Pulverfaß Frankreich

Streik- und Protestwelle erschüttert Regierung

Peter Schwarz

Eineinhalb Jahre nach der Aufstandsbewegung vom November/Dezember 1995 ist in Frankreich keine Ruhe eingekehrt.

Seit Wochen erschüttert eine Welle von gesellschaftlichen Konflikten das Land. Die Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage ist seit Beginn des Jahres drastisch angestiegen. Dabei wird zunehmend eine neue Qualität sichtbar. Zum einen zeichnen sich die jüngsten Kämpfe durch ihre Härte und Entschlossenheit aus. Die Tageszeitung Libération machte dazu am 4. April in einem Leitartikel unter der Überschrift "Soziale Konflikte: Man riecht das Pulver" einige aufschlußreiche Bemerkungen.

"Ungleich und explosionsartig haben die heutigen Konflikte doch eines gemeinsam," schreibt Libération, "sie fordern keine bessere Zukunft. Alle münden in einer Parole: etwas verteidigen. Verteidigung von Arbeitsplätzen, eines Statuts, einer Errungenschaft. Man marschiert nicht mehr ,für‘ (für mehr Lohn, mehr Freizeit); man schlägt sich auf der Straße ,gegen‘ (gegen eine Privatisierung, den Sozialversicherungsplan, eine Betriebsverlagerung, Entlassungen). Die Opfer, die man im Namen der wirtschaftlichen Vernunft verlangt, werden nicht länger akzeptiert."

Zu Verhandlungslösungen kommt es immer seltener. Wiederholt haben Beschäftigte vorübergehend Manager als Geisel genommen, um sie zur Erfüllung ihrer Forderungen zu zwingen.

Allein in der letzten Märzwoche kam es zu drei derartigen Fällen. In Clermont-Ferrand wurden der regionale Postdirektor und fünf seiner leitenden Angestellten zwei Stunden lang von den Beschäftigten des neuen, automatisierten Verteilerzentrums festgehalten; sie protestierten damit gegen den Abbau von 59 festen Arbeitsplätzen und neue Arbeitszeiten. In Morlaix mußten zwei Manager eines Werks der Thomson-Gruppe die Nacht in ihrem Büro verbringen; die vierzig nach einem Sozialplan verbliebenen Arbeiter verlangten eine dreijährige Beschäftigungsgarantie. Und der Generaldirektor der japanischen JVC-Gruppe, die ihr Werk aus der Moselregion nach China verlagern will, stand sogar 24 Stunden unter Arrest; die Arbeiter, die keine Chance zum Erhalt der Arbeitsplätze mehr sahen, forderten eine Abfindung von 25.000 Mark.

Die Arbeitskämpfe dauern zusehends länger und nehmen oft spektakuläre oder verzweifelte Formen an. So sind Postarbeiter in Nizza 27 Tage lang in den Hungerstreik getreten, um gegen Umbesetzungen zu protestieren. In Noisy-le-Sec wurde eine stillgelegte Möbelfabrik fünf Monate lang von den Arbeitern besetzt, bis sie einen Sozialplan erhielten. Im vergangenen Jahr war die Uhrenfabrik Epée sogar sieben Monate lang von Arbeiterinnen besetzt worden und eine Metallfabrik fünf Monate lang.

Die zweite Neuerung der gegenwärtigen Streikwelle besteht darin, daß sie neben den traditionellen Sektoren wie der Post, den Fluggesellschaften, den Lastwagenfahrern und zahlreichen Industriebetrieben immer häufiger Berufsgruppen mit einbezieht, die früher zu den "Privilegierten" zählten: Ärzte, Bankangestellte und höhere Angestellte. "Auf allen Ebenen der sozialen Stufenleiter ist das Vertrauen in die Zukunft wie eine alte Feige zusammengeschrumpft," kommentiert dazu Libération.

Symptomatisch in dieser Hinsicht ist der fünfwöchige Streik der Assistenzärzte, der praktisch sämtliche Krankenhäuser betraf und erst am 15. April vorläufig abgebrochen wurde. Er richtete sich gegen die Gesundheitsreform der Regierung Juppé, die ähnlich wie jene Seehofers in Deutschland empfindliche Geldstrafen vorsieht, wenn Ärzte ein vorgegebenes Budget überschreiten. Für die jungen Ärzte bedeutet das das Ende aller Zukunftschancen. Gleichzeitig wird die Versorgung der Patienten durch diese Maßnahme empfindlich verschlechtert.

