Was steckt hinter dem Tauziehen um die BfA

15.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel

Verena Nees

Der Beschluß des Bundesrats vom 25. April, eine Entscheidung über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin vorerst auszusetzen, bedeutet für die Beschäftigten kein Aufatmen.

Einen Tag vor der Bundesratssitzung hatten 17.000 Arbeiter und Angestellte der BfA in Berlin demonstriert, nachdem bekannt geworden war, daß über 13.000 von den heute noch 23.500 Arbeitsplätzen in Berlin bedroht sind. Bundesweit beschäftigt die Versicherungsanstalt 30.000 Menschen, 4.500 Arbeitsplätze sollten in nächster Zukunft in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen geschaffen werden. In Berlin ist die BfA der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Senat. 75 Prozent der Beschäftigten hier sind Frauen, darunter viele Alleinerziehende.

11 Bundesländer, angeführt von Bayern und Baden-Württemberg, aber auch die SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wollten im Bundesrat durchsetzen, daß die Zuständigkeit der BfA eingeschränkt wird. Für alle 1960 und später geborenen Versicherten sollten künftig die Landesversicherungsanstalten (LVA) zuständig sein, die heute schon für die Arbeiterrenten zuständig sind. Die Landesregierungen erhoffen sich dadurch zusätzliche Einnahmen für die LVAs und mehr Einflußmöglichkeiten auf die Beitragssätze. Seit einigen Jahren hat sich durch die wachsende Arbeitslosigkeit das Verhältnis zwischen Arbeiter- und Angestelltenrenten verändert. Durch die Massenentlassungen in der Industrie ist auch das Beitragsaufkommen der Arbeiter gesunken, während die Zahl der derzeit bearbeiteten Arbeiterrenten noch 12 Millionen beträgt. Im Vergleich dazu bearbeitet die BfA nur 7,5 Millionen Angestelltenrenten und das Beitragsaufkommen ist gestiegen. Bisher hat die BfA deshalb einen Finanzausgleich an die Landesversicherungsanstalten gezahlt.

Die Länderregierungen wollen jedoch direkten Zugriff auf die Beitragsgelder der Angestellten haben und auch die Zuschüsse des Bundes für die BfA - derzeit 82 Mrd. DM - für sogenannte "versicherungsfremde Leistungen" (z.B. Kriegsdienstzeiten oder Erziehungszeiten) in ihre Kassen umleiten. Ihr Argument lautet: Die Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellten sei ohnehin nicht mehr aktuell und außerdem sei die Bundesrepublik ein "föderaler Staat".

"Es läuft auf eine Regionalisierung der Beitragssätze hinaus", so Ernst-Otto Kock, Pressesprecher der Gewerkschaft ÖTV, vergangenen Montag zur neuen Arbeiterpresse, "oder anders gesagt, eine Balkanisierung im Sozialsystem". Reichere Bundesländer, wo die Arbeitslosigkeit relativ niedrig ist und daher noch höheres Beitragsaufkommen in die Kasse der LVA fließt, könnten die Rentenbeiträge und damit die Lohnnebenkosten senken. Umgekehrt müßten ärmere Länder, wie in Ostdeutschland, weiterhin hohe Beitragssätze verlangen, oder die Renten entsprechend senken.

Der Vorstoß der Länder im Bundesrat entspricht voll und ganz dem Trend in vielen Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Globalisierung der Produktion und Finanzmärkte verschärft die Konflikte und Gegensätze zwischen Bund und Ländern und zwischen den einzelnen Regionen. Nicht nur die Bundesregierung versucht, durch Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener und durch die Zerschlagung aller sozialen Leistungen das globale Kapital in die Bundesrepublik zu locken. Auch die einzelnen Bundesländer bemühen sich, in Konkurrenz zu den anderen Ländern den eigenen Standort aufzuwerten.

Das ist auch der Grund, warum sie bei der Rentenversicherung für Angestellte die indirekte Hilfsleistung für ärmere Regionen über den Finanzausgleich abschütteln wollen. Bayern will nicht mehr für die Rentner in Sachsen zur Kasse gebeten werden, Nordrhein-Westfalen nicht mehr für die Rentner in Brandenburg oder Berlin.

