SPD stimmt Kürzung der Sozialhilfe zu

Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber und nur "geduldete" Ausländer erhalten künftig in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft in Deutschlands nicht mehr den vollen Satz der Sozialhilfe, sondern 20 Prozent weniger.

Dieser Regelung stimmte die SPD im Vermittlungsausschuß des Bundestags und Bundesrats zu. Damit war der Weg frei für die Verabschiedung des "Asylbewerberleistungsgesetzes" der Kohl-Regierung auch im Bundesrat. Bisher hatten Asylbewerber nur ein Jahr lang den niedrigeren Satz erhalten, Bürgerkriegsflüchtlinge wurden wie Deutsche behandelt.

Die neue Regelung soll über zwei Milliarden Mark in die Kassen der Länder und Gemeinden fließen lassen und außerdem Flüchtlinge verstärkt dazu bringen, Deutschland freiwillig wieder zu verlassen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

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