sich politisch von Peking leiten ließ. Die Kommunistische Partei Indonesiens führte die gleiche Politik durch, wie die KPCh auf Befehl Stalins 1925-27, ging einen Block mit der bürgerlich-nationalistischen Partei Sukarnos ein, und unterdrückte jegliche unabhängige revolutionäre Regung des indonesischen Proletariats.

Das Ergebnis war eine noch blutigere Katastrophe als die Niederlage der chinesischen Revolution von 1927: 1965 ergriff das indonesische Militär die Macht, verbot die KP und schlachtete eine Million Arbeiter und Bauern ab, ein Massaker, das die Position des Imperialismus in ganz Südostasien stärkte, trotz der wachsenden Stärke der Nationalen Befreiungsfront in Vietnam.

Peking half Vietnam nicht aus revolutionärer Sympathie, sondern aus taktischen Überlegungen aufgrund des Konflikts mit der Sowjetunion. Als Mao sich dann entschied, mit dem amerikanischen Imperialismus gegen Moskau zusammenzuarbeiten, empfing er Kissinger und Nixon in Peking, mitten während der mörderischen Bombardierung Vietnams. Drei Jahre nach Maos Tod führte Deng Xiaoping einen zweiwöchigen Krieg gegen Vietnam, in dem zehntausende chinesischer und vietnamesischer Soldaten starben.

Kissinger erinnerte sich in der Newsweek, wie zynisch Mao der Perspektive der Weltrevolution gegenüberstand. Er sagte Nixon: "Leute wie ich fahren oft schweres Geschütz auf. Zum Beispiel solche Sprüche wie ‘die ganze Welt sollte sich vereinen und den Imperialismus, Revisionismus und alle Reaktionäre besiegen und den Sozialismus errichten’". Dann, so Kissinger, "lachte er dröhnend über die Vorstellung, irgend jemand könnte die Parole ernst nehmen, die jahrzehntelang auf jedem öffentlichen Plakat Chinas geprangt hatte."

Ein wichtiger Bestandteil des verderblichen ideologischen Einflusses des Maoismus war die Theorie des "Volkskrieges", der zufolge ein langer Krieg von Bauernarmeen, die die Städte umzingelten, und nicht die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse, der Weg zum Sturz des Imperialismus sei.

Diese Art der Kriegsführung hatte mit zu Maos Sieg beigetragen – während die japanische Invasion weitaus entscheidender dafür gewesen war – und spielte auch in Vietnam, wo das halbe Land bereits unter Kontrolle der Vietminh stand, eine ähnliche Rolle. Diese militärischen Siege blieben jedoch Ausnahmen und führten in beiden Fällen schließlich zu Abkommen mit dem Imperialismus und zur Wiedereinführung kapitalistischer Marktbeziehungen. In anderen Ländern führte der Versuch eines "Volkskrieges" zu blutigen Mißerfolgen, von der Vernichtung von Che Guevaras kleiner Guerillero-Truppe in Bolivien bis zu den fruchtlosen militärischen Operationen der Naxaliten in Indien.

Die Guerillapolitik weckte in den sechziger Jahren die schwärmerische Begeisterung kleinbürgerlicher Intellektueller, die sich an maoistischen "Weisheiten" wie "die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen" berauschten. Die spätere Entwicklung dieser Schichten ging nach rechts. Regis Debray, der Che Guevara am meisten gefeiert hatte, wurde ein hoher Beamter in der französischen Regierung.

Der Weg zum Tienanmen-Platz

Während der Kulterrevolution fiel Deng Xiaoping zweimal in Ungnade und mußte die Hauptstadt Peking verlassen. Deng selbst zufolge verdankte er sein physisches Überleben dem Schutz von Mao Zedong, der erst Versuche verhinderte, ihn einzusperren oder hinzurichten, und ihn 1973 dann wieder ins Amt nach Peking berief.

Als Deng im Mai 1976 auf Druck der "Viererbande" (Jiang Quing und drei enge Verbündete) wieder abgesetzt wurde, suchte er Unterstützung in den Provinzen und beim Militär. Bis zu Maos Tod imSeptember 1976 manövrierte er hinter den Kulissen, einen Monat später wurde die Viererbande ins Gefängnis gesteckt. Nach weiteren zwei Jahren fraktioneller Manöver setzte Deng Hua Guofeng ab, der für kurze Zeit Maos Nachfolger gewesen war, und erlangte die volle Kontrolle über den stalinistischen Apparat.

Nachdem er einmal fest im Sattel saß, führte Deng die Politik durch, die von der Weltbourgeoisie bejubelt wurde: die Entkollektivierung, die Öffnung Chinas gegenüber ausländischem Kapital, die Privatisierung eines großen Teils der staatlich gelenkten Wirtschaft. In den bürgerlichen Medien wird Dengs Politik gewöhnlich als radikaler Bruch mit dem Maoismus dargestellt. Diese Charakterisierung ist völlig falsch. Deng war der Erbe Maos und setzte dessen Politik fort. Er führte sie zu ihrer logischen Schlußfolgerung, weil er dieselbe soziale Schicht verteidigte, nämlich die privilegierte stalinistische Bürokratie, auf die schon Mao seine Politik gestützt hatte.