Mit ihrem Streik und unzähligen Demonstrationen sind die Assistenzärzte bisher vergeblich gegen diesen Plan angerannt. Sie haben es nicht nur mit der Regierung zu tun, sondern auch mit der Gewerkschaftsbürokratie, die im Vorstand der Krankenversicherungen sitzt und gemeinsame Sache mit der Regierung macht.

Nicole Notat, Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, hat die Regierung öffentlich aufgefordert, gegenüber den Streikenden hart zu bleiben und die "Reform" unverzüglich umzusetzen. Die beiden anderen Gewerkschaftsverbände, CGT und FO, haben sich dagegen halbherzig hinter die Streikenden gestellt. Diese haben den Kampf nicht aufgegeben. Ab dem 24. April – dem Jahrestag der Verkündung der Gesundheitsreform – wollen sie in einen "unbeschränkten Verwaltungsstreik" treten, indem sie alle Patienten in den Krankenhäusern umsonst behandeln.

Zu den weiteren, zahlreichen Arbeitskonflikten, die in den letzten Wochen Frankreich erschüttert haben, gehören:

Die Banken – die Angestellten sind am 4. April für einen Tag in den Streik getreten, um gegen eine Regierungsverordnung zu protestieren, die es den Banken erlaubt, ohne Absprache mit den Belegschaftsvertretern einseitig Öffnungszeiten und Arbeitsbedingungen festzulegen. Man rechnet damit, daß allein im Bankensektor demnächst 50.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Renault – dort haben die Beschäftigten gegen den Abbau von 2780 Arbeitsplätzen in Frankreich und zur Verteidigung ihrer belgischen Kollegen in Vilvorde gestreikt.

Alcatel – aus Protest gegen 400 Entlassungen haben die Beschäftigten das Werk in Lannion blockiert.

Die Post – dort organisierten die Gewerkschaften, neben den seit Wochen schwelenden Auseinandersetzungen in Clermont-Ferrand und Nizza, Anfang April einen eintägigen Streik in allen Verteilungszentren.

Air Inter – gegen die sozialen Folgen der Fusion dieser Fluggesellschaft mit Air France finden ständig Warnstreiks statt.

Transport – nachdem die Regierung ihr nach dem letzten Streik gegebenes Versprechen, das Rentenalter der Lastwagenfahrer auf 55 Jahre zu senken, bis heute nicht eingehalten hat, findet am 5. Mai ein nationaler Aktionstag statt.

Diese Bewegung findet auf dem Hintergrund einer scharfen sozialen Polarisierung statt. Die Armut hat derartige Ausmaße angenommen, daß sich die Regierung kürzlich gezwungen sah, ein "Gesetz zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhangs" in die Nationalversammlung einzubringen. Aber weit davon entfernt, etwas am Schicksal der Ausgegrenzten zu ändern, hat die Diskussion über das Gesetz nur das wahre Ausmaß der Armut ans Licht gebracht. Danach sind 5 Millionen Franzosen "sozial ausgegrenzt" und 12 Millionen in einer "unsicheren Lage".

Frankreich trägt alle Kennzeichen einer vorrevolutionären Situation: allgemeine Unzufriedenheit breiter Bevölkerungschichten, die nicht länger bereit sind, die von der Regierung verordneten "Opfer" zu tragen; Versagen der alten Mechanismen – insbesondere der Gewerkschaften – mit denen der Widerstand gegen die Regierung bisher in geordnete Kanäle gelenkt wurde; und explosives Aufflammen immer neuer Auseinandersetzungen.

Schon im November und Dezember 1995 hatte eine Streikwelle gegen die Sparpolitik der Regierung Juppé das Land drei Wochen lang lahmlegt. Damals konnte sich Juppé nur mit Hilfe der Gewerkschaften retten, die dabei von den kleinbürgerlichen Radikalen unterstützt wurden. Die heutige Bewegung ist in vieler Hinsicht von den damaligen Erfahrungen geprägt. Sie nimmt – angesichts der bremsenden Rolle der Gewerkschaften – notgedrungen eine individualistische und oft sprunghafte Form an. Aber aus all diesen vereinzelten Kämpfen entwickelt sich eine Massenbewegung von neuer Qualität.

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, diese Bewegung mit einer politischen Perspektive zu bewaffnen. Das erfordert den Aufbau einer französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 856, 17. April 1997 

zum Inhalt dieser Ausgabe