Trotzkisten in Sri Lanka gewinnen Unterstützung

SEP stellte bei Kommunualwahlen 65 Kandidaten auf

Die Socialist Equality Party, srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, hat bei den Kommunalwahlen am 21. März wichtige Unterstützung gewonnen.

Die SEP bewarb sich bei drei der 238 Gemeinderäten, stellte dort insgesamt 65 Kandidaten auf und erhielt 475 Stimmen, das entspricht einem Anteil von etwa 0,4 Prozent. Gegenüber den 0,15 Prozent bei den Parlamentswahlen von 1994 war das ein deutlicher Anstieg.

Die große Zahl von Kandidaten war notwendig, weil die Wahlgesetze verlangen, daß die Parteien eine Liste mit einem Kandidaten für jeden Sitz im Gemeinderat vorlegen. Die SEP mobilisierte viele neue Unterstützer dafür, sich aufstellen zu lassen, darunter Jugendliche, die von der Volksallianz-Regierung oder deren Vorgängerin, der United-National-Party-Regierung, verhaftet und ins Gefängnis geworfen worden waren.

Während die großen kapitalistischen Parteien sich auch noch damit brüsteten, daß sie in ihren Wahlkampagnen keine Versprechungen machen würden, legte die SEP ein umfassendes Wahlprogramm vor, das für die Bedürfnisse der Arbeiter und Bauern eintrat.

Das Programm stützte sich auf drei Prinzipien: 1. Internationale Einheit der Arbeiter und unterdrückten Massen. Zurückweisung aller Formen von Rassismus und Chauvinismus, die in Sri Lanka gegen die tamilischsprachige Minderheit geschürt werden; 2. Politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, um die Armen und Jugendlichen auf dem Land führen zu können; 3. Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung, um soziale Gleichheit zu schaffen.

Von den drei Gemeinden, wo die SEP antrat, bestehen Bandarawela und Hatton-Ambagamuwa größtenteils aus Teeplantagenarbeitern, die bisher immer vom Ceylon Workers Congress unterstützte Kandidaten gewählt hatten, während Balapitiya eine traditionelle Hochburg der Lanka Sama Samaja Party gewesen ist. Diese Partei war früher Ceylons trotzkistische Partei, brach aber bereits im Jahr 1964 mit der Vierten Internationale und trat in eine kapitalistische Regierung ein.

In jedem dieser Gebiete machte die Kampagne der SEP die tiefe Krise der alten Arbeiterorganisationen deutlich. Als die SEP in Balapitiya ihre Kandidatenliste einreichte, entschied die Jugendorganisation der LSSP, sich aufzulösen und die SEP zu unterstützen. Die früheren Unterstützer der LSSP organisierten einen öffentlichen Empfang für die SEP-Kandidaten und arbeiteten dann während des gesamten Wahlkampfs für die SEP.

Der CWC-Führer S. Thondaman ist ein Verbündeter der reaktionären Volksallianz-Regierung, entschied sich jedoch, bei den Kommunalwahlen Kandidaten aufzustellen, um größeren Einfluß auf die Regierung ausüben zu können. Dieses Manöver hatte katastrophale Folgen für den CWC; Gemeinderäte, die lange von ihm dominiert waren, gingen ihm verloren, wie z.B. Nuwara Eliya und Badulla, die beide von der rechten UNP übernommen wurden.

In Hatton-Ambagamuwa schickte der CWC zwei Funktionäre ins Büro der SEP, die anboten, deren Kandidaten zu unterstützen, nachdem die örtliche Wahlkommission die Nominierung ihrer eigenen Kandidaten nicht zugelassen hatte. Die SEP nahm die "Unterstützung" dieser reaktionären Bürokratie nicht an, die in der Arbeiterklasse völlig diskreditiert ist.

In Bandarawela stellte die SEP eine Kandidatenliste auf, während die Liste der faschistischen JVP vom Wahlbüro abgelehnt wurde. In dieser Gegend hatte die JVP jede Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie einen Angriff auf die dortigen SEP-Mitglieder organisiert hatte, darunter Lehrer, die für ihren Kampf zur Verteidigung der Bildung weithin respektiert werden.

In der Erklärung der SEP zu den Gemeinderatswahlen heißt es: "Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Organisationen, wie die Volksallianz, die UNP, Nava Sama Samaja Party, die JVP, der CWC und andere Gewerkschaften vertreten nur die Profitinteressen der transnationalen Konzerne und das Programm von deren Agenturen wie dem IWF und der Weltbank. All diese Organisationen haben sich an den brutalen Angriffen auf die Massen entweder direkt beteiligt oder ihnen den Weg bereitet.

Im Rahmen des kapitalistischen Systems gibt es keine Lösung für die Probleme, vor denen die arbeitende Bevölkerung, die unterdrückten Massen und Jugendlichen stehen.

Die Bedingungen auf der ganzen Welt haben ebenso wie die 50jährige Herrschaft der nationalen Bourgeoisie bewiesen, daß die Massen unter dem kapitalistischen System keine dauerhafte Milderung ihrer Probleme erwarten können. Ihre einzige Alternative besteht darin, sich um das internationale sozialistische Programm der SEP zu sammeln und für seine Durchsetzung zu kämpfen."

Die SEP eröffnete in den drei Gebieten, in denen sie Kandidaten aufgestellt hatte, Parteibüros und baute Unterstützungsgruppen für ihre Wahlkampagne auf. Sie druckte 25.000 Kopien ihrer Wahlerklärung in singhalesischer und tamilischer Sprache, und die Parteizeitungen Kamkaru Mawatha und Tholilalar Pathai wurden weit verbreitet.

Die SEP-Kampagne zielte außerdem darauf ab, in der Arbeiterklasse Unterstützung für die Freilassung von Selliah Rajkumar zu mobilisieren, einem SEP-Mitglied, das ohne Anklage aufgrund der drakonischen Ausnahmegesetze gefangengehalten wird. Des weiteren wurden Unterschriften für eine Petition an den Wahlleiter gesammelt, damit dieser die SEP als politische Partei bei Wahlen anerkennt.

Das Eingreifen der SEP in die Gemeinderatswahlen diente dazu, Unterstützung für das revolutionäre Programm der SEP zu gewinnen und neue Kämpfer für den sozialistischen Internationalismus und die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung in Sri Lanka zu gewinnen und auszubilden.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

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