Beifall für die Grünen - von den Unternehmern

Kaum hatte die Bundestagsfraktion der Grünen ihr Konzept zur Steuerreform vorgelegt, erhielt sie zahlreiche Zuschriften und Anfragen aus obersten Konzern- und Bankenetagen, von großen und kleinen Unternehmern.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, hatte es Mitte April der Öffentlichkeit vorgestellt, inzwischen ist es mit kleinen Änderungen auch vom Parteirat abgesegnet worden. Der Beifall im Unternehmerlager ist groß.

"Mutiger und konsequenter als die CDU/CSU" seien die Grünen in der Steuerpolitik, befand das Handelsblatt und selbst die CDU sparte nicht mit Lob und Respektsbekundungen vor dieser "konstruktiven Oppositionspolitik".

Was ist es, was Manager, große und kleine Geschäftsleute an dem Konzept der Grünen so begeistert?

• Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 45 Prozent, einheitlich für gewerbliche wie für nicht gewerbliche Einkommen, und zwar erst ab 120.000/240.000 Mark, nicht bereits ab 90.000/180.000 Mark wie beim Koalitionsentwurf. Die CDU sieht sich hier rechts überholt.
• Vereinheitlichung des Körperschaftssteuersatzes für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne auf 35 Prozent.
• Abschaffung der Kapitalertragssteuer für ausgeschüttete Gewinne. Allen Aktienbesitzern und Börsenspekulanten winken damit höhere Dividenden. Keine andere Partei hat dies bis jetzt vorgeschlagen!
• Abschaffung aller "Steuervorteile". Damit ist auch die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge gemeint, die nach einer Übergangszeit fortfallen soll.
• Besteuerung der Renten, des Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- und Krankengeldes.
• Steuerfreiheit dagegen für alle privaten Vorsorgeaufwendungen, d.h. für Beiträge zu einer privaten Renten- oder Krankenversicherung, die sich freilich nur Reiche und Besserverdienende leisten können. Freude herrscht da natürlich bei der Münchner Allianz-Zentrale!

"Freiheit für die Leistungsträger! Alle Macht den Jungen und Gesunden, keine Rücksicht auf die Alten und Kranken!" - Die Grünen könnten mit ihrer Steuerpolitik unter diesen Parolen ebenso gut Guido Westerwelle von der FDP als Generalsekretär anheuern.

Nur aus Rücksicht auf die Stimmen alter Stammwähler haben die Grünen auf einen sozialen Anstrich nicht verzichtet. So fordern sie ein Kindergeld von 300 Mark pro Kind und Monat, die Senkung des Eingangssteuersatzes für niedrige Einkommen auf 18,5 Prozent und die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags von 12.000/24.000 Mark auf 15.000/30.000 Mark.

Doch was die Grünen verschweigen: das, was sie den Armen, den unteren und mittleren Einkommensschichten auf diese Weise geben, wollen sie mit der anderen Hand doppelt und dreifach wieder wegnehmen. Sie bestehen auf einer drastischen Erhöhung der Mineralölsteuer und der Einführung einer Energiesteuer, die gerade und nur diese Schichten der Bevölkerung empfindlich belasten wird. Auch eine saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer würden sie unterstützen, wenn sie dem berühmten "Abbau der Lohnnebenkosten", d.h. dem Abbau der Sozialversicherung dient.

Christine Scheel, die das Steuerkonzept ausgearbeitet hatte, lernte, wie sie selbst erklärt, bereits in der Aschaffenburger Steuerkanzlei ihres Vaters den Mittelstand lieben und vertreten. Offensichtlich weiß sie seitdem nicht nur, wie man Bilanzen und Steuererklärungen zurechtdrechselt, sondern auch wie das Geschäftemachen noch einfacher und profitabler sein könnte.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

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