Die für die BfA maßgeblichen Gewerkschaften ÖTV und DAG antworten auf die drohende "Balkanisierung im Sozialsystem", indem sie selbst die regionalen Interessen Berlins betonen. In der gemeinsamen Presseerklärung vom 24. April beschreiben sie die verheerenden Auswirkungen einer Zerschlagung der BfA auf den Arbeitsmarkt Berlins: "Seit der Wende" seien "in Berlin ohnehin schon 350.000 Arbeitsplätze abgebaut worden" - was nebenbei bemerkt nicht ohne Mithilfe der ÖTV und anderer Gewerkschaften geschehen ist, die die Entlassungen regelmäßig unterschrieben haben.

Die "Berlinerinnen und Berliner", so die Presseerklärung, hätten "die Lasten der Vereinigung überproportional getragen. Berlin darf nicht weiter für die Verlagerung von existenzsichernden Arbeitsplätzen in Landeshauptstädte und Regionen mißbraucht werden, deren Beitrag für die Deutsche Einheit erheblich geringer war."

"Mit der geplanten Veränderung der Zuständigkeit", erklären ÖTV und DAG weiter, würde gerade die effektivste Rentenversicherungsanstalt zerschlagen, "deren Kosten pro Fall um 30% unter dem Durchschnitt liegt und die bei den Bearbeitungsfristen die Nase vorne hat." Die Umstrukturierung, so rechnet die Gewerkschaft vor, würde außerdem die Rentenkassen mit weit über 150 Millionen DM an Verwaltungskosten zusätzlich belasten. Völlig auf der Ebene der Argumentation der Bundesregierung erklärt sie, dies stehe der "geforderten Politik nach Senkung der Lohnnebenkosten fundamental entgegen".

Jörg Putz, der amtierende Personalratsvorsitzende, berichtete der neuen Arbeiterpresse, daß der VDR (Verband Deutscher Rentenversicherungsträger) die Unternehmensberaterfirma Roland Berger in die BfA geschickt habe, um deren Effektivität zu prüfen. "Der Schuß ist aber nach hinten losgegangen. Berger hat festgestellt, daß die BfA kostengünstiger arbeitet als die Landesversicherungsanstalten. Statt Verlagerung der Zuständigkeit an die Landesversicherungsanstalten hat Berger vorgeschlagen, die Kooperation mit ihnen in den Bereichen Beratung und Auskunft und EDV zu intensivieren. Das wird natürlich auch Arbeitsplätze kosten."

Ein weiterer Punkt, gegen den sich Gewerkschaften und Personalrat wehren, ist der Verlust ihrer Posten in der Selbstverwaltung. Immerhin schicken sie in die paritätisch besetzte Vertreterversammlung 30 und in den Vorstand sechs Arbeitnehmervertreter.

Auch ohne die Umstrukturierung plant die BfA einen drastischen Arbeitsplatzabbau. Laut Personalrat sind in der Verwaltung und den Reha-Kliniken etwa 8000 bis 9000 Arbeitsplätze bedroht. Dies sei vor allem Ergebnis der Gesundheitsreform, mit der die Erhöhung der Zuzahlung zu Kuren auf 25 DM pro Tag festgelegt wurde, und des "Wachstums- und Beschäftigungsfördergesetzes" (WFG). Im WFG sei verfügt worden, daß die Zahl der bewilligten Kuren den Wert von 1993, sowie die Sachbearbeitungskosten der BfA die Kosten von 1994 nicht übersteigen dürfen. Dies bedeute eine drastische Kostensenkung.

Jörg Putz: "Viele können sich Kuren nicht mehr leisten. Die Zahl der Kuren ist drastisch gesunken. Die BfA hat deshalb in den letzten Monaten 12.000 Betten in Vertragskliniken gekündigt. Auch in den eigenen Häusern gibt es einen Rückgang, und die Arbeitsplätze der Beschäftigten sind extrem gefährdet. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Reha-Maßnahmen um 50 Prozent zurückgegangen."

Auch die Auszubildenden bekommen die Kostenbeschränkung durch die Bundesregierung zu spüren. Die BfA bildete 1993 noch 3.000 Lehrlinge aus, heute sind es noch 300. Und diese können nicht mit einer Übernahme in ihrem Beruf rechnen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

Stimmen von BfA-Beschäftigten

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