"Genau das richtige Programm, genau der richtige Name!"

Die Gründung der Partei für Soziale Gleichheit stößt auf große Zustimmung

An Ostern dieses Jahres wurde die neue Partei auf einer Konferenz in Darmstadt vom Bund Sozialistischer Arbeiter gegründet. Sie versteht sich als Antwort auf die wachsende soziale Polarisierung und Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft.

In ihrem Gründungsaufruf heißt es: "Alle Bonner Parteien, egal ob sie auf der Regierungs- oder Oppositionsbank sitzen, vertreten uneingeschränkt die Interessen der Wirtschaft. Sie alle haben auf die wachsende Not nur eine Antwort: Bereichert die Reichen! Sie alle behaupten, Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen, daß eine kleine Schicht von superreichen Spekulanten und Geschäftemacher von Steuern und Abgaben befreit und alle sozialen Einrichtungen rücksichtslos abgebaut werden.

SPD, Grüne und PDS wetteifern in Ländern und Kommunen mit der Union und der FDP um die Kürzungen von Sozialleistungen, den Abbau von Personal, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Stillegung von Freizeiteinrichtungen, Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern. Dafür werden sie alle fürstlich bezahlt.

Die Gewerkschaften sind Teil dieser Bereicherungsorgie. Ihre Führer sitzen in den Entscheidungsgremien von Politik und Wirtschaft. Auch sie fordern Lohnsenkung durch Flexibilisierung und Arbeitszeitkonten. In den Betrieben organisieren sie die Gruppenarbeit und Jagd auf Kranke."

Die neu gegründete Partei will die arbeitende Bevölkerung in die Lage versetzen, selbst in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen und dem Diktat der Wirtschaft und ihrer politischen Handlanger entgegenzutreten, bevor rechte Demagogen wie 1933 das wachsende Elend für ihre Zwecke nutzen können. Sie strebt eine Arbeiterregierung an, die das gesamte wirtschaftliche Leben neu organisiert, so daß bei allen wichtigen Entscheidungen nicht mehr die Profitinteressen einiger Konzerne und Reichen, sondern die Lebensbedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit den Ausschlag geben.

Nachdem die Gründung der neuen Partei sowie ihre Ziele und Grundsätze in der neuen Arbeiterpresse veröffentlicht worden waren, erreichten uns etliche Briefe und Stellungnahmen unserer Leser. "Genau das richtige Programm in dieser Zeit! Genau der richtige Name!", so der Grundtenor. So schrieb zum Beispiel Frank Werder, ein 46jähriger Arbeiter aus Schönheide im Erzgebirge folgendes:

"Zuerst möchte ich meinen Glückwunsch für die Umbenennung aussprechen. Es war, nachdem sich die anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Parteien umgewandelt hatten, auch für die deutsche Sektion eine Notwendigkeit. Ich hatte auch diesen Gedanken, denn als treuer Leser mußte man zu diesem Schluß kommen."

Dann schildert er, in welches politische Vakuum die neue Partei im Osten Deutschlands stoßen wird, nachdem die SED zusammengebrochen ist, neue Parteien aber keinen Fuß auf den Boden gebracht haben. Aber auch die Gewerkschaften seien praktisch nicht mehr existent:

"Ihr schreibt ständig von den Gewerkschaften und Betriebsräten. Das mag es noch in westdeutschen Großbetrieben geben, aber bei uns im Osten kann man diese suchen. Betriebe mit Gewerkschaft und Betriebsrat findet man bei uns kaum. Die Gewerkschaft Holz und Kunststoff war zum Beispiel hier in Schönheide die größte Gewerkschaft, und was ist von ihr geblieben? Es gibt vielleicht noch fünf Mitglieder. Das Wort ,Gewerkschaft' ist schon ein Fremdwort geworden. ... Bei den Parteien sieht es nicht anders aus. Die SPD kann vielleicht noch 10 Mitglieder aufweisen, CDU und DSU etwas mehr, die FDP kann man vergessen. ..."

Zur sozialen Lage schreibt er: "Vor einiger Zeit hat man in der Presse geschrieben, daß Schönheide mit rund 6.000 Einwohnern ca. 2.000 Arbeitsplätze und 135 Gewerbebetriebe biete. Man hat aber vergessen, hinzuzufügen, was man auf diesen Arbeitsplätzen verdienen kann. Wenn es um Arbeit geht, darf man nicht mehr nach dem Lohn fragen. Hauptsache Arbeit! Was dabei herauskommt, kann man sich denken: Löhne weit unter 10 Mark. Tariflöhne kennt bei uns niemand."

Wie angespannt die soziale und politische Lage in manchen Gebieten der neuen Bundesländern ist, demonstriert recht anschaulich ein Vorfall, über den unser Leser berichtet. Die Lokalzeitung, das Schönheider Wochenblatt, hatte zum 6. Jahrestag der Wiedervereinigung eine Reportage geschrieben und mehrere Bürger unterschiedlichen Alters nach ihrer "Zwischenbilanz" befragt. Frank Werder schrieb dazu an das Schönheider Wochenblatt einen kurzen Leserbrief, in dem es heißt:

"Auch in Deutschland gibt es genügend Menschen, welche keine Wohnung haben und auch nicht wissen, wie sie sich ernähren sollen. Und es werden immer mehr. ... Was uns belastet, ist, daß nach 1990 vieles im Interesse internationaler Konzerne platt gemacht werden mußte, und daß wir uns in einer Weltwirtschaftskrise befinden, welche schlimmere Auswirkungen haben wird, als Anfang der dreißiger Jahre. Wie kann etwas gescheitert sein, was nicht existiert hat. Wir hatten keinen Sozialismus - außer auf dem Papier. Leider sind wir den falschen Weg gegangen. Aber es wollte 1990 niemand glauben, daß wir uns auf eine Abwärtsspirale begeben, welche nur zwei Möglichkeiten offen läßt: Sozialismus oder Faschismus.