Unter Deng hat die Bürokratie durch Aneignung staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums (mittels Korruption und regelrechtem Diebstahl) und durch joint ventures mit ausländischem und aus dem Ausland agierendem chinesischen Kapital ihre Verwandlung in eine besitzende, bürgerliche herrschende Klasse weitgehend abgeschlossen. Ein Beobachter bemerkte: "Es ist symbolisch für den Charakter des chinesischen Kapitalismus in der Ära nach Mao, daß die prominentesten der ersten Angehörigen der neuen ‘Bourgeoisie’ die Söhne und Töchter hoher kommunistischer Beamter waren, die bald die ‘Kronprinzen und –prinzesinnen’ genannt wurden" (Maurice Meisner, The Deng Xiaoping Era, S. 319).

In den ersten Jahren seiner Herrschaft, von 1978 bis 1980, suchte Deng auf ähnliche Art wie später Gorbatschow in der Sowjetunion unter dem Vorwand kultureller und politischer Liberalisierung Unterstützung bei der chinesischen Intelligenz. In dieser Zeit versuchte die KPCh offiziell, Maos politisches Vermächtnis neu zu bewerten. Chen Duxiu wurde posthum rehabilitiert, die KPCh-Führung vermied jedoch sorgfältig jede Erwähnung von Trotzkis Kritik der Katastrophe von 1927.

Zwei Ereignisse führten zu einem raschen Kurswechsel: ein Teil der KPCh-Kader aus der Arbeiterklasse, darunter viele Opfer der Kulturrevolution, gründeten die Bewegung "Mauer der Demokratie", die auch Einkommen und Privilegien der stalinistischen Bürokraten öffentlich kritisierte; und in Polen führte ein Aufstand der Arbeiterklasse zu der antistalinistischen Massenbewegung, die als Solidarnosc bekannt ist. Die "polnische Angst" ergriff die chinesischen Stalinisten; Massenverhaftungen wurden angeordnet, die schwere Hand des offiziellen Dogmatismus legte sich wieder auf das kulturelle Leben des Landes.

Die üblichen Interpretationen der zwei Jahrzehnte von Dengs Herrschaft gehen davon aus, daß ein Widerspruch zwischen seiner Förderung des Kapitalismus und der rücksichtslosen Unterdrückung politischer Opposition bestehe, und behaupten, "wirtschaftliche Reformen" und "politische Reformen" seien untrennbar miteinander verknüpft. Es gibt jedoch keinen solchen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Demokratie.

Dengs Wirtschaftsmaßnahmen dienten dazu, das Staatseigentum im Interesse einer privilegierten Minderheit zu privatisieren; sie schufen einen Abgrund zwischen Arm und Reich, der größer ist als in den meisten kapitalistischen Industrieländern; und sie öffneten China der imperialistischen Ausbeutung, was bis zur Wiederbelebung der berüchtigten "Konzessionen" aus vorrevolutionären Zeiten in Form von Sonderwirtschaftszonen ging. Eine solche Politik ist unvereinbar mit den demokratischen Rechten und Bedürfnissen der breiten Masse der chinesischen Arbeiter und Bauern. Sie kann nur mit diktatorischen Mitteln durchgesetzt werden.

Die chinesische Parteibürokratie war sich völlig im klaren, daß die sozialen Spannungen, die durch das Anwachsen kapitalistischer Wirtschaftsbeziehungen geschaffen wurden, eine direkte politische Herausforderung ihrer Herrschaft durch die Arbeiterklasse auslösen könnten. Als Deng Xiaoping 1983 die Ausdehnung der Privatisierung von der Landwirtschaft auf die Industrie vorbereitete, trat er für den Aufbau der Bewaffneten Volkspolizei ein, einer 400.000 Mann starken, schwerbewaffneten Spezialeinheit, deren Einheiten zur Ausbildung in Jaruzelskis Polen und Pinochets Chile geschickt wurden.

Unter den Studenten und Intellektuellen, die die Proteste von 1989 auslösten, herrschten ganz unterschiedliche politische und gesellschaftliche Ansichten, die zum Teil auch auf Illusionen über den Kapitalismus basierten. Die soziale und politische Achse der Rebellion verschob sich jedoch dramatisch nach links, als sich Mitte Mai Massen von Arbeitern aus Peking dem Kampf anschlossen. Die jungen Arbeiter, die zu hunderttausenden auf den Tienanmen-Platz strömten, waren vor allem von tiefer Feindschaft gegen die wachsende soziale Ungleichheit, die Privilegien und die unverschämte Korruption der herrschenden Schicht erfüllt.

Ein Dokument aus dieser Zeit, das die Pekinger Arbeiterunion am 17. Mai 1989 herausgab, bringt die Klassenfeindschaft des chinesischen Proletariats anschaulich zum Ausdruck: "Wir haben gewissenhaft die Ausbeutung der Arbeiter... auf der Grundlage der Analysemethode von Karl Marx in seinem Buch Das Kapital... dokumentiert... Wir haben erstaunt festgestellt, daß die ‘Diener des Volkes’ den gesamten vom Blut und Schweiß des Volkes geschaffenen Mehrwert verschlungen haben".