Was jetzt folgen müßte, wäre eine Revolution nach vorn, kein Schritt zurück wie 1990, der das Rad der Geschichte nur aufgehalten hat. Meine Vorhersage ist, daß es zu einer gesellschaftlichen Explosion kommen wird, wogegen 1989 und 1990 nur ein Geflüster war."

Die Reaktion auf diesen Leserbrief war sehr heftig. Wie konnte ein Arbeiter wie Frank Werder es wagen, ein paar Dinge einfach beim Namen zu nennen! Von Nutznießern und Verteidigern der "Wende" erhielt das Schönheider Wochenblatt (SW) empörte Leserbriefe.

Herbert Drechsler, ein 75-jähriger SPD-Lokalpolitiker, schrieb:

"Nun wissen wir es ganz genau: Die friedliche Revolution von 1989/90 war eine Konterrevolution! Um so erschreckender, wenn das eine ,unabhängige Regionalzeitung' mit christlichem Anstrich veröffentlicht. Vielleicht lesen wir demnächst, ganz unabhängig versteht sich, es gab keine ,Konzentrationslager' und keine ,Endlösung der Juden' und der ,Stalinismus' war ein Segen für die Menschheit; und alles wird mit Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit begründet und entschuldigt. Da nützt es auch nichts, gleich zweimal zu beteuern: Lesermeinung ist nicht Redaktionsmeinung. Herr Mädler sollte nicht Gefahr laufen, Handlanger der Verbreitung von linksradikalen Meinungen und Beleidigungen, geäußert im Ton eines ,Hölzgardisten', zu werden. Für mich bezeichnend, das ,SW' hat z.B. große Bedenken und schon wieder Angst, gefährliche Stasi-Spitzel beim Namen zu nennen, aber Leute wie Herr Werder erhalten die Möglichkeit, in alter Manier, sich als Gegner und Umstürzler des Rechtsstaates darzustellen!"

Und Wilhelm Görler, ein Landarzt, der einsam die Fahne der FDP in Schönheide hochhält, würde sich über einen Boykott der Lokalzeitung freuen, weil sie sich erdreistet hat, eine Lesermeinung abzudrucken: "Wenn alle von Herrn Werder braun Besudelten vier Wochen das ,SW' nicht mehr kaufen würden - auch diese Freiheit haben sie - müßte er seine nächste Leserzuschrift direkt ans ,Zentralorgan' schicken.

Der unüberhörbare Ruf nach der Obrigkeit, nach Einschränkung oder Abschaffung der Pressefreiheit ist ein untrügliches Indiz dafür, daß die Angst vor der sozialen Revolte, die Frank Werder vorauszusagen sich erlaubt hat, diesen beiden Schönheider "Demokraten" und "Freiheitskämpfern" ganz schön in den Knochen sitzen muß.

Ganz offensichtlich liegt diese Rebellion bereits in der Luft, sonst würde allein ihre Vorhersage die Nerven des SPD-Politikers Drechsler nicht so empfindlich treffen und gleich Erinnerungen an Max Hoelz wachrufen (Hoelz, ein radikaler Arbeiter, hatte im Anschluß an die Novemberrevolution von 1918 und den monarchistischen Kapp-Putsch von 1920 im Sachsenland eine Aufstandsbewegung angeführt, verfügte über einiges Ansehen unter kämpferischen Arbeitern und wurde deshalb 10 Jahre später von Stalin liquidiert).

Wie unser Leser in Schönheide reagierten auch in anderen Städten Freunde der neuen Arbeiterpresse auf die Parteigründung. In Berlin waren zahlreiche Leser und Unterstützer des Bunds Sozialistischer Arbeiter einer Einladung gefolgt und zu einem Lesertreffen gekommen, auf dem die neue Partei vorgestellt wurde. Mehrere von ihnen erklärten nach dem einleitenden Vortrag spontan ihren Beitritt. Einer übernahm die Verantwortung, daß das Programm der PSG ins Polnische übersetzt und auch östlich der Neiße und Oder unter Arbeitern Verbreitung findet.

Auf einem Bergarbeitertreffen in Moers gab es ebenfalls nur Zustimmung. "Die neue Partei und ihr Programm müssen jetzt sofort an allen Zechentoren bekannt gemacht werden", erklärte Duran Özel, einer der anwesenden türkischen Bergleute. "Die Arbeiter brauchen ihre eigene Partei. Jetzt gibt es sie. Das muß jeder Arbeiter erfahren", sagte er.

Die ersten vier größeren öffentlichen Veranstaltungen, auf denen die PSG, ihre Grundsätze und ihre Ziele vorgestellt werden, finden im Mai in Frankfurt am Main, Stuttgart, Dortmund und Berlin statt. Alle Leser der neuen Arbeiterpresse sind eingeladen, das Programm der PSG zu lesen und auf diesen Veranstaltungen zu diskutieren.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

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