Weiter forderte die unabhängige Arbeiterorganisation: "Unter den ersten, die in Bezug auf ihr Einkommen und ihre palastartigen Unterkünfte untersucht werden müssen, sollten sein: Deng Xiaoping, Zhao Zijang, Li Peng, Chen Yun, Li Xiannian, Yang Shangkun, Peng Zhen, Wan Li, Jiang Zemin, Ye Xuanping und deren Familien. Ihre Vermögen sollten sofort eingefroren und von einem nationalen Untersuchungskomitee des Volkes genauestens untersucht werden" (Han Minzhu, Cries for Democracy, S.274-77).

Die Arbeiterklasse war es, die die geballte Gewalt des Regimes zur Unterdrückung politischer Gegner zu spüren bekam. Die große Mehrheit der Opfer, die während des Massakers vom 3.-4. Juni 1989 getötet wurden, waren junge Arbeiter, Bewohner der Viertel westlich des Tienanmen-Platzes, die Barrikaden gebaut und versucht hatten, den Einmarsch der Volksbefreiungsarmee in die Stadt zu verhindern. Fast alle, die in den Säuberungen nach dem Massaker hingerichtet wurden, waren junge Arbeiter, besonders jene, die versuchten hatten, unabhängige Gewerkschaften und Betriebsorganisationen aufzubauen.

Während sie ausländische Investitionen mit offenen Armen begrüßt, erlegt die KPCh den Kapitalisten, die nach China kommen, nur eine Bedingung auf: ausländische Unternehmen müssen die Allchinesische Gewerkschaftskonföderation in ihren Fabriken zulassen, damit diese staatlichen Gewerkschaften um so wirkungsvoller jede Opposition der Arbeiterklasse gegen das Regime unterdrücken können.

Die Laufbahn Deng Xiaopings zeigt die Verwandlung der KPCh aus einer Organisation, die sich auf die Arbeiterklasse stützte und für deren Befreiung von Kapitalismus und Imperialismus kämpfte, in eine Organisation, die das Hauptinstrument der Ausbreitung des Kapitalismus und der Unterdrückung der Arbeiterklasse in China geworden ist. Deng Xiaoping, dessen politisches Erwachen mit der Vierten-Mai-Bewegung radikalisierter chinesischer Jugendlicher begann, wird in die Geschichte eingehen als der Schlächter chinesischer Arbeiter und Jugendlicher auf dem Tienanmen-Platz, niedergemäht von Maschinengewehren, als sie die "Internationale" sangen.

Dengs Vermächtnis ist ein China, das von tiefen sozialen Widersprüchen zerrissen wird: bis zu 200 Millionen Arbeiter und Bauern haben die Provinzen im Landesinnern verlassen und sich auf der Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen in die boomenden Küstengebiete begeben; die Kluft zwischen den Städten und den ländlichen Gebieten ist größer als jemals zuvor; die Wirtschaft wird von einem wilden Auf und Ab geschüttelt, Zeiten galoppierender Inflation wechseln mit der Verknappung von Krediten und Massenarbeitslosigkeit; Korruption der Behörden, Gangstertum, Drogenabhängigkeit, Prostitution und andere gesellschaftliche Übel blühen in einem Ausmaß auf, wie seit den schlimmsten Tagen Tschiang Kai-Scheks nicht mehr.

Während das letzte Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts zu Ende geht, ist keines der Probleme, denen China im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts gegenüberstand, gelöst worden. Der Maoismus hat bewiesen, daß er keine revolutionäre Alternative zum Kapitalismus, sondern eine historische Sackgasse darstellt.

Sämtliche Wechselfälle der letzten fünf Jahrzehnte der chinesischen Geschichte haben ihre Ursache letztlich in der Unmöglichkeit, die grundlegenden Fragen der chinesischen Revolution auf einer national beschränkten und nicht-proletarischen Grundlage zu lösen. Die entscheidende Frage ist das Scheitern der stalinistischen Perspektive des nationalen Sozialismus, sei es in der "radikalen" maoistischen Variante oder der konservativeren Version Deng Xiaopings. Lehnt man die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution ab, gibt es keine Alternative zur Eingliederung Chinas in die Struktur des Weltkapitalismus.

Die Befreiung der chinesischen Arbeiter und Bauern erfordert die Wiederbelebung der marxistischen Traditionen, wie sie die Gründer der KPCh und die frühe Kommunistische Internationale vertreten haben und wie sie von der linken Opposition, der Vierten Internationale und dem Internationalen Komitee fortgeführt wurden. Um dies zu erreichen, wird es unumgänglich sein, Trotzkis Schriften der zwanziger und dreißiger Jahre ebenso wie die gesamte Geschichte des Kampfs der Trotzkisten gegen den Stalinismus und Maoismus genau zu studieren .

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

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